Salzburger Landesrechnungshof Bericht Gemeinde St. Gilgen


  St. Gilgener Fremdenverkehrseinrichtungs-GmbH


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9.3. 
St. Gilgener Fremdenverkehrseinrichtungs-GmbH 
 
9.3.1.  Rechtliche Grundlagen 
 
(1)  Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1971 errichtete die Gemeinde St. Gilgen 
die FREGES. Der Gesellschaftsvertrag wurde mehrfach geändert, zuletzt mit Beschluss 
der Generalversammlung vom 16. August 2012. Das Stammkapital der Gesellschaft 
beträgt 36.320 Euro. Ein Betrag von 24.708,76 Euro wurde bar geleistet. Gegenstand 
und Zweck des Unternehmens war die Planung, Errichtung, Ausgestaltung und der Be-
trieb von Fremden-, Verkehrs- und Tagungseinrichtungen sowie Sport- und Erholungs-
anlagen und sonstige Gebäude unter anderem auch Schulgebäude. Es wurde ein vom 
Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr mit 1. November bis 31. Oktober des Folge-
jahres festgelegt. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordnungsgemäße, 
den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Bilanz mit Gewinn-  und Verlustrech-
nung innerhalb der gesetzlichen Frist des darauffolgenden Geschäftsjahres zu erstellen. 
Dieser Jahresabschluss ist den Gesellschaftern sofort zur Kenntnis zu bringen und von 
der ehest einzuberufenden ordentlichen Generalversammlung zu beschließen. Die Ge-
sellschaft hat einen Geschäftsführer, welcher selbstständig vertritt. Es könnten auch 
Prokuristen bestellt werden.
54
  Gemäß Gesellschaftsvertrag hat die Generalversamm-
lung mindestens einmal jährlich am Sitz der Gesellschaft stattzufinden. Die Beschluss-
fassung ist auf schriftlichem Weg zulässig.  
                                                
52
   Vom 8. Nov. 2011, veröffentlicht im Amtsblatt der EU. 
53
   LGBl Nr 26/2013. 
54
   Lt. Protokoll der Generalversammlung vom 29. Juni 1990. 

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Seite 93 
Im Gesellschaftsvertrag finden sich keine Regelungen hinsichtlich von Unvereinbar-
keiten bestimmter Funktionen, der Vertretung des Geschäftsführers oder der Einrich-
tung eines Kontrollgremiums. 
 
Die FREGES hat ihren Sitz in 5340 St. Gilgen, Mozartplatz 1. Sie ist gemäß § 221 UGB 
den kleinen Kapitalgesellschaften zuzuordnen und muss aufgrund der im § 29 Abs 1 
GmbHG genannten Kriterien keinen Aufsichtsrat bestellen. Es kann aber die Bestellung 
eines Aufsichtsrates im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden.
55
 
 
Der Geschäftsführer hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das voran-
gegangene Geschäftsjahr den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss sowie 
einen Lagebericht aufzustellen
56
. Der Jahresabschluss hat ein möglichst getreues Bild 
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln. Die Prüfung 
und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns sowie die 
Entlastung des Geschäftsführers unterliegt der Beschlussfassung der Gesellschafter. 
Diese Beschlüsse sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres für das abge-
laufene Geschäftsjahr zu fassen.
57
 Die durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag 
den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in der Generalversammlung 
gefasst, es sei denn, dass sämtliche Gesellschafter sich im einzelnen Fall schriftlich mit 
dem zu treffenden Beschluss oder doch mit der Abstimmung im schriftlichen Wege ein-
verstanden erklären.
58
  
 
Die FREGES wurde als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der FREGES GmbH & 
Co KG (Komplementär) eingerichtet. Die Tätigkeit besteht ausschließlich in der Wahr-
nehmung von Geschäftsführungsaufgaben und der Übernahme der Haftungsfunktion.  
 
Die Gesellschaft beschäftigte keine Mitarbeiter. 
 
 
 
                                                
55
   § 29 Abs 6 GmbHG. 
56
   Siehe dazu § 222 UGB. 
57
   Siehe § 35 GmbHG. 
58
   Siehe § 34 Abs 1 GmbHG. 

