Haushaltssatzung und Haus haltsplan für das Haushaltsjahr


Download 7 Mb.
Pdf ko'rish
bet5/58
Sana14.08.2018
Hajmi7 Mb.
1   2   3   4   5   6   7   8   9   ...   58

Produkt

Auszahlungen 

2018

EUR

Auszahlungen 

2019

EUR

01-06-06 sonstige zentrale Dienste

1.000

1.000


01-07-01 IuK

736.520


397.900

01-12-01 Büroflächen

90.000

40.000


01-13-01 An- und Verkauf von Grundstücken

874.120


145.530

01-15-01 Bauhof

222.000

285.000


02-02-03 Überwachung des ruhenden Verkehrs, sonstige Verkehrsangelegenheiten

2.400


0

02-05-01 Brandschutz

851.990

401.850


02-05-02 Katastrophenschutz

7.000


7.000

03-02-01 Grundschulen

691.550

857.050


03-03-01 Hauptschulen

46.300


21.300

03-04-01 Realschulen

94.500

29.500


03-05-01 Gymnasien

427.000


1.262.000

03-06-01 Förderschule

28.000

28.000


03-07-01 sonstige schulische Aufgaben

10.000


10.000

03-09-01 Gesamtschule

1.075.000

347.200


04-01-01 kulturelle Veranstaltungen

8.150


8.150

04-04-01 Musikschule

11.400

11.400


04-05-01 Stadtbücherei

43.040


43.040

04-06-01 Stadtarchiv

147.000

500


04-07-01 Bürgerhäuser

8.000


8.000

05-02-01 Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen

2.000

2.000


05-02-02 Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern

2.000


2.000

05-02-03 Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

40.000

40.000


06-01-01 Kindertageseinrichtungen

711.950


6.071.250

06-02-01 Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

550

550


06-02-02 Offene Kinder- und Jugendarbeit

3.197.420

2.194.130

06-03-04 Institutionelle Erziehungsberatung

6.000

6.000


08-01-01 Sportstätten und Sportförderung

23.700


23.700

08-01-02 BgA Bäder

4.000

4.000


09-02-01 Vermessung

2.000


2.000

11-02-01 Abwasserbeseitigung

6.421.500

10.895.000

12-01-01 Straßen, Wege, Plätze

5.445.450

4.541.450

12-02-01 Verkehrsanlagen, Straßenbeleuchtung

24.200

25.000


12-03-01 Straßenreinigung, Winterdienst

0

35.000



13-01-01 Bereitstellung von Grün- und Freiflächen

83.120


382.940

13-02-01 Land- und Forstwirtschaft

5.000

5.000


13-03-01 Öffentliche Gewässer, Hochwasserschutz

193.920


93.920

13-04-01 Friedhofs- und Bestattungswesen

41.500

41.500


14-01-01 Umweltschutz

208.000


208.000

Gesamtergebnis

21.787.280

28.477.860

Ansatz 2018

in EUR

Ansatz 2019

in EUR

Zuwendungen für Invest.maßmahmen

10.594.540

16.577.190

Einzahlg. a.d. Veräußerg. v. Sachanlagen

805.000


1.805.000

Einzahlg. a. Beiträgen u.ä. Entgelten

1.068.370

931.180


Sonstige Investitionseinzahlungen

18.620


18.020

12.486.530

19.331.390

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

39


 

 

 



 

 

Zur Finanzierung der Investitionen ist die Aufnahme von Krediten im Haus-



haltsjahr 2018 in Höhe von 9.300.750 € und im Haushaltsjahr 2019 in Höhe 

von 9.146.470 € erforderlich. Hiervon entfallen 4.828.730 € (HJ 2018) bzw. 

4.253.500 € (HJ 2019) auf Investitionsmaßnahmen im Bereich der kosten-

rechnenden Einrichtungen und somit auf den rentierlichen Bereich. Darüber 

hinaus entfallen hiervon jeweils 1.081.010 € auf Kreditaufnahmen aus dem 

Schuldendiensthilfeprogramm „Gute Schule 2020“. Hierfür übernimmt das 

Land NRW den Schuldendienst. Die Stadt hat zwar eine entsprechend erhöh-

te Verschuldung nachzuweisen, wird jedoch nicht von den hierauf entfallenden 

Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Netto-Neuverschulungsgrenze von 

Null Euro für Investitionen im nicht rentierlichen Bereich ist in beiden Haus-

haltsjahren sowie auch für den Finanzplanungszeitraum gewährleistet. 

