Haushaltssatzung und Haus haltsplan für das Haushaltsjahr


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Entwurf 

 

 



 

Haushaltssatzung und Haus-

haltsplan für das Haushaltsjahr 

 

2018 / 2019 



 

und 

Haushaltssicherungskonzept 

für die Jahre 2018 bis 2022 

 

Inhaltsverzeichnis 

Stadt Sankt Augustin 

Seite 

Haushaltssatzung ................................................................................................ 3 - 5

 

Vorbericht

 .................................................................................................................................. 

7 - 48


 

Gesamtplan ...................................................................................................... 

            49 - 62 

Gesamtergebnisplan ................................................................................................. 50 

Gesamtfinanzplan ..................................................................................................... 51 

Investitionen ...................................................................................................... 53 - 61 

Verpflichtungsermächtigungen .................................................................................. 62

 

Teilpläne nach Produkten ............................................................................. 63 - 734 

01 Innere Verwaltung ...................................................................................... 65 - 228 

02 Sicherheit und Ordnung ............................................................................

  229 - 284 

03 Schulträgeraufgaben ................................................................................ 

             285 - 352 

04 Kultur ........................................................................................................ 

                 353 - 400 

05 Soziale Leistungen ................................................................................... 

 401 - 454 

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ...........................................................

   455 - 516 

07 Gesundheitsdienste ..................................................................................

                 517 - 524 

08 Sportförderung .........................................................................................

                 525 - 544 

09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation ............................

                       545 - 562 

10 Bauen und Wohnen .................................................................................

                   563 - 582 

11 Ver- und Entsorgung ................................................................................

                  583 - 614 

12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV ....................................................

                      615 - 652 

13 Natur- und Landschaftspflege ..................................................................

              653 - 686 

14 Umweltschutz ...........................................................................................

               687 - 700 

15 Wirtschaft und Tourismus ......................................................................... 

                 701 - 714 

16 Allgemeine Finanzwirtschaft .....................................................................

   715 - 734 



Vorläufige Bilanz zum 31.12.2016 .............................................................. 

 735 - 738 



Produktplan ..................................................................................................

                739 - 744 



Sachkontenplan ........................................................................................... 

              745 - 766 



Kostenstellenplan ........................................................................................ 767 - 778 

Budgetübersicht .......................................................................................... 779 - 786 

Stellenplan / Stellenübersicht ....................................................................

  787 - 802 



Zuwendungen an Fraktionen ...................................................................... 

 803 - 810 



Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten ...... 

  11 - 814 



Beteiligungen ............................................................................................... 

 815 - 872

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Vorbericht 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Vorbericht zum Entwurf des Haushaltsplanes 

der Stadt Sankt Augustin 

für die Haushaltsjahre 2018/2019 

 

 



Nach § 1 der Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nord-

rhein-Westfalen (GemHVO NRW) ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. 

Dieser soll nach § 7 GemHVO NRW einen Überblick über die Eckpunkte des Haus-

haltsplans geben und die Entwicklung und die aktuelle Lage der Stadt anhand der im 

Haushaltsplan enthaltenen Informationen und der Ergebnis- und Finanzdaten dar-

stellen. Außerdem sind die wesentlichen Zielsetzungen der Planungen für das Haus-

haltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der Planung 

zu erläutern. 

 

 

1.  Haushaltssituation der Stadt, Haushaltsrisiken und Entwicklung der 



Folgejahre 

 

 



Doppelhaushalt 2016/2017 

 

Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat am 09.03.2016 den Doppelhaushalt für 



die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept für 

die Jahre 2016 bis 2022 beschlossen. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines 

Haushaltssicherungskonzeptes war gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bereits seit dem Haushaltsjahr 

2010 gegeben. Es war jedoch nicht möglich, innerhalb des damals geltenden 

Konsolidierungszeitraums  von fünf Jahren den Haushaltsausgleich wiederher-

zustellen. Die Haushaltssicherungskonzepte für die Jahre 2010 und 2011 waren 

somit nicht genehmigungsfähig und die Stadt befand sich in diesen Jahren im 

Nothaushalt.  

