1. Bauanträge, Bauvoranfragen a Family-Event Gbr -ergänzungsantrag zum best. Bauantrag für Erdaufschüt- tungen


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57. Gemeinderatssitzung 

vom 18.07.2012 

 

 



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024-32 - SH

 

A) Öffentliche Sitzung 

 

 



1. Bauanträge, Bauvoranfragen 

 

a) Family-Event GbR -Ergänzungsantrag zum best. Bauantrag für Erdaufschüt-

tungen  

 

Das Landratsamt Freyung-Grafenau hat mit Schreiben vom 10.07.2012 an die 



Family-Event GbR mitgeteilt, dass die geplante Aufschüttung der baurechtlichen 

Genehmigung bedarf, da das verfahrensfreie Maß von höchstens 2 m Höhe er-

heblich überschritten werden soll. Ferner sei die Nutzung der Fläche baurechtlich 

genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund hat die Family-Event GbR einen ent-

sprechenden Ergänzungsantrag gestellt, der vom Gemeinderat beschlussmäßig 

behandelt werden muss. Danach ist es geplant, einen Erdwall mit den Ausmaßen 

15 m  x   

10 m aufzuschütten. Das Plateau soll dabei 11 m  x  3 m betragen. Die geplante 

Höhe soll insgesamt 4 m betragen. 

 

Beschluss:  



15:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem Ergänzungsantrag zum bestehenden Antrag auf 

Nutzungsänderung der ehemaligen Tennisplätze Riedlhütte bezüglich Errichtung 

eines Erdwalls zur Sommer- und Winternutzung durch die Family-Event GbR zu.“ 

 

 

b) Notzon Thomas, Lusenstr. 54, 94568 St. Oswald - Bauvoranfrage zum Bau 



eines Offenstalles mit Heulager, Sattelkammer für 2 Haflinger auf dem 

Grundstück Fl.Nr. 713/2 (geänderte Lage)  

 

Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung am 12.04.2012 mit einer Bau-

voranfrage auf dem Grundstück Fl.Nr. 644, Gmkg. St. Oswald, befasst. Da von 

Seiten des Landratsamtes noch keine Nachricht ergangen ist und davon auszu-

gehen ist, dass der Bauvoranfrage auf dem Grundstück Fl.Nr. 644 nicht zuge-

stimmt wird, möchte der Bauwerber nun einen Antrag auf dem gegenüber liegen-

de Grundstück Fl.Nr. 713/2 einreichen. Das Grundstück liegt im Eigentum des An-

tragstellers. 

 

Beschluss:  

15:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zum Bau eines Offenstalles auf dem 

Grundstück Fl.Nr. 713/2, Gmkg. St. Oswald, zu.“  

 

 



 

 

 



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vom 18.07.2012 

 

 



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c) WSV Haslach - Erweiterung des Vereinsheimes in Haslach mit Einbau einer 

Toilettenanlage  

 

Der Bauantrag wurde erst heute Morgen eingereicht. Entgegen der Ankündigung 

bei der Sitzungsladung handelt es sich nicht nur um den Anbau einer Toilettenan-

lage in nördlicher Richtung, sondern auch um die Erweiterung in südlicher Rich-

tung mit einer Küche und Carport. Die erforderliche Abstandsflächenübernahme 

zum Nachbargrundstück Windorfer liegt vor.  

Im ersten Bauabschnitt wird jedoch nur die WC-Anlage angebaut. Der südliche 

Anbau mit Küche und Carport soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. 

 

Beschluss:  

15:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag für die Erweiterung des WSV-

Vereinsheimes in Haslach zu.“ 

 

 



d) Lender Stefan, Höhenbrunn- Leiten 7, 94568 St. Oswald - Neubau einer 

landwirtschaftlichen Garagen- und Maschinenhalle  

 

Das geplante Bauvorhaben befindet sich außerhalb des Geltungsbereiches des 

Bebauungsplanes „Höhenbrunn“ und ist genehmigungspflichtig. Die gesetzliche 

Abstandsfläche von 3 m kann nicht eingehalten werden. Eine Abstandflächen-

übernahme des Nachbarn liegt nicht vor. 