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Der LRH versuchte anhand der Protokolle der Gemeindevorstehung sowie der General-
versammlung nachzuvollziehen, in welchem Ausmaß sich diese Gremien mit dem 
Rechnungswesen sowie den Jahresabschlüssen der GmbH befassten: 
 

  Wie der Niederschrift der Gemeindevorstehung vom 9. September 2010 über die Be-
schlussfassung des Jahresabschlusses zum 31. Oktober 2009 zu entnehmen war, 
wurde dieser von der Gemeindevorstehung genehmigt. Fragen dazu wurden keine 
gestellt. Es erfolgte auch die Erteilung der Entlastung des Geschäftsführers für das 
Geschäftsjahr 2008/2009. 

  Die Gemeindevorstehung befasste sich in einer kombinierten „GmbH-  und KG-Ver-
sammlung“ mit den Jahresabschlüssen der Gesellschaften für das Geschäftsjahr 
2009/2010. Fragen zum Jahresabschluss der GmbH wurden keine gestellt. Durch 
einstimmigen Beschluss wurden die Jahresabschlüsse genehmigt und dem Ge-
schäftsführer für das Geschäftsjahr 2009/2010 die Entlastung erteilt. Den Gesell-
schafterbeschluss unterzeichnete der Bürgermeister. 

  In der Generalversammlung vom 16. August 2012 waren fünf Gemeindevertreter und 
der Bürgermeister als Geschäftsführer anwesend. Gegenstand waren Berichte über 
die Geschäftsjahre 2009/2010 und 2010/2011, der Tätigkeitsbericht der Geschäfts-
führung für das laufende Geschäftsjahr, die Entlastung der Geschäftsführung, Ände-
rungen des Gesellschaftsvertrages, Sacheinlagen der Gemeinde St. Gilgen und 
Mietverträge diverser Liegenschaften sowie Gebäude der Gesellschaft. Zur Entlas-
tung der Geschäftsführung gab es eine rege Diskussion über den Schuldenstand 
sowie über die Frage, ob man die Gesellschaft auflösen könne. Die Entlastung der 
Geschäftsführung erfolgte mit einer Stimmenthaltung durch eine Gemeindever-
treterin. Alle anderen Punkte wurden einstimmig beschlossen. 

  Der Jahresabschluss zum 31. Oktober 2012 wurde erst mit  31. Juli 2013 von der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt. Begründet wurde dies mit dem nach wie vor 
vom Finanzamt noch nicht eingelangten Bescheid über die Wertfeststellung der 
Sacheinlagen. Bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung fand noch keine 
Generalversammlung statt.  
 
Aus allen dem LRH zur Verfügung gestandenen Protokollen war nicht ableitbar, ob der 
Geschäftsführer in seiner Funktion als Bürgermeister an der Abstimmung über seine 
Entlastung teilnahm oder zum Zeitpunkt der Abstimmung den Raum verließ.  

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Der geänderte Gesellschaftsvertrag wurde, wie aus dem notariell beglaubigten Protokoll 
hervorging, vom Geschäftsführer unterzeichnet. Die Stampiglie stammte von der  
FREGES GmbH & Co KG. 
 
Bis zum Zeitpunkt der Prüfungseinschau erfolgte keine  Bestellung eines Prokuristen. 
Damit war kein Vier-Augen-Prinzip gegeben.  
 
(2)  Die vom LRH bereits im Gutachten zur Gemeinde Puch
59
  aufgezeigte Unvereinbarkeit 
(Personalunion Bürgermeister und Geschäftsführer) sowie Kontrolldefizite (kein Vier-
Augen-Prinzip, kein Aufsichtsrat) bei Gesellschaften, deren Eigentümer Gemeinden 
sind, war auch in der Gemeinde St. Gilgen gegeben. Diese Problematik ist auch auf 
fehlende Regelungen in der Salzburger Gemeindeordnung zurückzuführen.  
 
