Herausgeber und Verlag: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH


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Herausgeber und Verlag: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH,

Panoramastraße 1, 10178 Berlin, Telefon 0 30 / 28 09 93 45, www.heimatblatt.de

Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich für das Amtsblatt:

Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes Elbe-Heide, 39326 Rogätz, Magdeburger Str. 40



Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

für die Mitgliedsgemeinden

2. Jahrgang

Montag, den 1. Oktober 2007

Nummer 9 – Woche 40

Colbitz

Cröchern


Dolle

Glindenberg Heinrichsberg

Angern

Bertingen



Born

Burgstall

Hillersleben

Loitsche


Mahlwinkel Neuenhofe

Rogätz


Sandbeiendorf Wenddorf

Zielitz


„Elbe-Heide“

 Zuschauer vor der Bühne

In altbewährter Tradition  Ge-

mischter Chor Colbitz und De

Treckebüdels

Die Saaletaler sorgten am Sonn-

tag auf dem Marktplatz für Stim-

mung


1. Oktober 2007

3

Elbe-Heide



AMTSBLATT

Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen:

Die Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

Inhaltsverzeichnis



I.

Amtlicher Teil

I.

Amtlicher Teil

1.

Satzungen

1.1. Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Angern für das Haushaltsjahr 2007

Seite 3

1.2. Bekanntmachung der Gebührensatzung der Gemeinde Colbitz über die Nutzung

kultureller öffentlicher Einrichtungen (Gebäudenutzungsgebührensatzung)

Seite 4

1.3. Bekanntmachung der 1. Änderung der Satzung über die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr

der Gemeinde Colbitz – Anlage 1

Seite 5

1.4. Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sandbeiendorf

für das Haushaltsjahr 2007

Seite 6

2.

Öffentliche Bekanntmachungen

2.1. Ausschreibung zur Besetzung der Schiedsstelle 2 der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Heide für

die Gemeinden Colbitz, Cröchern und Dolle nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

des Landes Sachsen-Anhalt

Seite 7

II.

Nichtamtlicher Teil

3.

Hinweise

3.1. Gefahrenabwehr für die Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

Seite 8

3.2. Mitteilungen  des Verwaltungsamtes

Seite 8

3.3. Gratulationen

Seite 8

1. Satzungen

1. Nachtragshaushaltssatzung

Auf der Grundlage des § 95 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-

Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) zuletzt geändert durch Arti-

kel 8 des Gesetzes vom 21.03.2006 (GVBl. LSA S. 102) hat der Gemein-

derat der Gemeinde Angern in der Sitzung am 16.07.2007 folgende 1.

Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtrag werden

erhöht um

vermindert um und damit der Gesamtbetrag

des Haushaltsplanes einschl.

der Nachträge

gegenüber

nunmehr


bisher

festgesetzt auf

EUR

EUR


EUR

EUR


a) Verwaltungshaushalt

die Einnahmen

81 700

31 700


1 335 500

1 385 500

die Ausgaben

81 800


31 800

1 335 500

1 385 500

b) Vermögenshaushalt

die Einnahmen

70 500


   202 000

   272 500

die Ausgaben

83 500

13 000


   202 000

   272 500



§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wer-

den nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.



§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr zur recht-

zeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf 267 000 



 festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebsätze) werden nicht verändert.



§ 6

Für den unverzüglichen Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 95 GO

LSA gelten folgernde Wertgrenzen:

1. Erheblich i. S. d. § 95 Abs. 2 Ziff. 1 GO LSA ist ein Fehlbetrag, der

2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens überschreitet.

2. Erheblich i. S. d. § 95 Abs. 2 Ziff. 2 GO LSA sind Mehrausgaben,

wenn sie im Einzelfall 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens über-

steigen


3. Bei Ausgaben i. S. d. § 95 Abs. 3 Ziff. 2 GO LSA für bisher nicht

veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

deren voraussichtliche Höhe mehr als 100.000 EUR beträgt.


1. Oktober 2007

4

Elbe-Heide



AMTSBLATT

Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen:

Die Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

4. Erheblich i. S. d. § 95 Abs. 3 Ziff. 4 GO LSA ist eine Vermehrung oder

Hebung von Stellen ab 5 v.H. der im Stellenplan des laufenden

Haushaltsjahres ausgewiesenen Planstellen.

