Haushaltssatzung und Haus haltsplan für das Haushaltsjahr


  Entwicklung des Eigenkapitals


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Entwicklung des Eigenkapitals  

 

 

Ausgleichsrücklage 

 

Die Ausgleichsrücklage, die nach § 75 Abs. 3 GO NW in der Bilanz zusätzlich 

zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzuset-

zen ist, stellt einen Puffer dar, der die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen 

Zeiten in die Lage versetzen soll, Fehlbedarfe und Fehlbeträge hierdurch aus-

zugleichen und somit einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt bzw. eine ausgegli-

chene Haushaltsrechnung darstellen zu können. Mit dem 1. NKF-

Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG) wurde die gemeindliche Ausgleichsrückla-

ge dynamisiert, sodass ihre bisherige Bemessung an der gemeindlichen Er-

tragskraft und ihre Bindung an den Bestand in der Eröffnungsbilanz entfallen ist. 

Durch die Dynamisierung können der Ausgleichsrücklage somit grundsätzlich 

Jahresüberschüsse durch Ratsbeschluss zugeführt werden, soweit ihr Bestand 

nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des Eigenkapitals erreicht hat. Die 

Ausgleichsrücklage wurde bereits durch die Entnahme des Fehlbetrages aus 

dem Jahresabschluss 2011 vollständig aufgezehrt. Gem. dem vorliegenden 

Haushaltsplan können der Ausgleichsrücklage erstmalig in 2022 wieder Über-

schüsse zugeführt werden.  

 

 



Allgemeine Rücklage 

 

Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt unter Berücksichtigung der Ent-



nahme des Fehlbetrages 2016 zum 01.01.2017 noch 75.365.601 €. Der Fehl-

bedarf 2017 gem. dem 1. Nachtragshaushaltsplan in Höhe von 16.296.290 € 

führt ebenfalls zu einer Reduzierung der allgemeinen Rücklage. Darüber hinaus 

werden bis zum Jahr 2021 im Ergebnishaushalt weitere Defizite ausgewiesen, 

welche der allgemeinen Rücklage zu entnehmen sind. In den Planjahren 2018 

bis 2021 entstehen danach weitere Fehlbedarfe in Höhe von zusammen 

32.134.420 €. Das ursprünglich in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 aus-

gewiesene Eigenkapital von 147.699.113 € wäre demnach bis Ende 2021 be-

reits zu rd. 81,8 % aufgezehrt. 

 

Die Entwicklung des Eigenkapitals bis 2022 ist in der nachfolgenden Übersicht 



dargestellt: 

 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019



20

Ergebnis

Vorvorjahr

Ansatz

Vorjahr

Zeile


31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

31.12.2019

1

Eigenkapital gesamt

75.365.601,45 € 59.069.311,45 € 45.062.871,45 € 32.865.051,45 €

2

Höchstbetrag der Ausgleichs-



rücklage (max. 33% vom EK)

25.121.867,15 € 19.689.770,48 € 15.020.957,15 € 10.955.017,15 €

3

max. Zuführung



25.121.867,15 € 19.689.770,48 € 15.020.957,15 € 10.955.017,15 €

4

verwendbarer Jahresüber-



schuss

5

ermittelter Zuführungs-



betrag

davon:


6

Allgemeine Rücklage

86.202.535,08 € 75.365.601,45 € 59.069.311,45 € 45.062.871,45 €

7

Eröffnungsbilanzkorrekturen



(§ 57 GemHVO)

8

Verrechnungen (§ 43 III GemHVO) 



und sonstige Wertkorrekturen

-84.769,66 €

9

Aufstockung



(§ 75 IV GO NRW)

10

Inanspruchnahme



(§ 75 IV GO NRW)

-10.836.933,63 € -16.296.290,00 € -14.006.440,00 € -12.197.820,00 €



11 Ausgleichsrücklage

12

Aufstockung



(§ 75 III GO NRW)

13

Inanspruchnahme



(§ 75 III GO NRW)

14 Jahresergebnis

-10.836.933,63 € -16.296.290,00 € -14.006.440,00 € -12.197.820,00 €

15 Eigenkapital zum 01.01.

86.287.304,74 € 75.365.601,45 € 59.069.311,45 € 45.062.871,45 €

16 Änderung

-10.921.703,29 € -16.296.290,00 € -14.006.440,00 € -12.197.820,00 €

17 Eigenkapital zum 31.12.

75.365.601,45 € 59.069.311,45 € 45.062.871,45 € 32.865.051,45 €

Ansatz

Haushaltsjahre

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

21


 