 
Die FREGES ist auf der Grundlage des GmbHG organisiert. Darin wird die Geschäfts-
führung bestimmt und dass der Geschäftsführer an die Beschlüsse der Alleingesell-
schafterin (Generalversammlung) gebunden ist. Jede Gemeinde ist verpflichtet, auf ihre 
öffentlichen Unternehmen mit geeigneten  Mitteln so einzuwirken, dass die Einhaltung 
der durch das öffentliche Recht bestimmten besonderen Bindungen jederzeit sicherge-
stellt ist. Gemeinden haben ihren Einfluss als Anteilseigentümer über die Gesellschaf-
terversammlung der GmbH auszuüben. Oberstes Organ der Gemeinde ist die Gemein-
devertretung, es sind ihr die wichtigsten Entscheidungen auf Gemeindeebene vorbe-
halten. Die Gemeindevertretung hat daher zu beschließen, wer den Gesellschafter 
„Gemeinde“ in der Gesellschafterversammlung vertritt. In der Regel ist der Bürger-
meister außenvertretungsbefugtes Organ der Gemeinde. In dieser Funktion unterliegt er 
in der Gesellschafterversammlung den Weisungen der Gemeindevertretung. Die Ge-
schäftsführertätigkeit wird vom LRH mit der Funktion als Bürgermeister als unvereinbar 
angesehen. 
 
 
                                                
59
   www.salzburg.gv.at/gutachtengemeindepuch.pdf  

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Es wird daher die Gemeinde im Gesellschaftsvertrag der ausgegliederten Unterneh-
mung adäquate Kontrolleinrichtungen schaffen müssen. Gerade bei GmbHs mit öffent-
lich-rechtlichem Anteilseigner wird vom LRH die Einrichtung eines Aufsichtsrates zur 
Überwachung des Geschäftsführers angeraten.  
 
 
Der LRH ersucht den Landtag, in der Salzburger Gemeindeordnung die Grundlagen zu 
schaffen, um Unvereinbarkeiten auszuschließen und die Kontrolle der ausgelagerten 
Unternehmen durch die entsprechenden Organe der Gemeinde sicherzustellen.
60
  
 
 
9.3.2.  Jahresabschlüsse 
 
(1)  Für die Buchführung ist eine Mitarbeiterin der Gemeinde St. Gilgen zuständig. Die 
Jahresabschlüsse wurden von einer Wirtschaftsprüfungs-  und Steuerberatungsgesell-
schaft erstellt. Das Geschäftsjahr endet am 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres. 
 
 
9.3.2.1.  Vermögenslage 
 
(1)  Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Vermögenslage der Geschäfts-
jahre 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012: 
 
                                                
60
  Siehe dazu beispielsweise die Thüringer Kommunalordnung §§ 28 Abs 4, 23 Abs 4 iVm § 71 ff und die Gemeindeordnung von 
Baden Württemberg. 

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Bei der Beteiligung im Anlagevermögen handelt es sich um den Anteil als Komplemen-
tär an der FREGES GmbH & Co KG (Festkapital).  
 
31.10.2010
31.10.2011
31.10.2012
Anlagevermögen
Finanzanlagen
    Beteiligungen
24.709
24.709
24.709
Umlaufvermögen
Forderungen gegen Unternehmen, 
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
116.324
119.996
97.940
Vermögen
141.033
144.705
122.649
Eigenkapital
Stammeinlage
36.336
36.336
36.336
Nicht eingeforderte ausstehende Einlage
-11.628
-11.628
-11.628
24.709
24.709
24.709
Kapitalrücklagen
Nicht gebundene Kapitalrücklage
0
0
594.726
Bilanzverlust
Jahresgewinn
2.298
2.069
0
Berichtigung EB
0
0
1.552.188
Jahresverlust
0
0
-587.701
Verlustvortrag
-1.466.852
-497.998_Rückstellungen'>-1.464.554
-1.462.485
-1.464.554
-1.462.485
-497.998
Rückstellungen
Steuerrückstellungen
42
42
42
Sonstige Rückstellungen
730
730
730
772
772
772
Langfristiges Fremdkapital
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
1.579.667
1.581.270
0
1.579.667
1.581.270
0
Kurzfristiges Fremdkapital
Verbindlickeiten aus der Verrechnung von
Abgaben
439
439
439
439
439
439
Kapital
141.033
144.705
122.649
Vermögenslage
St. Gilgener Fremdenverkehrseinrichtungs-Gesellschaft m.b.H.
Euro

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Der Stand der Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis 
besteht (FREGES GmbH & Co KG), verminderte sich im Geschäftsjahr 2011/2012 
gegenüber dem Vorjahr um 22.056 Euro. Die Zu-  und Abgänge bei den Forderungen 
resultierten aus der Körperschaftsteuer, der Kammerumlage, einer Aufwandsentschädi-
gung
61
 sowie dem Gewinnanteil des Komplementärs von der FREGES GmbH & Co KG 
des Geschäftsjahres 2011/2012. Diese Verrechnung entspricht dem im Jahresab-
schlusses der FREGES GmbH & Co KG im Geschäftsjahr 2011/2012 dargestellten 
Komplementärkapital (Variables Kapital Komplementär I).  
 
