Oberösterreich 2010/5


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Finanzierungsbeiträge

Oberösterreich

Oberösterreich 2010/5

 

109


–  Wasserleitungs– und Kanalanschlussgebühren waren Beiträge zu den 

Verbandsausgaben (rd. 215.100 EUR) für die Errichtung der Wasser-

versorgungs– und Kanalisationsanlage. Dabei leisteten zwei Unter-

nehmungen ihre vollen Beiträge gemäß Gebührenordnung (zusam-

men rd. 9.300 EUR). Zwei weiteren Unternehmungen gewährte der 

Verband — bei einer Vorschreibung von rd. 307.200 EUR — Nachlässe 

von zusammen rd. 159.400 EUR. Der fünften Unternehmung sagte 

der Verband eine Kommunalsteuerrückvergütung in der gesamten 

Höhe der zuvor gezahlten Gebühren von rd. 15.100 EUR zu.

–  Zusätzlich genehmigte der Verband zwei Unternehmungen Zuschüsse 

zu Grundstücksankäufen von zusammen rd. 112.800 EUR, ebenfalls 

in Form von Kommunalsteuerrückvergütungen.

Insgesamt gewährte der Verband den fünf Unternehmungen — neben 

nicht eingehobenen Infrastrukturkostenbeiträgen — Nachlässe, Vergü-

tungen und Zuschüsse von rd. 313.400 EUR.

  6.2

 Der RH konnte den Umstand nicht nachvollziehen, dass drei Unter-

nehmungen keine Infrastrukturkostenbeiträge leisten mussten. Ange-

sichts der Verbandsausgaben von rd. 701.400 EUR und der Einnah-

men von rd. 26.100 EUR erschien das Verhältnis zwischen Leistung 

und Gegenleistung nicht angemessen. Daher empfahl der RH, Infra-

strukturkostenbeiträge bei allen Unternehmungen einzuheben.

Hinsichtlich der Wasserleitungs– und Kanalanschlussgebühren kriti-

sierte er neben den Nachlässen die vollständige Kommunalsteuerrück-

vergütung für eine der fünf Unternehmungen. Unter Berücksichtigung 

der darüber hinaus gewährten Zuschüsse zu zwei Grundstücksankäu-

fen bewertete der RH die Vorgangsweise des Verbands insgesamt als 

großzügig. Er empfahl für die Erweiterung des Betriebsgebiets eine 

verursachergerechtere Kostenanlastung.



  6.3

Laut  Mitteilung  des  Verbands  habe  die  Einhebung  von  Infrastruk-

turkostenbeiträgen bei drei Unternehmungen infolge ihrer wirtschaft-

lichen Potenz nicht durchgesetzt werden können. Die Bewertung des

RH sei zwar nachvollziehbar, in einem Fall hätte jedoch eine Gebüh-

reneinhebung  zur  Absiedlung  des  gesamten  Betriebs  geführt.  Neben

einem erheblichen Kommunalsteuerausfall wären mit der Absiedlung

schwerwiegende Verluste in anderen Finanzbereichen verbunden gewe-

sen. Dennoch werde der Verband bei einer Erweiterung des Betriebs-

gebiets — soweit dies die Verhandlungsposition zulasse — Infrastruk-

turkostenbeiträge einheben.

Finanzierungsbeiträge

Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, 

St. Georgen und Tollet

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Oberösterreich 2010/5

  6.4

 Insbesondere im Hinblick auf den hohen Schuldenstand des Verbands 

(siehe TZ 12) betonte der RH nochmals die Bedeutung der Einhebung 

von Infrastrukturkostenbeiträgen.



  7.1

 Laut  Satzung  übernahm  der  Verband  die  Erschließungskosten  des 

Betriebsgebiets nach Abzug der gewährten Förderungen und einge-

hobenen Interessentenbeiträge (siehe TZ 6). Dieser Finanzbedarf war 

durch Vermögenserträge, öffentliche Zuschüsse, Beiträge der Verbands-

mitglieder und Aufnahme von Krediten zu decken. Die Kommunal-

steuer, Teile der Grundsteuer und die Kanalbenützungsgebühren aus 

dem Betriebsgebiet hatte St. Georgen bei Grieskirchen als Standort-

gemeinde an den Verband abzuführen.