 

 



 

 

 



 

Zeile


31.12.2020

31.12.2021

31.12.2022

1

Eigenkapital gesamt

27.835.121,45 € 26.934.891,45 € 27.969.881,45 €

2

Höchstbetrag der Ausgleichs-



rücklage (max. 33% vom EK)

9.278.373,82 €

8.978.297,15 €

9.323.293,82 €

3

max. Zuführung



9.278.373,82 €

8.978.297,15 €

9.323.293,82 €

4

verwendbarer Jahresüber-



schuss

1.034.990,00 €

5

ermittelter Zuführungs-



betrag

1.034.990,00 €

davon:

6

Allgemeine Rücklage

32.865.051,45 € 27.835.121,45 € 26.934.891,45 €

7

Eröffnungsbilanzkorrekturen



(§ 57 GemHVO)

8

Verrechnungen (§ 43 III GemHVO) 



und sonstige Wertkorrekturen

9

Aufstockung



(§ 75 IV GO NRW)

10

Inanspruchnahme



(§ 75 IV GO NRW)

-5.029.930,00 €

-900.230,00 €

11 Ausgleichsrücklage

12

Aufstockung



(§ 75 III GO NRW)

1.034.990,00 €

13

Inanspruchnahme



(§ 75 III GO NRW)

14 Jahresergebnis

-5.029.930,00 €

-900.230,00 €

1.034.990,00 €

15 Eigenkapital zum 01.01.

32.865.051,45 € 27.835.121,45 € 26.934.891,45 €

16 Änderung

-5.029.930,00 €

-900.230,00 €

1.034.990,00 €

17 Eigenkapital zum 31.12.

27.835.121,45 € 26.934.891,45 € 27.969.881,45 €

Planwerte

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

22


 

 

 



 



Fortschreibung der Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept 

 

 

 

Mit der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-



Westfalen wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, den Konsolidierungs-

zeitraum für die Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs auf bis zu 10 Fi-

nanzplanungsjahre auszudehnen. Erstmalig konnte mit dem Haushaltssiche-

rungskonzept des Jahres 2012 ein struktureller Haushaltsausgleich im Jahr 

2022 dargestellt werden. Dieses Ziel kann nach der aktuellen Planung im 

Doppelhaushalt 2018/2019 auch weiterhin im Jahr 2022 und somit im Rahmen 

der mittelfristigen Finanzplanung erreicht werden. 

 

Wie bereits oben ausgeführt, lagen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haus-



haltsplanentwurfes 2018/2019 noch keine aktuellen Orientierungsdaten des 

Innenministers vor. Daher wurden der Finanzplanung bis 2021 ersatzweise die 

von den kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Planungsrichtwerte zu-

grunde gelegt. Diese Planungsrichtwerte stützen sich im Wesentlichen auf die 

Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 

2017 und legen die geltende Rechtslage zugrunde. Berücksichtigt sind auch 

die Gesetzesänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-

Finanzbeziehungen. Im Übrigen basieren sie auf den bis Juli 2017 vorliegen-

den Informationen über die Entwicklung des Landeshaushaltes und des kom-

munalen Finanzausgleichs. Nicht angewendet wurden die Planungsrichtwerte 

auf die Grundsteuer B, da die angenommenen Steigerungsraten für Sankt Au-

gustin nicht zutreffend sind. Die Entwicklung dieser Steuer wurde vielmehr auf 

der Grundlage der Ergebnisse der letzten 10 Jahre unter Berücksichtigung der 

vorgesehenen Hebesatzanpassungen ermittelt.  

 

 

Für das Jahr 2022, für das keine Planungsrichtwerte mehr vorliegen, hat der 



Innenminister einen Berechnungsmodus für die Ermittlung der Steigerungsra-

ten der wichtigsten Ertragsarten verfügt. Dieser basiert auf den IST-

Ergebnissen der letzten 10 Haushaltsjahre. Aus dem geometrischen Mittel der 

5 höchsten und der 5 niedrigsten Ergebnissen je Ertragsart wird der Quotient 

gebildet. Die neunte Wurzel dieses Quotienten bildet sodann die Wachstums-

rate. 


