Salzburger Landesrechnungshof Bericht Gemeinde St. Gilgen


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Gesamteinnahmen
1.375.968
100,0
1.403.136
100,0
1.413.742
100,0
Abgang
302.264
295.605
323.515
*  Rücklage i. d. Höhe von 5.210 Euro enthalten. Zuführung im Jahr 2012.
** rund 60 % davon Zahlungen des Landes für Pflegeleistung
*** Zinsenzuschüsse zu Darlehen
Einnahmen
2010
2011*
2012
Seniorenwohnheim "Haus Maria"
Ausgaben

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St. Gilgen 
 
 
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Ein vom LRH durchgeführter Vergleich mit zwei anderen Seniorenheimen im Land 
Salzburg zeigt für das Seniorenwohnheim „Haus Maria“ erheblich schlechtere Bewirt-
schaftungswerte auf. Dies trifft sowohl beim Vollzeitäquivalent mit und ohne Schulden-
dienst, als auch bei den Belegstagen im Verhältnis zum Abgang zu. So betrug bei-
spielsweise der Abgang je Belegstag ohne Schuldendienst in St. Gilgen 8,66 Euro und 
in der Gemeinde B nur sechs Cent. Auch beim Vollzeitäquivalent ohne Schuldendienst 
lag beim Seniorenwohnheim „Haus Maria“ ein 124-fach höherer Abgang gegenüber der 
Gemeinde B vor. Ebenso war der Vergleich mit der Gemeinde A von einem schlech-
teren Ergebnis der Bewirtschaftung gekennzeichnet. 
 
(2)  Der LRH kritisiert den beträchtlichen Abgang aus der Bewirtschaftung des Senioren-
wohnheimes „Haus Maria“ im geprüften Zeitraum. Dieser ist im Vergleich zu Senioren-
heimen anderer Gemeinden um ein Vielfaches höher. Unabhängig von der Tatsache, 
dass das Seniorenwohnheim ab März 2013 von einem neuen Betreiber verwaltet wird, 
ist eine Evaluierung der Ausgabenstruktur vorzunehmen, um eine nachhaltige Senkung 
des Abganges zu erreichen. 
 
 
6.5. 
Bewirtschaftung von Immobilien 
 
(1)  Die Gemeinde St. Gilgen bzw.  die  FREGES GmbH & Co KG besitzen Gebäude und 
Grundstücke. Diese werden als Amtsgebäude, Bauhof, Schulen, Kindergarten und 
Feuerwehrzeugstätte genutzt. Daneben bewirtschaftet sie weitere Liegenschaften, die 
Kennzahlen
Gemeinde A Gemeinde B
St. Gilgen
Anzahl der Betten
59
84
40
Belegstage
21.847
29.883
14.446
VZÄ Mitarbeiter
33,26
49,70
27,93
Abgang inkl. Betriebsausstattung (in Euro)
-23.074
-1.792
-125.098
Abgang insgesamt inkl. Schuldendienst (in Euro)
-84.576
-135.503
-323.515
Abgang je VZÄ o. Schuldendienst (in Euro)
-694
-36
-4.479
Abgang je VZÄ insgesamt (in Euro)
-2.543
-2.726
-11.583
Abgang je Belegstag o. Schuldendienst (in Euro)
-1,06
-0,06
-8,66
Abgang je Belegstag insgesamt (in Euro)
-3,87
-4,53
-22,39
Kennzahlenvergleich Seniorenwohnheime

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für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht erforderlich sind. Diese  werden an 
Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen vermietet oder verpachtet.  
 
Die laufenden Einnahmen und Ausgaben werden für die einzelnen Objekte getrennt 
erfasst und verbucht. Bei den Gebäuden mit Wohnbauförderung gibt es Mietberech-
nungen. Die Mieten und Pachtzinse werden bis auf wenige Ausnahmen als Pauschal-
beträge verrechnet. Rücklagen für Erhaltungs-  und Verbesserungsmaßnahmen im 
Sinne des Mietrechtsgesetzes sind im Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen. Eine 
Vollkostenrechnung besteht nicht. 
 
