68. Gemeinderatssitzung vom 02. 05. 2013


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68. Gemeinderatssitzung 

vom 02.05.2013 

 

 



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024-32 - SH

 

A) Öffentliche Sitzung 

 

1. Bauanträge, Bauvoranfragen 

 

a)  DJK SV St. Oswald – Errichtung eines Schuppens zur Unterstellung von Ge-

rätschaften auf dem Sportplatzgelände 

 

Mit Schreiben vom 09.04.2013 des DJK SV St. Oswald, Vorsitzende Christine 



Biebl-Friedl, wird um die Genehmigung zur Errichtung eines Schuppens zur Un-

terstellung ihrer Gerätschaften gebeten. Der Schuppen soll an der Nordseite des 

alten Sportplatzes entstehen. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Pkt. 1 a BayBO sind Gebäu-

de mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m³ verfahrensfrei.  

Da sich am geplanten Standort bereits ein Container befindet, sollte aus Sicht von 

Bürgermeister und Verwaltung, dieser Container in die Baumaßnahme mit einflie-

ßen und überdacht werden, um somit das Ortsbild zu verschönern.  

Ein Gemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich. 

 

 

b)  Fa. Nachtmann Riedlhütte – Beseitigungsanzeige der eingestürzten Hütten- 



halle 1 

 

Mit Schreiben vom 28.03.2013 ging von der Fa. Nachtmann GmbH Riedlhütte eine 



Beseitigungsanzeige für die Hüttenhalle 1 ein. Von der am 25.02.2012 eingestürzten 

Halle wird noch das vorhandene Dach und die Außenwände abgetragen bzw. ent-

fernt. 

Gemäß Art. 57 Abs. 2 der BayBO ist dies verfahrensfrei und lediglich anzuzeigen.  



 

Im Rathaus St. Oswald hat zwischenzeitlich nochmals eine Besprechung mit Vertre-

tern des Landratsamtes Freyung-Grafenau, dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf 

und der Fa. Nachtmann stattgefunden. Von Seiten des Landratsamtes wurde darauf 

hingewiesen, dass für die geplante Auffüllung im Bereich der Hüttenhalle 1 ein ent-

sprechender Bauantrag einzureichen ist. Insbesondere wurde vom Wasserwirt-

schaftsamt empfohlen, Bodenproben zu veranlassen, ob das Abbruchmaterial für die 

Auffüllung geeignet ist.  

 

 

Außerordentlicher TOP: 



 

Nach Sitzungsladung ist dann noch ein entsprechender Bauantrag der Fa. Nacht-



mann GmbH Neustadt zum Abbruch der Kellergeschossdecke und Stützen, 

Auffüllung und Versiegelung mittels Asphaltdecke bei der Gemeinde eingegan-

gen. 


 

Beschluss: 

        14:0 

 

„Mit der Aufnahme und Behandlung des zusätzlichen TOP`s besteht Einverständ-



nis.“ 

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Nach vorgelegtem Bauantrag ist von der Auffüllung eine Grundfläche mit einer Grö-



ße von 1.233,87 m² und ein Rauminhalt in einer Größenordnung von ca. 3.270 m³ 

betroffen. Als Auffüllmaterial soll das beprobte Abbruchmaterial der Kellerdecke und 

der Stützen eingebaut werden. Die Untersuchungsergebnisse liegen allerdings noch 

nicht vor.  

Der geplante Bodenaufbau sieht das verdichtete Auffüllmaterial, 50 cm Forstschutz, 

18 cm Tragschicht und 4 cm Feinschicht vor.  

 

Laut Eingabeplan ist lediglich die Auffüllung einer unterirdischen Durchfahrt zum 



südwestlich gelegenen Fabrikgebäude geplant. Aus Sicht von Bürgermeister und 

Verwaltung sollte darauf hingewirkt werden, auch die zweite Durchfahrt auffüllen zu 

lassen. Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen angesprochen, sollte die darüber 

liegende Straße eventuell zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeinde erworben 

werden, da sich durch die Hallenverkäufe bereits wieder mehrere Gewerbe angesie-

delt haben und hier Handlungsbedarf besteht.  