 

Mit der am 04.06.2011 in Kraft getretenen Neufassung des § 76 Abs. 2 S. 3 GO 



NRW wurde der Konsolidierungszeitraum für Haushaltssicherungskonzepte er-

weitert. Danach ist spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr 

ein struktureller Haushaltsausgleich zu erreichen. Im Haushaltssicherungskon-

zept zum Haushaltsplan 2012/2013 konnte dieser Ausgleich im Jahr 2022 dar-

gestellt werden. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit dem Haushalts-

plan 2016/2017 fortgeschrieben, der Haushaltsausgleich kann hiernach nach 

wie vor im Jahr 2022 erreicht werden. Die Kommunalaufsicht hat mit Verfügung 

vom 18.05.2016 die Genehmigung für das fortgeschriebene Haushaltssiche-

rungskonzept erteilt, welche jedoch mit einer Reihe von Auflagen verbunden 

wurde.  


 

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Jahre 2016/2017 erfolgte 

am 25.05.2016. 

 

 



 

 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Entwicklung Haushaltsjahr 2016 

 

Der Ergebnisplan weist unter Berücksichtigung der gem. § 22 GemHVO NRW 



übertragenen Aufwandsermächtigungen für das Jahr 2016 einen Fehlbedarf in 

Höhe von 22.128.168 € aus. Der Jahresabschlusses 2016 schließt mit einem 

Fehlbetrag von 10.836.934 € ab, darüber hinaus wurden Ermächtigungen für 

Aufwendungen in Höhe von 3.002.796 € ins Folgejahr übertragen, welche je-

doch erst das Ergebnis des Jahres 2017 belasten.  

 

Das Jahr 2016 weist somit zwar ein gegenüber der fortgeschriebenen Haus-



haltsplanung um rd. 11,3 Mio. € verbessertes Ergebnis aus, was u. a. jedoch 

auch darauf zurückzuführen ist, dass Maßnahmen nicht wie geplant durchge-

führt werden konnten. Die zeitliche Verschiebung von Maßnahmen hat zur Fol-

ge, dass der Aufwand erst in späteren Jahren ergebniswirksam wird. Ebenfalls 

haben die gegenüber der Planung um rd. 1,8 € höheren Gewerbesteuererträge 

Einfluss auf das Ergebnis künftiger Jahre, da die hierdurch gestiegene Steuer-

kraft sich negativ auf die Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2017 und 2018 

auswirkt.  

 

Neben dem o. g. Jahresfehlbetrag, welcher gem. dem noch herbeizuführenden 



Verwendungsbeschluss der allgemeinen Rücklage zu entnehmen ist, wurden 

darüber hinaus auch Erträge und Aufwendungen mit einem Saldo von 84.770 € 

gem. § 43 Abs. 3 GemHVO NRW direkt mit der allgemeinen Rücklage verrech-

net. Das städtische Eigenkapital beträgt zum 31.12.2016 insgesamt 

75.365.601 €. Das in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 ausgewiesene Ei-

genkapital von 147.699.113 €, wurde innerhalb eines Zeitraumes von acht Jah-

ren bereits um rd. 49 % aufgezehrt. Die innerhalb des Eigenkapitals ausgewie-

sene Ausgleichsrücklage wurde bereits durch das Defizit im Jahr 2011 vollstän-

dig aufgebraucht.  

 

Die Finanzplanung für 2016 weist unter Berücksichtigung der übertragenen 



Auszahlungsermächtigungen einen Finanzmittelfehlbedarf von 45.201.238 € 

aus. Der Jahresabschluss 2016 weist demgegenüber einen deutlich geringeren 

Finanzmittelfehlbetrag von 10.401.812 € aus. Allerdings wurden Auszahlungs-

ermächtigungen in Höhe von 19.660.875 € in das Haushaltsjahr 2017 übertra-

gen, welche sich somit erst in späteren Jahren auf die Finanzrechnung auswir-

ken. 


 

Zum 31.12.2016 bestehen Liquiditätskredite in Höhe von 45.000.005 €. Gegen-

über der Liquiditätsplanung reduziert sich der Kassenkreditbedarf um rd. 

10,8  Mio. €. 

