Verhandlungsschrif t
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- Kassenprüfungsbericht vom 4. Dezember 2012
- Subventionsbeschlüsse 2012
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MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/2200-2
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S
am Montag, dem 10. Dezember 2012 um 19,00 Uhr in Altenmarkt, Gemeindeamt. Die Einladung erfolgte am 3. Dezember 2012 durch Kurrende.
ANWESEND: Bürgermeister LAbg. Josef Balber als Vorsitzender Vizebürgermeister Christian Haan die Mitglieder des Gemeinderates gf. Gemeinderat Christian Kapeller gf. Gemeinderat Franziska Steinbacher gf. Gemeinderat Erich Bettel gf. Gemeinderat Werner Mocek
Gemeinderat Martin Steiner Gemeinderat Thomas Blühberger Gemeinderat Claudia Gadinger Gemeinderat Maria Schildbeck Gemeinderat Johann Ströcker-Grandl Gemeinderat Anton Pechhacker Gemeinderat Franz Steiner Gemeinderat Ferdinand Ströcker Gemeinderat Gottfried Gadinger Gemeinderat Dr. Manfred Hollenberger Gemeinderat Anton Terzer Gemeinderat Helmut Schönleitner Gemeinderat Mag. Peter Terzer
Schriftführer Johann Mitterer ENTSCHULDIGT ABWESEND: Gemeinderat Tobias Schindelar
Bürgermeister Josef Balber eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Ge- meinderäte, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er bringt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr. 1000-21, den Dringlich- keitsantrag ein, zusätzlich nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:
TOP. 6: Renate Reittinger, Altenmarkt; Löschungserklärung Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Der Bürgermeister verliest nun die
Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012 Pkt. 2: Kassenprüfungsbericht vom 4. Dezember 2012
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Pkt. 3: Subventionsbeschlüsse 2012 a)
Kirchenrenovierung Thenneberg b) Seniorenbund Altenmarkt c)
Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg
d) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg (Lokal) e) Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg f) Landjugend Hafnerberg-Nöstach g) Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald
h) Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis i)
Tierschutzverein Baden-Bezirk Pkt. 4: Voranschlag 2013
a) Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan b) Kassenkredit c) Dienstpostenplan Pkt. 5: Personalangelegenheiten Pkt. 6: Renate Reittinger, Altenmarkt; Löschungserklärung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird in dieser Form zur Kenntnis genommen und Bür- germeister Balber stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012 Das Protokoll ist gf.GR Steinbacher, gf.GR Mocek und GR Mag. Terzer in Kopie zugegan- gen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Gegen die Abfassung werden keine Einwände erhoben, der Bürgermeister beantragt daher das Protokoll der öffentlichen und der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. Sep- tember 2012 zu genehmigen. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen.
Punkt 2: Kassenprüfungsbericht vom 4. Dezember 2012 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GR Dr. Hollenberger bringt das Protokoll der Gebarungsprüfung vom 4. Dezember 2012 durch teilweise Verlesung zur Kenntnis, ebenso verliest der Bürgermeister seine diesbezügliche Stellungnahme. Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3: Subventionsbeschlüsse 2012 Bürgermeister Balber erklärt, dass der Gemeindevorstand beantragt hat, die Vergabe der Subventionen an jene des Vorjahres anzupassen, wobei die Subvention für die Kirche Then- neberg im Jahr 2013 letztmalig erfolgt. Die Notwendigkeit der im Jahre 2011 vorgenomme- nen Subventionskürzungen wurde den betroffenen Vereinen und Organisationen - 3 -
bereits dargelegt. GR Mag. Terzer erklärt, dass jede Organisation, die eine Subvention er- hält, diese sicherlich verdient, die Gemeinde aber ein Geld ausgibt, welches eigentlich nicht da ist.
Der Bürgermeister stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: a) Kirchenrenovierung Thenneberg Der Pfarre Altenmarkt/Triesting wird für die Renovierung der Wallfahrtskirche Thenneberg im Jahr 2012 eine Subvention von € 20.000,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Der Gemeindegruppe Altenmarkt des Niederösterreichischen Seniorenbundes wird zur Un- terstützung der Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2012 eine Subvention von € 500,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. c) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg Der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Österreichischen Pensionistenverbandes wird zur Unterstützung der Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2012 eine Subvention von € 500,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. d) Pensionistenverband Altenmarkt-Thenneberg (Lokal) Der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Österreichischen Pensionistenverbandes wird im Zusammenhang mit der Benützung der Vereinsräume im Gemeindehaus Thenneberg Nr. 38 im Jahr 2012 eine Subvention von € 1.330,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. e) Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg Der Landjugend Klein-Mariazell - Thenneberg wird für das Jahr 2012 eine Subvention im Betrag von € 1.490,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. e) Landjugend Hafnerberg-Nöstach Der Landjugend Hafnerberg-Nöstach wird für das Jahr 2012 eine Subvention von € 1.990,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. g) Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald Dem Kultur- und Sportverein St. Corona-Neuwald wird für das Jahr 2012 eine Subvention von € 600,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen.
h) Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis Die gute Jugendarbeit und der sportliche Erfolg werden neuerlich gewürdigt, dem Sport- und Kulturverein Altenmarkt, Zweigverein Tischtennis, wird daher zur Förderung der Nachwuchs- arbeit für das Jahr 2012 eine Subvention von € 1.750,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. i) Tierschutzverein Baden-Bezirk Dem Tierschutzverein Baden-Bezirk wird im Jahr 2012 eine Subvention in der Höhe von sie- ben Cent pro Einwohner, das sind € 146,-- gewährt. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen.