 

Beschluss: 

        14:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zum Abbruch der Kellergeschossdecke 



und Stützen, Auffüllung und Versiegelung mittels Asphaltdecke der Fa. Nachtmann 

für die ehemalige Hüttenhalle 1 unter der Voraussetzung zu, dass auch die zweite 

Durchfahrt unter der Straße aufgefüllt wird.“ 

 

 



c) Vogl Simone, Höhenbrunn-Reitstetten 15, 94568 St. Oswald – An- und Um-

bau des best. Nebengebäudes 

 

Das bestehende Nebengebäude soll zu Wohnzwecken umgebaut und ein neuer 



Zugang mit Treppenhaus angebaut werden.  

 

Beschluss: 



        13:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem An- und Umbau des bestehenden Nebengebäudes 

auf dem Grundstück Fl.Nr. 1129, Reitstetten 15, zu.“ 

 

 



d) Häusler Matthias, Hammerberg 13 a, 94566 Riedlhütte – Neubau einer Dop-

pelgarage 

 

Der Bauantrag wird als Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren einge-



reicht. Das geplante Bauvorhaben, der Neubau einer Doppelgarage liegt mit einer 

Grundfläche von 50,16 m² knapp über der verfahrensfreien Nutzfläche von 50 m² 

laut BayBO. Zudem liegt das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungs-

planes „Riedlhütte-Ortsmitte“, außerhalb des Baufensters. Hierzu wurde ein 

schriftlicher Antrag auf Ausnahme und Befreiung von den Festsetzungen des Be-

bauungsplanes gestellt.  

 

Nach Durchsicht des Eingabeplanes wurde festgestellt, dass ein Kaminabzug 



eingebaut werden soll. Nach Rücksprache mit Herrn Häusler hat uns dieser versi-

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chert, dass es sich hierbei um keine Heizung, sondern lediglich um eine Lüf-

tungsanlage handelt.  

Des Weiteren wurde festgestellt, dass sich südöstlich der geplanten Garage ein 

gemeindlicher Fußweg befindet. Hierbei ist darauf zu achten, dass Schneefänger 

angebracht werden müssen, um ein Herabrutschen der Schneemassen auf den 

Fußweg zu verhindern.  

Zudem besteht Handlungsbedarf im Rahmen der Zufahrtsstraße. Hier ist anzu-

merken, dass die Zufahrt zur geplanten Doppelgarage nur über den Schulsteig 

und, zum Teil auch über den Fußweg, erfolgen soll. Durch die bestehende Hang-

lage des Grundstückes kann vom Hammerberg her keine Zufahrt geschaffen 

werden. Um den Bau einer Doppelgarage zu ermöglichen, kann dies nur über den 

Schulsteig erfolgen. Hier stellt sich aber im Winter das Problem mit der Schnee-

räumung. Da für das Winterdienstfahrzeug keine Wendemöglichkeit besteht, 

muss für den Bauherrn mit Behinderung in Form von Schneeablagerungen auf 

seinem Grundstück gerechnet werden. Nach Rücksprache mit dem Bauwerber ist 

dieser aber damit einverstanden, sofern es in einem tragbaren Rahmen für ihn 

bleibt.  

Aus Sicht von Bürgermeister und Verwaltung sollte deshalb mit dem Bauwerber 

eine Vereinbarung geschlossen werden, welche die Schneeräumung und die In-

anspruchnahme eines Teilstückes des Fußweges regelt. Betreffend des Fußwe-

ges teilte uns der Bauherr mit, dass er den Fußweg bis ca. 2 m entsprechend be-

festigen und unterhalten wird. 

Falls die Zufahrt über den Fußweg nicht gestattet wird, wird darauf hingewiesen, 

dass diese zum Teil über ein Nachbargrundstück erfolgen müsste. Hier wäre eine 

Grunddienstbarkeit eintragen zu lassen. 

 

Aus den vorgenannten Gründen wird dem Gemeinderat empfohlen, den Bauan-



trag zur Genehmigung an das Landratsamt Freyung-Grafenau weiterzuleiten. 