Im Jahr 2003 verzeichnete der Verband erstmals außerordentliche Ein-

nahmen aus Grundstücksverkäufen und Interessentenbeiträgen

1)

. Die 



Ansiedlung zweier größerer Unternehmungen brachte im Jahr 2007 

eine wesentliche Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben. Außeror-

dentliche Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf und aus Interes-

sentenbeiträgen von rd. 174.200 EUR verbuchte der Verband vorerst 

im ordentlichen Haushalt 2007 und führte diese um rd. 46.300 EUR 

vermindert  dem  außerordentlichen  Haushalt 2007  zu.  Der  Verband 

begründete diese Vorgangsweise damit, dass bei vollständiger Zufüh-

rung ein Haushaltsausgleich im ordentlichen Haushalt nicht möglich 

und weitere Beitragszahlungen der Mitgliedsgemeinden erforderlich 

gewesen wären. 

1)

 Gemäß der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 1997 waren Inter-



essentenbeiträge, die außerordentlichen Vorhaben dienten, dem außerordentlichen 

Haushalt zuzuführen. Laut Satzung waren ordentliche Einnahmen jene, die sich aus 

der Erfüllung des Verbandszwecks ergaben, wie die Kommunalsteuer, die Grund-

steuer und die Kanalbenützungsgebühren.

Infrastrukturmaßnahmen des Verbands führten im außerordentlichen 

Haushalt zwischen 2005 und 2007 zu steigenden negativen Ergebnis-

sen. Zur teilweisen Abgangsabdeckung von rd. 217.300 EUR (2007) 

nahm der Verband im Frühjahr 2008 ein Darlehen von 150.000 EUR 

auf. 

Entwicklung



Wirtschaftliche Lage

Oberösterreich

Oberösterreich 2010/5

 

111


  7.2

 Der RH beanstandete die — den haushaltsrechtlichen Bestimmungen 

widersprechende — teilweise Verwendung von außerordentlichen Ein-

nahmen zum Ausgleich des ordentlichen Haushalts. Die Verlagerung 

der finanziellen Belastung auf Folgejahre durch die Darlehensaufnahme 

sah er kritisch. Er empfahl, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen 

und die Vorgaben der Satzung, die diese Einnahmen als Beiträge zur 

Finanzierung der Investitionsvorhaben vorsahen, zu beachten. 



  8.1

 (1) Laut Satzung teilten sich die Einnahmen und Ausgaben auf die 

Gemeinden wie folgt auf: 67,5 % Stadtgemeinde Grieskirchen, 27,5 % 

Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen und 5,0 % Gemeinde Tollet. 

Von den sich aus der Erfüllung des Verbandszwecks ergebenden Ein-

nahmen, wie Kommunalsteuer und Kanalbenützungsgebühren, erfolgte 

zuvor  der  Abzug  eines  so  genannten  Standortbonus  von  30 %  für 

St. Georgen bei Grieskirchen als Standortgemeinde. 

(2) Der Verband überwies für das Jahr 2007 um rd. 216.700 EUR mehr 

an  die  Mitgliedsgemeinden,  als  diese  an  den  Verband  abführten. 

Dadurch war im Frühjahr 2008 eine Akontozahlung der Mitgliedsge-

meinden von 150.000 EUR notwendig. 

In  der  hohen  Auszahlung  des  Jahres 2007  waren  auch  —  außeror-

dentlichen Einnahmen zuzurechnende — Interessentenbeiträge von rd. 

162.800 EUR enthalten, für die zudem satzungswidrig der Abzug eines 

Standortbonus von rd. 48.900 EUR erfolgte. In den Vorjahren waren 

die Einnahmen des außerordentlichen Haushalts noch zur Stärkung der 

Liquidität im Verband belassen worden. Laut Verband lag der Grund 

für die geänderte Vorgangsweise im Wunsch der Mitgliedsgemeinden, 

nicht nur größere Beitragszahlungen zu leisten, sondern auch Einnah-

men aus der Verbandsmitgliedschaft zu erhalten. 

