Frohe ostern
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Amtliche Mitteilung - zugestellt durch Post.at 01/
02/
03/ 04/ März-April 2016
AMTSBL / DONAU
FELDKIRCHEN AMTSBLATT FROHE OSTERN
FELDKIRCHEN.AN DER DONAU 01 / März-April 2016 2 WEGWEISER AMTLICHES 04 AKTUELLES 10 VERANSTALTUNGSKALENDER 16 TERMINE, BERATUNG UND SERVICE
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GRATULATIONEN 19 KINDERGÄRTEN/SCHULEN 19 EINSATZORGANISATIONEN
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GESUNDE GEMEINDE 25 VEREINE 27 KULTURELLES 31 FIRMENPRÄSENTATION 33 INSERATE
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07233/7255-20, 0664/3323501 bgm.allerstorfer@feldkirchen-donau.at
07233/7255-21 e.fl eischanderl@feldkirchen-donau.at
07233/7255-22 oder 23 offi ce@feldkirchen-donau.at Soziale Angelegenheiten Carina Emerstorfer 07233/7255-46 c.emerstorfer@feldkirchen-donau.at Meldeamt, Reisepässe Elisabeth Peherstorfer, Andrea Bok, Martina Weinzierl 07233/7255-24 bzw. 26 e.peherstorfer@feldkirchen-donau.at; a.bok@feldkirchen- donau.at; m.weinzierl@feldkirchen-donau.at
Franz Stirmayr 07233/7255-27 f.stirmayr@feldkirchen-donau.at Bauverhandlungen Daniela Hirsch 07233/7255-41 d.hirsch@feldkirchen-donau.at Standesamt Eva Mair
07233/7255-47 e.mair@feldkirchen-donau.at Bauhof Martin Radler 0664/3323503 bauhof-feldkirchen@aon.at Schulwart Feldkirchen Thomas Gumplmayr 0664/2839393 t.gumplmayr@gmx.at Schulwart Lacken Maria Ganhör 0680/1415024
nen und Inserate): Bürgermeister Franz Allerstorfer; Redaktion und Layout: Maria Peherstorfer; Verlagspostamt: 4101 Feldkirchen/D. Aufl age: 2.250 Stück; Druck: Druckerei Haider Manuel e.U. FÜR SIE DA INHALT Redaktionsschluss für nächste Ausgabe: 8. Juni 2016 VORWORT 3 LIEBE MITBÜRGERINNEN, LIEBE MITBÜRGER! FELDKIRCHEN.AN DER DONAU 01 / März-April 2016 und EU- Ebene, die Großmächte oder die religiö- sen Fanatiker Schuld an diesen Entwicklungen? Jeder von uns kennt die endlosen Diskussionen über die Schuldfrage. Die Fülle der möglichen Antworten macht uns letztlich erst recht ratlos. So wie zu den großen Fragen in der Welt, fi nden wir auch im persönlichen Bereich oft keine Er- klärungen und keine Antworten. Sicher ist aber, dass wir alle einen Beitrag zu einem besseren Miteinander leisten können. Wir müssen „nur“ aussteigen aus der Spirale der gegenseitigen An- und Beschuldigungen, aus dem verderbli- chen Zug zur Polarisierung und Besserwisserei. Kehren wir um! Hören wir auf, durch Misstrauen und Verdächtigungen zum zunehmenden Unfrie- den in unserer Welt beizutragen. Es gibt viel zu viele „Kriegserklärungen des Alltages“. Versuchen wir, Brücken zu bauen. Für den Frieden in der Familie, in der Nach- barschaft, am Arbeitsplatz, in unserer Ge- meinde kann jede/jeder auf ihre/seine Wei- se einen Beitrag leisten. Jeder Beitrag ist wertvoll für das Gelingen von Gemeinschaft und
Franz Allerstorfer Bürgermeister Wir leben in einer unruhigen Zeit. Breiten Be- völkerungsschichten ist der Zukunftsoptimis- mus verloren gegangen. Misstrauen, Angst und Aggression bestimmen mehr und mehr unse- ren Alltag und das Verhalten untereinander. Die Menschen warten auf Antworten auf die an- stehenden Fragen und Herausforderungen. Es gelingt der hohen Politik aber nicht, gemeinsam klare Lösungskonzepte zu entwickeln und umzu- setzen.