 

 

8.1 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 

 

Ein Großteil der geplanten Investitionen entfällt auf Maßnahmen des ISEK im 



Zentrum von Sankt Augustin, für welche Zuschüsse aus dem Städtebauför-

derprogramm des Landes NRW generiert werden sollen. Zwischenzeitlich lie-

gen bereits Zuwendungsbescheide für das Jugendzentrum, die Projektsteue-

rung, die Campusmagistrale sowie verschiedene Overheadkosten vor. Für das 

mit Programmantrag 2017 beantragte Teilprojekt eines barrierefreien Staffel-

geschosses mit energetischer Dachsanierung des Rhein-Sieg-Gymnasiums 

wurden keine Städtebaufördermittel gewährt. Damit die Baumaßnahme den-

noch begonnen werden kann, soll die Finanzierung zu 90 % aus Fördermitteln 

nach Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes (KInvFG) erfol-

gen (s. Punkt 8.3). 

 

Im Investitionsplan des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019 sind folgende Teil-



projekte des ISEK veranschlagt: 

 

 



 

 

 



Auszahlung Einzahlung Auszahlung Einzahlung Auszahlung Einzahlung

investiv (Finanzplan)

Baumaßnahmen Campusmagistrale

155.000

103.550


340.000

124.260


0

165.680


101.510

Umgestaltung Südstraße

220.000

60.000


1.500.000

960.000


700.000

Umgestaltung Karl-Gatzweiler-Platz/Mewasseret-Zion-Brücke

100.000

250.000


100.630

2.525.000

1.610.010

1.164.360

Umgestaltung Wege / Plätze "Zentrum-West"

150.000


264.250

700.000


369.950

660.000


422.800

453.000


Fuß- und Radweg entlang der Stadtbahn

200.000


12.740

164.000


203.840

147.420


Restfläche zwischen Turnhalle und ehem. Postgebäude

130.000


54.000

76.000


Jugendzentrum Mülldorf (Alt- und Neubau)

2.833.610

1.879.480

1.670.000

1.079.380

1.000.000

516.890

2.027.860



Ersatzräume während der Bauzeit (nicht förderfähig)

227.800


151.800

0

0



379.600

Jugendzentrum Mülldorf Außenanlage

44.810

53.550


112.030

53.560


0

26.780


22.950

Ausstattung Jugendzentrum (Alt- und Neubau)

17.000

50.490


189.000

36.060


0

21.640


97.810

Rhein-Sieg-Gymnasium (energetische Aulasanierung mit 

barrierefreiem WC-Anbau)

60.000


42.000

220.000


154.000

2.375.450

1.662.810

796.640


Umgestaltung Schulhof RSG zu Multifunktionsfläche

1.100.000

567.000

533.000


3.588.220

2.393.320

4.052.830

1.990.580

9.454.450

6.211.450

6.500.150

2018

2019

2020-2022

Eigenanteil

2018-2022

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

40


 

 

 



 

Darüber hinaus sind folgende konsumtive Maßnahmen als Bestandteil des 

ISEK im Teilergebnis- und -finanzplan 09-01-01 „Städtebauliche Planung und 

Entwicklung“ vorgesehen: 

 

 

 



Insgesamt soll somit ein städtischer Eigenanteil von rd. 6,7 Mio. € in den Jah-

ren 2018 bis 2022 hierfür bereitgestellt werden.  

 

 

8.2 Radverkehrskonzept 



 

Der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 

12.07.2017 unter dem Leitbild „Lebenswertes Sankt Augustin durch Nahmobi-

lität“ das Radverkehrskonzept (Fortschreibung 2017) beschlossen und die 

Verwaltung beauftragt, die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen. Neben So-

fortmaßnahmen, welche in der Regel ohne größeren Planungsaufwand mit re-

lativ überschaubaren Kosten umgesetzt werden können und grundsätzlich im 

Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen vom zuständigen Straßenbaulastträ-

ger umgesetzt werden, sind im Radverkehrskonzept auch darüber hinausge-

hende Maßnahmen aufgeführt. Diese weiteren Maßnahmen wurden bezogen 

auf den Realisierungshorizont in kurz-, mittel- und langfristig realisierbare 

Maßnahmen aufgeteilt. Für die kurzfristig realisierbaren Projekte, welche zu 

Verbesserungen der Verkehrssicherheit und Leichtigkeit im Radverkehr füh-

ren, wurden entsprechende Priorisierungen vorgenommen.  