Die  Gemeinde schreibt Mieten und Pachtzinse selbst vor und verrechnet diese. Da-
neben hebt sie Verwaltungsgebühren laut dem im Mietrechtsgesetz festgelegten zuläs-
sigen Höchstsatz ein. Die für Wohnungen berechneten Mieten liegen jedenfalls unter 
dem zulässigen Richtwertzins, teilweise deutlich darunter. Die Mietverträge laufen 
durchwegs länger als drei Jahre und sind somit unbefristet. 
 
Die Gemeinde stellt ihre Immobilien im Rechnungsabschluss als Betriebe marktbe-
stimmter Tätigkeit dar. Dabei werden die laufenden Einnahmen (Mieten, Pachtzinse) 
den laufenden Ausgaben (Strom, Wasser, Kanal, Instandhaltungskosten, Finanzie-
rungskosten) gegenübergestellt. Die Zahlungen aus dem außerordentlichen Haushalt 
(Investitionen, Erwerb) sind bei dieser Darstellungsform nicht enthalten. 
 
Einige Objekte weisen beim Vergleich der Einnahmen mit den Ausgaben einen entspre-
chenden Überschuss auf. Dieser Darstellung fehlt jedoch -  entgegen der Vermögens- 
und Schuldenrechnung -  eine Berücksichtigung der Anschaffungskosten. Eine Gegen-
überstellung für die Jahre 2010 bis 2012 zeigt, dass ein jährlicher Abgang aus dem Be-
reich der  Immobilien zwischen 44.000 Euro und 174.00 Euro auszugleichen war. Die 
Aufwände für den Erwerb und die Herstellung (kalkulatorische Abschreibung für Abnut-
zung) oder die Instandsetzung sind darin nicht enthalten. 
 
(2)  Der LRH beanstandet, dass die Führung der Immobilien als „Betriebe marktbestimmter 
Tätigkeit“ in der vorgefundenen Form nicht den Vorgaben des ESVG 1995 entspricht:  
 
 

  Der Bereich der Immobilienverwaltung verfügt über kein eigenes Statut. 

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  Die wirtschaftliche Führung dieses Bereiches ist nicht selbstständig. 
 

  Die Rechnungslegung entspricht nicht der Vermögens- und Schuldenrechnung. 
 
 
Durch die gewählte Form der Darstellung - ohne Rücksicht auf die Kosten des Erwerbs, 
der Herstellung und der Instandsetzung -  entsteht der Eindruck, dass die Erträge der 
bewirtschafteten Liegenschaften das Gemeindevermögen vergrößern. Der LRH fordert 
die Gemeinde St. Gilgen auf, durch die Einrichtung einer Vollkostenrechnung für die 
bewirtschafteten Liegenschaften den Nachweis zu erbringen, dass keine Schmälerung 
des Gemeindevermögens eintritt. Auch können daraus notwendige Mietanpassungen 
abgeleitet werden.  
 
 
Generell sind weder Vermietung noch Verpachtung von Immobilien notwendige Auf-
gaben der Gemeinde. Der LRH empfiehlt, einen Verkauf der nicht für den Amtsbetrieb 
notwendigen Objekte zu überlegen. Mit den daraus erzielten Einnahmen können die 
bestehenden Darlehen getilgt und der finanzielle Spielraum für die Kernaufgaben der 
Gemeinde erweitert werden. 
 
(3)  In ihrer Stellungnahme teilt die Gemeinde mit, dass im Jahr 1997 zwar die Gemeinde-
vertretung den Beschluss für  ein eigenes Statut für den Bereich der Wohn-  und 
Geschäftsgebäude gefasst hätte, aber die textliche Ausfertigung nicht erfolgt sei. Dies 
werde unmittelbar nachgeholt. 
 
Der Forderung nach der Einführung einer Vollkostenrechnung wird Folge geleistet 
werden um eine Grundlage für Entscheidungen in der Zukunft zu erhalten. 
 
 
6.6. 
Parkplatzbewirtschaftung 
 
(1)  Die Gemeinde St. Gilgen bewirtschaftet sieben Parkplätze (Raintal, Mondseestraße, 
Josef-Eisl-Platz, Ischlerstraße, Parkplatz Excelsior, Helenenstraße, K.-Lesiak-Platz). 
 