 

Die Verwaltung hat gegenüber der Kommunalaufsicht bereits bei Einführung 

dieser Wachstumsraten darauf hingewiesen, dass sie diesen Berechnungs-

modus für nicht geeignet hält, die Entwicklung der wichtigsten Ertragsarten zu-

treffend zu ermitteln. Die Verwaltung stützt ihre Bedenken im Wesentlichen 

darauf, dass zwischen Berechnungsgrundlagenzeitraum (2007 bis 2016) und 

dem Planungszeitraum (2022) ein zu großes Delta besteht und des Weiteren 

die aktuellen Steuerschätzungen und Orientierungsdaten keine Berücksichti-

gung finden. Im Übrigen begünstigt der Berechnungsmodus die Kommunen, 

deren Ertragspositionen im Grundlagenzeitraum größeren Schwankungen un-

terlagen, unabhängig von der tatsächlichen Höhe dieser Erträge. 

 

 



Nach dieser Berechnungsmethode wurden nachfolgende Wachstumsraten 

ermittelt, welche für das Jahr 2022 zugrunde gelegt werden: 

 

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 



 

 

 



1,936 % 

 Kompensationsleistungen 

 

      1,608 



 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 



 

    3,016 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019



23

 

 

 



 

 Schlüsselzuweisungen 

(Anwendung auf den Grundbetrag)    

2,083 % 


 Grundsteuer 

       2,070 



 

 Grundsteuer 



       0,757 

 

 Gewerbesteuer 



       4,441 

 



 

 

Die Personalaufwendungen wurden mit einer jährlichen Steigerungsrate von 



1 % fortgeschrieben. Für notwendige Stellennachbesetzungen innerhalb des 

Konsolidierungszeitraumes im Verwaltungsbereich wurden die Personalauf-

wendungen für Berufseinsteiger/innen in Ansatz gebracht. 

 

 



Die Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept beschrieben sind, wur-

den – soweit diese beziffert werden konnten –  in den Entwurf des Doppel-

haushaltsplanes 2018/2019 eingearbeitet. Das Haushaltssicherungskonzept 

wird aufgrund der finanziellen Entwicklungen anzupassen und fortzuschreiben 

sein. Allerdings darf der Konsolidierungszeitraum dabei nicht ausgeweitet 

werden. Der Haushaltsausgleich muss auch im Rahmen von Fortschreibun-

gen spätestens im Jahr 2022 wieder hergestellt sein. In diesem Zusammen-

hang ist ebenfalls zu beachten, dass der Haushaltsausgleich so schnell wie 

möglich wiederherzustellen ist. 

 

 

 

4. 

Entwicklung der freiwilligen Leistungen 

 

 



4.1.  Freiwillige Leistungen im Jugendbereich 

 

Durch die in den Produkten Grund- und Förderschule bis Ende 2018 ausge-



wiesenen Eigenanteile an den Kosten der Schulsozialarbeit wird in diesem 

Jahr ein Höherer Betrag für die freiwilligen Leistungen im Jugendbereich aus-

gewiesen. Insgesamt werden die freiwilligen Leistungen hierdurch um 

31.210 € überschritten. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatli-

che Verwaltungsbehörde hat unter Berücksichtigung der besonderen Bedeu-

tung der Schulsozialarbeit die Bereitschaft erklärt, dass unter bestimmten Vo-

raussetzungen Mehrkosten hierfür toleriert werden können. Die Stadt hat 

demnach diese Mehraufwendungen zwar soweit möglich an anderer Stelle im 

Bereich der freiwilligen Leistungen zu kompensieren, die Genehmigungsfähig-

keit des Haushaltssicherungskonzeptes soll hiervon jedoch nicht abhängig 

gemacht werden.  

 

Im Vorjahr wurden darüber hinaus aufgrund der Erhebung von nicht kostende-



ckenden Essensgeldern bei den Kindertagesstätten erhöhte freiwilligen Leis-

tungen von 29.100 € im Jugendbereich ausgewiesen. Die Kommunalaufsicht 

hat die durch die Kostenunterdeckung entstehende Überschreitung über-

gangsweise akzeptiert. Mit der zum 01.10.2017 in Kraft tretenden Änderung 

der Satzung über die Erhebung von Essensgeldern bei Verpflegung in Kinder-

tageseinrichtungen der Stadt Sankt Augustin werden ab sofort kostendecken-

de Essensgelder erhoben. 