 

In den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 wurden verschiedene Maß-



nahmen aus dem Radverkehrskonzept veranschlagt, welche in den Teilplänen 

des Produktes 12-01-01 „Straßen, Wege, Plätze“ nachgewiesen werden. Die 

Finanzierung soll zum Teil durch Fördermittel erfolgen, darüber hinaus soll 

vorab auch eine mögliche Kostenbeteiligung der anderen Straßenbaulastträ-

ger geprüft werden.  

 

 



 

Eigenanteil

Aufwand

Ertrag

Aufwand

Ertrag

Aufwand

Ertrag

konsumtiv (Ergebnis- und Finanzplan)

Einladungsflyer

2.080

1.460


2.080

1.460


4.160

2.920


2.480

Beteiligungsverfahren

21.550

15.090


21.550

15.090


19.120

13.380


18.660

Tag der Städtebauförderung

5.000

3.500


5.000

3.500


10.000

7.000


6.000

Internetplattform

8.600

6.020


8.600

6.020


17.200

12.040


10.320

Projektsteuerung

74.400

52.050


62.200

43.540


37.110

25.980


52.140

Quartierskümmerer

43.440

30.400


43.440

30.400


57.920

40.540


43.460

Fortschreibung Masterplan

30.000

21.000


0

0

9.000



Konzept Verfügungsfond

19.000


13.300

0

0



5.700

Errichtung Verfügungsfond

1.260

880


13.860

9.700


4.540

Entwicklung Gestaltungselemente

19.000

13.300


0

0

5.700



204.070

142.820

163.130

114.190

159.370

111.560

158.000

2018-2022

2018

2019

2018-2022

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

41


 

 

 



 

Folgende Investitionsmaßnahmen aus dem Radverkehrskonzept sind im 

Haushaltsplanentwurf 2018/2019 vorgesehen: 

 

 



 

Neben den im Investitionsplan vorgesehenen Projekten sollen in den Jahren 

2018 bis 2021 zusätzlich zu den Kosten der laufenden Straßenunterhaltung 

auch Haushaltsmittel im Ergebnisplan für die Umsetzung von konsumtiven 

Maßnahmen in Höhe von insgesamt 425.000 € bereitgestellt werden. 

 

Insgesamt sind danach im Zeitraum 2018 bis 2021 Haushaltsmittel in Höhe 



von rd. 2 Mio. € für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrs-

konzept vorgesehen. Auf den städtischen Eigenanteil entfallen hiervon rd. 

1,4  Mio. €. 

 

 



8.3 

Mittel aus Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 

 

Mit Kapitel 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher 



Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) unterstützt der 

Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher 

Kommunen. Hierzu hat der Bund bereits aus dem Sondervermögen „Kommu-

nalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen fi-

nanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b Abs. 1 Nr. 2 des Grundgeset-

zes in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € unter anderem für Investitionen in die 

frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt. Hiervon erhält die Stadt Sankt 

Augustin einen Anteil von rd. 2,4 Mio. €. Diese Fördermittel sollen zu einem 

großen Teil im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung des Neubaus der KiTa 

„Im Rebhuhnfeld“ eingesetzt werden, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 

10  % nachzuweisen hat. Die restlichen Fördermittel sollen für die KiTa 

„Deichstraße“ eingesetzt werden.  

 

Zusätzlich stellt der Bund nach Kapitel 2 des KInvFG für den Zeitraum weitere 



3,5 Mrd. € aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ 

nach Artikel 104c des Grundgesetzes bereit. Diese dienen der Unterstützung 

der Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kom-

munen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen 

und berufsbildender Schulen.  

 

Der ursprüngliche Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und 



Ländern zur Durchführung von Kapitel 2 KInvFG sah vor, dass höchstens 

50  % der Gemeinden/Gemeindeverbände des jeweiligen Landes Fördermittel 

erhalten sollten. In die Verwaltungsvereinbarung wurde aufgrund der Interven-

Auszahlung Einzahlung Auszahlung Einzahlung Auszahlung Einzahlung

Ausbau Dornierstraße zur Fahrradstraße

50.000

433.000


147.000

483.000


147.000

336.000


Verbreiterung Radweg (Ort - Hangelar Ost)

275.000


110.000

0

0



275.000

110.000


165.000

Neubau Umfahrung Flugplatz

205.000

82.000


0

0

205.000



82.000

123.000


Verbreiterung Gehweg Pleistalstr.