 
 
 

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Die folgende Abbildung zeigt das Ergebnis der Jahre 2010 bis 2012:  
 
 
 
 
Aufgrund der stetig steigenden Einnahmen und sinkender Ausgaben im geprüften Zeit-
raum konnte der Überschuss im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2010 um mehr als das 
Achtfache erhöht werden. 
 
 
 

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Seite 71 
6.7. 
Kindergarten 
 
(1)  Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben sowie 
das Ergebnis der Jahre 2010 bis 2012: 
 
 
 
 
Zum 31. Dezember 2012 waren im Kindergarten neun Personen beschäftigt, davon acht 
Mitarbeiterinnen in der Kinderbetreuung (Leitung, Gruppenführende Kindergärtnerinnen, 
Assistentinnen und Hilfskräfte) und eine Reinigungskraft. Das Vollzeitäquivalent für das 
gesamte Personal betrug 6,29. Im Jahr 2010 wurden in vier Kindergartengruppen und 
einer alterserweiterten Gruppe 73 Kinder betreut. Im Jahr 2011 waren es 79 Kinder und 
im Folgejahr 72 Kinder. 
 
Nach einem Anstieg im Jahr 2011, welcher vor allem auf höhere Transferzahlungen des 
Landes zurückzuführen war, sanken die Gesamteinnahmen im Jahr 2012 unter das  
Niveau des Jahres 2010. Die Kostenbeiträge für die Kinder stiegen vom Jahr 2010 bis 
zum Jahr 2012 um 7,4 %. Hingegen verminderten sich die Transferleistungen des 
Landes im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2012 um 14,2 %. Bei den Gesamtaus-
gaben zeigt sich im Jahr 2012 eine Verringerung gegenüber dem Jahr 2010 um 3,3 %. 
Die größte Ausgabenposition im Jahr 2012 sind die Personalkosten mit einem Anteil 

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von 71,7 % an den Gesamtausgaben. Insgesamt verringerten sich die Personalaus-
gaben im Vergleichszeitraum 2010 bis 2012 um 5,6 %. Eine wesentliche Ausgabe ent-
fiel auf die Transporte mit einem Betrag von rund 52.253 Euro im Jahr 2012, wobei 
diese im Dreijahres-Vergleich um 5,3 % zurückgingen.  
Vor allem waren die geringeren Gesamteinnahmen Ursache für den Anstieg des Ab-
ganges im Jahr 2012 um 16,8 % gegenüber dem Vorjahr. Der Zuschuss der Gemeinde 
pro Kind belief sich im Jahr 2010 auf 3.198 Euro. Im Jahr 2011 sank dieser auf 2.570 
Euro und stieg im Folgejahr 2012 auf den höchsten Wert von 3.293 Euro. Im Vergleich 
zur Gemeinde Weißbach bei Lofer, welche im Jahr 2012 einen Zuschuss pro Kind von 
2.145 Euro leistete, liegt somit der Zuschussbedarf der Gemeinde St. Gilgen um 53,5 % 
darüber.  
 
(2)  Der LRH stellt fest, dass der Zuschuss der Gemeinde für ein Kindergartenkind ver-
gleichsweise sehr hoch ist. Der LRH empfiehlt eine mittelfristige Leistungs- und Finanz-
planung für den Kinderbetreuungsbereich zu erstellen und die Kostenstruktur zu 
evaluieren.  
 
 
6.8. 
Bauhof 
 
(1)  In der Lueger Straße besitzt die Gemeinde St. Gilgen einen eigenen Bauhof. Dort befin-
den sich neben Werkstätten für Holz-  und Metallbearbeitung die Garagen und Lager-
möglichkeiten für Geräte und Materialien. Auch die Räume und Gerätschaften des 
Wassermeisters sind dort untergebracht. Die entsprechenden Aufenthalts- und Sanitär-
räume sind eingerichtet. 
 
Die Gemeinde besitzt einen Unimog sowie mehrere Pkw und Pritschenfahrzeuge, die 
von den sechs Bediensteten und dem Bauhofleiter benutzt werden. Der Winterdienst, 
die Erhaltung der gemeindeeigenen Objekte und die Pflege der Grünflächen werden 
von der Gemeinde selbst und einigen Auftragnehmern abgewickelt. Weitere Aufgaben 
der Mitarbeiter am Bauhof sind die Erhaltung der Objekte im Eigentum der FREGES 
GmbH & Co KG und Holzlieferungen für die Kachelöfen im Gemeindeamt. Anhand der 
Arbeitsaufzeichnungen der Mitarbeiter werden die kalkulatorischen Kosten an die Be-
triebe der Gemeinde verrechnet. 

