1 von 7 marktgemeinde götzendorf
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Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 1 von 7 MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF
Hauptplatz 1 2434 – Götzendorf/Leitha
P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S am Donnerstag, dem 29.03.2016
im Amtshaus Götzendorf/Leitha. Beginn: 20:00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 23.03.2016 Ende: 21:40 Uhr
durch Kurrende, SMS, E-Mail
Anwesend waren: ÖVP: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Martina Rzecznicek-Gass GfGR Dietmar Sadnek GR Josef Wittner GR Rudolf Sandruschitz GR Leopold Winter GR Mag. Leopold Putz SPÖ: GfGR Johann Ackermann GfGR Mag. Thomas Ackerl GR Ing. Emanuel
GR Mag. Katja Cech-Kramer GR Christian Hitter GR Birgit Mayer GfGR Verena Slavik
Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GR Ursula Fede GR Doris Görlich Entschuldigt abwesend: GR Elisabeth Schlembach, GR Harald Hinterobermaier, GR Christian Kopecky, GfGR Gerhard Mörk Vorsitzender: Bgm. Kurt WIMMER Schriftführerin: Doris Kurzmann
Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Die gesamte Sitzung wurde mittels Tonband aufgezeichnet.
Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 2 von 7 Bürgermeister Kurt Wimmer eröffnet um 20:00 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwe- senden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls der Sitzung vom 28.1.2016 2.
Bericht des Prüfungsausschusses vom 1.3.2016 3.
Rechnungsabschluss 2015 – Erstreckung Vorlagetermin und Korrektur Vergangenheit - Be- schluss
4. Umbau Amtshaus – Beauftragung Architektenleistung und örtl. Bauaufsicht 5. Neubau Volksschule – Planung Gebäudetechnik - Beschluss 6. Neubau Volksschule – Planung Statik und Bauphysik – Beschluss 7. Initiativantrag 8. Allfälliges
Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 3 von 7
Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls der Sitzung vom 28.1.2016
Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zum vor- liegenden Gemeinderatsprotokoll vom 28.1.2016 erteilen.
einstimmig angenommen
Der Bericht der Gebarungsprüfung wird dem Gemeinderat vollinhaltlich von GR Ing. Emanuel Rauch zur Kenntnis gebracht.
Die Stellungnahme wurde von Bgm. Kurt Wimmer dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Termin für den nächsten Prüfungsausschuss wurde festgelegt auf den 15.04.2016.
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist aufgrund diverser Mängel nicht auflagereif und muss noch überarbeitet werden. Die Korrekturen müssen in Absprache mit dem Land NÖ Abteilung Ge- meindeprüfung Hr. Schmitt teilweise gemeinsam mit der Fa. Gemdat erfolgen. Daher kann die Auf- lagefrist zur öffentlichen Einsicht bis 31.3.2016 nicht eingehalten werden. Es ist nunmehr geplant, den Rechnungsabschluss bis 11.4.2016 zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und spätestens am 26.4.2016 im Gemeinderat zu beschließen. GfGR Martina Rzecznicek-Gass liest das Protokoll vom 18.03.+22.03.2016 anlässlich der Kontrolle und Korrektur der RA-Daten 2015 durch Fr. Sauer (Gemdat) vor.
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dieser Vorgehensweise seine Zu- stimmung erteilen.
einstimmig angenommen
GfGR Johann Ackermann GfGR Martina Rzecznicek-Gass
Umbau Amtshaus –Beauftragung Architektenleistung und örtl. Bauaufsicht – Fa. A-Plus - Beschluss
Der Grundsatzbeschluss zum Umbau des Amtshauses wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.11.2015 mit einer Gesamtsumme i.H.v. € 228.000,00 inkl. USt. gefasst. Lt. gegenständlichem Kostenrahmen vom 15.2.2015 ist in diesem Gesamtbetrag das Leistungsent- gelt für die Architektenleistung und örtl. Bauaufsicht der Fa. A-Plus enthalten.
wurde zu diesem Tagesordnungspunkt festgelegt, dass dieser Punkt beschlossen wird. Der jetzt den
Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 4 von 7 Sitzungssaal verlassende Gerhard Mörk hat an dieser Abstimmung teilgenommen, insbesondere dann ist dieser Tagesordnungspunkt mit einem Mangel behaftet.
Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zur Vergabe der Architektenleistung und örtl. Bauaufsicht an die Fa. A-Plus in Höhe von € 30.720,00 inkl. USt. erteilen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
9 Ja 8 Nein (SPÖ, GR Doris Görlich) Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl GR Birgit Mayer
Neubau Volksschule – Planung Gebäudetechnik - Beschluss
In der Sitzung des VS-Baubeirates am 22.3.2016 wurde zum Preisspiegel Gebäudetechnik wie folgt besprochen: Es wurden vier Angebote eingeholt. Vorschlag DI Weiss: Es sollen mit der Fa. Zentraplan und der Fa. Strommer weitere Gespräche und Verhandlungen geführt werden. Das diesbezügliche Ziel war die Ausverhandlung eines Pauschalpreises. Beide Firmen können Schulbauten als Referenzobjekte vorweisen. Der Preisspiegel ist nunmehr endverhandelt. Die Fa. Zentraplan legte ein Angebot i.H.v. € 25.000,00 vor (Mit der alternativen Herstellungs- überwachung) Die Fa. Strommer legte ein Angebot i.H.v. € 23.599,98 vor. Die Planungsleistungen wurden hier allerdings unvollständig angeboten. Die Angebote wurden gegenüber gestellt. Projektsteuerung: DI Weiss empfiehlt, die Fa. Zentraplan als Bestbieter mit dem Gewerk Gebäude- technik i.H.v. € 25.000,00 exkl. USt. - € 30.000 inkl. USt. zu beauftragen.
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zur Vergabe des Gewerkes Gebäudetechnik an die Fa. Zentraplan i.H.v. € 30.000,00 inkl. USt. erteilen. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Abstimmung: einstimmig angenommen Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl 6. Neubau Volksschule – Planung Statik und Bauphysik
DI Weiss möchte die Gewerke Statik und Bauphysik an einen Anbieter vergeben. Dies ist branchenüblich um nicht zu viele verschiedene Vertragspartner zu erhalten. Der Preisspiegel Tragwerksplanung Bauphysik ist bis dato noch nicht endverhandelt. Es soll jeden- falls das beste Angebot eingeholt werden. Bis zur heutigen GR-Sitzung war diese Endverhandlung noch nicht möglich. Daher werden dem Gemeinderat vom VS-Baubeirat Höchstbeträge zum Beschluss empfohlen.
Der Volksschulbaubeirat empfiehlt dem Gemeinderat, den Rahmen für das Gewerk Planung Statik und Bauphysik i.H.v. € 41.000,- exkl. USt. - € 49.200,- inkl. USt. zu beschließen. Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 5 von 7
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zur Vergabe des Gewerkes Planung Statik und Bauphysik i.H.v. € 41.000,00 exkl. USt. - € 49.200,- inkl. USt. be- schließen. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.
Von der Zustellungsbevollmächtigten Frau Andrea Marker und dem Zustellungsbevollmächtigten Stv. Herrn René Marker wurde am 8.3.2016 im Gemeindeamt unter Anschluss von 80 Unterstüt- zungserklärungen ein Initiativantrag gem. § 16 NÖ GemO mit folgendem Begehren eingebracht:
Die Anzahl der Unterstützungserklärungen ist gem. §16 GemO ausreichend; die Gemeindemitglied- schaften wurden ebenfalls als korrekt geprüft. Die Bezeichnung der Gemeinde fehlt im Antrag zur Gänze, stellt aber nur einen Formalfehler dar. Das Verlangen einer Bürgerinformation zu „Massenlager“ ist korrekt formuliert.
Zur Behandlung des Initiativantrages wurde folgender Stellungnahmevorschlag verfasst: GfGR Dietmar Sadnek liest Stellungnahmevorschlag vor. Die drei im Gemeinderat in der Marktgemeinde Götzendorf vertretenen Parteien anerkennen das Recht jedes Menschen, der von Krieg und Verfolgung bedroht ist, in einem sicheren Land um Asyl anzusuchen. Unbestritten ist, dass die Migrationswelle unser Schul-, Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitssys- tem an die Grenzen bringt. Aus unserer Sicht sind auch der Aufnahmefähigkeit eines Landes inge- samt Grenzen gesetzt. Diese sind für uns dort angesiedelt, wo die soziale Verträglichkeit, die In- tegration, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und vor allem die Akzeptanz durch die Bevölke- rung nicht mehr gewährleistet werden können. Aus Sicht des Gemeinderates der Marktgemeinde Götzendorf kann eine rasche Integration und für- sorgliche Betreuung von Asylsuchenden als auch Asylberechtigten in Kommunen nur in kleinen Gruppen erfolgen. Daher sprechen wir uns klar gegen die Schaffung von Massenunterkünften im kommunalen Bereich aus. Diese dienen weder dem Wohl der Flüchtlinge noch dem Sicherheitsbe- dürfnis der örtlichen Bevölkerung. Es entstehen dadurch potentiell nur Konflikte und Probleme, die für das gesamte Asylwesen kontraproduktiv sind. Aus den genannten Gründen lehnen wir die mögliche Einrichtung eines Containerdorfes im Bereich der Wallensteinkaserne in der KG Sommerein vehement ab.“
Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der vorliegenden Stellungnahme die Zustimmung zu erteilen.
einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 6 von 7 8. Allfälliges
Blumenstand Andreas ETMAR Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass Hr. Andreas Etmar an ihn herangetreten ist. Nachfrage 05.05.16 – Verkauf am Hauptplatz - Zustimmung
Schädlingsbekämpfung – Kastanienminiermotte Bgm. Kurt Wimmer nimmt Bezug auf die Kastanienminiermotten-Bekämpfung. Kosten pro Baum sind erhöht worden; Mittel ist teurer geworden; Vzbgm. teilt mit - altes Mittel wurde verboten, neu- es zugelassenes Mittel wird eingesetzt. Wird beauftragt.
Abwasserverband Bruck/Leitha – Neusiedl/See – Neuanschluss weiteren Gemeinden Bgm. Kurt Wimmer gibt bekannt, dass Verhandlungen stattfinden mit Gemeinden bezüglich Neu- anschluss (Einwohnergleichwert).
Niveaufreimachung B60 Götzendorf (Unter- od. Überführung der Bahn) Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass 5 Vorentwürfe eingelangt sind; es sind verschiedene Varianten geprüft worden (Variante 0 bis Variante 4); soll im Bauausschuss behandelt werden.
Bahn – Spange Götzendorf – Umspannwerk Bgm. Kurt Wimmer hatte ein Gespräch mit Herrn Ing. Othmar Lebel (ÖBB) –Umspannwerk muss erneuert werden; Bgm. Kurt Wimmer liest Brief von LH Pröll vor, betreffend Umfahrung der Ortschaften.
Magazin Innenministerium Bgm. Kurt Wimmer - Anfrage bezüglich Inserat im Magazin „öffentliche Sicherheit“.
Gemeindebus – Sanierung GfGR Mag. Thomas Ackerl fragt an inwieweit der Stand ist betreffend Gemeindebus. Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass dies bereits erledigt ist.
Förderung Musikschulunterricht Anmerkung von GfGR Mag. Thomas Ackerl: vormerken Aufnahme als Tagesordnungspunkt.
Gemeindearzt GfGR Mag. Thomas Ackerl fragt an ob es Änderungen bezüglich Thema „Gemeindearzt“ gibt. Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass bis dato keine Bewerbung eingelangt ist.
Hofer KG / Verwendung Wappen entgegen Annahme Gutscheine Auf Anfrage von GfGR Mag. Thomas Ackerl teilt Bgm. Kurt Wimmer mit, dass Fa. Hofer KG kein Interesse hat.
Status Windpark GfGR Mag. Thomas Ackerl – Status? Bis dato liegen keine Neuigkeiten vor.
Heizung-Sanitär / Verhandlung Preise GfGR Mag. Thomas Ackerl nimmt Bezug auf die Heizung-Sanitär-Vergabe – Umbau Amtshaus. Fragt an, wer die Preise verhandelt hat. Bgm. gibt GfGR Gerhard Mörk bekannt.
Registrierkassenpflicht auf Gemeinde Auf Nachfrage von GR Ing. Emanuel
Rauch teilt Martina Rzecznicek-Gass mit, dass die Gemeinde eine Kasse hat, die als Registrierkasse tauglich ist.
Protokoll Gemeinderat 29.03.2016 Seite 7 von 7 Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am __________________________
genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt
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Bürgermeister
Vizebürgermeister
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Gemeinderat
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Schriftführer
Bürgermeister Kurt Wimmer, Schriftführer Doris Kurzmann, GfGR Martina Rzecznicek-Gass, GR Birgit Mayer, Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal Download 67.99 Kb. Do'stlaringiz bilan baham: 
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