95.000


38.000

95.000


38.000

57.000


Verbreiterung Radweg (Hangelar West - Bonn)

95.000


38.000

95.000


38.000

57.000


Fahrradabstellanlagen Bahnhof Menden

90.000


36.000

90.000


36.000

54.000


Neubau Radweg L143 (Langstr. - Im Mittelfeld)

300.000


120.000

300.000


120.000

180.000


530.000

192.000

1.013.000

379.000

1.543.000

571.000

972.000

2020-2021

Gesamt

Eigenanteil

2018-2022

2018

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

42


 

 

 



 

tion der Kommunen und ihrer Spitzenverbände nunmehr zusätzlich eine alter-

native Verteilung aufgenommen. Die Landesregierung hat im August auf 

Grundlage der Verwaltungsvereinbarung den Referentenentwurf für ein ent-

sprechendes Gesetz zur Verteilung der Mittel verabschiedet und die Verbän-

deanhörung hierzu eingeleitet. Hiernach sollen in NRW über 350 Kommunen 

von den zusätzlichen Investitionsmitteln profitieren. Die Verteilung der Mittel 

soll zu 60 % nach der finanziellen Lage der Kommune und zu 40 % orientiert 

an der Schülerzahl erfolgen. Fördermittel bekommen demnach diejenigen 

Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 

2017 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Die Stadt Sankt Augustin erwar-

tet hiernach Zuwendungen nach Kapitel 2 KInvFG in Höhe von rd. 2,5 Mio. €.  

 

Förderfähig sind grundsätzlich Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die 



Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit ausnahms-

weise den Ersatzbau von Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammen-

hang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule zugeordneten Ein-

richtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern. Das Investitionsvo-

lumen muss hierbei mindestens 40.000 € betragen. Der Haushaltsplanentwurf 

2018/2019 sieht vor, dass die Mittel zunächst zur Finanzierung eines barriere-

freien Staffelgeschosses mit energetischer Dachsanierung am Rhein-Sieg-

Gymnasium verwendet werden sollen, wobei die Stadt einen 10 %-igen Ei-

genanteil trägt. Darüber hinaus sollen die verbleibenden Mittel für die Erweite-

rung der Mensa der Gemeinschaftsgrundschule „Am Pleiser Wald“ verwendet 

werden. 

 

 



8.4 

Mittel aus dem Schuldendiensthilfeprogramm „Gute Schule 2020“ 

 

 



Das Land NRW hat in 2017 gemeinsam mit der NRW.BANK ein Programm 

zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW mit einem Volumen von 2 Mrd. 

Euro aufgelegt. Im Zeitraum von 2017 bis 2020 können die Kommunen Kredit-

kontingente in Anspruch nehmen, für die das Land den Schuldendienst über-

nimmt. Die Kommunen werden somit formaler Kreditnehmer der NRW.BANK, 

die im Rahmen dieses Programms aufgenommenen Kredite bleiben bei fi-

nanzaufsichtlichen Beschränkungen jedoch außer Betracht.  

 

 



 

Das Kreditkontingent jeder Kommune bestimmt sich je zur Hälfte nach der 

Höhe der Schlüsselzuweisungen nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen 

der Jahre 2011 bis 2015 und nach der Höhe der Schul-/Bildungspauschale 

nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016. Der Schlüssel ist so 

gewählt, dass sowohl die Finanzlage und damit die Investitionsfähigkeit der 

Kommunen als auch die Schülerzahl berücksichtigt werden. Für die Stadt 

Sankt Augustin ergibt sich hieraus ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 

rd. 4,3 Mio. Euro, welches jeweils zu einem Viertel in den Jahren 2017 bis 

2020 abgerufen werden kann. Die Mittel dürfen für die Modernisierung, Sanie-

rung und den Ausbau der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfra-

struktur verwendet werden. Für jedes einzelne Haushaltsjahr ist ein gesonder-

ter Kreditantrag in Höhe des zugewiesenen Kreditkontingentes bei der 

NRW.BANK zu stellen. Nicht in Anspruch genommene Kreditkontingente des 

jeweils laufenden Kalenderjahres werden einmalig in das folgende Kalender-

jahr übertragen. Werden die Kreditkontingente im  Folgejahr nicht in Anspruch 

genommen, verfallen diese. Die nicht genutzten Kreditkontingente des Jahres 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

43


 

 

 



 

2020 verfallen mit Ablauf des Jahres 2020, letztmalige Antragstellung hierfür 

ist bis voraussichtlich 02. November 2020 möglich. 

