Salzburger Landesrechnungshof Bericht Gemeinde St. Gilgen


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Landesrechnungshof  
St. Gilgen 
 
 
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8.2. 
Abwasserbeseitigungsanlage Scharfling - Oberburgau 
 
(1)  Im Jänner 2009 erstellte ein Ingenieurbüro einen Kostenvoranschlag für die Planung 
und die Örtliche Bauaufsicht zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kanalnetzes in 
Scharfling – Oberburgau. Dabei wurde von Baukosten in Höhe von 228.000 Euro brutto 
ausgegangen. Die Gemeindevorstehung erteilt den damit verbundenen Auftrag zur 
Planung am 4. Februar 2009 in Höhe von rund 23.000 Euro brutto. 
 
Nach Fertigstellung der Planung im Frühjahr  2010 war die Baukostenberechnung auf 
408.000 Euro brutto gestiegen. Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten erfolgte im 
Sommer 2010 als Nicht-Offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit fünf 
Bietern, die alle ein Angebot legten. Der Bestpreis lag  bei 336.000 Euro brutto. Die 
Finanzierung sollte aus Interessentenbeiträgen, einer Förderung des Wasserwirt-
schaftsfonds und aus einem von der Gemeinde aufgenommenen Kredit erfolgen. 
 
Die Arbeiten begannen Anfang des Jahres 2011 und wurden im selben Jahr abge-
schlossen. Die Endabnahme und die Kostenfeststellung erfolgten aber außerhalb des 
Prüfungszeitraums. Die Kostenfeststellung ergab Baukosten von rund 68 % der beauf-
tragten Summe. Sie entsprachen den ursprünglich geschätzten Baukosten. 
 
 
8.3. 
Leitungskataster Ortskanalisation 
 
(1)  Die Gemeinde St. Gilgen ist Betreiberin eines umfangreichen Kanalnetzes. Dieses be-
darf einer laufenden Wartung sowie der Überprüfung nach dem Wasserrechtsgesetz. 
Voraussetzung für eine effiziente Durchführung dieser Arbeiten sind entsprechende 
Plangrundlagen. Da die Kanäle in unterschiedlichen Abschnitten und Zeiträumen sowie 
von verschiedenen Planern und Unternehmen errichtet wurden, waren diese Plan-
unterlagen nur vereinzelt verfügbar. 
 
Die Gemeinde hat daher entschieden, einen Leitungskataster erstellen zu lassen. Sie 
wurde bei der Auswahl des Produkts vom Reinhalteverband Ischl-Wolfgangsee unter-
stützt und hat das von diesem bereits eingesetzte und erprobte EDV-Programm ge-
wählt. Es ist vorgesehen, die bestehenden Pläne und Informationen gemeinsam mit 

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einem Ingenieurbüro über mehrere Jahre hinweg zu erfassen, zu überprüfen und in 
diesem einheitlichen EDV-Programm zu sammeln. Dessen Angebot beziffert die Kosten 
mit 450.000 Euro brutto für die gesamte Leistung zwischen 2010 und 2018.  
 
Letztlich wurde ein Teil der Leistungen für die Jahre 2010 bis 2012 in Form einer Direkt-
vergabe beauftragt. Eine Förderung für diese Arbeiten wurde beim Bund beantragt und 
gewährt. 
 
 
8.4. 
Straßenbauvorhaben 
 
(1)  Im Frühjahr 2009 holte die Gemeinde zwei Preisauskünfte für die Planung und 
Bauüberwachung von Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen ein. Ein Technisches 
Büro bot dabei den günstigsten Preis an und erhielt den Auftrag. Es führte anschließend 
eine Bestandserhebung und Kostenschätzung durch. Diese  ergab eine zur Sanierung 
anstehende Gesamtfläche von 24.340 m² verteilt auf das Gemeindegebiet mit ge-
schätzten Kosten von 1.152.000 Euro brutto. Die Gemeinde konnte diese Summe nur 
über mehrere Jahre verteilt bereitstellen, sie reihte die jährlichen Abschnitte auf Grund 
ihrer Dringlichkeit. 
 