Beschluss-Nr.: BV-AN/092/2007/IV

Bekanntmachung

der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Angern

für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.

Der Nachtragshaushalt liegt nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung für

LSA vom 02.10.2007 bis 23.10.2007 zur Einsichtnahme in der Gemeinde

Angern während der Bürgermeistersprechstunde und zu den Dienstzei-

ten in der Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“ in Rogätz

Magdeburger Str. 40, Kämmerei, öffentlich aus.

Rogätz, den 04.09.2007

Schmette

Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes

der VG „Elbe-Heide“

Gebührensatzung der Gemeinde Colbitz

über die Nutzung kultureller

öffentlicher Einrichtungen

(Gebäudenutzungsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das

Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBI. LSA S.

568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung

kommunalrechtlicher Vorschriften vom 16. November 2006 (GVBI. LSA

S. 522) und aufgrund der §§ 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes

(KAG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBI.

LSA S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.

November 2005 (GVBI. LSA S. 698) hat der Gemeinderat der Gemeinde

Colbitz in seiner Sitzung am 30.08.2007 folgende Gebührensatzung

über die Nutzung kultureller öffentlicher Einrichtungen (Gebäude-

nutzungsgebührensatzung) beschlossen:



§ 1

Für die Nutzung der kulturellen öffentlichen Einrichtungen der Gemein-

de Colbitz werden nach dieser Satzung Gebühren erhoben.

§ 2

(1) Gebühren werden von Vereinen und anderen Veranstaltern für die

Nutzung der kulturellen öffentlichen Einrichtungen entsprechend

der Anlage 1 erhoben.

(2) Bei Überschreitung der vereinbarten bzw. genehmigten Nutzungs-

zeiten wird ein Aufschlag von 50 % der festgelegten Gebühren

berechnet.

(3) Wird die öffentliche Einrichtung trotz Genehmigung zur gebühren-

pflichtigen Nutzung zu dem vereinbarten Zeitraum nicht genutzt,

hat der Antragsteller 30 % der entfallenen Nutzungsgebühren als

Aufwandsersatz an die Gemeinde zu zahlen.

Der Aufwandsersatz entfällt, wenn die schriftliche Abmeldung der

Nutzung durch den Antragsteller spätestens 14 Tage (einschl.

Veranstaltungstag) vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemein-

de Colbitz eingegangen ist.

(4) Zur Beseitigung eventuell auftretender Schäden oder Beanstan-

dungen, ist mit dem Nutzungsentgelt eine Kaution in Höhe von

50,00 


€ zu hinterlegen. Nach ordnungsgemäßer Übergabe des

Nutzungsobjektes wird dem Nutzer die hinterlegte Kaution erstat-

tet.

§ 3

Nutzungen durch Vereine, sonstiger Vereine, Vereinigungen, Verbände

und Veranstalter werden nach § 2 dieser Gebührensatzung berechnet.

§ 4

Von den Regelungen der Gebäudenutzungsgebührensatzung kann die

Gemeinde in besonderen Fällen auf schriftlichen Antrag Ausnahmen

zulassen.



§ 5

Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung wird auf schriftlichen Antrag

bei der Gemeinde Colbitz in ein Benutzungsbuch eingetragen und ge-

nehmigt. Durch eine von der Gemeinde beauftragte Person erfolgt die

Übergabe und die Kontrolle des Nutzungsobjektes nach Durchführung

der Veranstaltung.

Vorkommnisse, Beanstandungen bzw. Schäden müssen schriftlich ver-

merkt werden.



§ 6

Die Gebühren sind vom Veranstalter vor der Nutzung bzw. vor

Veranstaltungsbeginn bis zum letzten Werktag vor der Veranstaltung

zu entrichten. Ausnahmen können von der Gemeinde auf Antrag zuge-

lassen werden.

§ 7

Bei spezieller Nutzung der öffentlichen Einrichtungen wie Theaterauf-

führungen, Konzerte, Musikveranstaltungen, Ausstellungen etc. erfolgt

durch die Gemeinde Colbitz eine gesonderte Festlegung der Nutzungs-

gebühren.

§ 8

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in

Kraft.