 

Beschluss: 



        14:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt den Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück 



Fl.Nr. 1971/17, Hammerberg 13 a, zu. Ausnahme und Befreiung von den Fest-

setzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters 

ist zu erteilen.  

Die Benutzung des Fußweges als Zufahrt wird gestattet. Eine entsprechende 

Vereinbarung hinsichtlich der Schneeräumung und Inanspruchnahme des an-

grenzenden Fußweges ist abzuschließen.“ 

 

 

e)  Friedrich Alexander, Anton-Hilz-Str. 14, 94566 Riedlhütte – Neubau eines 



Carports 

 

Der Bauwerber beabsichtigt den Neubau eines Carports mit einer Größe von  



87,49 m² und soll in Holzständerbauweise mit Blecheindeckung errichtet werden. 

 

Beschluss: 



        14:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 



1998, Gmkg. St. Oswald, Anton-Hilz-Str. 14, zu.“ 

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f)  Graßl Alois und Eva, Rosenquarzweg 14, 94566 Riedlhütte – Anbau eines 



Schuppens an das bestehende Gebäude 

 

Mit dem beabsichtigten Anbau eines Schuppens an das bereits bestehende Ge-



bäude erhöht sich die Nutzfläche bzw. der Rauminhalt. Er muss als Einheit ange-

sehen werden und somit wird das geplante Bauvorhaben genehmigungspflichtig. 

Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Riedlhütte-

Neusiedlung“, außerhalb der Baulinie. Somit ist Ausnahme und Befreiung von den 

Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Dies ist schriftlich beantragt 

worden. 


 

Beschluss: 

        14:0 

 

 



„Der Gemeinderat stimmt dem Anbau eines Schuppens an das bestehende Ge-

bäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1953/44, Gmkg. St. Oswald, Rosenquarzweg 

14, zu. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Riedlhütte-Neusiedlung“ 

soll Ausnahme und Befreiung erteilt werden.“ 

 

 

Außerordentlicher TOP: 



 

Nach Sitzungsladung ist dann noch ein weiterer Bauantrag von Frau Hedwig Blö-

chinger, Haslach 8, 94568 St. Oswald, bei der Gemeinde eingegangen. 

 

Beschluss: 



         14:0 

 

„Mit der Aufnahme und Behandlung des zusätzlichen TOP`s besteht Einverständnis.“ 

 

 

g)  Blöchinger Hedwig, Haslach 8, 94568 St. Oswald – Errichtung einer Sattel-



dachgaube und Verlängerung des Vordaches 

 

Frau Blöchinger hat bereits mit Bescheid vom 12.09.2006 die Baugenehmigung 



vom Landratsamt Freyung-Grafenau zum Einbau einer Dachgaube erhalten. Da 

das Bauvorhaben nicht realisiert wurde, ist zwischenzeitlich die Genehmigung 

abgelaufen. Nunmehr wird ein neuerlicher Bauantrag gestellt. Erweitert wird die-

ser Antrag mit der Verlängerung des Vordaches an der Westseite des Gebäudes. 

 

Beschluss: 

        14:0 

 

„Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Satteldachgaube und Verlängerung 



des Vordaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 411, Gmkg. St. Oswald, Haslach 8, 

zu.“ 


 

 

 



 

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2. Ergänzungssatzung zur Erweiterung der bestehenden Abrun-

dungssatzung Reichenberg 

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.02.2013 die Aufstellung einer Er-



gänzungssatzung zur Erweiterung der bestehenden Abrundungssatzung Rei-

chenberg beschlossen und Bürgermeister und Verwaltung mit der Durchführung 

des Verfahrens beauftragt.  

Zwischenzeitlich wurde die Fachstellenbeteiligung durchgeführt. 

 

 

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen 



 

Von den nachfolgenden Fachstellen wurden Stellungnahmen ohne Einwände ab-

gegeben: 

 

- Regierung von Niederbayern, vom 22.03.2013 



- Kreisbrandrat Klaus Fehler, vom 19.03.2013 

- ZAW Donau-Wald, Außernzell, vom 25.03.2013:  

   Die Tonnen können an der Straße „Bienstand“ bereitgestellt werden. Die ge- 

   setzlichen  Regelungen, insbesondere die Vorschriften der Abfallwirtschaftssat- 

   zung des ZAW Donau-Wald bleiben hiervon unberührt und sind ebenfalls zu   

   beachten. Die Ausweisung und optimale Gestaltung von Stellplätzen für Abfall- 

   behälter des praktizierten 3-Tonnen-Holsystems ist vorzusehen. 

