G v(Sch) g v(Sch) W g v(Sch)

Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09

• Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09

• Der BGH hat klargestellt, dass für die fiktive Abrechnung grundsätzlich weiterhin der Stundenverrechnungssatz der Markenwerkstatt am Ort des Geschädigten die Basis ist.

a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.)

• a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.)

b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

• b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Also kann die Versicherung auch auf eine andere – auch markenfreie – Werkstatt verweisen, wenn die „gleichwertig“ ist.

• Also kann die Versicherung auch auf eine andere – auch markenfreie – Werkstatt verweisen, wenn die „gleichwertig“ ist.

• Die Beweislast für die Gleichwertigkeit liegt bei der Versicherung

• Gleiche Marke, auch autorisierte Werkstatt ist per se gleichwertig

Solange das Fahrzeug des Geschädigten aber noch in der Garantiezeit ist, ist das unzumutbar („… in der Regel drei Jahre…“)

• Solange das Fahrzeug des Geschädigten aber noch in der Garantiezeit ist, ist das unzumutbar („… in der Regel drei Jahre…“)

• Unzumutbar kann das auch sein, wenn der Geschädigte nachweist, dass er sein –auch älteres- Auto bisher ausschließlich in der Markenwerkstatt betreuen ließ

• Auch wenn das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nur drei Wochen jünger als „drei Jahre“ ist, greift die Zumutbarkeitssperre

• LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 – 21 S 181/12

• Auch für ein mehr als 10 Jahre altes Auto mit mehr als 180.000 km Laufleistung trägt die bisherige Werkstattloyalität die Unzumutbarkeit des Verweises außerhalb der Markenkette BGH, Urteil vom 22.6.2010 - VI ZR 302/08

• Laut AG Bonn, Urteil vom 11.2.2010 - 16 C 27/09 und AG Trier, Urteil vom 29.12.2009 – 8 C 217/09 kommt es dabei nur auf die Markenloyalität zur Besitzzeit des Geschädigten an. Hat er das Fahrzeug gebraucht erworben, ist die davor liegende Wartungs- und Reparaturhistorie nicht von Belang

Die Vorlage einer Kopie des Scheckheftes, in dem sich neben dem Übergabevermerk lediglich ein einziger Eintrag findet über eine Wartung im Jahre 2009 bei einem im Jahr 2006 zugelassenen BMW 320i Touring mit knapp 75.000 km im Unfallzeitpunkt, und die Vorlage einer Reparaturrechnung aus dem Jahr 2012 reichen nämlich – wie der Erstrichter zu Recht festgestellt hat – nicht aus, um beweissicher festzustellen, dass das Fahrzeug durchgängig in einer BMW-Vertragswerkstatt gewartet und repariert worden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten einen – behobenen – Vorschaden am Stoßfänger hinten ausweist, ohne dass der Kläger hierüber eine Rechnung einer BMW-Vertragswerkstatt vorgelegt hat.

• Die Vorlage einer Kopie des Scheckheftes, in dem sich neben dem Übergabevermerk lediglich ein einziger Eintrag findet über eine Wartung im Jahre 2009 bei einem im Jahr 2006 zugelassenen BMW 320i Touring mit knapp 75.000 km im Unfallzeitpunkt, und die Vorlage einer Reparaturrechnung aus dem Jahr 2012 reichen nämlich – wie der Erstrichter zu Recht festgestellt hat – nicht aus, um beweissicher festzustellen, dass das Fahrzeug durchgängig in einer BMW-Vertragswerkstatt gewartet und repariert worden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten einen – behobenen – Vorschaden am Stoßfänger hinten ausweist, ohne dass der Kläger hierüber eine Rechnung einer BMW-Vertragswerkstatt vorgelegt hat.

• LG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13

Verweis erst im laufenden Prozess, wenn ein solcher Verweis vorgerichtlich nicht erfolgte?

• Verweis erst im laufenden Prozess, wenn ein solcher Verweis vorgerichtlich nicht erfolgte?

• BGH U. v. 14.5.2013 – VI ZR 320/13: Grenze sind die prozessualen Verspätungsregeln

• BGH Urteil vom 22.6.2010 – VI ZR 337/09

• Der Verweis auf eine andere Werkstatt ist unzumutbar, wenn sie wegen Versicherungssonderpreisen billiger ist