 

 



Für die Verwendung der Kreditkontingente gibt es kein „Zusätzlichkeitskriteri-

um“, d. h. es können auch bereits begonnene Projekte gefördert werden. Bei 

Antragstellung ist eine kurze Projektbeschreibung notwendig. Spätestens 30 

Monate nach Auszahlung des Kreditbetrages ist bei der NRW.BANK ein Ver-

wendungsnachweis einzureichen. Zeitgleich mit der Einreichung des Verwen-

dungsnachweises muss nachgewiesen werden, dass der Beschluss des Ra-

tes über ein Konzept zur Verwendungsplanung der im Rahmen dieses Pro-

gramms eingeräumten Kreditkontingente vorliegt. Die Verwaltung hat zwi-

schenzeitlich ein solches Konzept erstellt, welches  dem Rat am 11.10.2017 

zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Das Konzept sieht vor, dass die 

Schuldendiensthilfen für die Baumaßnahmen an der Fritz-Bauer-

Gesamtschule in Anspruch genommen werden sollen. Hierdurch werden Frei-

räume im Kreditrahmen geschaffen, welche die Finanzierung zusätzlicher In-

vestitionsmaßnahmen z. B. für die Erweiterung der Zügigkeit an den Grund-

schulen Ort und Menden, für den Ausbau des WLAN und der Digitalisierung 

an Schulen sowie auch für den Bau neuer Kindertageseinrichtungen ermög-

licht. Die Verwendung der Mittel für eine Maßnahme führt zu einer schonen-

den Verwendung personeller Ressourcen im Zuge der späteren Abwicklung 

der Förderung. 

 

 



In den Jahren 2017 bis 2020 stehen der Stadt Sankt Augustin zur Finanzie-

rung dieser Maßnahme jährliche Kreditkontingente aus dem Schuldendienst-

hilfeprogramm bis zu einer Höhe von 1.081.013 EUR zur Verfügung. Die das 

jährliche Kreditkontingent überschreitenden Auszahlungen des Jahres 2017 

für die Gesamtschule sollen durch Liquiditätskredite zwischenfinanziert wer-

den. Die Liquiditätskredite können dann durch Mittel aus den Kreditkontingen-

ten späterer Jahre abgelöst werden, hierzu soll im Jahr 2018 die Krediter-

mächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017 in Anspruch genommen werden. 

 

 

9. 



Nicht aufgenommene Maßnahmen 

 

Folgende Maßnahmen, für die der Kämmerei Mittelanmeldungen der Fachbe-



reiche für den Planungszeitraum 2018-2022 vorliegen, wurden nicht in den 

Haushaltsentwurf 2018/2019 aufgenommen: 

 



  Sanierung des Sportzentrums Menden in Höhe von rd. 7,0 Mio. € 



In den Haushaltsentwurf sind für das Sportzentrum Menden lediglich 

60.000 € für akute Brandschutzmaßnahmen aufgenommen worden. Dar-

über hinaus sind derzeit keine Sanierungskosten im Haushalt vorgese-

hen. In Abstimmung mit der Schulverwaltung soll mit einer evtl. Sanie-

rung des Sportbereichs erst dann begonnen werden, wenn die Baumaß-

nahmen, die im Zusammenhang mit der Gesamtschule stehen, endgültig 

abgeschlossen sind. Eine parallele Sanierung würde den Schulbetrieb zu 

sehr belasten. Darüber hinaus soll grundsätzlich geprüft werden, ob nicht 

möglicherweise ein Neubau eine wirtschaftlichere Lösung darstellt.  

 

 



Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

44


 

 

 



 

 Brücke Martinuskirchstraße in Höhe von rd. 0,5 Mio. € 



Für die Baumaßnahme kommen verschiedene Varianten mit unter-

schiedlichen Kostenvolumen in Betracht. Es soll daher zunächst im Ge-

bäude- und Bewirtschaftungsausschuss beschlossen werden, welche 

dieser Varianten umgesetzt werden soll. 

 



  Verlegung Spielplatz Schiffsstraße in Höhe von rd. 0,3 Mio. € 



Die Kosten für die Verlegung des Spielplatzes sollen von einem mögli-

chen Investor finanziert werden. 

 



  Grunderwerb zur Baulandentwicklung in Höhe von rd. 2,7 Mio. € 



Die angemeldeten Mittel wurden aufgrund der Kreditdeckelung nicht auf-

genommen. 

 

 

 




Download 7 Mb.

Do'stlaringiz bilan baham:
1   2   3   4   5   6   7   8   9   ...   58




Ma'lumotlar bazasi mualliflik huquqi bilan himoyalangan ©fayllar.org 2020
ma'muriyatiga murojaat qiling