hen, dass wir uns wieder in die Zeit vor Be- ginn des zweiten Weltkrieges zurückent- wickeln, meinen die anderen, dass eine zügellose Unterwanderung unserer europä- isch– christlichen Kultur durch die asylsuchenden Moslems im Gang ist und die Gutmenschen, die das nicht sehen wollen, dafür verantwortlich sind. Von Verfassungsgesetzen über die Menschen- rechtskonvention, das Bildungssystem, die Pen- sionssicherung, das Bundesheer, die Grenzsi- cherung, die Registrierkassenpfl icht, bis hin zur Sprachregelung in der Schule – alles wird in Frage gestellt. Neben den Klagen wegen der Überfül- le an Gesetzen und Verordnungen besteht aber eine tiefe Sehnsucht nach Ordnung und Klarheit. Sind nun die Medien, die Industriekonzerne, die sich ihren Steuerpfl ichten entziehen, die Großak- tionäre, die hohen Politiker auf Landes-, Bundes- FELDKIRCHEN.AN DER DONAU 01 / März-April 2016 AMTLICHES 4 BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 10.03.2016 Finanzangelegenheiten Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014 ist von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung gemäß § 99 OÖ- Gemeindeordnung einer Prüfung unter- zogen worden. Der Prüfungsbericht wurde vom Gemeinderat einhellig zur Kenntnis genommen. Für das Finanzjahr 2015 ist von der Finanzabteilung der Marktgemeinde der Rechnungsabschluss erstellt worden und bis einschließlich 09.03.2016 zur öff entlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt aufgelegen. Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. 02. 2016 mit dem Rech- nungsabschluss 2015, der als wesentlichen Bestandteil auch den Rechnungsabschluss der VFI KG beinhaltet, befasst. Die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgte mehrheitlich. Das für die 2. Bau- etappe des Schul- und Kulturzentrums von der VFI der Marktgemeinde Feld- kirchen a.d.D. & Co KG aufgenommene Zwischenfi nanzierungsdarlehen soll um ein Jahr verlängert werden, da noch keine Endabrechnung und kein end- gültiger Finanzierungsplan des Landes OÖ. vorliegen. Die aushaftende Dar- lehenshöhe beträgt € 5,785.500,--; die bisherigen Zinskonditionen werden von der Allgemeinen Sparkasse OÖ weiter zugesichert. Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat die dafür notwendige Haftungsübernahme und am 26.03.2015 deren Verlängerung bis 30.06.2016 beschlossen. Die weitere
Gültigkeit auch der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, beschloss der Gemeinderat nun mit Stimmenmehrheit. Förderungen und Subventionen Entsprechend der einstimmigen Emp- fehlung des Gemeindevorstandes vom 25.02.2016 beschloss auch der Gemeinde- rat einstimmig, dem Tourismusverband
eine Subvention in der Höhe von € 15.650,00 zu gewähren. Der Kauf
E-Mopeds, E-Motorräder, E-Autos) wird von der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. bereits seit dem Jahr 2010 unterstützt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Förderung bis 31.12.2016 zu verlängern. Die Förderrichtlinien werden dahingehend abgeändert, dass Fahrzeuge, die im Online-Handel erworben werden, von der Förderung ausgenommen sind. Für Fahrzeuge, die bei einem ortsansässigen Händler gekauft werden, beträgt die Förderung € 100,-- bzw. € 150,-- wenn der Antragsteller Öko- Strombezieher ist. € 70,-- beträgt die Förderung für Fahrzeuge, die bei einem auswärtigen Betrieb gekauft werden, bzw. € 120,-- wenn Öko-Strom bezogen wird. Die entsprechenden Nachweise müssen in Kopie vorgelegt werden. Antragsformulare sind am Gemeindeamt erhältlich bzw. stehen als Download auf unserer Website www.feldkirchen-donau.at unter der Rubrik „Bürgerservice“ zur Verfügung. Weiters beschloss der Gemeinderat mehrheit- lich, dem Verein „Feldkirchner Straßen- spektakel“, wie im Vorjahr auch für das Jahr 2016 wieder eine Subvention in der Höhe von € 10.000,-- zu gewähren.
Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss für eine Vereinbarung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, um durch die Anlage einer dauerhaften Begrünung bei Starkregenereignissen Ab- schwemmungen von Ackerfl ächen und damit verbundene Vermurungsschäden an Straßen und Häusern zu vermindern. In Zusammenarbeit mit der „Boden. Wasser.Schutz.Beratung“ (BWSB) und der Ortsbauernschaft sind mit den betroff enen Landwirten die in Frage kommenden Grundstücksteile eruiert worden. In der Vereinbarung sind die Anlage und Pfl ege einer dauerhaften Begrünung von Ackerfl ächen, die genaue Festlegung der Flächen, das Entgelt und die Dauer (analog der aktuellen EU-Förderperiode voraussichtlich bis 31.12.2020) geregelt. Der Entschädigungssatz beträgt € 0,12 pro m²; insgesamt beläuft sich dieses Entgelt auf € 4.617,60. Zusatzangebote bei der Tagesbetreuung an den Volksschulen in Feldkirchen und Lacken Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an der Volksschule in Feldkirchen und in Lacken ein qualifi ziertes Zusatzangebot des Institutes für Soziale Kompetenzen (ISK) in Anspruch zu nehmen. Dieses zusätzliche Programm wird in Form von Workshops in Absprache mit den beiden Direktorinnen und den Nachmittagsbetreuerinnen, zunächst bis zum Ende des heurigen Schuljahres, organisiert. Für die dafür anfallenden Gesamtkosten in der Höhe von € 9.000,-- ist der Gemeinde bereits eine 100%-ige Förderung seitens des Landes OÖ in Aussicht gestellt worden. Arbeitsübereinkommen für die Pfarrcaritas-Krabbelstube im Amtshaus Seit 2011 ist für jede neu errichtete Kinderbetreuungseinrichtung ein Arbeits- übereinkommen abzuschließen, das auch Voraussetzung für die Förderung ist. Für die neu errichtete Krabbelstubengruppe im Amtshaus wurde nun dieses Über- einkommen zwischen der Markt- gemeinde als Eigentümerin und der Pfarrcaritas mit einstimmigem Gemeinde- ratsbeschluss abgeschlossen, in der im Wesentlichen die Finanzierung des laufenden Betriebes der Kinderbetreu- ungseinrichtung geregelt ist. Benützungsgebühren für die Räumlichkeiten „Marktplatz 20“ Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Benützung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauses „Marktplatz 20“ bis auf Weiteres keine Benützungsgebühren einzuheben. Erlassung einer neuen Lustbarkeitsabgabeverordnung Das OÖ. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 ermächtigt die Gemeinden, Lustbarkeits- abgabe einzuheben. Auf Basis einer vom Oö. Gemeindebund und Städtebund erstellten Muster- verordnung und des Entwurfes einer Bezirks-Arbeitsgruppe ist von Amts wegen ein Verordnungsentwurf erarbeitet worden. Die Abgabensätze - grundsätzlich 15% der Eintrittsgelder - entsprechen den bisherigen; als wesentliche Änderung zur bisherigen Verordnung werden die von der Marktgemeinde subventionierten Kultur- und Sportvereine und Feuerwehren von der Abgabenpfl icht ausgenommen, dafür reduziert sich deren jährliche Förderung um den Durchschnitt der in den letzten 5 Jahren entrichteten Lustbarkeitsabgabe. Die neue Verordnung über die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe, die mit 1.4.2016 in Kraft tritt, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Aufgrund des Ablebens des Gemeinderats- Ersatzmitgliedes Reinhard Hipp im Februar dieses Jahres – zu Sitzungsbe- ginn hielt der Gemeinderat eine Trauerminute für ihn - musste dessen Funktion als Ersatzmitglied im „Planungs-
FELDKIRCHEN.AN DER DONAU 01 / März-April 2016 AMTLICHES 5 BESCHLÜSSE DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 10.03.2016 Die nächste Gemeinderatssitzung fi n- det am Donnerstag, 28. April 2016, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Marktge- meindeamtes statt. ausschuss“ nachbesetzt werden. In einer SPÖ-Fraktionswahl wurde in off ener Abstimmung einstimmig Mag. David Allerstorfer als neues Ersatzmitglied gewählt.