Das Stammkapital zeigte im Prüfungszeitraum keine Veränderung auf. Die in der Gene-
ralversammlung vom 16. August 2012 beschlossene Kapitalherabsetzung von 
36.336,42 Euro auf 36.320 Euro war zum Bilanzstichtag noch nicht im Firmenbuch ein-
getragen.  
 
Bei der nicht gebundenen Kapitalrücklage per 31.10.2012 in der Höhe von 594.726 
Euro handelt es sich um einen von der Gesellschafterin, der Gemeinde St. Gilgen, an 
die FREGES GmbH & Co KG geleisteten sogenannten „Großmutterzuschuss“, der auch 
in der FREGES GmbH zu erfassen war.  
 
Der Bilanzverlust verminderte sich vom Jahr 2009/2010 bis zum Jahr 2011/2012 um 
rund 964.000 Euro oder 66 %. Dieser entstand durch anteilige Verlustzuweisungen aus 
der Beteiligung an der FREGES GmbH & Co KG sowie aus der Verlustübernahme für 
die Kommanditisten vor allem im Zeitraum 1985-1997. In diesen Jahren hatte die Kom-
plementärin neben den aufgrund ihrer Beteiligung zugewiesenen anteiligen Verlusten 
gemäß der Bestimmung des § 23 a EStG 1972 auch die Verluste aller anderen Kom-
manditisten zu übernehmen. Laut Anhang für die Geschäftsjahre 2009/2010 und 
2010/2011 wurde eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes durch die Ge-
schäftsführung als nicht gegeben angesehen, da im Grundvermögen  der FREGES 
GmbH & Co KG stille Reserven vorhanden seien.  
 
Die Eröffnungsbilanzberichtigung im Geschäftsjahr 2011/2012 steht im Zusammenhang 
mit jenen Verbindlichkeiten gegenüber der FREGES GmbH & Co KG, die aus der steu-
                                                
61
  Gemäß Vertrag erhält die FREGES von der FREGES GmbH & Co KG für die Geschäftsführertätigkeit und die Haftungs-
übernahme einen Pauschalbetrag. Dieser betrug im Geschäftsjahr 2011/2012 Euro 6.140,86. 

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Seite 99 
erlich bedingten Evidenzhaltung von Verlustanteilen der übrigen Kommanditisten der 
FREGES GmbH & Co KG entstanden waren. Der ausgewiesene Wert ist das Ergebnis 
der Verrechnung von diesen Verbindlichkeiten sowie den Forderungen gegenüber der 
FREGES GmbH & Co KG einschließlich des Gewinnanteils des Geschäftsjahres 
2011/2012.  
 
Die Verbindlichkeiten gegenüber der FREGES GmbH & Co KG wurden im Geschäfts-
jahr 2011/2012 infolge der Berichtigungen auf Null gestellt. Die gegenüber der FREGES 
GmbH & Co KG bestehenden Forderungen einschließlich des Gewinnanteiles des Ge-
schäftsjahres 2011/2012 in Höhe von 97.940 Euro werden unter den Forderungen 
gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, ausgewiesen und 
entsprechen dem in der FREGES GmbH & Co KG geführten Variablen Kapital Kom-
plementär I. 
 