  8.2

 Der RH bemängelte die Auszahlung der Interessentenbeiträge. Künf-

tig  sollten  diese  zur  Liquiditätsstärkung  im  Verband  belassen  wer-

den. Zudem wären außerordentliche Einnahmen satzungsgemäß ohne 

Standortbonus aufzuteilen.

  8.3

Der Verband sagte die Korrektur für den Abzug des Standortbonus bei

den Interessentenbeiträgen des Finanzjahres 2007 zu.

Aufteilung der 

Einnahmen und 

Ausgaben


Wirtschaftliche Lage

Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, 

St. Georgen und Tollet

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Oberösterreich 2010/5

  9.1

 (1)  Die  Kommunalsteuer  stellte  die  Haupteinnahmequelle  des  Ver-

bands dar. Sie wurde direkt von den Unternehmungen an den Verband 

bezahlt; der Verband verbuchte sie unter Verwahrgeldern und teilte 

sie im Rahmen der Jahresabrechnung auf die Mitgliedsgemeinden auf. 

Durch Betriebsansiedlungen stieg ihr Aufkommen von 2006 auf 2007 

von rd. 28.700 EUR auf rd. 121.200 EUR, 2008 auf 237.200 EUR.

(2) Laut einer Vereinbarung aus 2002 hatte die Stadtgemeinde Grieskir-

chen die zusätzlichen Kommunalsteuereinnahmen aus der Verbands-

beteiligung an der TIZ Landl – Grieskirchen GmbH

1)

 in Grieskirchen 



(siehe TZ 16, 17) auf die Mitgliedsgemeinden nach einem bestimmten 

Schlüssel aufzuteilen. Dies erfolgte unvollständig; seit 2004 fehlte bei 

der Abrechnung die Zuordnung von bis zu 20 Mitarbeitern pro Jahr.

1)

 Die TIZ Landl – Grieskirchen GmbH bildete die Betreibergesellschaft des Technolo-



gie– und Innovationszentrums in Grieskirchen.

(3) Laut Satzung hatte St. Georgen bei Grieskirchen als Standortge-

meinde die Differenz zwischen Grundsteuer A (land– und forstwirt-

schaftliche Grundstücke) und B (unbebaute und bebaute Grundstücke) 

an den Verband abzuführen; dies erfolgte bislang nicht. Eine überschlä-

gige Berechnung bei Vergleichsgrundstücken auf Anfrage des RH ergab 

mögliche jährliche Einnahmen für den Verband von rd. 35.000 EUR.

  9.2

 Der  RH  betonte  den  starken  Kommunalsteueranstieg  ab  2007  als 

wesentlichsten fiskalischen Effekt der interkommunalen Betriebsan-

siedlung.

Er empfahl jedoch, die Kommunalsteuereinnahmen aus dem Techno-

logiezentrum vollständig zu erfassen und auf die Mitgliedsgemein-

den aufzuteilen. 

Weiters  sollten  die  dem  Verband  gemäß  Satzung  zustehenden  Ein-

nahmen aus dem Grundsteueraufkommen — auch rückwirkend — dem 

Verband zufließen.



  9.3

Der Verband sagte beide Maßnahmen zu. Bei den Kommunalsteuer-

einnahmen werde auch eine Nachverrechnung erfolgen. Ob eine solche

bei der Grundsteuer möglich sei, werde der Verbandsvorstand prüfen.

Laut dem Verband handle es sich in beiden Fällen lediglich um Ver-

schiebungen innerhalb der einzelnen Gemeindebudgets bzw. des Ver-

bands, keinesfalls aber um Verschwendung öffentlicher Gelder.

Kommunal– und 

Grundsteuerauf-

kommen


Wirtschaftliche Lage

Oberösterreich

Oberösterreich 2010/5

 

113


 10.1

 (1) Die Standortgemeinde St. Georgen bei Grieskirchen erhielt gemäß 

Satzung aus ordentlichen Einnahmen einen Standortbonus von 30 % 

(siehe TZ 8). Dieser wurde unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis 

geleistet. Im Rahmen der Verbandsgründung führte der Verband keine 

Berechnungen  zur  Bonushöhe  und  zur  Einnahmenaufteilung  durch 

und griff nicht auf Erfahrungen anderer Bundesländer oder Nachbar-

länder zurück.

