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- Abstimmung: einstimmig angenommen
- Abstimmung: 17 Ja eine Stimmenthaltung (GfGR Dietmar Sadnek)
- Abstimmung: im nicht öffentlichen Protokoll
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Protokoll Gemeinderat 23.08.2016 Seite 1 von 6 MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF
Hauptplatz 1 2434 – Götzendorf/Leitha
P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem 23.08.2016
im Bürgerzentrum Götzendorf/Leitha. Beginn: 20:00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 12.08.2016 Ende: 21:00 Uhr
durch SMS und E-Mail
Anwesend waren: ÖVP: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Martina Rzecznicek-Gass GfGR Dietmar Sadnek GfGR Gerhard Mörk GR Josef Wittner GR Rudolf Sandruschitz GR Leopold Winter GR Martin Hölzl
GfGR Johann Ackermann GfGR Mag. Thomas Ackerl GR Ing. Emanuel
GR Mag. Katja Cech-Kramer GR Birgit Mayer GfGR Verena Slavik GR Christian Kopecky
Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GR Ursula Fede GR Doris Görlich Entschuldigt abwesend: GR Harald Hinterobermaier, GR Elisabeth Schlembach, GR Christian Hitter
Vorsitzender: Bgm. Kurt WIMMER Schriftführerin: Silvia Prein
Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Die gesamte Sitzung wurde mittels Tonband aufgezeichnet.
Protokoll Gemeinderat 23.08.2016 Seite 2 von 6 Bürgermeister Kurt Wimmer eröffnet um 20:00 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwe- senden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeister Kurt Wimmer begrüßt den neuen Gemeinderat Martin Hölzl (Angelobung 05.08.2016).
1.
Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls der Sitzung vom 28.6.2016 2.
Straßenbau Projekt B60 Pischelsdorf
3. Straßenbau Projekt B60 Asphaltband Krautgarten Pischelsdorf 4.
5.
Ankauf Pritsche 6.
Sondersubvention Musikverein Götzendorf 7.
Grundstücksankauf
Protokoll Gemeinderat 23.08.2016 Seite 3 von 6 1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls der Sitzung vom 28.6.2016 – entfällt Dieser TOP soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden. 2. Straßenbau Projekt B60 Pischelsdorf Laut dem Kontrahentenvertrag vom 26. November 2013 soll an die Firma Strabag die Nebenanla- gensanierung in Pischelsdorf vergeben werden. Die Summe laut dem Vertrag betrug 315.672,37 Euro, es konnte ein Sondernachlass von 15% ver- handelt werden und noch zusätzlich eine Ersparnis bei den Baustelleneinrichtungskosten von 7.812,12 Euro. Daher betragen die Kosten 261.681,21 Euro netto.
der Fa. Strabag überarbeiten, weil der 15%-Nachlass nicht mehr zeitgemäß ist.
GfGR Johann Ackermann möchte wissen, ob diese Summe gedeckt sei? Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass diese Summe durch den ordentlichen Haushalt gedeckt ist. (GfGR Mag. Thomas Ackerl bittet um Protokollierung)
GfGR Mag. Thomas Ackerl fragt an: Wie hoch ist der aktuelle Kassenstand im ordentlichen Haus- halt? GfGR Martina Rzecznicek–Gass gibt bekannt, dass es eine Förderung gibt in der Höhe von 190.000,00 Euro (schon eingegangen), und der Rest hievon ist durch den ordentlichen Haushalt gedeckt. GfGR Martina Rzecznicek-Gass teilt auch mit, dass am 31.12. eine Förderung in Höhe von 70.000,00 Euro noch eingangen ist – wird im Nachtragsvoranschlag dargestellt.
Bgm. Kurt Wimmer ersucht die Gemeinderatsmitglieder um die Zustimmung mit einem Zeichen mit der Hand zu geben.
einstimmig angenommen
Zur Debatte sprachen: Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GfGR Johann Ackermann GfGR Mag. Thomas Ackerl GfGR Martina Rzecznicek-Gass
Laut Kontrahentenvertrag betrug die Summe für das Asphaltband im Krautgarten Pischelsdorf 39.718,35 Euro. Es konnte auch hier, wenn beide Projekte gemeinsam vergeben werden, ein Son- derrabatt von 15%, sowie der Entfall der Baustelleneinrichtungskosten zur Gänze verhandelt wer- den. Nettopreis ist daher € 32.175,77.
Deckung gegeben, wie in TP 2.
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge mit einem Zeichen mit der Hand sei- ne Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erteilen.