Punkt 4: Voranschlag 2013 Der Voranschlagsentwurf ist gemäß § 73 NÖ Gemeindeordnung 1973 vom 23. November 2012 bis 7. Dezember 2012 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen, Erinnerungen hiezu wur- den nicht eingebracht. Der Entwurf, der jedem Gemeinderat in Kopie zugegangen ist, wird im ordentlichen Haushalt unterabschnittsweise und im außerordentlichen Haushalt vorhabens- weise durchgegangen, ebenso werden der Dienstpostenplan, der Schulden- und Wertpa- piernachweis sowie der Nachweis der Haftungen besprochen. Bürgermeister Balber erklärt, dass der ordentliche Haushalt noch immer nicht ausgeglichen erstellt werden konnte, obwohl der Abgang mit € 228.800,-- um € 117.900,-- geringer ist als im Vorjahr. Bei der Voran- schlagsberatung wurde dieser Sachverhalt mit der Gemeindeaufsicht erörtert, ein Ausgleich durch einen Konsolidierungsbeitrag des Landes kann wie in den Jahren 2011 und 2012 er- wartet werden. Im außerordentlichen Vorschlag sind als wesentlichste Vorhaben ein Betrag von € 150.000,-- zur Erneuerung der rund 50 Jahre alten Wasserleitung im Hocheckgraben in Thenneberg sowie ein weiterer Abschnitt zur Erstellung des Leitungskatasters mit einem Betrag von € 112.000,-- veranschlagt. GR Dr. Hollenberger stellt die Frage, warum ein Ab- gang budgetiert wurde, wo doch bei den angesparten Raiffeisen-Tilgungsträgern durch Auf- lösungen Rückflüsse in das Budget zur Schuldentilgung möglich wären. Des Weiteren be- mängelt er, dass die bereits seit langem von der SPÖ-Fraktion geforderte und nunmehr für das Jahr 2013 geplante Gestaltung des Kirchenplatzes in St. Corona nicht budgetiert worden ist. Darüber hinaus übt er Kritik am Voranschlag insoweit, als bei manchen Haushaltsstellen wie Grundverkauf, Ortsverschönerung, Repräsentationsausgaben, Winterdienst Landwirte etc., zu hohe Ansätze veranschlagt wurden. gf.GR Mocek erklärt, dass wegen des derzeit so ungünstigen Wechselkurses die Schweizer Frankenkredite bei der Oberbank AG und Raif- feisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG um mehr als 30 Prozent höher sind, als im Vor- anschlag ausgewiesen. GR Mag. Terzer kritisiert, dass wegen der Probleme mit den CHF- Krediten der Gemeindehaushalt mit einem schweren Erbe aus der
- 5 - Vergangenheit belastet ist, wodurch noch mehr unternommen werden müsste, damit die Konsolidierungsphase nicht zu lange dauert.
Der Bürgermeister bringt nach kontroversieller Diskussion den vorgesehenen Voranschlag für das Rechnungsjahr 2013 - welcher einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungs- schrift bildet - zur Abstimmung und beantragt, der Gemeinderat möge beim jeweiligen Punkt lit. a) bis c) beschließen: a) Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan Die geplanten Einnahmen und Ausgaben werden im ordentlichen Haushalt mit € 3.982.500,-- und im außerordentlichen Haushalt mit € 326.000,--, insgesamt somit € 4.308.500,-- veran- schlagt. Gleichzeitig wird der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 genehmigt. Der Antrag wird in offener Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gemeinde- räte der SPÖ-Fraktion und GR Mag. Terzer enthalten sich der Stimme bzw. stimmen dem Antrag nicht zu. b) Kassenkredit Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird gemäß § 79 NÖ Gemeindeordnung 1973, ein Kassenkredit in der Höhe von € 398.250,-- in Anspruch genommen. Der Antrag wird in offener Abstimmung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gemeinde- räte der SPÖ-Fraktion und GR Mag. Terzer enthalten sich der Stimme bzw. stimmen dem Antrag nicht zu. c) Dienstpostenplan Die Besetzung der Dienstposten der Gemeinde hat ebenso wie die Besoldung der Bediens- teten nach dem beigeschlossenen Dienstpostenplan zu erfolgen. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen.
- 6 -
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ......................................................... 2013 genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt.
Bürgermeister …………………………………………………………… Schriftführer
……………………………………… … gf.Gemeinderat ……………………………………… . gf.Gemeinderat ……………………………………. .
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