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Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Personalkosten ist in der 
nachfolgenden Abbildung dargestellt. Der Großteil der Einnahmen stammt aus internen 
Kostenverrechnungen an die Betriebe der Gemeinde. 
 
 
 
 
(2)  Der LRH stellt fest, dass die Besetzung und die Ausstattung des Bauhofs denen ande-
rer Bauhöfe in Gemeinden mit ähnlicher Größe und Infrastruktur entsprechen. Die 
interne Leistungsverrechnung wird vom LRH positiv hervorgehoben. 
 
 
 
 

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6.9. 
Feuerwehr 
 
(1)  Die Gemeinde St. Gilgen ist auf Grund der Zahl ihrer Einwohner, der Objekte und der 
Fremdenbetten in die Ortsklasse 3 nach § 16 Salzburger Feuerwehrverordnung einzu-
teilen. Dies bedeutet eine Mindeststärke von zwei Löschzügen mit vier Löschgruppen.
43
  
Tatsächlich verfügt die Gemeinde über drei Löschzüge mit insgesamt sechs Lösch-
gruppen. Die Löschzüge St. Gilgen und Abersee erreichen die nach der Verordnung 
anzustrebende doppelte personelle Stärke, in Winkl liegt die Zahl der Aktiven knapp da-
runter. Die Ausstattung mit Fahrzeugen entspricht der Vorgabe des Salzburger Lan-
desfeuerwehrverbands für die einzelnen Löschzüge. Die Zeugstätte St. Gilgen soll in 
den nächsten Jahren neu errichtet werden. Für den Löschzug Abersee leistet die Ge-
meinde Strobl Zuschüsse. Im Bereich der Ortsteile Unterburgau und Ried leistet die 
Gemeinde St. Gilgen Beiträge bzw.  Zuschüsse an die Feuerwehren Au bzw.  St. Wolf-
gang. 
 
Die Feuerwehr St. Gilgen verfügt neben der Standardausstattung nach den Vorgaben 
des Salzburger Landesfeuerwehrverbandes über das Drehleiterfahrzeug für den Ab-
schnitt 3 im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung-Flachgau. Für Einsätze im Kien-
bergwand-Straßentunnel an der Landesstraße zwischen Scharfling und Unterach ist ein 
Fahrzeug besonders ausgestattet. 
 
Die einzelnen Löschzüge verfügen über eigene Zeugstätten mit den entsprechenden 
Stellplätzen, Lagerräumen, Geräten, Schlauchtürmen sowie Aufenthaltsräumen und 
Kommandozentralen. Die Entfernung von der Zeugstätte St. Gilgen zur Zeugstätte 
Winkl beträgt 3,0 Kilometer, jene nach Abersee 6,7 Kilometer. Die Zeugstätte der 
Feuerwehr Fuschl ist 6,9 Kilometer entfernt.  
 
Die von der Feuerwehr St. Gilgen erzielten Einnahmen (Leistungserlöse, Förderungen, 
Mietzuschüsse) betrugen im Jahr 2012 rund 44.000 Euro. Die Ausgaben für den laufen-
den Betrieb beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 109.000 Euro. Die anteiligen 
Abschreibungen für Abnutzung der Fahrzeuge und Gebäude betrugen laut Anlagenver-
                                                
43
  Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27. Oktober 1986 zur Durchführung des Salzburger Feuerwehrgesetzes 
(Salzburger Feuerwehrverordnung) LGBl Nr 67/1986. 

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zeichnis rund 103.000 Euro. Somit ergibt sich nach Abzug der Einnahmen ein jährlicher 
Aufwand von insgesamt rund 168.000 Euro und pro Löschzug von rund 56.000 Euro.  
 