Im Winter 2009/2010 wurde ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekannt-
machung für ungefähr ein Drittel der insgesamt notwendigen Leistungen durchgeführt. 
Alle fünf geladenen Bieter legten ein Angebot. Der Bestpreis lag bei rund 355.000 Euro 
brutto. Eine Verlängerungsmöglichkeit zur Ausweitung des Auftrags auf die Folgejahre 
war vorgesehen. Die Preisbindung erfolgte auf ein Jahr und es wurde die Preisgleitung 
für die Folgejahre festgelegt. Die Finanzierung der Leistungen erfolgte aus Mitteln des 
Gemeindeausgleichsfonds, des Fonds zur Erhaltung des Ländlichen Straßennetzes und 
durch einen Kredit der Gemeinde. 
 
In den Jahren 2010 bis 2012 wurden für Bauleistungen aus diesem Vertrag rund 
401.000 Euro brutto bezahlt.  
 
 

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8.5. 
Kulturhaus St. Gilgen 
 
(1)  Im November 2008 fasste die Gemeindevorstehung den Entschluss, das Dach und die 
Fassade des Kulturhauses in der Aberseestraße 11 zu sanieren. Sie erteilte den 
Planungsauftrag an ein ortsansässiges Planungsbüro.  
Im Winter 2009/2010 erfolgten die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke. Jeweils 
drei regionale bzw. ortsansässige Unternehmen wurden zur Angebotserstellung aufge-
fordert. Die Vergabe erfolgte in Form von nicht offenen Verfahren ohne vorherige Be-
kanntmachung. Der Kostenanschlag für die Bauwerkskosten lag bei etwa 261.000 Euro 
brutto. 
 
Dieser Betrag war im Voranschlag des Jahrs 2010 nicht bedeckt. Es wurde daher eine 
Aufteilung der Bauarbeiten auf die drei Folgejahre überlegt. Dadurch hätten sich die 
Bauwerkskosten um fast zehn Prozent erhöht. Die Gemeindevorstehung entschied am 
14. April 2010, dass die Realisierung des ersten Bauabschnitts (Dachsanierung) mit 
einem Kostenanschlag von rund 144.000 Euro brutto vorbereitet werden soll und ein 
neues Förderansuchen an den  GAF und das Bundesdenkmalamt mit dem nunmehr 
vorliegenden Kostenanschlag für die Errichtungskosten in Höhe von rund 314.000 Euro 
brutto erfolgen soll. 
 
Im Winter 2010/2011 wurde der Anschluss des Objekts an die Bioenergieversorgung 
überlegt und mit Errichtungskosten von rund 119.000 Euro brutto geschätzt. Letztlich 
wurden im Frühjahr 2011 die Aufträge dafür erteilt und mit den Arbeiten begonnen. 
 
Aufgrund der großen Zeitspanne zwischen der Angebotserstellung (März 2010) und der 
tatsächlichen Beauftragung im Frühjahr 2011 meldete der Dachdecker Mehrkosten 
durch Materialpreissteigerungen an. Die Ausführung in einem anderen Material wurde 
zu diesem Zeitpunkt günstiger eingeschätzt. Die Gemeindevorstehung entschied eine 
dahingehende Abänderung der Leistung.  
 
Durch den St. Gilgener Museumsverein wurde während der Bauarbeiten zur Dach- und 
Fassadensanierung der Vorschlag zum Ausbau des Dachbodens als Ortsarchiv des 
Heimatkundlichen Museums St. Gilgen eingebracht. Eine Förderung des Referates 
Volkskultur und Erhaltung des kulturellen Erbes wurde gewährt. 

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Das ursprünglich mit der Planung und Bauüberwachung betraute Planungsbüro holte 
entsprechende Angebote der bereits beschäftigten Unternehmen ein. Diese ergaben 
zusätzliche Baukosten in Höhe von rund 187.000 Euro brutto. Die Arbeiten wurden be-
auftragt und durchgeführt. 
Die Kostenfeststellung im Dezember 2012 ergab Errichtungskosten in Höhe von rund 
568.000 Euro brutto.  
 