 

Ab dem Haushaltsjahr 2018 werden die freiwilligen Leistungen im Jugendbe-



reich um insgesamt 770 € erhöht, demgegenüber konnten die sonstigen frei-

willigen Leistungen gegenüber der bisherigen Planung reduziert werden.  

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

24


Im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 sind folgende freiwillige Leistungen im 

Jugendbereich enthalten:  

Der städtische Zuschuss für die Durchführung außerschulischer Angebote de 

Offener Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich ist ebenfalls als freiwillige 

Leistung auszuweisen. Aufgrund der aktuellen Ansätze entwickelt sich der Zu-

schussbedarf je angebotenem OGS-Platz wie folgt: 



Ansatz 

2017 

Ansatz 

2018 

Ansatz 

2019 

Plan 

2020 

Plan 

2021 

Plan 

2022 

325 € 


327 € 

330 € 


333 € 

336 € 


339 € 

Produkt

Bezeichnung

Sach-

konto

Ansatz 

2017 

EUR

Ansatz 

2018 

EUR

Plan 

2019

EUR

Plan 

2020

EUR

Plan 

2021

EUR

Plan 

2022 

EUR

06-01-01


Kostenunterdeckung Essensgelder Kitas

432151


29.100

0

0



0

0

0



06-02-01

Projekte der Kinder- und Jugendarbeit

527222

4.000


4.000

4.000


4.000

4.000


4.000

06-02-01


Kosten der Ferienspielaktion (Zuschussbedarf)

527401


9.000

9.000


9.000

9.000


9.000

9.000


06-02-01

Zuschuss an den Stadtjugendring

531821

7.000


7.000

7.000


7.000

7.000


7.000

06-02-01


Zuschuss z. Bildungsarbeit der Jugendverbände

531822


13.000

11.000


11.000

11.000


11.000

11.000


06-02-01

Zuschüsse f. Jugendferienmaßnahmen

531823

58.500


63.500

63.500


63.500

63.500


63.500

06-02-01


Zuschüsse f. Verbandsförderung

531853


7.000

7.280


7.280

7.280


7.280

7.280


06-02-01

Zuschüsse f. Feriennaherholung

531854

16.500


13.000

13.000


13.000

13.000


13.000

06-02-01


Zuschüsse für internationale Begegnungen

531825


1.060

1.000


1.000

1.000


1.000

1.000


06-02-01

Maßnahmen der Jugendpflege

527222

2.000


2.000

2.000


2.000

2.000


2.000

06-02-01


Zuschüsse für Jugendpflegematerial

531855


1.250

2.500


2.500

2.500


2.500

2.500


06-02-02

Unterhaltung und Ergänzung Spielwagen August

081001

1.000


1.500

1.500


1.500

1.500


1.500

06-02-02


Förderung offener Kinder- und Jugendarbeit

531831


61.000

61.000


61.000

61.000


61.000

61.000


06-02-02

Zuschuss Jugedarbeit Ü-Heim Wehrfeldstr.

531832

3.500


3.500

3.500


3.500

3.500


3.500

06-02-02


Zuwendungen an den Verein offene Jugendarbeit

531833


217.340

217.340


217.340

217.340


217.340

217.340


06-03-02

Betreuungsbesuche bei Familien mit 

Neugeborenen

529190


25.000

25.000


25.000

25.000


25.000

25.000


06-02-02

Mieten und Pachten Spielstube und 

Stadtteilwohnung

542210


27.000

27.000


27.000

27.000


27.000

27.000


06-03-02

Mietkostenzuschuss an den Kinderschutzbund

531820

3.900


3.900

3.900


3.900

3.900


3.900

06-03-02


Bürgerinformationsmaterial

528120


5.000

5.000


5.000

5.000


5.000

5.000


06-02-03

Projekte der Kinder- und Jugendarbeit vormals 

Zuschüsse für Modellprojekte

527222


1.200

1.200


1.200

1.200


1.200

1.200


06-02-03

Zusch. zur Integration sozialbenachteiligter Kinder 531827

1.700

1.000


1.000

1.000


1.000

1.000


06-02-03

Sonderförd. gem. Richtl. z. Förd. d. Jugendarbeit

531828

2.000


2.000

2.000


2.000

2.000


2.000

06-02-03


Schulsozialarbeit an Grundschulen 

(Zuschussbedarf)