(2) Die aufgeteilten Verbandseinnahmen stiegen zwischen 2004 und 

2007 von rd. 4.900 auf rd. 291.700 EUR

1)

 an. Mit dem Standortbonus 



erhielt dabei die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen im Jahr 2007 

rd. 143.700 EUR.

1)

 Die  Einnahmen  von  2007  enthielten  Interessentenbeiträge  von  rd.  162.800 EUR 



(siehe TZ 8).

(3) Die Höhe des Standortbonus und die Einnahmenaufteilung waren 

im Verband Gegenstand von Diskussionen. Die Stadtgemeinde Gries-

kirchen führte im November 2005 dazu Modellrechnungen mit vari-

ierenden  Bonushöhen  und  unterschiedlicher  Aufteilung  bei  Über-

schusshaushalten durch.



 10.2

 Der RH kritisierte die Festlegung des Standortbonus und der Einnah-

menaufteilung ohne Modellrechnungen. Der Standortbonus von 30 % 

erschien hoch. Er empfahl, die Bonushöhe zu evaluieren. Bei neuen 

Betriebsansiedlungen wären generell vor der Gründung Modellrech-

nungen zur Höhe des Standortbonus und zur Einnahmenaufteilung 

zweckmäßig.

Weiters war für den RH nicht nachvollziehbar, dass der Standortbonus 

unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis angewandt wurde. Aufgrund 

dieses Bonus würde im Fall eines ausgeglichenen Ergebnisses St. Geor-

gen bei Grieskirchen als Standortgemeinde Einnahmen, die Gemeinden 

Grieskirchen und Tollet hingegen Ausgaben verzeichnen.

Der RH empfahl, einen Standortbonus nur bei einem positiven wirt-

schaftlichen Ergebnis auszubezahlen. Dazu sollte die Satzung geän-

dert werden.

 10.3

Der Verband nahm die Kritik des RH an der Bonushöhe zur Kenntnis,

betonte aber den Umstand, wonach es sich um den ersten Wirtschafts-

verband dieser Art in Oberösterreich gehandelt habe, Erfahrungswerte

gefehlt hätten und die damalige Aufteilung gerecht erschienen wäre.

Zudem verwies er auf Modellrechnungen, die allerdings nicht mehr

vorlägen.

Höhe des Standort-

bonus

Wirtschaftliche Lage

Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, 

St. Georgen und Tollet


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Oberösterreich 2010/5

Der Verband hielt zudem fest, dass die Aufsichtsbehörde des Landes

bei der Erstellung der Satzung mitgewirkt und die Satzungskonformität

der Bonushöhe sowie deren Anwendung unabhängig vom wirtschaft-

lichen Ergebnis als rechtmäßig beurteilt hätte. Die Chancen einer Sat-

zungsänderung beurteilte er aufgrund der Einzelinteressen der jewei-

ligen Standortgemeinde als gering.

 10.4

 Der RH verblieb bei seiner Auffassung. Er sah sich darüber hinaus 

in seiner Ansicht bestätigt, bereits in der Gründungsphase entspre-

chende Untersuchungen anzustellen, um nachfolgende Auffassungs-

unterschiede zu vermeiden. 

 11.1

 Mehreinnahmen des Verbands aus der Kommunalsteuer, welche die 

Finanzkraft der Gemeinden stärkten, bedingten Einnahmenverluste u.a. 

aus höheren Umlagen oder geringeren Transferzahlungen des Landes 

bzw. des Bundes. Ein Berechnungsmodell über die Auswirkungen lag 

für die drei Gemeinden des Verbands nicht vor.