 

Beschluss:  



15:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem Neubau einer landwirtschaftlichen Garagen- und 

Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1038, Leiten 7, zu.“ 

 

 



e) Pinker & Schreindl Gebäude-Verwaltungs GbR, Rosenwquarzweg 4, 94566 

Riedlhütte – Errichtung einer PV-Anlage mit Werbefläche auf der bestehen-

den Lagerhalle 

 

Die Pinker & Schreindl Gebäude-Verwaltungs GbR hat von der Fa. Nachtmann 



eine Lagerhalle erworben und möchte nun diese mit einer Photovoltaikanlage 

versehen und zusätzlich eine indirekt beleuchtete Werbefläche von ca. 62,5 qm 

anbringen. 

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

„Riedlhütte-West“, GI (Industriegebiet). 

 

Beschluss:  



15:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer PV-Anlage mit Werbefläche auf der 

bestehenden Lagerhalle zu.“ 

 

 



 

 


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vom 18.07.2012 

 

 



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Nach Sitzungsladung ist noch ein Verlängerungsantrag zur Baugenehmigung 

Marchsreiter eingegangen. 

 

Beschluss:  



15:0 

 

„Der Gemeinderat ist mit der Aufnahme und Behandlung des Verlängerungsantrages 

einverstanden.“ 

 

 



f)  Marchsreiter Sebastian, Rossbach 1, 93142 Maxhütte-Haidhof – Verlänge-

rung der Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in 

Riedlhütte 

 

Der Bauwerber hat für ein Grundstück in Riedlhütte, Anton-Hilz-Straße, Fl.Nr. 

1997/1, Gmkg. St. Oswald, bereits eine baurechtliche Genehmigung mit Bescheid 

vom 01.08.2006 zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage erhalten. Diese 

wurde schon mal um zwei Jahre verlängert. Nun liegt ein erneuter Verlänge-

rungsantrag vor. 

 

Beschluss:  

15:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung 

zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Riedlhütte, Fl.Nr. 1997/1, Gmkg. 

St. Oswald, zu.“ 

 

 

2. Erlass einer Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufs-



stellen anlässlich des „Glosafestes“ 

 

Die vom GR in der letzten Sitzung beschlossene Verordnung über das Offenhal-



ten von Verkaufsstellen anlässlich des Glosafestes muss hinsichtlich der Öff-

nungszeiten geändert werden, weil das Ladenschlussgesetz vorsieht, dass die 

Öffnungszeiten fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten darf. 

 

Die ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene Verordnung sah Öffnungszeiten 



von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor. Aus den vorgenannten Gründen wurde die Ver-

ordnung dahingehend geändert, dass nunmehr die Verkaufsstellen in der Zeit von 

11.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet sein dürfen.  

 

Beschluss:  



15:0 

 

„Der Gemeinderatsbeschluss vom 06.06.2012 wird aufgehoben. Der geänderten 

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Glosafestes 

an jedem letzten Sonntag im Juli wird zugestimmt. Die Verordnung wird der Nie-

derschrift als Anlage beigefügt.“ 

 

 



 

57. Gemeinderatssitzung 

vom 18.07.2012 

 

 



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3. Beteiligung am Projekt E-Wald 

 

Der Gemeinderat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit dem Projekt E-Wald 



befasst und seine grundsätzliche Zustimmung erklärt. Zwischenzeitlich wurde 

aber das Konzept und die Finanzierung nochmals überarbeitet. Danach ist vorge-

sehen, dass sich jede Gemeinde, in der ein Ladeplatz vorgesehen ist, mit 15.000 

€ an der E-Wald GmbH beteiligt. Die Finanzierung kann nach derzeitigem Stand 

in 2 Raten erfolgen. Die verbindliche Zusage muss bis spätestens Ende Juli 2012 

durch GR-Beschluss erklärt werden.  