 
8.6. 
Umbau Volksschule und Hauptschule St. Gilgen 
 
(1)  Im Februar 2008 führte die Gemeinde St. Gilgen eine Bedarfserhebung zur Sanierung 
der Haupt-  und Volksschule durch. Grund waren die geänderten Sicherheitsstandards 
und Schäden an den Dächern. Ergebnis war ein Kostenrahmen für Bauwerkskosten 
von rund 1.543.000 Euro brutto, der von einem ortsansässigen  Planungsbüro bis zum 
Juli 2008 ermittelt wurde.  
 
In weiterer Folge legte dieses Planungsbüro ein Angebot für die Planungsleistungen, 
beginnend mit dem Vorentwurf bis zur Erstellung des Energieausweises und Örtlicher 
Bauaufsicht. Grundlage dafür war der Kostenrahmen aus 2008, der um die Indexver-
änderungen erhöht wurde. Die Angebotssumme betrug 135.000 Euro brutto und ent-
sprach 10 % der geschätzten Baukosten. Auf diesen Preis gewährte das Planungsbüro 
einen Nachlass von 3 %. Die Arbeiten wurden von der Gemeindevertretung am 
16. März 2011 beauftragt. Das gleiche Gremium entschied am 8. Juli 2011, die Projekt-
ausführung durch die FREGES GmbH & Co KG erbringen zu lassen und richtete eine 
Projektgruppe für die weitere Planung ein. 
 
Im September 2011 waren durch das Schulbauprogramm 2011 Erweiterungen des 
Projektumfangs zur Erfüllung der Nachmittagsbetreuung erfolgt. Die vorhandenen Über-
legungen sowie die Notwendigkeiten daraus wurden vom Planungsbüro in einem 
Raumbuch zusammengeführt. Die Kostenschätzung ergab nunmehr Bauwerkskosten 
für die Sanierungen von 1.959.000 Euro und weitere 960.000 Euro für die Erweiterun-
gen. Die Gemeindevertretung beschloss am 29. September 2011 einstimmig, dieses 
Projekts mit geschätzten Bauwerkskosten von 2.919.000 Euro brutto weiter zu verfol-
gen.  

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Im November 2011 wurde in Anbetracht der geschätzten Baukosten vom Planungsbüro 
und dem Amtsleiter überlegt, wie die Aufträge für das umfangreiche Bauvorhaben im 
Unterschwellenbereich vergeben werden können. Es wurde dazu argumentiert,  dass 
das Bauvorhaben hinsichtlich der Baumeisterarbeiten aufgrund seiner zeitlichen Abfolge 
in mehrere Lose geteilt werden soll. Dadurch könnten Verfahren ohne vorherige Be-
kanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 angewendet werden. 
 
Nach Vertiefung der Planung und Präzisierung der Kostenberechnung ergab diese am 
30. April 2012 Baukosten von 4.666.000 Euro brutto. Gleichzeitig erstellte das 
Planungsbüro auf dieser Grundlage ein geändertes Angebot für die Leistungen als 
Generalplaner unter Berücksichtigung der neuen Baukosten.
46
  Die Gemeindevor-
stehung beschloss am 9. Mai 2012 einstimmig die Änderung des Planungsauftrags und 
die Beauftragung im Wege einer Direktvergabe mit einer Auftragssumme von rund 
467.000 Euro brutto, das entspricht zehn Prozent der Baukosten. 
 
Am 28. Juni 2012 entschied die Gemeindevertretung aufgrund des zu diesem Zeitpunkt 
bestehenden zeitlichen Drucks, alle Verfahren als nicht offene Verfahren ohne vorheri-
ger Bekanntmachung durchzuführen. Anschließend wurde der Großteil der Auftrags-
summe  zur Ausschreibung gebracht. Die zur Angebotserstellung aufzufordernden 
Unternehmen wurden ab September 2011 vom Planungsbüro und Auftraggeber ausge-
wählt. In den Ausschreibungsunterlagen fehlte ein Verweis auf die Rechtsschutzbe-
hörde, auch ging der Beginn der Angebotsfrist nicht hervor. 
 