 

 

Nachtragshaushalt 2017 



 

Für das Haushaltsjahr 2017 ergab sich die Pflicht zur Aufstellung einer Nach-

tragshaushaltssatzung gem. § 81 Abs. 2 GO NRW. Anlass hierfür war insbe-

sondere die Aufnahme bisher nicht veranschlagter Investitionsmaßnahmen. Es 

handelte sich hierbei um den Neubau der Kindertageseinrichtung (Kita) „Deich-

straße“ in Buisdorf, das Vorziehen des Neubaus der Kita „Wellenstraße“, der 

Ausbau der Mensen an den Grundschulen Pleiser Wald und Mülldorf und die 

Bereitstellung von Planungskosten für die Erweiterung der Zügigkeit an den 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Grundschulen Ort und Menden sowie für die Rad- und Gehwegbrücke über die 

Sieg, Gem. § 10 GemHVO NRW wurden in den Nachtragshaushaltsplan dar-

über hinaus alle Änderungen der Erträge und Aufwendungen sowie aller Ein-

zahlungen und Auszahlungen aufgenommen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung 

absehbar waren und oberhalb der Wertgrenze lagen. Hiervon mussten im We-

sentlichen Korrekturen bei den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz 

(AsylbLG), der Jugendhilfe, den Personalaufwendungen, den Schlüsselzuwei-

sungen, den Schulträgeraufwendungen sowie den Aufwendungen in den Berei-

chen Kita und Kindertagespflege (KitaP) vorgenommen werden. 

 

Der Rat hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 sowie die in 



diesem Zusammenhang erforderlichen Anpassungen des Haushaltssiche-

rungskonzeptes bis 2022 am 10.05.2017 beschlossen. Die Kommunalaufsicht 

hat die Genehmigung hierfür mit Verfügung vom 27.06.2017 - verbunden mit 

Auflagen - erteilt. Die Bekanntmachung erfolgte am 05.07.2017. 

 

 

Entwicklung Haushaltsjahr 2017 



 

Der Ergebnisplan weist unter Berücksichtigung der gem. § 22 GemHVO NRW 

übertragenen Aufwandsermächtigungen für das Jahr 2017 einen Fehlbedarf in 

Höhe von 19.299.086 € aus.  

 

Der für das Haushaltsjahr 2017 geplante Ansatz für die Gewerbesteuer wurde 



aufgrund der bis Mitte September durchgeführten Veranlagungen erst zu rd. 

80 % erreicht. Per heute muss daher davon ausgegangen werden, dass in die-

sem Bereich Mindererträge auszuweisen sind. Hierdurch würden jedoch auch 

im Haushaltsjahr Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage sowie 

bei der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit entstehen. Die tatsächlichen 

Steuereinnahmen wirken sich darüber hinaus auch über die Anrechnung der 

Steuerkraft auf die Schlüsselzuweisungen sowie auf die Kreisumlage für die 

Jahre 2018 und 2019 aus. Die übrigen Erträge verlaufen bislang weitestgehend 

planmäßig. Die Mindererträge können aus heutiger Sicht vollständig durch Min-

deraufwendungen kompensiert werden. 

 

Der für das Jahr 2017 geplante Gesamtbetrag der Aufwendungen muss vo-



raussichtlich nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Aufgrund des 

weiterhin geringen Zinsniveaus sowie bislang aufgenommenen Investitionskre-

dite werden die geplanten Zinsaufwendungen unterschritten. Zusätzlich werden 

aus heutiger Sicht Einsparungen bei den Personalaufwendungen erzielt, da 

nicht alle Stellen wie geplant besetzt werden konnten. Die Aufwendungen für 

Sach- und Dienstleistungen werden voraussichtlich ebenfalls nicht im geplanten 

Umfange benötigt. Es zeichnet sich bereits ab, dass nicht alle vorgesehenen 

Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden können, daher wurden einige 

Maßnahmen bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019 neu 

veranschlagt. 

 

Der geplante Finanzmittelfehlbedarf für 2017 beträgt 40.134.280 €, die aus dem 



Haushaltsjahr 2016 übertragenen Auszahlungsermächtigungen sind hierbei be-

reits berücksichtigt.  

Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass die geplanten Auszahlungen 

u. a. aufgrund der oben beschriebenen zeitlichen Verschiebungen nicht in voller 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Höhe in 2017 abfließen werden. Zum Teil wurden in dem nunmehr vorliegenden 

Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2018/2019 Maßnahmen, die ursprünglich 

für 2017 vorgesehen waren, neu veranschlagt. Sowohl die geplanten Kassenk-

redite, als auch die aus 2016 übertragene Kreditermächtigung für Investitions-

kredite müssen daher voraussichtlich nicht in vollem Umfange in Anspruch ge-

nommen werden. 

 

 



Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2018 und 2019 

 

Der Kämmerer hat für die Jahre 2018 und 2019 abermals einen Haushaltsplan-



entwurf für zwei Jahre aufgestellt. Ebenfalls wird der mittelfristige Finanzpla-

nungszeitraum bis zum Jahr 2022 dargestellt. Der strukturelle Haushaltsaus-

gleich kann hiernach nach wie vor erst im Jahr 2022 dargestellt werden. Das 

fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2017 bis 2022 

ist als separates Papier diesem Haushaltsentwurf beigefügt.  