17 Ja eine Stimmenthaltung (GfGR Dietmar Sadnek) Protokoll Gemeinderat 23.08.2016 Seite 4 von 6 4. Teilfreigabe BWA2 – Florianigasse
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Götzendorf an der Leitha beschließt folgende Verordnung: § 1 Nach Maßgabe der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (§16) wird die auf Grund des NÖ ROG 1976 festgelegte Aufschließungszone BW-A2 in der KG Pischelsdorf 05015 teilweise freigegeben. Das Ausmaß der Teilfreigabe ist aus dem beiliegenden Teilungsplanentwurf GZ: 4027 Plan Nr.: 4027-3. Grdstk 154/1, 154/2 und 161 sollen im Gesamten in Baulandwohnge- biet übernommen werden.
§ 2 Die in der Verordnung zum örtlichen Raumordnungsprogramm (2009) der Marktgemeinde Göt- zendorf an der Leitha festgelegten Freigabebedingungen
1) Teilungsentwurf zur Neuaufteilung der Grundstücke sowie Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer wurden erfüllt.
Der Gemeinde erwachsen durch die Teilfreigabe keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Grundausstattung und die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restfläche bleibt gesichert.
§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. GfGR Mag. Thomas Ackerl wünscht um Protokollierung: Bauflächen sollen für Götzendorfer-Jungfamilien zur Verfügung gestellt werden, weil dies die Maßgabe des im Jahr 2013 zum Ankauf getätigten Projektes war. Die Gemeinde hat den Grund günstig (40,00 Euro/m², genau genommen um 40,81 Euro/m²) angekauft und die SPÖ ist der Mei- nung, dass man Wort halten soll und zum ortsüblichen Gemeindepreis die Grundstücke zur Verfü- gung stellen soll. Bgm. Kurt Wimmer verweist auf den Bauausschuss bzw. Finanzausschuss – wegen Preisdiskussi- on.
GfGR Verena Slavik bittet um Protokollierung: Die SPÖ-Fraktion hätte gerne, dass diese Bauplätze mit Hilfe der Vergaberichtlinien (Bauplatz- vergabe) zur Verfügung gestellt werden.
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung zu dieser Verord- nung erteilen.
einstimmig angenommen Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl GfGR Verena Slavik Protokoll Gemeinderat 23.08.2016 Seite 5 von 6 5. Ankauf Pritsche Unsere Pritsche ist nach 8 Jahren reparaturbedürftig. Es liegt ein KV der Fa. Weintritt mit einem Betrag von € 6.452,- vor. Daher soll eine Ersatzanschaffung getätigt werden. Es wurden mehrere Angebote eingeholt:
Fa. Koinegg Renault € 25.389,- netto (Einseitenkipper) Fa. Weintritt, Renault € 22.125,- netto (Einseitenkipper, 2 Jahre alt) Fa. VCR, Fiat Ducato € 26.500,- netto (Dreiseitenkipper mit größerer Ladefläche) Fa. Pappas Auto GmbH. € 33.815,70 netto
GfGR Mag. Thomas Ackerl merkt an: Wird finanziert mit Mitteln aus dem ordentlichen Haushalt. Bgm. Kurt Wimmer bejaht dies und merkt an, dass dies im Nachtragsvoranschlag inkludiert sein wird.
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung zum Kauf der Pritsche beim Bestbieter, der Firma VCR, erteilen.
Zur Debatte sprachen:´ GfGR Mag. Thomas Ackerl
Sondersubvention Musikverein Götzendorf/Leitha Aufgrund des Ansuchens des Musikvereines Götzendorf vom 24. Juni 2016 soll eine Sondersub- vention in der Höhe von 5.000,00 Euro gewährt werden.
Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge seine Zustimmung mit einem Zei- chen mit der Hand für die Vergabe einer Sondersubvention an den Musikverein erteilen. Abstimmung: einstimmig angenommen 7. Grundstücksankauf Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öf- fentlichkeit zu behandeln und bittet die Zuhörer den Saal zu verlassen.
im nicht öffentlichen Protokoll
Protokoll Gemeinderat 23.08.2016 Seite 6 von 6 Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am __________________________
genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt
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Bürgermeister
Vizebürgermeister
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Gemeinderat
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Schriftführer
Bürgermeister Kurt Wimmer, Schriftführer Silvia Prein, GfGR Martina Rzecznicek-Gass, GR Birgit Mayer, Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal Download 52.78 Kb. Do'stlaringiz bilan baham: 
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