1. Oktober 2007

5

Elbe-Heide



AMTSBLATT

Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen:

Die Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

Gleichzeitig tritt die Gebäudenutzungsgebührensatzung vom 25.11.1999

außer Kraft.

Colbitz, den 31.08.2007

Kühnel

Bürgermeister



Anlage 1 der Gebäudenutzungsgebührensatzung § 2 Abs. 1

Nutzungsgebühren

Nutzungsgebühren

Reinigungspauschale

Sonstiges

je Stunde

je Tag (Nutzung ab 6 h)  je Nutzung

1. Museumshof

Tagessatz

Eintritt für Erwachsene und

Jugendliche ab 16 Jahren

  1,50 



Eintritt für Kinder bis 16 Jahren



  0,50 



2. Bürgerhaus Lindhorst



Nutzung ab 6 Stunden

Nutzung des Vereinsraumes

incl. Küche und Sanitäranlagen

8,00 


41,00 


50,00 


Selbstreinigung durch

Nutzer möglich

1. Änderung der Satzung über die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr

der Gemeinde Colbitz – Anlage 1

Grundsätze über die Organisation der Kinderfeuerwehr

in der Freiwilligen Feuerwehr Colbitz

Diese Grundsätze sind Bestandteil der Satzung der Freiwilligen Feuer-

wehr Colbitz vom 17. Juni 2005.

§ 1

Organisation

Die Kinderfeuerwehr ist in der Freiwilligen Feuerwehr Colbitz integriert.

Sie untersteht der Aufsicht des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr

Colbitz und trägt den Namen



„Colbitzer Löschzwerge“

§ 2

Aufgaben und Ziele

(1) Aufgaben und Ziele der Kinderfeuerwehr sind insbesondere

• Spielerische Vorbereitung auf den Dienst in der Jugendfeuerwehr

• Erziehung der Mitglieder zur Nächstenhilfe

• Förderung der Kameradschaft

Zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben und Ziele gehören

insbesondere folgende Aktivitäten:

• Spiel und Sport

• Basteln

• Informationsveranstaltungen (z.B. Besuch von Feuerwehren,

Feuerwehrmuseen)

• Brandschutzerziehung

• Verkehrserziehung

Im Rahmen der Arbeit der Kinderfeuerwehr dürfen nicht durchge-

führt werden:

• Handlungen, bei denen die Kinder durch gesundheitsgefährdende

Einflüsse, wie Wärme, Kälte, Nässe, Druck oder Lasten gefähr-

det werden können.

• Ausbildung an und mit Geräten und Fahrzeugen der Feuerwehr.

(2) Bei der Arbeit in der Kinderfeuerwehr ist die Leistungsfähigkeit des

einzelnen Kindes zu berücksichtigen. Auf die Einhaltung der ein-

schlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist besonders zu achten.

(3) Für die Ausbildung sowie den Versicherungsschutz ist der Träger

der Feuerwehr zuständig.

(4) Die Kinderfeuerwehr muss ihren Dienst getrennt vom Dienst der

Jugendfeuerwehr durchführen.



1. Oktober 2007

6

Elbe-Heide



AMTSBLATT

Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen:

Die Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

§ 3

Mitgliedschaft

(1) In die Kinderfeuerwehr können Kinder aus der Gemeinde Colbitz,

die das 6. Lebensjahr vollendet haben, auf Vorschlag der Leiterin/

des Leiters der Kinderfeuerwehr nach schriftlichem Antrag der Er-

ziehungsberechtigten aufgenommen werden. Die Entscheidung über

die Aufnahme trifft die Leiterin/der Leiter, die Zustimmung des Wehr-

leiters ist einzuholen.

(2) Die Mitgliedschaft in der Kinderfeuerwehr endet:

1. durch Übertritt in die Jugendfeuerwehr ab dem 10. Lebensjahr

2. mit Vollendung des 12. Lebensjahres

3. durch Austritt

4. durch Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde Colbitz

5. durch Ausschluss

6. durch Auflösung der Kinderfeuerwehr



§ 4

Rechte und Pflichten

(1) Jedes Mitglied der Kinderfeuerwehr hat das Recht

• bei der Gestaltung der Jugendarbeit aktiv mitzuwirken

• in eigener Sache gehört zu werden

(2) Jedes Mitglied übernimmt freiwillig die Verpflichtung

• an Dienststunden und Veranstaltungen regelmäßig, pünktlich

und aktiv teilzunehmen,

• die im Rahmen dieser Grundsätze gegebenen Anordnungen zu

befolgen,

• die Kameradschaft und Freundschaft zu pflegen und zu fördern.