(2)  Der LRH stellt fest, dass in St. Gilgen die Kosten eines Löschzuges mit denen anderer 
Gemeinden vergleichbar sind. Unabhängig davon ist beim Löschzug Winkl die anzu-
strebende doppelte personelle Besetzung derzeit nicht gegeben. Generell liegt die An-
zahl der Löschzüge und Löschgruppen 50 % über den gesetzlichen Mindestanforde-
rungen. 
 
 
Aufgrund der örtlichen Nähe der Zeugstätten Winkl und St. Gilgen von nur drei Kilo-
metern und der unmittelbaren Ortsnähe beider Löschzüge, regt der LRH eine Zusam-
menlegung an. Die damit verbundene stärkere personelle Besetzung würde eine 
Qualitätsverbesserung mit sich bringen und die Infrastruktur der Zeugstätte könnte 
besser ausgelastet werden. 
 
(3)  Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Anregung des LRH bereits 
thematisiert wurde. Die geografische Situation der Gemeinde habe diese räumliche 
Struktur sowie die Zusammenarbeit mit den Nachbarfeuerwehren vorgegeben. Bei zu-
künftigen Standortentscheidungen soll die Anregung in der Gemeindevertretung disku-
tiert werden. 
 

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7. 
Verträge der Gemeinde  
 
7.1. 
Versicherungs- und Bestandsverträge 
 
(1)  Die im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäude sind ihrem Verwendungszweck 
entsprechend gegen Schäden versichert. Die Gemeinde verfügt über eine allgemeine 
Haftpflichtversicherung sowie über eine für die Kraftfahrzeuge der Gemeinde  und der 
Feuerwehr. Für die Gemeindeverwaltung besteht eine Rechtsschutzversicherung. 
Weitere Versicherungen decken Schäden an den Datenverarbeitungsanlagen samt den 
mit ihnen verarbeiteten Daten ab. Nach Auskunft des Leiters der Gemeindeverwaltung 
holt die Gemeindeverwaltung für die Versicherungsleistungen in unregelmäßigen Ab-
ständen Angebote mehrerer Versicherungen ein.  
 
Die Gemeinde St. Gilgen ist Eigentümerin von Immobilien, die sie vermietet -  siehe 
dazu auch Punkt 0. An den Standorten Eschenbachstraße (3, 4, 5) hat eine Gemein-
nützige Wohnbaugesellschaft mittels Baurechtsverträgen auf Grundstücken der Ge-
meinde Wohnungen errichtet.  
 
Im Jahr 2005 hatte die Gemeinde St. Gilgen einer Immobilien-Gesellschaft für ein 
2.665 m²  großes Seegrundstück ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt. Als jährlicher 
Baurechtszins wurde grundsätzlich ein Betrag von 2.800 Euro vereinbart, für die Zeit 
der Planungs- und Bauphase und für die Dauer der Nutzung als Schule wurde der jähr-
liche Baurechtszins mit einem Euro festgelegt. Gegen diese Vereinbarung wurde im 
Jahr 2007 eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Die Prüfung der dafür zuständigen 
Abteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung ergab keine Verletzung von Ge-
setzen oder Verordnungen durch die Gemeinde.  
  
Die Nutzung des Falkensteinsaals im Mozarthaus für Veranstaltungen durch die Ge-
meinde wurde vertraglich mit dem Kulturverein Mozartdorf geregelt.  
 
Die stichprobenartige Prüfung ergab, dass die Gemeinde St. Gilgen für die Vermietung 
und Verpachtung in ihrem Eigentum stehender Grundstücke die vereinbarten wertge-
sicherten Miet- und Pachtzinse verrechnet.  
 

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Seite 77 
7.2. 
Sonstige Vereinbarungen 
 
(1)  Weiters lagen dem LRH folgende Verträge vor:  
 
Abtretungsvertrag WOTEG
44
 
 
Mit Anbot vom 22. September 2011 bot eine Mitgesellschafterin der WOTEG der Ge-
meinde St. Gilgen die Hälfte ihres Geschäftsanteiles von 50.000 Euro, somit von 25.000 
Euro an. Die Gemeinde St. Gilgen nahm dieses Anbot an (Annahmeerklärung vom 
20. Dezember 2011); der Abtretungspreis betrug einen Euro. 
 
Pachtvertrag K. 
 