531850

31.210


31.210

0

0



0

0

06-02-04



Sexualpädagogische Gruppenarbeit von Pro 

Familia


531829

2.170


2.170

2.170


2.170

2.170


2.170

06-02-04


Maßnahmen des präventiven Kinder- und 

Jugendschutzes

531830

2.100


2.100

2.100


2.100

2.100


2.100

06-02-04


Maßnahmen gegen Gewalt und für Toleranz

531830


1.270

1.270


1.270

1.270


1.270

1.270


Gesamt:

533.800

505.470

474.260

474.260

474.260

474.260

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

25


Der von der Kommunalaufsicht im Rahmen der Genehmigung des Haushalts-

sicherungskonzeptes 2012/2013 genehmigte Zuschussbedarf in Höhe von 

343 € je OGS-Platz wird während des gesamten Planungszeitraums unter-

schritten. 

4.2. Sonstige 

freiwillige Leistungen 

Im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2017 wurden mit der Fortschreibung 

des Haushaltssicherungskonzeptes die sonstigen freiwilligen Leistungen für 

2017 mit einem Gesamtbetrag von 1.484.220 € genehmigt. Unter Berücksich-

tigung der bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Un-

terausschuss Haushaltskonsolidierung kann dieser Betrag auch in den Haus-

haltsjahren 2018 und 2019 sowie für den gesamten Finanzplanungszeitraum 

unterschritten werden.  

Im Haushaltsentwurf 2018/2019 sind folgende sonstige freiwillige Leistungen 

enthalten:  

Produkt

Bezeichnung

Sach-

konto

Ansatz 

2017 

EUR

Ansatz 

2018 

EUR

Ansatz 

2019

EUR

Plan 

2020

EUR

Plan 

2021

EUR

Plan 

2022 

EUR

01-01-01


Repräsentationskosten

549920


8.600

8.600


8.600

8.600


8.600

8.600


01-01-01

Förderung des Ehrenamtes

549930

1.750


2.750

1.750


2.750

1.750


2.750

01-01-01


Ehrungen, Glückwünsche

549930


7.200

7.200


7.200

8.200


7.200

7.200


01-01-01

Nachrufe, Beileidsbezeugungen

543198

1.500


1.500

1.500


1.500

1.500


1.500

01-02-01


Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen

549200


15.000

15.000


15.000

15.000


15.000

15.000


01-02-02

Kosten neue Steuerungsmodelle

528190

1.500


1.500

1.500


1.500

1.500


1.500

01-02-03


Öffentlichkeitsarbeit (Zuschussbedarf)

542900


4.400

4.400


4.400

4.400


4.400

4.400


01-03-01

Veranst.- u. Werbekosten der 

Gleichstellungsstelle (Zuschussbedarf)

versch.


1.100

200


1.100

200


1.100

200


01-14-01

Förderung und Durchführung internationaler 

Begegnungen

531825


7.000

7.000


7.000

7.000


7.000

7.000


02-05-01

Kosten des Schwimmsports

542190

1.100


1.100

1.100


1.100

1.100


1.100

02-05-01


Zuschüsse z. Kameradschafttspflege, 

Jugendfeuerwehr u.a.

531801

4.290


4.290

4.290


4.290

4.290


4.290

04-01-01


Theater, Konzert, Musikpflege (Zuschuss ohne 

ILV)


versch.

206.290


199.530

202.600


206.030

209.810


213.880

04-02-01


Unterhaltung von Kunstwerken

525590


1.000

1.000


1.000

1.000


1.000

1.000


04-02-01

Zuschüsse für Martinszüge

531804

7.860


7.860

7.860


7.860

7.860


7.860

04-02-01


Zuschüsse für Filmveranstaltungen

531806


900

900


900

900


900

900


04-02-01

Beitrag an den Kunstverein

549910

160


160

160


160

160


160

04-02-01


Jubiläumszuschüsse an Vereine

531845


640

640


640

640


640

640


04-04-01

Musikschule (Zuschuss ohne ILV)

versch.

468.310


481.990

480.870


487.070

476.920


487.450

04-05-01


Öffentliche Büchereien (Zuschuss ohne ILV)

versch.


358.040

337.980


345.020

323.510


303.860

289.910


04-06-01

Stadtchronik (Zuschussbedarf)

528120

1.460


1.460

1.460


1.460

1.460


1.460

04-06-01


Kosten des Arbeitskreises Stadtgeschichte

528190


600

700


700

700


700

700


26

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019


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