§ 5

Leitung der Kinderfeuerwehr

(1) Der Wehrleiter beauftragt nach Anhörung der Wehrleitung ein

Feuerwehrmitglied mit der Leitung der Kinderfeuerwehr. Das

Feuerwehrmitglied muss persönlich und fachlich für die Arbeit mit

Kindern geeignet sein und sollte über eine Ausbildung als Jugend-

gruppenleiterin/ Jugendgruppenleiter verfügen.

Diese Aufgabe darf nicht die Jugendfeuerwehrwartin/der Jugend-

feuerwehrwart übernehmen.

(2) Das mit der Leitung der Kinderfeuerwehr beauftragte Feuerwehr-

mitglied ist nach Maßgabe dieser Grundsätze insbesondere zu-

ständig für

• Aufstellung eines Dienstplanes

• Planung und Durchführung der dienstlichen Veranstaltungen

• Erledigung der laufenden Verwaltungsarbeiten

• Zusammenarbeit mit der Leiterin/dem Leiter der Jugendfeuerwehr

• Zusammenarbeit mit der Wehrleitung

(3) Das mit der Leitung der Kinderfeuerwehr beauftragte Feuerwehr-

mitglied nimmt an den Leitungssitzungen der Wehrleitung der Frei-

willigen Feuerwehr Colbitz  mit beratender Stimme teil.

§ 6

Sprecherin/Sprecher der Kinderabteilung

Die Mitglieder der Kinderfeuerwehr können aus ihrer Mitte für die Dau-

er eines Jahres eine Sprecherin oder einen Sprecher wählen, deren/

dessen Aufgabe es ist, die Belange der Mitglieder der Kinderfeuerwehr

gegenüber der Leitung der Kinderfeuerwehr zu vertreten.

§ 7

Kleiderordnung

Eine Kleiderordnung besteht nicht, die Dienstkleidung der Mitglieder

der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht getragen

werden.


Colbitz, den 30.08.2007

Kühnel


Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sandbeiendorf

für das Haushaltsjahr 2007

Auf der Grundlage des § 95 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-

Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) zuletzt geändert durch Arti-

kel 8 des Gesetzes vom 21.03.2006 (GVBl. LSA S. 102) hat der Gemein-

derat der Gemeinde Sandbeiendorf in der Sitzung am 04.07.2007 fol-

gende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 be-

schlossen:

§ 1

Mit dem Nachtrag werden

erhöht um

vermindert um und damit der Gesamtbetrag

des Haushaltsplanes einschl.

der Nachträge

gegenüber

nunmehr


bisher

festgesetzt auf

EUR

EUR


EUR

EUR


a) Verwaltungshaushalt

die Einnahmen

64 800

2 800


412 500

474 500


die Ausgaben

62 000


412 500


474 500

b) Vermögenshaushalt

die Einnahmen

73 500


191 700


265 200

die Ausgaben

73 500



191 700



265 200

1. Oktober 2007

7

Elbe-Heide



AMTSBLATT

Verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen:

Die Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“

2. Öffentliche Bekanntmachungen

Ausschreibung zur Besetzung der Schiedsstelle 2 der Verwaltungsgemeinschaft

Elbe-Heide für die Gemeinden Colbitz, Cröchern und Dolle

nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Die Amtszeit der Schiedspersonen der Schiedsstelle 2 der Verwaltungs-

gemeinschaft Elbe-Heide für die Gemeinden Colbitz, Cröchern und Dol-

le läuft im September 2008 aus.

Die Schiedsstelle kann mit bis zu 3 Schiedspersonen besetzt werden.

Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und haben die Aufgabe, in

zivilrechtlichen Streitfällen, als Vorstufe von gerichtlichen Klagen, auf-

klärend und schlichtend zu wirken.