Mangelhafte Angebote wurden nicht vom Verfahren ausgeschlossen. Bei einigen Ge-
werken war nur ein Angebot eingelangt, daher wurden diese neu ausgeschrieben.
47
  
 
                                                
46
   Die Leistungen des Generalplaners umfassten die Bauplanung vom Vorentwurf bis  zur Endabrechnung einschließlich 
technischer Gebäudeausstattung, Statik, Brandschutz und Energieausweis. 
47
   Bei einigen Angeboten fehlte die Unterschrift, bei anderen waren nicht alle Einzelpositionen ausgepreist, eines  war in  einem 
unverschlossenen Kuvert abgegeben worden. 

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Beim Gewerk Elektroinstallationen äußerte der vom Generalplaner beauftragte Fach-
planer für den Bereich Elektroinstallationen Bedenken hinsichtlich einer Bieterab-
sprache. Nachdem zwölf Unternehmer zur Angebotslegung aufgefordert wurden, haben 
sechs die Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Ein Bieter rügte unmittelbar vor Ende 
der Angebotsfrist die aus seiner Sicht zu kurze Angebotsfrist, einer sagte auf Grund 
seiner Auslastung vor Angebotsöffnung ab. Letztlich waren zwei Angebote fristgerecht 
eingelangt. Bestbieter bei der Angebotsöffnung war eine Bietergemeinschaft, der auch 
das Unternehmen des Bürgermeisters angehörte. Die Bildung dieser Bietergemein-
schaft wurde laut Auskunft des Generalplaners telefonisch am letzten Tag der Frist an-
gezeigt und ein entsprechendes Schreiben in Aussicht gestellt; dieses  war mit 24. Juli 
2012 datiert und lag dem Angebot bei.
48
 
 
Bei der vertieften Angebotsprüfung stellte der Fachplaner auffallende Abweichungen 
zwischen den Angeboten der beiden Bieter fest. Einzelne Positionspreise wichen inner-
halb der einzelnen Leistungsgruppen um den jeweils gleichen Prozentsatz ab. 
 
Er äußerte den Verdacht auf eine Preisabsprache gegenüber dem Generalplaner und 
dem Auftraggeber und regte eine neue Ausschreibung unter Ausschluss der Bieterge-
meinschaft und des Zweitbieters an. Der zweite Bieter zog sein Angebot unmittelbar 
nach Angebotsfrist – innerhalb der Bindungsfrist und ohne Widerspruch durch den Auf-
traggeber - zurück. Somit
 
war nur mehr das Angebot der Bietergemeinschaft im Verfah-
ren verblieben. 
 
                                                
48
   Da keine näheren Angaben aus der Vergabedokumentation ersichtlich waren, kann dieses Datum vom LRH nicht nachvoll-
zogen werden, der Planer selbst konnte den Tag nicht mehr genau feststellen. 

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Nach mehreren Gesprächen und Mails zwischen Generalplaner und Vertretern der Ge-
meinde (Amtsleiter und Bürgermeister) sowie der FREGES GmbH & Co KG  (Ge-
schäftsführer) wurde im September 2012 von der FREGES GmbH & Co KG ein anderer 
Elektro-Fachplaner um eine Stellungnahme zur Angemessenheit der Preise ersucht und 
von einer Anwaltskanzlei eine „Rechtliche Kurzbeurteilung für den internen Gebrauch“ 
erstellt. Beides diente als Grundlage für den einstimmigen Beschluss der Gemeinde-
vertretung zur Vergabe des Auftrags mit einer Auftragssumme von 748.000 Euro an die 
Bietergemeinschaft. Der anschließende Wechsel des Fachplaners sowie die Arbeiten 
der Anwaltskanzlei verursachten zusätzliche Kosten für die FREGES GmbH & Co KG in 
Höhe von rund 11.000 Euro brutto. 
 