- Vermessungsamt Freyung, vom 27.03.2013 

- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regen, vom 28.03.2013 

- Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, vom 28.03.2013 

- Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Straubing, vom 03.04.2013 

- Bayer. Bauernverband Freyung, vom 04.04.2013 

- Wasserversorgung Bayer. Wald, Deggendorf, vom 08.04.2013 – verspätet ein 

  gegangen 

- Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern, Landau a.d.Isar, vom 09.04.2013  

  verspätet eingegangen 

 

 

Folgende Stellungnahmen sollten beschlussmäßig behandelt werden: 



 

1. E.ON Bayern, Regen, vom 20.03.2013 

 

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen 



der E.ON Bayern AG. 

Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, 

wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht 

beeinträchtigt werden. 

Wir haben die Planungsunterlagen überprüft. 

Zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes sind Niederspannungskabel 

erforderlich. Eine Kabelverlegung ist in der Regel nur in Gehwegen, Versor-

gungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand möglich. 

Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unteririscher Versorgungsleitungen von 

Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmög-

lichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus 


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Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5m zur 

Trassenachse gepflanzt werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im 

Einvernehmen mit der E.ON Bayern AG geeignete Schutzmaßnahmen durchzu-

führen. 

Zu beachten sind die Hinweise im „Merkblatt über Baumstandorte und elektrische 

Versorgungsleitungen und Entsorgungsleitungen“. 

Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und 

links der Trassenachse. 

 

Beschluss: 



        14:0 

 

„Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.“ 



 

 

Trotz vorheriger Abstimmung der Ergänzungssatzung mit dem Landratsamt Frey-



ung-Grafenau kam es, unter anderem durch einen Bearbeiterwechsel, zu folgen-

den Stellungnahmen: 

 

 

2. Untere Bauaufsichtsbehörde (Sachgebiet 31), vom 05.04.2013 



 

Hier wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgegeben: 

 

Es existiert bereits eine Ergänzungssatzung „Reichenberg“ vom 20.03.1998. Zur 



Vermeidung von Verwechslungen ist die jetzt geplante Ergänzungssatzung „Rei-

chenberg“ mit einem Namenszusatz zu versehen, so dass die Unterscheidung 

von der bereits bestehenden EGS Reichenberg gewährleistet ist. 

In der Einleitungsformel ist die Fassung des Baugesetzbuches zu aktualisieren. 

Vor § 1 der Satzung sollte der Titel der Ergänzungssatzung nochmals genannt 

werden. Die einzelnen Paragraphen erhalten Überschriften (z.B. §1 Geltungsbe-

reich, §2 Zulässigkeit von Vorhaben, §3 Textliche Festsetzungen, §4 Inkrafttre-

ten).  


In § 1 der Satzung sind die konkreten Grundstücke (Fl. Nr., Gemarkung) zu be-

nennen, die der Geltungsbereich der Satzung umfasst. 

Zudem werden nicht die Grenzen für den gesamten bebauten Ortsteil „Reichen-

berg“ festgelegt. § 1 Satz 1 ist entsprechend anzupassen(„wird in den im Zu-

sammenhang bebauten Ortsteil „Reichenberg“ mit einbezogen“). 

 

In einer Ergänzungssatzung können nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB einzelne 



Festsetzungen getroffen werden. Diese werden gewöhnlich in einem § 3 mit der 

Überschrift „Textliche Festsetzungen“ direkt in die Satzung mit aufgenommen. Die 

Festsetzung der Art der baulichen Nutzung und eines Baufensters ist ausrei-

chend. Insofern kann in § 1 Satz 2 der Satzung der Satzteil „einschl. Festsetzun-

gen durch Planzeichen und textlichen Festsetzungen“ gestrichen werden. 