Auf Anfrage des RH führte das Land Oberösterreich eine Modellrech-

nung für die Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer 2007 für die 

Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen durch. Diese Berechnung wies 

eine Erhöhung der Bezirksumlage, der Landesumlage und des Kranken-

anstaltenbeitrags aus. Zudem war mit einer Verringerung der Ertrags-

anteile und der Finanzzuweisung sowie einem Wegfall der Strukturhilfe 

zu rechnen. Insgesamt würde dies einen negativen Kompensations-

effekt bedeuten. Eine weitere Verbesserung der Finanzkraft aufgrund 

von Kommunalsteuersteigerungen — z.B. im Zuge der Erweiterung des 

Betriebsgebiets — würde allerdings den Effekt der abnehmenden Trans-

ferzahlungen verringern. 

 11.2

 Der RH verwies auf  die  starke  Verflechtung der  Finanzströme  zwi-

schen den Gebietskörperschaften, die in dieser Berechnung zum Aus-

druck kam. Daher betonte er die Bedeutung von Modellrechnungen 

bei  zusätzlichem  Kommunalsteueraufkommen  infolge  eines  neuen 

Betriebsgebiets. 

Für eine Gesamtbetrachtung müssten auch die Vorteile der Schaffung 

zusätzlicher Arbeitsplätze, der Ausgabenteilung oder der Errichtung 

eines einzigen Betriebsgebiets mit gemeinsamer Nutzung der Infra-

struktur einfließen.

Kompensations-

effekte im Rahmen 

des Finanzausgleichs

Wirtschaftliche Lage


Oberösterreich

Oberösterreich 2010/5

 

115


Der  RH  empfahl,  im  Zuge  der  Erweiterung  des  Betriebsgebiets  die 

Inanspruchnahme der gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2008 vor-

gesehenen finanziellen Unterstützung für Gemeindekooperationen zu 

prüfen.


 11.3

Der Verband sagte dies zu.

 12.1

 (1) Der Verband finanzierte seine Investitionen (Infrastrukturausbau 

und Beteiligung an der TIZ Landl – Grieskirchen GmbH) zu rd. 73 % 

durch Fremdmittel. Ende 2007 bestanden neben einem Kassenkredit von 

rd. 80.700 EUR Darlehensschulden von rd. 679.700 EUR. Diese Schul-

den und das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen von 150.000 EUR 

(siehe TZ 7) werden bis 2018 zu einer Belastung des Verbandshaushalts 

mit jährlichen Kapitalrückzahlungen und Zinsen von durchschnittlich 

rd. 80.500 EUR führen.

(2) Im Zuge der Betriebsgebietserweiterung war ein Kreisverkehr samt 

Verbindungsstraße mit Schätzkosten von rd. 1 Mill. EUR mit USt ge-

plant. Dieser soll die im zweiten Halbjahr 2005 errichtete T–Kreuzung 

ersetzen.

Gemäß  der  oberösterreichischen  Gemeindehaushalts–,  Kassen–  und 

Rechnungsordnung (LGBl. Nr. 69/2002) hätte der Verband erstmals 

gemeinsam mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2003 einen mit-

telfristigen Finanzplan für vier Jahre beschließen müssen. Trotz mehr-

maliger Urgenz der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hatte der 

Verband dies bislang noch nicht erledigt.

 12.2

 Der RH erachtete den Fremdmittelanteil von 73 % als hoch. Er verwies 

auf den Umstand, dass im Fall einer Fremdfinanzierung der geplanten 

Vorhaben langfristig stabile Steuereinnahmen aus den bisherigen bzw. 

aus zusätzlichen Betriebsansiedlungen oder hohe Beitragszahlungen 

der Mitgliedsgemeinden erforderlich wären.

Aus diesem Grund sah er das Fehlen eines mittelfristigen Finanzplans 

kritisch. Da dieser der Sicherung des Haushaltsgleichgewichts diente 

und für die Beurteilung der Erweiterungspläne bzw. der Möglichkeit 

eines vorzeitigen Schuldenabbaus erforderlich wäre, sollte er im Rah-

men des Voranschlags 2009 erstellt werden.

 12.3

Laut Stellungnahme des Verbands sei zwischenzeitlich ein Finanzplan

für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen worden.