Laut der Kostengegenüberstellung 03 vom 24.01.2013 des Generalplaners waren Ende 
2012 Aufträge über rund  3.358.000 Euro brutto erteilt worden. Die Kosten für die noch 
zu beauftragenden Gewerke wurden mit 1.724.000 Euro brutto geschätzt. Insgesamt 
waren somit Ende 2012 Baukosten in Höhe von 5.082.000 brutto zu erwarten. 
 
(2)  Der LRH stellt fest, dass bei der Abwicklung von Projekten der Gemeinde St. Gilgen 
bzw.  der  FREGES GmbH & Co KG regelmäßig Entscheidungen ohne entsprechende 
Qualitäts-, Kosten- und Terminziele getroffen und mit der Umsetzung begonnen wurde. 
Durch die ungenaue Bezeichnung der Kosten (Bauwerk, Planung, Errichtung, Reser-
ven) ist eine Kostenverfolgung nur schwer möglich. Ergebnis ist eine deutliche Abwei-
chung der Kostenfeststellung gegenüber dem ursprünglich genehmigten Kostenrahmen. 
Dies führte auch zu negativen Auswirkungen auf die Finanzierung. 
 
 
Der LRH beanstandet, dass die Gemeinde St. Gilgen bzw.  die  FREGES GmbH & Co 
KG  bei ihren Beschaffungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben gegen Bestimmun-
gen des Bundesvergabegesetzes 2006 verstoßen haben. Dies betrifft sowohl formale 
Fehler (fehlende Begründung bei der Wahl von nur eingeschränkt gestatteten Ver-
fahren, fehlender Verweis auf den Rechtsschutz, lückenhafte Dokumentation) als auch 
Verstöße gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs (gezielte Anwen-
dung von Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung, kein Wechsel der eingeladenen 
Bieter, unterschiedliche Vorgangsweisen bei Angebotsmängeln).  
 

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Durch die Einschränkung bei den Vergaben auf Verfahren ohne vorherige Bekannt-
machung oder Direktvergaben konnte kein echter Wettbewerb entstehen. Ein Rechts-
schutz übergangener Bieter war durch die fehlenden Bekanntmachungen nicht möglich. 
Für den LRH war nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde bzw. FREGES GmbH & Co 
KG die für sie wirtschaftlichste Leistung beauftragt hat. 
 
 
 
Der LRH bemängelt, dass die Wahl von intransparenten Vergabeverfahren und der feh-
lende Wechsel der Bieter -  generell die Ungleichbehandlung von Bietern und Ange-
boten - ein sehr hohes Korruptionspotential enthält. Er fordert daher die Gemeinde bzw. 
FREGES GmbH & Co KG auf, in Zukunft die Rechtmäßigkeit bei der Auftragsvergabe 
zu erfüllen und den Wettbewerb zu fördern.   
 
(3)  Die Gemeinde beschreibt in ihrer Stellungnahme den Projektablauf bei den Um- und Er-
weiterungsarbeiten der Schulbauten. Die lange Zeitdauer mit der damit einhergehenden 
Änderung des Projektes und den Kosten wird als Folge einer fortschreitenden Planung 
und Änderung der Rahmenbedingungen dargestellt. Als Erklärung für die Beauftragung 
des Planers werden seine im konkreten Fall geleisteten  Vorarbeiten und erworbenen 
Erfahrungen  angeführt.  Die Aufteilung eines Bauauftrages auf mehrere Lose wird mit 
der Abstimmung dieser Vorgangsweise mit der Wirtschaftskammer gerechtfertigt. 
 
Weiters wird ausgeführt, dass die Einbindung der regionalen Wirtschaft Vorteile bringe 
und nach den Erfahrungen mit Billigstbietern ohne regionalen Bezug diese die Bestbie-
tereignung nicht aufwiesen und dies zu Problemen führte. 
 