Bei den vorhandenen Lageplänen unter 4. fehlen jeweils Legenden, die zum bes-

seren Verständnis direkt  auf den jeweiligen Plänen ergänzt werden sollten. 

Bei den Verfahrensvermerken ist Punkt 1. im Hinblick auf die Satzungsbezeich-

nung zu ändern. Die Beteiligung der Behörden folgte nach § 4 Abs. 2 BauGB (s. 

Punkt 2.). Beachtet werden muss zudem, dass der Satzungsbeschluss ortsüblich 

bekannt gemacht werden muss. 


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Beschluss: 



       14:0 

 

„Die redaktionellen Änderungen werden berücksichtigt und entsprechend einge-



arbeitet.“ 

 

 



3. Technischer Umweltschutz, vom 20.03.2013 

 

Gegen die geplante Ergänzungssatzung bestehen keine Bedenken, wenn im Um-



kreis von etwa 100m des Satzungsgebietes keine Betriebe und Freizeit- bzw. 

Sportanlagen vorhanden sind. 

 

Anmerkung: In der Eingriffsregelung (Ziffer 8. Der Unterlagen) wird in Nr. 8.1.1 



die Art der baulichen Nutzung als MD mit Charakter WA festgestellt. Bitte klären, 

ob so etwas möglich ist. Auf unsere Stellungnahme aus dem Jahre 1998 zur OAS 

Reichenberg darf in diesem Fall verwiesen werden. 

 

Anmerkung der Verwaltung: In der Stellungnahme aus dem Jahr 1998 ging es le-



diglich um die richtige Rechtsgrundlage der Satzung zum damaligen Zeitpunkt. 

Durch eine erneute Gesetzänderung ist dies heute nicht mehr relevant.  

 

Beschluss: 

        14:0 

 

„Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.“ 



 

 

4. Kreisbaumeister, vom 26.03.2013 

 

Zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Reichenberg durch die Gemeinde St. 



Oswald-Riedlhütte wird in städtebaulicher Sicht wie folgt Stellung genommen: 

Der Aufstellung der Ergänzungssatzung wird zugestimmt. 

Begründung: Das Satzungsgebiet grenzt unmittelbar an die best. Bebauung und 

die best. Satzung der Ortschaft Reichenberg im Osten. Im Flächennutzungsplan 

ist die Fläche als MD dargestellt. Durch die Erweiterung der best. Satzung soll ei-

ne Baumöglichkeit für weitere zwei Wohnhäuser geschaffen werden. Die Bebau-

ung in diesem Bereich von Reichenberg soll hiermit seinen Abschluss finden. Die 

textlichen und planlichen Festsetzungen sind ausreichend. 

 

 

5. Untere Naturschutzbehörde, vom 04.04.2013 



 

Die vereinfachte Vorgehensweise nach dem Leitfaden „Bauen im Einklang mit 

Natur und Landschaft“ (S. 6) kann nicht vollständig mit Ja beantwortet werden 

und somit ist das Regelverfahren anzuwenden. Folgende Punkte können nicht mit 

Ja beantwortet werden: 

 

- Die Grundflächenzahl ist nicht auf 0,3 beschränkt worden und die Baufenster  



  lassen eine wesentlich höhere GRZ zu. 

- Kartierte gesetzlich geschützte Biotope auf Fl.Nr. 1593, 1680 (siehe Flächen- 



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  nutzungsplan) im Bebauungsgebiet werden nicht dargestellt und sind von der  

  Planung betroffen. 

- Die einzige vorgesehene Maßnahme zur „Lebensraumverbesserung“ „Bäume  

  und naturnahe Gärten werden vorgesehen“ ist nicht rechtsverbindlich geregelt  

  und unzureichend beschrieben. Zu den Schutzgütern Boden und Wasser sind  

  entsprechende rechtsverbindliche Festsetzungen zu ergänzen. 

- Eine Festsetzung zur Ortsrandbegrünung „wird vorgesehen“ ist nicht festgesetzt  

  worden. 

 

Daher kann der vorliegenden Fassung der Ergänzungssatzung nicht zugestimmt 



werden. 