 

Der Doppelhaushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 folgende Erträge- und 



Aufwendungen vor: 

 

 



Erträge

2018

2019

Steuern und ähnliche Abgaben

71.832.640 €   

76.054.700 €   

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

43.002.860 €   

40.339.960 €   

Sonstige Transfererträge

501.140 €   

501.140 €   

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

23.191.850 €   

22.521.060 €   

Privatrechtliche Leistungsentgelte

1.302.840 €   

1.127.540 €   

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

5.754.600 €   

5.779.670 €   

Sonstige ordentliche Erträge

5.708.580 €   

5.773.280 €   

Finanzerträge

333.600 €   

328.500 €   

Gesamterträge

151.628.110 €   

152.425.850 €   

Aufwendungen

2018

2019

Personalaufwendungen

39.653.040 €   

39.698.820 €   

Versorgungsaufwendungen

2.521.220 €   

2.514.990 €   

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

25.855.000 €   

22.932.320 €   

Bilanzielle Abschreibungen

18.891.610 €   

18.932.580 €   

Transferaufwendungen

69.759.390 €   

71.690.170 €   

Sonstige ordentliche Aufwendungen

5.142.060 €   

5.072.580 €   

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

3.812.230 €   

3.782.210 €   



Gesamtaufwendungen

165.634.550 €   

164.623.670 €   

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019



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Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Der Ergebnisplan weist Fehlbedarfe für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 



14.006.440 € und für das Haushaltsjahr 2019 von 12.197.820 € aus. Diese ver-

teilen sich wie folgt auf die einzelnen Produktbereiche: 

 

 

 



Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung aus dem 1. Nachtragshaushalt-

plan 2017 erhöht sich der Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2018 um rd. 

4,6 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2019 um rd. 8,4 Mio. €. Die wesentlichen 

Gründe hierfür sind nachfolgend bezogen auf die Aufwands- und Ertragsarten 

der Ergebnisrechnung erläutert. 

 

 



Steuern und ähnliche Abgaben 

 

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung werden für das Haushaltsjahr 2016 



rd. 1,2 Mio. € und für 2017 rd. 0,7 Mio. € geringere Steuererträge erwartet. Aus 

dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden jeweils rd. 0,8 Mio. € 

weniger erwartet, ebenfalls wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer um rd. 0,7 

Produktbereich

Erträge

Aufwendungen

Erträge

Aufwendungen

01 Innere Verwaltung

2.210.220 €

24.682.140 €

1.946.450 €

23.868.190 €

02 Sicherheit und Ordnung

968.840 €

3.961.520 €

994.320 €

3.886.690 €

03 Schulträgeraufgaben

4.861.680 €

16.045.970 €

5.055.500 €

15.773.920 €

04 Kultur

844.110 €

2.494.950 €

859.300 €

2.524.150 €

05 Soziale Leistungen

6.028.530 €

8.684.040 €

6.771.580 €

8.975.400 €

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

15.756.740 €

41.113.430 €

15.959.500 €

41.410.360 €

07 Gesundheitsdienste

0 €

684.000 €



0 €

691.000 €

08 Sportförderung

542.830 €

2.339.290 €

521.430 €

2.335.370 €

09 Räumliche Planung u. Entwicklung, 

    Geoinformationen

160.180 €

1.116.230 €

128.960 €

1.054.380 €

10 Bauen und Wohnen

392.600 €

1.218.280 €

370.500 €

1.191.960 €

11 Ver- und Entsorgung

20.840.510 €

16.582.320 €

19.571.770 €

15.087.510 €

12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

4.186.120 €

7.762.170 €

4.261.170 €

7.744.350 €

13 Natur- und Landschaftspflege

1.024.630 €

1.001.360 €

1.068.010 €

980.570 €

14 Umweltschutz

312.750 €

633.020 €

319.590 €

616.620 €

15 Wirtschaft und Tourismus

109.510 €

210.690 €

59.990 €


165.740 €

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

93.388.860 €

37.105.140 €

94.537.780 €

38.317.460 €



Summe

151.628.110 €

165.634.550 €

152.425.850 €

164.623.670 €

Fehlbedarf insgesamt

2018

2019

14.006.440 €

12.197.820 €

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Mio. €/Jahr gesenkt. Demgegenüber wird ein höherer Umsatzsteueranteil von 

rd. 0,3 Mio. € in 2018 und rd. 0,1 Mio. € in 2019 veranschlagt. Darüber hinaus 

ist in Bezug auf die Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2019 eine im bisherigen 

Haushaltssicherungskonzept noch nicht enthaltene Steuererhöhung um weitere 

20 %-Punkte eingeplant, so dass der Ansatz hier um rd. 0,7 Mio. € erhöht wird.  