Zum Hinweis des LRH auf ein hohes Korruptionspotenzial wird seitens der Gemeinde 
angemerkt, dass die aufgezeigten formalen Mängel diese Betrachtungsweise für die 
abgewickelten Bauprojekte nicht rechtfertigen würde. 
 
Die Gemeinde werde sich dafür einsetzen, dass die Vergabeverfahren durch versierte 
Begleitung verbessert und transparenter gestaltet werden. 
 
 
 

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(4)  Der LRH hält fest, dass nicht die Änderung von Projekten im Zeitverlauf, sondern die 
nicht vergleichbaren Kosten, Termine und Leistungen Inhalt seiner Kritik sind. Eine an-
gemessene Dokumentation und Planung in systematisch vergleichbarer Form sind 
jedenfalls Stand der Technik und können erwartet werden. 
 
 
 
Durch die in ihrer Stellungnahme angeführten Argumente bei den Aufträgen sieht sich 
der LRH in seiner Kritik der unrechtmäßigen Vergabe von Leistungen bestätigt. Die 
Schutzbehauptung, dass nur regionale Billigstbieter in der Lage wären eine Bestbieter-
eignung aufzuweisen wird im Zuge einer Nachprüfung von der Gemeinde zu belegen 
sein. 
 
 
Die  Gemeinde St. Gilgen wendet bei der Abwicklung ihrer Projekte jene Vorgangs-
weisen und Verfahrensschritte nicht an, die als gute Praxis hinsichtlich der Vermeidung 
von Korruption und Betrug anerkannt sind. Durch das fehlende Interne Kontrollsystem in 
diesem Zusammenhang konnte keine Sicherheit darüber erlangt werde, dass Verstöße 
erkannt oder verhindert werden. 

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9. 
Beteiligungen und Unternehmen 
 
9.1. 
Allgemeines 
 
(1)  Die Gemeinde St. Gilgen ist Alleineigentümerin der FREGES GmbH und scheint auch 
als alleinige Komplementärin der FREGES GmbH & Co KG auf. Anteile hält die Ge-
meinde auch an der WOTEG. Zur WOTEG liegen Berichte des LRH vom August 2008 
und vom Jänner 2009 vor.
49
 
 
In geringem Umfang ist die Gemeinde auch an der Zwölferhorn-Seilbahn Ges.m.b.H. 
sowie der Salzburger Tierkörperverwertungs Gesellschaft m.b.H. beteiligt. Darüber 
hinaus hat die Gemeinde Vertreter in diverse Gremien entsandt (z.B. Museumsverein, 
Wasserverbände, Grundverkehrskommission).  
 
 
9.2. 
Wirtschaftliche Unternehmungen 
 
(1)  Die Gemeinden bedienen sich bei der Besorgung ihrer privatwirtschaftlichen Agenden 
verstärkt der Organisationsform rechtlich unabhängiger Unternehmungen. Das Recht, 
wirtschaftliche Unternehmungen nach freier Disposition zu betreiben, haben die Ge-
meinden gemäß Art 116 Abs 2 B-VG. Die Salzburger Gemeindeordnung führt dazu aus, 
dass die Gemeinde ein wirtschaftliches Unternehmen betreiben darf, wenn dies den 
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
50
  Für 
das Unternehmen sind Satzungen zu erlassen, die nähere Vorschriften über ihre Ein-
richtung und Geschäftsführung nach den obgenannten Grundsätzen enthalten. Durch 
die Ausgliederung wirtschaftlicher Unternehmungen werden die Vorgänge in diesen 
Unternehmungen den gemeinderechtlichen Strukturen entzogen, insbesondere werden 
die Entscheidungs-  und Kontrollkompetenzen der Gemeindeorgane -  etwa des Ge-
meinderates bzw. der Gemeindevertretung - eingeschränkt.  
 