Der im Jahr 1974 abgeschlossene Pachtvertrag umfasste eine Fläche von insgesamt 
8.618 m². Auf diesen Flächen wurden ein Parkplatz im Ausmaß von 2.955 m², ein 
Tennisplatz mit einer Fläche von 2.052 m² und ein Clubhaus (1.000 m²) errichtet. 
Weitere Flächen (2.611 m²) nutzt der Union Yachtclub. Ein im Jahr 2013 neu errichteter 
Vertrag weist eine in Bestand gegebene Fläche von insgesamt 8.494 m² aus. Der Be-
standzins wird insgesamt 25.758,46 Euro betragen; er unterliegt der Wertsicherung. 
Das Bestandrecht wird von den Bestandgebern der Gemeinde bis zum 31. Dezember 
2033 eingeräumt.  
 
Immobilienverträge P. 
 
Mit Vertrag vom 14. November 2003 - jedoch rückwirkend mit 1. August 2003 - gab die 
Gemeinde St. Gilgen der Immobilien-Gesellschaft P. eine an die Hauptschule angren-
zende, rund 1.600 m² große Grundfläche in Bestand. Die Immobilien-Gesellschaft über-
nahm es, auf dieser Grundfläche ein Gebäude samt Anlagen als Superädifikat zu er-
richten und dieses Bauwerk zu nutzen. Das Bestandverhältnis wurde auf unbestimmte 
Zeit abgeschlossen. Beiden Vertragspartnern steht ein Kündigungsrecht zu; die Ge-
meinde verzichtete aber darauf, von ihrem Kündigungsrecht bis Ende Juli 2053 Ge-
brauch zu machen. Als monatlich zu entrichtender Bestandzins wurde ein Betrag von 
400 Euro vereinbart.  
                                                
44
   Berichte des LRH 
http://www.salzburg.gv.at/bericht_woteg-2.pdf
 und 
http://www.salzburg.gv.at/woteg-sonderpruefung.pdf
 

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Seite 78 
Mit einem seitens der Gemeinde am 24. Oktober 2003 unterfertigten Vertrag übertrug 
die Immobilien-Gesellschaft P. als Bauherr der Gemeinde als Baubeauftragten die Ver-
antwortung für die schlüsselfertige Errichtung der Turnhalle.
45 
 
Mit Immobilienleasing-Mietvertag vom 3. November 2003 vermietete die Immobilien-
Gesellschaft P. die in ihrem Bestand befindliche rund 1.600 m² große Grundfläche und 
das Gebäude samt Anlagen an die Gemeinde St. Gilgen. Der Vertrag wurde auf unbe-
stimmte Zeit abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann mit der Übergabe des Miet-
objektes und gilt mindestens 20 Jahre. Vereinbart wurde die Zahlung einer Art Miet-
vorauszahlung in Form einer einmaligen Kaution in Höhe von 1.337.500 Euro sowie ein 
monatlich zu entrichtender Bestandzins von 7.030 Euro. Dieser ist wertgesichert. 
 
Nutzungsverträge ÖBF 
 
Im Jahr 2004 schloss die Gemeinde St. Gilgen mit der Österreichische Bundesforste 
AG (ÖBF) einen Vertrag ab, welcher der Gemeinde bis Ende des Jahres 2013 die Ver-
ankerung von Bojen im Wolfgangsee ermöglicht. Ein weiterer im Jahr 2005 mit der ÖBF 
geschlossener Vertrag regelt die Nutzung bzw. Errichtung und Erhaltung von Land- und 
Wasserflächen sowie von Einbauten in den Wolfgangsee durch die Gemeinde; dieser 
Vertrag gilt bis Ende des Jahres 2014.  
 
 
                                                
45
   Das Datum der Unterfertigung durch die Immobilien-Gesellschaft P. geht aus dem Vertrag nicht hervor.  

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Seite 79 
8. 
Abwicklung von Bauvorhaben durch die Gemeinde bzw.  die FREGES 
GmbH & Co KG 
 
8.1. 
Erweiterung Volksschule Abersee 
 
(1)  Die Gemeinde St. Gilgen besitzt in Abersee eine Volksschule mit angeschlossener 
Dienstwohnung. Dieses Gebäude war nicht geeignet, den Anforderungen nach Hort-
plätzen gerecht zu werden. Daher beschloss die Gemeindevorstehung in ihrer Sitzung 
am 4. Februar 2009 das Projektmanagement und die Planungsleistungen für eine Er-
weiterung der Volksschule sowie die Sanierung des Bestands in Auftrag zu geben. 
 