Entsprechend dem Vorschlag des „Bau- und Wirtschaftsausschusses“, der am 16.02.2016 über die Straßensanierungsmaßnahmen im heurigen Jahr beraten hat, wurde vom Gemeinderat folgendes Straßen- bauprogramm für 2016 mehrheitlich beschlossen: Errichtung der neuen Haltestelle „Steinernes Brückl“ (Verlegung der Haltestelle Halbweis); Asphaltierung der Zufahrtsstraße zu den Häusern Pesenbachstraße Nr. 20 – 34 (sofern alle Voraussetzungen für die Übernahme der Wegparzelle 860/2, KG Mühldorf in das öff entliche Gut erfüllt sind); Sanierung der Audorfer Straße auf einer Länge von ca. 240 m. Über weitere Sanierungsmaßnahmen wird entschieden, sobald eine aktuelle Straßenzustandsanalyse vorliegt. Mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wurde analog der einstimmigen Empfehlung des „Bau- und Wirtschafts- ausschusses“ für den Straßenabschnitt von der Sportplatzkreuzung bis zur
Kreuzung mit der B 131 Aschacher Straße, der derzeit noch keine Bezeichnung hat, der neue Straßenname „Gewerbepark Ost“ festgelegt. Gegenüber der Fa. NGR wird der erste Betrieb mit dieser neuen Anschrift errichtet werden. Die Eigentümer einer privaten Zufahrts- straße (Parzelle Nr. 860/2, KG Mühldorf ) in Pesenbach haben um Übernahme in das öff entliche Gut der Gemeinde angesucht. Die gegenständliche Straße ist als Sackgasse mit einem unsymmetrischen Wendehammer ausgeführt und hat ein Flächenausmaß von 571 m². Nach ausführlicher Beratung fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss für die Asphaltierung („Schwarzdecke“) dieser Zufahrtsstraße und die Übernahme in das öff entliche Gut unter der Voraus- setzung, dass der fachgerechte Unterbau, die Verrohrung und Entwässerung von den Antragstellern hergestellt werden. Um die Beschilderung im Kreuzungsbe- reich der B 131 Aschacher Straße/ Badeseestraße für die Verkehrsteilnehmer übersichtlicher zu gestalten - dies war auch von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung gefordert worden – und um den Verkehrsstrom zur optimalen Kreuzung zu leiten, hat der „Bau- und Wirtschaftsausschuss“ in seiner Sitzung am 16.2.2016 über ein Leitsystem an der
wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Durch Anbringen entsprech- ender Hinweistafeln an der Kreuzung L 1506 Goldwörther Straße/B 131 Aschacher Straße in Bergheim, an der Mühllackener Kreuzung und an der Badeseekreuzung sollen die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Aschach bzw. Linz auf optimalem Weg zu den Freizeitanlagen, zum Gewerbegebiet, ins Zentrum, ins Pesenbachtal, zum Kurhaus und Seniorenwohnheim geleitet werden. Für die Umsetzung des neuen Leitsystems – der Entwurf für die Schilder wurde von der Fa. „Charisma.at – Agentur und mehr“ erstellt – ist die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Anbringung der Werbung gem. § 84 StVO 1960 i.d.g.F. durch die Bezirkshauptmannschaft Urfahr- Umgebung erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung Nr. 25 des Flächenwid-
stehendes Wohngebäude im Grünland; Grundstück Nr. 103 und .127, EZ.116, KG. Lacken. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einleitung der
4.38, Umwidmung in gemischtes Bau- gebiet und gemischtes Baugebiet mit einer Schutzzone im Bauland; Grundstücksfl äche Nr. 80/4, EZ. 437, KG. Freudenstein.