Die Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie

müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt

geeignet sein, das Wahlrecht besitzen und im Gemeindegebiet ihre

Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben. In das

Amt soll nicht berufen werden, wer das 25. Lebensjahr nicht vollendet

hat. Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wählt

die Schiedspersonen, die Berufung erfolgt durch den Direktor des Amts-

gerichts Haldensleben.

Interessierte Bürger der Gemeinden Colbitz, Cröchern und Dolle bewer-

ben sich bitte schriftlich bis zum 31.03.2008 bei der Verwaltungs-

gemeinschaft Elbe-Heide im Ordnungsamt, Colbitz, August-Bebel-Stra-

ße 2 oder unter der Telefonnummer 039207 852-20 bei Herrn Wolff.

Schmette


Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes

Ende des amtlichen Teils

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wer-

den nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.



§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr zur recht-

zeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf 82 500 



 festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebsätze) werden nicht verändert.



§ 6

Für den unverzüglichen Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 95 GO

LSA gelten folgende Wertgrenzen:

1. Erheblich i. S. d. § 95 Abs. 2 Ziff. 1 GO LSA ist ein Fehlbetrag, der

2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens überschreitet.

2. Erheblich i. S. d. § 95 Abs. 2 Ziff. 2 GO LSA sind Mehrausgaben,

wenn sie im Einzelfall 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens über-

steigen


3. Bei Ausgaben i. S. d. § 95 Abs. 3 Ziff. 2 GO LSA für bisher nicht

veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

deren voraussichtliche Höhe mehr als 10.000 EUR beträgt.

4. Erheblich i. S. d. § 95 Abs. 3 Ziff. 4 GO LSA ist eine Vermehrung oder

Hebung von Stellen ab 5 v.H. der im Stellenplan des laufenden

Haushaltsjahres ausgewiesenen Planstellen.

Beschluss-Nr.:

Sandbeiendorf, den 04.07.2007

Synder

Bürgermeister



Bekanntmachung

der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde

Sandbeiendorf für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit öffentlich be-

kannt gemacht.

Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.

Der Nachtragshaushalt liegt nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung für

LSA vom 02.10.2007 bis 23.10.2007 zur Einsichtnahme in der Gemeinde

Sandbeiendorf während der Bürgermeistersprechstunde und zu den

Dienstzeiten in der Verwaltungsgemeinschaft „Elbe-Heide“ in Rogätz

Magdeburger Str. 40, Kämmerei, öffentlich aus.

Rogätz, den11.09.2007

Schmette

Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes

der VG „Elbe-Heide“


1. Oktober 2007

8

Elbe-Heide



II.

Nichtamtlicher Teil

Hinweise

Mitteilungen des Verwaltungsamtes

Gefahrenabwehr für die VG „Elbe-Heide“

0171/2 30 18 71

Rufnummer des WWAZ bei Störungen:



0171 - 310 22 90

Bereitschaftstelefon GKVE mbH

Klein Ammensleben:

039202 - 522 08

Feuerwehrleitstelle – Landkreis Börde



Tel. 03904 - 42315

Das Ordnungsamt informiert



Verunreinigungen von Anla-

gen und Straßen

(§ 3 der Gefahrenabwehrver-

ordnung der Verwaltungs-

gemeinschaft Elbe-Heide)

Jede Verunreinigung von Anlagen

und Straßen ist untersagt.

Tierhalter und Personen, die mit

der Führung und Pflege von Tieren

beauftragt wurden, sind verpflich-

tet, zu verhüten, dass ihr Tier Stra-

ßen und Anlagen verunreinigt.

Beim Verunreinigen sind der Tier-

halter und die mit der Führung und

Pflege Beauftragten zur Säube-

rung verpflichtet.

Verstöße können mit einer Geld-

buße von 5 bis 5.000 

€ geahndet

werden.

Mähen mit Rasenmähern

Rasenmäher dürfen gemäß § 7 der

32. Verordnung zur Durchführung

des Bundes-Immissionsschutz-

gesetzes (Geräte- und Maschinen-

lärmschutzverordnung) an Sonn-



und Feiertagen ganztägig und

an  Werktagen in der Zeit von



20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht

betrieben werden.

Verstöße können mit einer Geld-

buße bis zu 50.000 

€ geahndet

werden.



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