 
9.3.2.2.  Ertragslage 
 
(1)  Die Ertragslage der FREGES  GmbH stellt sich für die Geschäftsjahre 2009/2010, 
2010/2011 und 2011/2012 wie folgt dar: 
 
 
2008/2009
2009/2010
2010/2011
2011/2012
Dienstleistungserlöse
6.141
6.141
6.141
6.141
Betriebsleistung
6.141
6.141
6.141
6.141
Sonstige betriebliche Aufwendungen
-1.445
-673
-719
-721
Ergebnis vor Zinsen, Steuern und
4.696
5.468
5.421
5.419
Abschreibungen (EBITDA)
Erträge aus Beteiligungen
0
0
0
3.356
Aufwendungen aus Finanzanlagen
-12.378
-1.420
-1.603
-594.726
Ergebnis vor Steuern (EBT)
-7.682
4.048
3.819
-585.951
Steuern vom Einkommen und
-1.750
-1.750
-1.750
-1.750
vom Ertrag
Jahresgewinn/Jahresfehlbetrag
-9.432
2.298
2.069
-587.701
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
-1.457.420
-1.466.852
-1.464.554
89.703
Bilanzverlust
-1.466.852
-1.464.554
-1.462.485
-497.998
Ertragslage
St. Gilgener Fremdenverkehrseinrichtungs-Gesellschaft m.b.H.
Bilanzstichtag 31. Oktober
Euro

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Seite 100 
Der Bilanzverlust verringerte sich durch die vorgenommenen Berichtigungen im Ge-
schäftsjahr 2011/2012 erheblich.  
 
Die Dienstleistungserlöse sind Entgelte der FREGES GmbH & Co KG für die Tätigkeit 
des Geschäftsführers einschließlich einer angemessenen Haftungsprämie.  
 
Die Aufwendungen aus Finanzanlagen betreffen die außerplanmäßige Abschreibung 
des auf die Beteiligung an der FREGES GmbH & Co KG aktivierten „Großmutterzu-
schuss“ der Gemeinde St. Gilgen in Höhe von 594.726,44 Euro, der auch in der 
FREGES GmbH zu erfassen war (siehe dazu auch unter den Erläuterungen zur Vermö-
genslage der FREGES GmbH & Co KG).  
 
Der berichtigte Verlustvortrag des Geschäftsjahres 2011/2012 ergibt sich aus der Be-
richtigung der Eröffnungsbilanz (1.552.188 Euro).  
 
(2)  Der LRH stellt fest, dass durch die im Geschäftsjahr 2011/2012 erfolgte Berichtigung 
der als Verbindlichkeiten gegenüber der FREGES GmbH & Co KG in Evidenz gehal-
tenen Verlustanteile übriger Kommanditisten das Eigenkapital von  einem negativen 
Wert von rund 1,4 Mio. Euro in einen positiven Bilanzwert von 121.438 Euro verbessert 
wurde. Auch bestanden dadurch im Geschäftsjahr 2011/2012 keine Verbindlichkeiten 
mehr gegenüber der FREGES GmbH & Co KG. 
 
 
9.4. 
St. Gilgener Fremdenverkehrseinrichtungs-Gesellschaft m.b.H. & Co KG 
 
9.4.1.  Allgemeines 
 
(1)  Eine Kommanditgesellschaft (in weiterer Folge kurz KG) ist eine unter eigener Firma ge-
führte Gesellschaft, bei der zumindest ein Gesellschafter gegenüber den Gesellschafts-
gläubigern unbeschränkt (Komplementär) und zumindest ein Gesellschafter beschränkt 
(Kommanditist) haftet. Die Funktion der Kommanditisten ist im Wesentlichen auf die 
Rolle eines Geldgebers beschränkt, wobei ihnen bestimmte Mitwirkungs- und Kontroll-
rechte zustehen.  Die wirtschaftliche Stellung des Kommanditisten ist mit der eines 
stillen Gesellschafters vergleichbar. 

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Seite 101 
Eine GmbH & Co KG ist eine KG, deren Komplementär eine GmbH ist. Ist der einzige 
Komplementär eine GmbH, liegt eine GmbH & Co KG im engeren Sinn vor. Wesent-
liches Motiv ist die Haftungsbeschränkung. Zwar haftet die GmbH als Komplementär 
unbeschränkt mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen; die Haftung der hinter der 
GmbH stehenden natürlichen oder juristischen Personen ist aber beschränkt, weil diese 
weder als Gesellschafter der GmbH noch als allfällige Kommanditisten der KG über ihre 
Einlageverpflichtung hinaus eine unbeschränkte Haftung tragen. Im Ergebnis entsteht 
eine beschränkt haftende Personengesellschaft. 
 