 

Den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer liegt die Steu-



erschätzung vom Mai 2017 zugrunde. Da zum Zeitpunkt der Drucklegung des 

Haushaltsplanentwurfes noch keine aktuellen Orientierungsdaten vom Innenmi-

nister erlassen wurden, wurden ersatzweise die von den kommunalen Spitzen-

verbänden ermittelten Planungsrichtwerte zugrunde gelegt. Diese Planungs-

richtwerte stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der 151. Sitzung 

des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2017 und legen die geltende 

Rechtslage zugrunde. Berücksichtigt sind auch die Gesetzesänderungen zur 

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Im Übrigen basieren sie auf 

den bis Juli 2017 vorliegenden Informationen über die Entwicklung des Landes-

haushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs.  

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde im Jahr 2017 gem. § 1 Satz 3 

Finanzausgleichsgesetz um bundesweit 1,5 Mrd. € erhöht. Weitere Erhöhungen 

um 2,76 Mrd. € in 2018 und um je 2,4 Mrd. € ab 2019 gem. dem Gesetz zur Be-

teiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung 

von Ländern und Kommunen sind ebenfalls bereits berücksichtigt.  

Zusätzlich zu den Planungsrichtwerten wurden den Gemeindeanteilen an der 

Einkommens- und Umsatzsteuer bereits die vom Finanzministerium mitgeteilten 

vorläufigen Schlüsselzahlen zugrunde gelegt.  

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 



 

Für das Haushaltsjahr 2018 werden rd. 0,9 Mio. € geringere Zuwendungen und 

allgemeine Umlagen als bislang geplant erwartet. Eine deutliche Verschlechte-

rung von rd. 6,0 Mio. € gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergibt sich für 

das Haushaltsjahr 2019. Wesentliche Veränderungen ergeben sich bei den 

Schlüsselzuweisungen sowie bei den Zuweisungen nach Flüchtlingsaufnahme-

gesetz (FlüAG).  

 

Die Schlüsselzuweisungen wurden anhand der von den kommunalen Spitzen-



verbänden zur Verfügung gestellten Simulationsrechnung ermittelt. Die Simula-

tionsrechnung basiert auf der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes 

(GFG) 2017 unter Berücksichtigung einer vorläufigen Finanzausgleichsmasse 

auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2017 in Höhe von 11,4 Mrd. €. Hierin 

enthalten ist bereits der auf NRW entfallende Anteil von ca. 217 Mio. € an der 

bundesweiten Entlastung um 1 Mrd. € für die Kommunen ab 2018, welcher über 

die Umsatzsteuer verteilt wird. Gem. dem Planungserlass des Innenministers 

vom 14.07.2016 wird davon ausgegangen, dass das Land NRW seinen Anteil in 

voller Höhe über die Schlüsselmasse des GFG an die Kommunen weitergibt. 

Ebenfalls berücksichtigt sind die Steuerkraftergebnisse der Kommunen aus der 

Referenzperiode sowie in Teilen die Berechnungsgrundlagen der Nebenansät-

ze.  


Die hiernach zu erwartenden Schlüsselzuweisungen betragen für 2018 rd. 

20,5 Mio. € und liegen damit rd. 2,3 Mio. € über dem Finanzplanungsansatz aus 

dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2017. Bei der Ermittlung der Steuerkraft fließt 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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das tatsächlich im Referenzzeitraum (01.07.2016 – 30.06.2017) erzielte Volu-

men des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, des Gemeindeanteils an 

der Umsatzsteuer und der Kompensationsleistungen sowie die tatsächlich an 

Bund und Land abgeführte Gewerbesteuerumlage ein. Das Ist-Aufkommen der 

Realsteuern wird mit landesweit einheitlichen fiktiven Hebesätzen normiert. 