Bei den ausgegliederten Einheiten mit Gemeindeeinfluss handelt es sich vorrangig um 
Infrastruktureinheiten, die öffentliche Güter bereitstellen. Mit der Ausgliederung konnten 
                                                
49
  
http://www.salzburg.gv.at/bericht_woteg-2.pdf
 und 
http://www.salzburg.gv.at/woteg-sonderpruefung.pdf
 
50
   Siehe § 65 Salzburger Gemeindeordnung 1994. 

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aus Sicht der Gemeinden insbesondere steuerliche Vorteile genutzt und die Entlastung 
des Gemeindebudgets im Sinne der Maastricht-Kriterien erreicht werden. Budgetäre 
Risiken für die Gemeinden durch die außerbudgetäre Verschuldung der Gesellschaften 
bestehen insbesondere dann, wenn der Schuldendienst nicht durch Erlöse der Gesell-
schaften oder mit der Gemeinde vereinbarte Leistungsentgelte oder Transfers gedeckt 
werden kann und/oder die Gemeinde für die Verbindlichkeiten der außerbudgetären 
Einheit haftet. Eine Veräußerung der Vermögenswerte zur Deckung der Verbindlich-
keiten der Gesellschaft  ist bei Infrastruktureinrichtungen wie Amtsgebäuden, Schulen, 
Kindergärten, Bauhöfen etc. zwar im Bedarfsfall grundsätzlich möglich, wäre aber poli-
tisch sensibel und kann mangels Nachfrage schwierig sein. Zudem müsste die Ge-
meinde in weiterer Folge Alternativen bereitstellen. 
 
Neue rechtliche (nationale und internationale) Vorgaben erschweren in Zukunft die Nut-
zung von Steuervorteilen und die Anerkennung von Ausgliederungen. Mit dem 1. Stabi-
litätsgesetz 2012 entfällt einerseits die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, sofern der 
Mieter bei der Rückmietung von Immobilien von ausgegliederten Rechtsträgern nicht 
selbst zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist.
51
  Dies trifft auch auf Körperschaften 
öffentlichen Rechts wie Gemeinden zu. Andererseits werden die Kriterien für die Zuord-
nung von staatsnahen Einheiten in den privaten Sektor gem. ESVG 95 seitens Eurostat 
zunehmend präzisiert und verschärft. Das neue ESVG 2010, das ab 2014 anzuwenden 
ist, dürfte diese Entwicklung noch verstärken.  
 
Generell findet die Nutzung von Steuervorteilen -  unabhängig von Ausgliederungen - 
auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen Anwendung und ist kritisch zu beurteilen. 
Dies insbesondere dann, wenn durch den Steuerausfall das Steueraufkommen Dritter 
verringert wird und die Lukrierung des Steuervorteils mit dem Eingehen von zusätz-
lichen operativen Risiken (z.B. Rechtsrisiken) einhergeht.  
 
Der Prozess zur Verbesserung der fiskalpolitischen Steuerung in der EU („Economic 
Governance“) bedeutet Handlungsbedarf zur Erfüllung der Transparenz-  und Steue-
rungsanforderungen in Österreich. Laut der EU-Haushaltsrichtlinie sind u.a. die Even-
tualverbindlichkeiten zu veröffentlichen. Im neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 
wird den vorgesehenen Meldevorschriften (u.a. Schuldenstände von Gemeindeimmobi-
                                                
51
   BGBl I Nr 30/2013. 

Landesrechnungshof  
St. Gilgen 
 
 
Seite 92 
liengesellschaften, neu geschaffene Einheiten sowie Haftungsvolumina und sonstige 
Eventualverbindlichkeiten der Gemeinden) Rechnung getragen (EU-RL 2011/85).
52
 
 
(2)  Der LRH weist darauf hin, dass der Österreichische Stabilitätspakt 2012 für  das Land 
Salzburg mit 1. Jänner 2013
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 in Kraft getreten ist. So sind zusätzlich zum Maastricht-
Ergebnis u.a. auch die Verbindlichkeiten von Gemeindeimmobiliengesellschaften aus-
zuweisen. Dies verbessert den Informationsgehalt der Voranschläge und Rechnungs-
abschlüsse vor allem hinsichtlich der gesamten Verbindlichkeiten, die für eine Ge-
meinde bestehen. 
 
 

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