 

Die erforderlichen Ladesäulen werden durch die Ladesäulenhersteller aufgestellt 



und betrieben (ohne Kosten für die Kommunen); die Stromkosten bezahlt E-Wald. 

Nach Projektablauf (3 Jahre) übernimmt die E-Wald GmbH die Ladesäulen und 

betreibt diese weiter. Den Gemeinden soll aber die Möglichkeit eingeräumt wer-

den, die Ladesäulen in ihr Eigentum zu übernehmen und selbst weiter zu betrei-

ben. Die Kommunen erhalten außerdem bis zu 75 % Förderung auf die Herstel-

lung des Ladestandorts (Infrastruktur, Baumaßnahme, etc.) sowie die Bewirt-

schaftung des Ladestandorts bis zum Ende der Projektlaufzeit. Exakte Zuschuss-

richtlinien liegen derzeit nicht vor.  

Aus diesem Grund sollte aus Sicht von Bürgermeister und Verwaltung keine Fest-

legung des Standorts erfolgen, sondern lediglich eine Grundsatzentscheidung 

über die Beteiligung am E-Wald-Projekt getroffen werden. 

 

Beschluss:  



10:5 

 

„Der Gemeinderat beschließt eine Beteiligung am E-Wald-Projekt in Höhe von 

15.000,-- Euro.“ 

 

 



4. Bericht Antragstellung Marktplatz der Generationen 

 

Die Gemeinde hat sich für das Projekt „Marktplatz der Generationen“ beworben 



und leider eine Absage erhalten.  

 

Den Gemeinderäten wurde bereits vorab per E-Mail das Schreiben des Bayer. 



Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, vom 

18.06.2012 übersandt. Danach wurde mitgeteilt, dass das Projekt auf sehr großes 

Interesse gestoßen ist und insgesamt über 70 Bewerbungsbögen eingegangen 

sind. Leider konnte aufgrund der vorhandenen Haushaltsmittel nur eine begrenzte 

Zahl von Gemeinden befördert werden und so wurde uns mit außerordentlichem 

Bedauern mitgeteilt, dass die Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte nicht berücksich-

tigt werden konnte. Allerdings gebe es eine Reihe von alternativen Programmen 

und Unterstützungsmöglichkeiten. 

 

 

 



 

 


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5. Außerordentlicher TOP Antrag GR Peter Janka auf vorzeitiges 

Ausscheiden aus dem Gemeinderat  

 

GR Peter Janka hat heute Morgen beim Bürgermeister den Antrag auf Ausscheiden 



aus dem Gemeinderat gestellt.  

 

Beschluss:  



15:0 

 

„Mit der Behandlung des außerordentlichen TOP besteht Einverständnis.“ 

 

 

Verlesung des Antrags von GR Peter Janka 



 

Die einschlägige Vorschrift ist der Art. 19 Abs. 2 GO, wonach ehrenamtlich tätige 

Personen von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger 

Grund vorliegt.  

Nach der Kommentierung zu dieser Vorschrift sind berufliche Gründe dann anzuer-

kennen, wenn mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes gewichtige berufliche Nachtei-

le verbunden sind.  

 

Davon kann im Fall des GR Janka ausgegangen werden, so dass aus Sicht der Ver-



waltung mit der Anerkennung der Amtsniederlegung kein Versagungsgrund entgegen 

steht. Zur Wirksamwerdung der Niederlegung bedarf es eines Beschlusses des Ge-

meinderats, allerdings steht dem Gemeinderat hier kein Ermessensspielraum zu.  

 

Beschluss: 15:0 



 

„Dem Antrag auf Entlassung des Gemeinderats Peter Janka aus dem Ehrenamt wird 

zugestimmt.“ 

 

 



6. Wünsche und Anträge 

 


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