Grundlage für diese Entscheidung war eine Kostenschätzung eines ortsansässigen 
Planungsbüros vom Oktober 2008 in der Höhe von rund 2.004.000 Euro  brutto für die 
Baukosten. Eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung wurde auf Grundlage eines An-
gebots mit der Durchführung eines geladenen Wettbewerbs von der Gemeindevor-
stehung am 15. April 2009 beauftragt. 
 
Der Wettbewerb bis September 2009 brachte nur Projekte hervor, die nicht den Kosten-
vorgaben und den technischen Anforderungen entsprachen. Die Gemeindevorstehung 
beschloss im Februar 2010 den Wettbewerb abzuschließen und mit den zwei bestge-
reihten Planern entsprechende Änderungen zu erarbeiten. Die Gemeinde teilte diesen 
Planern im März 2011 mit, dass die Ergebnisse nicht weiter verfolgt werden sollen. In 
der Folge betrieb das Planungsbüro des Siegerprojekts einen Vergabeeinspruch. Dieser 
wurde mit einem Vergleich - beide Seiten trugen die jeweiligen Kosten des Verfahrens - 
vor dem Vergabekontrollsenat beendet. 
 
Anschließend wurde ein Angebot für Planung, Bauleitung, Baustellenkoordination und 
Erstellung des Energieausweises von einem ortsansässigen Planungsbüro eingeholt. 
Der Architekt des zweitgereihten Wettbewerbsprojekts erstellt ebenfalls ein Angebot 
über die gleichen Planungs-  und Überwachungsleistungen. In Anbetracht der ge-
schätzten Kosten von 1.680.000 Euro brutto war von Planungskosten in Höhe von rund 
10 % der Baukosten - also 168.000 Euro brutto - auszugehen. 
 
In der Gemeindevertretung wurden die Vorteile einer getrennten Beauftragung von  
Planung und Bauüberwachung diskutiert. Letztlich entschied sie auf Grund eines Preis-

Landesrechnungshof  
St. Gilgen 
 
 
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nachlasses im Fall einer gemeinsamen Beauftragung von Planung und Bauleitung für 
eine gemeinsame Beauftragung. Der Auftragswert betrug rund 174.000 Euro brutto. Die 
Vergabe erfolgte ähnlich einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekannt-
machung
 
mit zwei Bietern.  
 
Die Gemeindevertretung beauftragte die Planung und Bauleitung am 30. Juni 2011. 
Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Liegenschaft und das Gebäude aus steuer-
lichen Gründen an die FREGES GmbH & Co KG übertragen und von dieser wieder an 
die Gemeinde zurück vermietet werden soll. Die Finanzierung der Baumaßnahme er-
folgte aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds, der Gemeinde Strobl und durch eine 
Kreditaufnahme der Gemeinde. 
 
Nach Abschluss der Planungen wurden die Leistungen getrennt nach den einzelnen 
Gewerken in insgesamt 19 Nicht-offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung in 
Anwendung der Losregelung ausgeschrieben und beauftragt. Dabei wurden zwischen 
zwei und zehn ortsansässige Bieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei drei 
Verfahren wurde jeweils nur ein einziges gültiges Angebot abgegeben. Beim Gewerk 
„Fenster“ wurden Verhandlungen mit den Bietern über den Auftragsinhalt geführt. Dies 
führte zu einer Veränderung der Leistung und des Angebotspreises. Mehrere kleine 
Aufträge im Wert von rund 1,5 % der Baukosten wurden als Direktvergaben abge-
wickelt. 
 
Die Bauarbeiten wurden im November 2012 abgeschlossen und die Übernahme durch-
geführt. Trotz kleinerer Änderungen infolge des Baubescheids und Erweiterungen auf 
Wunsch der Gemeinde betrug die Kostenfeststellung für die Errichtungskosten rund 
2.220.000 Euro brutto. 
 
 
 

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