Der Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion auf Beschlussfassung nachfolgender
mehrheitlich angenommen: „1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. spricht sich für eine gerechte Verteilung asylsuchender Menschen in Österreich aus. 2. Die Bundesregierung und der Nationalrat werden im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, Vorkehrungen zu treff en, die eine gleichmäßige Aufteilung gewährleisten, und gleichzeitig Maßnahmen zu setzen, die eine erfolgreiche Integration Asylberechtigter (z.B. ausreichend Deutsch- kurse, Orientierungsmaßnahmen, schnellere Asylverfahren etc.) gewährleisten. Begründung: Das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden dient der menschenwürdigen, gleichmäßigen, gerechten und solidarischen Unter- bringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. Diese solidarische Unterbringung bedeutet für Bund und Gemeinden gemeinsam verantwortlich und sich gegenseitig verpfl ichtet zu sein. Es muss daher oberstes Ziel sein, eine gleichmäßige Verteilung in ganz Österreich zu erreichen, um so für schutzsuchende Menschen eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Der im Gesetz erwähnte
an Asylwerbern wird weder bundesweit noch in allen Gemeinden erfüllt. Um die ca. 800 Gemeinden österreichweit, die derzeit noch keine Asylwerber aufgenommen haben, zu ihrer solidarischen Verpfl ichtung zur Aufnahme von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu bringen, braucht es auch geeignete Maßnahmen die ein gelungenes Zusammenleben ermöglichen.“ Einstimmig wurde vom Gemeinderat der ebenfalls von der SPÖ-Fraktion einge- brachte Antrag auf Beschlussfassung einer Resolution an den OÖ. Land- tag, die OÖ. Landesregierung und den Rechtsbereinigungs- und Petitions- ausschuss betreff end „Mehr Geld für Güterwege und Gemeindestraßen“ angenommen. In Anbetracht des schlechten Zustandes vieler Gemeinde- straßen und Güterwege und dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen fordert der Gemeinderat, die Budgetmittel des Landes Oberösterreich, die gerade in diesem Bereich empfi ndlich gekürzt worden sind, zumindest wieder an die des Jahres 2015 anzugleichen. FELDKIRCHEN.AN DER DONAU 01 / März-April 2016 AMTLICHES 6 INFORMATIONEN ZUR WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN AM 24. APRIL 2016 Hilfe für Menschen auf der Flucht Die aktuellen Kriege zwingen Millionen Menschen - Frauen, Männer und Kinder - zur Flucht. Sie verlassen ihr Zuhause, um ein neues Leben in Sicherheit, fernab ihrer Heimat, ihrer Kultur, ihrer Sprache, ihrer Freunde zu beginnen. Hunderttausende Flüchtlinge haben auf ihrem Weg im Jahr 2015 Österreich passiert, rund 360.000 Menschen davon auch Oberösterreich. Rund 90.000 Personen haben 2015 in Österreich einen Asylantrag gestellt, um rechtmäßig hier verbleiben zu können. Die meisten Asylanträge wurden dabei von Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gestellt. Bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltstitel werden sie in der Grundversorgung des jeweiligen Bundeslandes untergebracht. Gebündelt wird die Oö. Flüchtlingshilfe seit Kurzem über die Anlaufstelle „Zusam- menHelfen in OÖ“, eine Initiative von LR Anschober, getragen von allen großen NGOs, Kirchen, Interessensvertretungen, Hochschulen, Exekutiven usw. Für sämt- liche Informationen stehen die Hotline 0732/770993, E-Mail: zusammenhelfen@ ooe.gv.at und die Website zusammenhel- fen.ooe.gv.at zur Verfügung.
Voraussichtlich Ende April 2016 werden ca. 48 Asylwerber in unsere Gemeinde kommen und in dem vom Samariterbund Oberösterreich betriebenen Holzgebäude untergebracht.
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