 

Nach Rücksprache beim Landratsamt, Herrn Nienhaus, kann dieser Einwand nur 



bereinigt werden, indem ein entsprechender Grünordnungsplan erstellt wird. 

Hierbei ist auf die vorgenannten Punkte einzugehen. 

 

Beschluss: 

        10:4 

 

 

 

 

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Ein entsprechender 



Grünordnungsplan ist zu erstellen und der Satzung als Anlage beizufügen.“ 

 

 



b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss 

 

Nach Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen ist nunmehr ein Billi-



gungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere Vorgehen erforderlich. 

 

Beschluss: 



        14:0 

 

„Der Gemeinderat billigt den Satzungsentwurf i. d. Fassung vom 02.05.2013 und 



beauftragt Bürgermeister und Verwaltung mit dem weiteren Auslegungsverfah-

ren.“ 


 

 

 



3. Schöffenwahl – Beschlussfassung über die Aufnahme in die Vor-

schlagsliste 

 

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2014 -2018 wieder die Wahl der 



Schöffen statt. Bis 31.03.2013 konnten in der Gemeinde Vorschläge eingebracht 

werden. Der Gemeindeverwaltung liegen derzeit 4 Vorschläge vor. Von der Ge-

meinde St. Oswald-Riedlhütte können 3 Personen in die Vorschlagsliste aufge-

nommen werden. Der Gemeinderat muss nunmehr beschließen, welche Perso-

nen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Im Anschluss daran erfolgt die 

erforderliche Auslegung der Vorschlagsliste. Entsprechend der Bekanntmachung 

vom 02.02.2013 über die Aufforderung zur Benennung von Personen für die Vor-

schlagsliste sind die Bewerbungen bzw. Vorschläge folgender Personen einge-

gangen: 

 

 



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Gollis Werner 

Schopf Christian 

Fuchs Johann 

Lenz Josef 

 

Beschluss: 



        12:0 

 

„Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme des zweiten Bürgermeisters Werner 



Gollis, Lenz Josef und Schopf Christian in die Vorschlagsliste für die Schöffen-

wahl 2014.“ 

 

 

4. Erlass einer Verordnung zur Regelung von Inhalt und Umfang der 



Reinhaltungspflicht auf den öffentlichen Straßen in der Gemein-

de St. Oswald-Riedlhütte 

 

In der letzten GR-Sitzung wurde die Problematik mit der Verunreinigungen der 



gemeindlichen Straßen u. a. durch Hunde vorgebracht. Eine mögliche Gegen-

maßnahme wäre eine entsprechende Verordnung, welche auch die Erhebung von 

Bußgeldern ermöglicht. 

 

Nach Artikel 51 Absatz 4 Bayrisches Straßen- und Wegegesetz können die Ge-



meinden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit über die Reinhaltung 

und Reinigung der öffentlichen Straßen Rechtsverordnungen erlassen. In einer 

solchen Verordnung wird dem Hundehalter nur verboten, Gehwege durch Tiere 

verunreinigen zu lassen. Eine Beseitigungspflicht für den Hundekot, die die Hun-

dehalter träfe, kann auf die Verordnung unmittelbar nicht gestützt werden. Aller-

dings kann sich bei Verstoß gegen dieses Verbot, der gemäß § 5 der Verordnung 

bußgeldbewährt ist, eine entsprechende Anordnungsbefugnis der Gemeinde als 

Sicherheitsbehörde ergeben. Auch hier kann nach Artikel 66 Nr.1 Bayrisches 

Straßen- und Wegegesetz bei Zuwiderhandlungen ein Bußgeldbescheid erlassen 

werden. Die vorliegende Verordnung verbietet insbesondere Gehwege durch Tie-

re verunreinigen zu lassen, Bauschutt, Schrott, Gerümpel sowie Eis und Schnee 

auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern. 

 

Beschluss: 

        14:0 

 

„Der Gemeinderat beschließt die der Niederschrift beigefügte Verordnung der 



Reinhaltungspflicht auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde St. Oswald-

Riedlhütte.“ 

 

 

5. Jahresrechnung 2012 



 

Dieser TOP wird auf die nächste GR-Sitzung vertagt. 



 


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