Finanzierung der 

Infrastrukturvor-

haben

Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, 

St. Georgen und Tollet


116

 

Oberösterreich 2010/5

 13.1

 (1) Als Standortagentur des Landes Oberösterreich hatte die Oberöster-

reichische Technologie– und Marketinggesellschaft m.b.H. (TMG) vor 

Verbandsgründung im Jänner 2001 mit vier im Betriebsgebiet liegen-

den Grundeigentümern Optionsverträge abgeschlossen. Sie hatte dabei 

als Optionsnehmerin mit dem jeweiligen Grundeigentümer (Options-

geber) einen auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes wertgesicher-

ten Quadratmeterpreis von 21,80 EUR vereinbart.

(2) Nach Verbandsgründung übertrug die TMG ihre Optionsrechte an 

die im Betriebsgebiet angesiedelten Unternehmungen, in einem Fall im 

März 2003 auch an den Verband. Im Rahmen dieser Übertragung ver-

pflichtete sich der Verband durch eine Zusatzvereinbarung, von einem 

Optionsgeber eine Fläche von 10.531 m

2

 zu einem indexierten Qua-



dratmeterpreis von rd. 22,94 EUR zu erwerben. Dabei sagte er u.a. auch 

die Errichtung eines landwirtschaftlichen Zufahrtswegs mit Schätzkos-

ten von rd. 52.700 EUR mit USt zu.

Im Vergleich dazu waren die anderen drei Optionsgeber bereit, ihre 

Liegenschaften  trotz  Indexklausel  zu  einem  Quadratmeterpreis  von 

20 EUR zu veräußern.

(3) In der Folge verkaufte der Verband 7.929 m

2

 der 10.531 m



2

 großen 


Liegenschaft in mehreren Tranchen an ansiedlungswillige Unterneh-

mungen weiter, darunter im April 2003 zwei Teilflächen (von insge-

samt 4.481 m

2

) zu einem Quadratmeterpreis von 21,80 EUR.



 13.2

 Der RH kritisierte die großzügige Zusatzvereinbarung bei Übernahme 

der Optionsrechte, die zu hohen Verbandsausgaben führte. Insbesondere 

bemängelte er den Flächenankauf um einen Quadratmeterpreis von 

rd. 22,94 EUR im Vergleich zum Preis von 20 EUR bei anderen Opti-

onsgebern, sowie die Weiterveräußerung zweier Teilflächen zu einem 

niedrigeren Verkaufspreis von 21,80 EUR. Damit verzichtete der Ver-

band auf Einnahmen von rd. 5.100 EUR. Bei Liegenschaftstransakti-

onen wäre daher künftig auf ein optimales wirtschaftliches Ergebnis 

zu achten.



 13.3

Laut Mitteilung des Verbands erkläre sich die Zusatzvereinbarung auf-

grund der stärkeren Verhandlungsposition des Optionsgebers als Grund-

eigentümer. Ohne seine Zustimmung hätte das gesamte Projekt nicht

verwirklicht werden können.

Die Indexsicherung sei durch den von der TMG abgeschlossenen Opti-

onsvertrag vorgegeben gewesen.

Liegenschaftstrans-

aktionen

Erschließung des Betriebsgebiets


Oberösterreich

Oberösterreich 2010/5

 

117


 13.4

 Der RH erinnerte daran, dass die Grundstücke des Optionsgebers Grün-

land gewesen waren. Durch die Umwidmung in Bauland konnte der 

Optionsgeber  bereits  einen  hohen  Widmungsgewinn  lukrieren.  Das 

Einräumen einer kostenintensiven Zusatzleistung über den ursprüng-

lichen Vertrag mit der TMG hinaus war für den RH weiterhin nicht 

nachvollziehbar. Er verblieb daher bei seiner Ansicht, künftig auf ein 

optimales Ergebnis zu achten.



 14.1

 Flächen, die der Verband für öffentliche Betriebsstraßen erwarb, über-

trug er in das Eigentum der Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen. 

Davon waren zwei Flächen im Wert von rd. 101.400 EUR im Rech-

nungsabschluss 2007 des Verbands ausgewiesen. Sie stellten rd. 57,5 % 

des gesamten Verbandsvermögens (rd. 176.400 EUR) dar. Das Grund-

buch wies als Eigentümer dieser Liegenschaften die Gemeinde St. Geor-

gen bei Grieskirchen aus.




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