Nach den Eckpunkten zum GFG 2018 sind folgende, gegenüber dem Vorjahr 

unveränderte, fiktive Hebesätze vorgesehen:  

 

Grundsteuer A 



217 

 

Grundsteuer B 



429 

 

Gewerbesteuer 417 



 

 

Wendet man den aktuellen Grundbetrag auf die verschiedenen Ausgangs-



messzahlen an ergeben sich insbesondere Veränderungen beim einwohnerbe-

zogenen Hauptansatz (rd. -0,4 Mio. €) sowie beim Soziallastenansatz (rd. + 0,2 

Mio. €).  

 

Bei der Ermittlung des Haushaltsansatzes für 2019 sowie der mittelfristigen Fi-



nanzplanung bis 2021 wurden die Planungsrichtwerte auf den Grundbetrag an-

gewendet. Der Haushaltsansatz für 2019 beläuft sich demnach auf rd. 17,9 Mio. 

€, und liegt damit um rd. 2,8 Mio. € unter dem bisherigen Planansatz der mittel-

fristigen Finanzplanung. Dies liegt insbesondere an der gestiegenen Steuerkraft 

im Referenzzeitraum sowie daran, dass der Grundbetrag nach den aktuellen 

Prognosen nicht in dem Maße steigt, wie aufgrund der bisherigen Orientie-

rungsdaten angenommen (bisher +5,2 % vorgesehen, jetzt +3,5 %). 

 

Eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Finanzplanung für das Haushalts-



jahr 2018 ergibt sich bei den allgemeinen Umlagen aufgrund der Einheitslas-

tenabrechnung (ELAG) für 2016 von rd. 0,5 Mio. €. 

 

Deutlich geringere Zuweisungen werden nach dem FlüAG erwartet. Gegenüber 



der bisherigen Finanzplanung wird der Ansatz hier für das Haushaltsjahr 2018 

um rd. 4,0 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2019 um rd. 3,5 Mio. € reduziert. 

Demgegenüber können auch die Ansätze bei den Aufwendungen, wenn auch in 

geringerem Umfang, abgesenkt werden. Vom Land wird eine Pauschale von 

monatlich 866 € je Flüchtling für die Aufnahme und Unterbringung geleistet. Der 

Haushaltsansatz basiert auf einer angenommenen Anzahl von durchschnittlich 

293 anspruchsberechtigten Asylbewerbern im Jahr 2018 sowie durchschnittlich 

342 Anspruchsberechtigten im Jahr 2019. 

Insgesamt stehen den Mindererträgen aufgrund der geringeren Anzahl von zu-

gewiesenen sowie unterzubringenden Flüchtlingen jedoch auch Minderaufwen-

dungen gegenüber. Diese entstehen insbesondere bei den Transferaufwen-

dungen für die Leistungen nach AsylbLG (rd. 2,2 Mio. € in 2018 bzw. rd. 1,8 Mi-

o. € in 2019) sowie bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 

0,1 Mio. €/Jahr). Darüber hinaus können auch die bilanziellen Abschreibungen 

um rd. 0,1 Mio. € jährlich gegenüber dem bisherigen Finanzplanungsansatz re-

duziert werden. 

 

 

 



 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

 

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung werden bei dieser Position des Er-



gebnisplanes für das Haushaltsjahr 2018 rd. 2,0 Mio. € und für das Jahr 2019 

rd.  1,3 Mio. €  höhere  Erträge  geplant. Hiervon entfallen jährlich rd. 0,3 Mio. € 

auf Elternbeiträge für die Kindertagespflege. Mehrerträge werden ebenfalls bei 

den Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte 

erwartet. Für das Haushaltsjahr 2019 wird hier mit rd. 0,4 Mio. € und für das 

Jahr 2019 mit rd. 0,6 Mio. € höheren Erträgen gerechnet, welche sich im We-

sentlichen aufgrund der geplanten Änderung der Benutzungssatzung ergeben. 

Darüber hinaus steigen die Erträge, welche aus Kostenüberdeckungen in Vor-

jahren, insbesondere bei der Abwasserbeseitigung entstanden sind. Diese Kos-

tenüberdeckungen werden in den Jahren 2018 und 2019 bei der Gebührenbe-

darfsberechnung verrechnet und wirken sich, obwohl die Zahlungen bereits in 

früheren Jahren geflossen sind, erst in diesen Jahren auf das Ergebnis aus. 

 

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen 



 

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung werden für 2018 und 2019 jeweils rd. 

0,2 Mio. € zusätzlich geplant. Die Mehrerträge entfallen im Wesentlichen auf die 

Betriebskostenerstattungen der Partnerstädte für die gemeinsam genutzte Klär-

anlage. Diesen Mehrerträgen stehen jedoch auch höhere Aufwendungen insbe-

sondere bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen gegenüber. 