 
9.4.2.  Rechtliche Grundlagen 
 
(1)  Die FREGES errichtete mit 72 Personen, einer AG, einer GmbH und der Gemeinde 
St. Gilgen als Kommanditisten die FREGES GmbH & Co KG. Die Eintragung ins 
Firmenbuch erfolgte am 2. Oktober 1973. Die FREGES GmbH ist unbeschränkt haften-
der Gesellschafter (Komplementär) und vertritt die FREGES GmbH & Co KG selbst-
ständig. Das Geschäftsjahr endet am 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres.  
 
Die wesentlichen Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag sind folgende: 
 

  Eine Nachschusspflicht der Kommanditisten ist nicht gegeben.  

  Die Geschäftsführung wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin besorgt. 

  Die Gesellschafterversammlungen sind nach Bedarf oder auf Antrag von Gesell-
schaftern unter bestimmten Bedingungen von der Geschäftsführung einzuberufen.  

  In der Gesellschafterversammlung wird nach Kapitalanteilen abgestimmt, wobei 
grundsätzlich Stimmenmehrheit entscheidet.  

  Am Ende eines jeden Geschäftsjahres hat die geschäftsführende Gesellschafterin 
die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung über das abgelaufene Geschäftsjahr bis 
30. April des folgenden Jahres aufzustellen.  

  Am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter im Verhältnis 
seiner Kapitalbeteiligung beteiligt.  

  Für die Kommanditisten ist die Teilnahme am Verlust auf den Betrag ihrer Kapitalein-
lage beschränkt.  

  Der geschäftsführenden Gesellschafterin steht zur Deckung ihrer Auslagen eine Ent-
schädigung zu, die zu Lasten des Geschäftsergebnisses der Kommanditgesellschaft 

Landesrechnungshof  
St. Gilgen 
 
 
Seite 102 
zu verrechnen ist. Diese Entschädigung ist auch im Falle eines Verlustes der Gesell-
schaft auszubezahlen.  

  Weitere Bestimmungen im Vertrag betreffen die Übertragung oder Verpfändung von 
Geschäftsanteilen, die Kündigung, des Ausschlusses oder Ablebens eines Gesell-
schafters, sowie Regelungen hinsichtlich der Liquidation. 
 
Die letzten Gesellschafterversammlungen fanden in den Jahren 2003, 2009 und 2012 
statt. Wie den Protokollen der Gemeindevorstehung betreffend die Geschäftsjahre 
2008/2009
62
, 2009/2010
63
 und 2010/2011
64
 zu entnehmen war, stellte vor allem ein Mit-
glied der Gemeindevorstehung gezielte Fragen zum Jahresabschluss.  
 
Nachdem die Geschäftsführung alleine dem Geschäftsführer der FREGES obliegt, ist 
die Kontrolle durch das Vier-Augen-Prinzip nicht gegeben. Im Gesellschaftsvertrag sind 
keine Regeln über Wertgrenzen festgelegt, die die Zuständigkeit des Geschäftsführers 
für die Vergabe von Leistungen begrenzen.  
 
Wirtschaftspläne zu den jeweiligen Geschäftsjahren werden nicht erstellt. Es gibt nur 
Bedarfsmeldungen zum Haushaltsvoranschlag. Diese sind nach Auskunft der Ge-
meinde Grundlage für die Festlegung der jährlichen Zuschussleistungen. 
 
(2)  Die bereits vom LRH zur FREGES GmbH  getroffenen Feststellungen und Empfehlun-
gen hinsichtlich der Kontrolle gelten sinngemäß auch für die FREGES GmbH & Co KG. 
Ebenso sollten Wertgrenzen die Vergabe von Leistungen durch den Geschäftsführer, 
die Gesellschafterversammlung oder anderer Organe  (z.B. Aufsichtsrat) regeln.  
 
 
Der LRH weist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hin (§ 49 Abs 5 Salzburger 
GdO). Es ist jährlich ein Wirtschaftsplan zu erstellen und dem Voranschlag beizufügen. 
 
 
Weiters empfiehlt der LRH die Jahresabschlüsse der Gesellschaften mit dem Rech-
nungsabschluss der Gemeindevertretung vorzulegen, damit mehr Information über die 
gesamte Vermögens- und Schuldengebarung der Gemeinde gegeben ist. 
 
                                                
62
  Protokoll vom 9.9.2010 
63
   Protokoll vom 14.9.2011 
64
   Protokoll vom 13.6.2012 
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