 

 

Personalaufwendungen 



 

Der Personalaufwand 2018 für die tariflich Beschäftigten wurde entsprechend 

dem Orientierungsdatenerlass des Innenministers vom 25.07.2016 mit einer 

Steigerungsrate von 1 % ermittelt, da die Planungsrichtwerte keine Aussage zu 

den Personalaufwendungen treffen. Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung 

aufgrund der neuen Entgeltordnung zum TVöD, wonach sich zum Teil abwei-

chende Eingruppierungen insbesondere bei der Entgeltgruppe 9 ergeben. Der 

Personalaufwand für Beamte beinhaltet eine Steigerung von 2,35 % und ent-

spricht damit der gesetzlichen Festsetzung. Für die Beamten wird damit der Ta-

rifabschluss von 2017 zeitlich verzögert übernommen. 

 

Der Personalaufwand steigt gegenüber der Finanzplanung aus dem 1. Nach-



tragshaushalt 2017 insgesamt um rd. 1,0 Mio. € im Haushaltsjahr 2018 sowie 

um rd. 0,9 Mio. € im Haushaltsjahr 2019. Von dieser Steigerung entfallen rd. 

0,4 Mio.  € (HJ 2018) und 0,2 Mio. € (HJ 2019) auf nicht zahlungswirksame 

Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Rückstellungen für Altersteilzeit. 

Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten wurden auf 

der Grundlage des Versorgungsgutachtens der Rheinischen Versorgungskas-

sen vom 21.02.2017, welche eine Dynamisierung von jährlich 2 % berücksich-

tigt.  


 

Die zahlungswirksamen Personalaufwendungen erhöhen sich in den Jahren 

2018 und 2019 um jeweils rd. 0,6 Mio. Neben den o. g. Veränderungen der 

Entgeltordnung sowie der tatsächlichen strukturellen Veränderungen wurden 

zusätzliche Personalkosten für eine noch einzurichtende Meisterstelle für den 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Bereich der Kanalunterhaltung vorgesehen. Darüber hinaus sind zusätzliche 

Personalaufwendungen für zwei vakante Ingenieurstellen berücksichtigt. 

 

Gegenüber dem Vorjahresansatz steigen die Personalaufwendungen insbe-



sondere durch die geplante Besetzung bereits beschlossener Stellen. Es han-

delt sich hierbei unter anderem um die Erzieher/innen für die KiTa „Im Reb-

huhnfeld“, die Besetzung der drei Stellen im Bereich IT-Sicherheit, der Stelle 

zur Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts sowie der vakanten Stellen im 

Gebäudemanagement. 

 

 



Bezüglich der Nachbesetzung offener oder frei werdender Stellen berücksichtigt 

die Personalkostenhochrechnung eine Wiederbesetzungssperre von grundsätz-

lich einem Jahr und die im Haushaltssicherungskonzept getroffene Festset-

zung, dass ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der allgemeinen 

Verwaltung grundsätzlich durch die Übernahme von Nachwuchskräften kom-

pensiert werden. Bei befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

sind die Aufwendungen bis zum Vertragsende berechnet, sofern es sich nicht 

um Vertretungen oder Aufgaben fortdauernder Art handelt. 

 

 

 



Sofern Altersteilzeiten andauern, beginnen oder enden, wurden für das laufen-

de Haushaltsjahr sowie für die Folgejahre die gekürzten Beträge in Ansatz ge-

bracht. Gleichzeitig wurden die Zuführungen und Entnahmen der Rückstellun-

gen für Altersteilzeit angepasst. 

 

 

Versorgungsaufwendungen 



 

Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung steigen die Versorgungsaufwen-

dungen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 um jeweils rd. 0,5 Mio. €. Hier-

von entfallen rd. 0,2 Mio. € auf die zahlungswirksamen Beiträge, welche an die 

Versorgungskasse zu leisten sind. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen 

für die Pensions- und Beihilferückstellungen um jährlich rd. 0,3 Mio. €, diesen 

Aufwendungen stehen jedoch keine Auszahlungen im Finanzplan gegenüber. 

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen 2018 gegenüber der 



Finanzplanung um rd. 5,5 Mio. € (2019: rd. 4,0 Mio. €). Von diesen Steigerun-

gen entfallen rd. 1,2 Mio. € (2019: rd. 1,6 Mio. €) auf die Instandhaltung und Un-

terhaltung von Gebäuden. Hierbei führt unter anderem auch die Neuveran-

schlagung von bisher im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellten Haushaltsmitteln 

zu Abweichungen von der bisherigen Finanzplanung. Ebenfalls werden Mehr-

aufwendungen im Abwasserbereich von rd. 2,6 Mio. € (2019: rd. 1,4 Mio. €) 

veranschlagt, welche hauptsächlich auf Kanalsanierungen entfallen. Die Auf-

wendungen für die Straßenunterhaltung/-instandhaltung steigen gegenüber der 

bisherigen Planung um rd. 0,3 Mio. € (2019: rd. 0,4 Mio. €). Darüber hinaus 

steigen auch die Kosten im Bereich der Informations- und Kommunikations-

technik um rd. 0,6 Mio. € (2019: rd. 0,3 Mio. €). Mehraufwendungen entstehen 

auch für Erstattungen an örtliche Jugendhilfeträger, im Vergleich zur bisherigen 

Planung steigen diese um rd. 0,2 Mio. €/Jahr. Einzelheiten zu den veranschlag-

ten Maßnahmen sind bei den jeweiligen Produkten näher erläutert. 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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Transferaufwendungen 

Die Aufwendungen für Transferleistungen können gegenüber der bisherigen Fi-

nanzplanung aus dem 1. Nachtragshaushalt 2017 deutlich reduziert werden. 

Die Ansätze werden insbesondere aufgrund der aktuellen Entwicklungen im 

Asylbereich für das Jahr 2018 um rd. 2,2 Mio. € und für das Jahr 2019 um rd. 

1,8 Mio. € nach unten korrigiert. Der Haushaltsansatz basiert auf einer ange-

nommenen Anzahl von durchschnittlich 293 anspruchsberechtigten Asylbewer-

bern im Jahr 2018 sowie durchschnittlich 342 Anspruchsberechtigten im Jahr 

2019. Demgegenüber stehen jedoch auch geringere Erträge aus den Zuwei-

sungen vom Land nach FlüAG gegenüber.  

Darüber kann der Ansatz für die allgemeine Kreisumlage aufgrund der nunmehr 

anzuwendenden Umlagegrundlagen für das Jahr 2018 um rd. 0,1 Mio. € und für 

das Jahr 2019 um rd. 0,6 Mio. € gesenkt werden. Ebenfalls können geringere 

Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage sowie für die Finanzierungsbetei-

ligung am Fonds Deutsche Einheit von insgesamt rd. 0,1 Mio. €/Jahr veran-

schlagt werden.  

Mehraufwendungen gegenüber der bisherigen Planung ergeben sich bei den 

Sozialtransferaufwendungen außerhalb von Einrichtungen im Bereich der Kin-

dertagespflege. Hier werden die Ansätze um rd. 0,2 Mio. € im Haushaltsjahr 

2018 sowie um rd. 0,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2019 erhöht.  



Sonstige ordentliche Aufwendungen 

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung steigen die sonstigen ordentlichen 

Aufwendungen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um rd. 0,3 Mio. €. Es han-

delt sich hierbei im Wesentlichen um zusätzliche Aufwendungen für die Fortbil-

dung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben den Mehraufwendungen, 

welche durch Stellenwechsel sowie für neue Mitarbeiter entstehen, sollen auch 

Fortbildungsmaßnahmen zu den Themenbereichen Schlüsselqualifikationen, 

Führungskräftefortbildung, Beurteilungswesen und Mitarbeitergespräche durch-

geführt werden. 

Zinsaufwendungen 

Die Zinsaufwendungen können im Vergleich zur Finanzplanung in den Jahren 

2018 um rd. 0,4 Mio. € und in 2019 um rd. 0,5 Mio. € reduziert werden. Ursäch-

lich hierfür ist neben dem anhaltend niedrigen Zinsniveau auch die Entwicklung 

des Schuldenstandes. Basierte die Zinsberechnung aufgrund der Planungen 

des 1. Nachtragshaushaltes 2017 noch auf einem Schuldenstand zum 

31.12.2018 von rd. 204,4 Mio. €, so liegt den aktuellen Berechnungen ein Kre-

ditvolumen von rd. 179,6 Mio. € zugrunde. Ferner stehen im Haushaltsjahr 2018 

rd. 1,6 Mio. € zur Umschuldung bzw. Prolongation an, die zu einem geringeren 

Zinsaufwand führen werden. 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

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