Verhandlungsschrift


Download 231.99 Kb.
Pdf ko'rish
bet1/3
Sana14.08.2018
Hajmi231.99 Kb.
  1   2   3

 

 

109



 

5(3)2016 

 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

 

zu der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Georgen am 



Donnerstag, den 30.06.2016 

 

Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde St.Georgen/Gusen, 2.OG. 

Beginn:  

19:00 Uhr 

Ende:  

22:00 Uhr 



Anwesend sind: 

Herr Bürgermeister Ing. Erich Wahl, MBA 

SPÖ   

Frau Vizebürgermeisterin Ingrid Wallner 



SPÖ   

Herr Mag. Rudolf Lehner 

SPÖ   

Frau Eva Maria Hoffmann, MSc 



SPÖ   

Herr Norbert Karl Rapata 

SPÖ   

Frau Michaela Plank 



SPÖ   

Herr Eduard Michael Prandstätter 

SPÖ   

Frau Sigrid Henriette Seiler 



SPÖ   

Herr Ing. Franz Plank 

SPÖ   

Frau Victoria Belsö 



SPÖ   

Herr Aziz Omersoftic 

SPÖ   

Frau Michaela Traxler 



SPÖ   

Herr Franz Haslinger 

ÖVP   

Frau Katharina Derntl 



ÖVP  

Frau Olga Dieringer 

ÖVP  

Herr Erwin Peitl 



ÖVP   

Frau Bettina Reisner 

ÖVP   

Herr Roland Trinkl 



ÖVP   

Frau Dr. Renate de Kruijff 

GRÜNE 

 

Herr Gerald Bauer 



GRÜNE 

 

Frau Daniela Premstaller 



GRÜNE 

 

Herr David Röbl 



GRÜNE 

 

Frau Marlene Baranyik 



GRÜNE 

 

Herr Markus Larndorfer 



ÖVP   

Herr Dr. Johann Lehermayr 

GRÜNE 

Vertretung  für  Herrn  Werner 



Dedl 

Frau Mag. Gerda Brettbacher 

Schriftführer  

Herr Peter Plank 

Amtsleiter   

 

 

Abwesend sind: 

Herr Andreas Derntl 

ÖVP entschuldigt 

Herr Werner Dedl 

GRÜNE 


entschuldigt 

Herr Gottfried Hinterberger 

ÖVP  Vertretung für Herrn Andreas Derntl - 

entschuldigt 

Frau Esther Bauer 

GRÜNE 


Vertretung für Herrn Werner 

Dedl - entschuldigt 



 

 

110



Tagesordnung: 

1.) 


Begrüßung und Eröffnung 

2.) 


Genehmigung von Voranschlagsüberschreitungen 

3.) Berichte 

3.1.)  LR.Entholzer; Bericht zur Finanzierung von Gemeindeprojekten 

3.2.)  Bewußtseinsregion - Städtepartnerschaft 

3.3.)  Bericht Grundstücksflächen Gedenkstätte Bergkristall 

3.4.)  Bericht zur Prüfung durch den Landesrechnungshof 

4.) 


Wir gemeinsam - Abschluss Leistungsvertrag 

5.) OÖ. 


Grundverkehrsgesetz; 

Abgabe von Stellungnahmen 

6.) Wasserverband 

Untere 


Gusen, 

Haftungsübernahme für Darlehen 

7.) 

Verkauf von Gemeindegrund beim Hochbehälter Pfarrerberg 



8.) 

Abschluss des Kaufvertrages beim Gewebegebiet Nord, City-Wohnbaugesellschaft m.b.H. 

9.) Behandlung 

des 


Prüfberichtes 

zur Prüfungsausschusssitzung vom 16.06.2016 

10.) Kindergartentransport; Anpassung der Tarife 

11.)  Wasser- und Kanalbenützungsgebühren; Indexanpassung ab 1.7.2016 

12.) Friedhofsgebühren; 

Anpassung 

13.)  Genehmigung des Jahresabschlusses 2015 des Vereines zur Förderung der Infrastruktur 

14.) Jahresabschlüsse 

ausgegliederte Unternehmen 

15.) Bauangelegenheiten 

15.1.) Bebauungsplan Wimmingerstraße Nr. 33 - Änderung 1; endgültige Beschlussfassung 

15.2.) 

Bebauungsplan Lungitzerstraße - Grenzwies Nr. 47 - Änderung 3; endgültige 



Beschlussfassung 

15.3.) Bebauungsplan  Hinterer  Weingraben Nr. 16 - Änderung 2; endgültige Beschlussfassung 

15.4.) Auflösung von öffentl. Gut im Bereich Sperlhang 

15.5.) Verkauf von Gemeindegrund im Bereich Sperlhang 

15.6.) Übernahme in das öffentliche Gut Bereich Oberer Markt 

15.7.) Bebauungsplan Nr. 50 Oberer Markt - Änderung Nr. 3 - EBS und Änderung Nr. 4 - Heindl; 

Einleitungsbeschluss 

16.) Allfälliges 

16.1.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 - Dringlichkeitsantrag 

16.2.) GR. Premstaller; Ersuchen um Korrekturen im letzten GR-Protokoll 

16.3.) GR. Trinkl; Vorgangsweise bei Personalausschreibung 

 


 

 

111



 

1. Begrüßung und Eröffnung 

 

Der Vorsitzende Bürgermeister Ing. Erich Wahl, MBA begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates 



zur heutigen Gemeinderatssitzung. Er stellt fest, dass die Tagesordnung ordnungsgemäß und 

rechtzeitig den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen ist. 

 

Der Vorsitzende informiert die Gemeinderatsmitglieder über den vorliegenden 



Dringlichkeitsantrag.  

 

 



 

Antrag-Beschluss: Über den Antrag des Vorsitzenden bzgl. der Aufnahme des vorliegenden 

Dringlichkeitsantrages (Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4) unter Tagesordnungspunkt 

16.1 stimmen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig durch Handerheben zu. 

Danach lässt der Vorsitzende über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. 

 

Antrag-Beschluss: Über Antrag des Vorsitzenden stimmen die Mitglieder des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben der heutigen Tagesordnung zu.  

 

Der Vorsitzende unterbricht die Gemeinderatssitzung zur Abhaltung der Fragestunde. 



 

Bei der Sitzung des Gemeinderates waren Besucher anwesend. Es wurden von einem Zuhörer 

Anfragen gestellt. Nach Beendigung der Fragestunde wird die Gemeinderatssitzung unverzüglich 

fortgesetzt. 

 

 

 



 

2. Genehmigung von Voranschlagsüberschreitungen 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende berichtet: 

 

 



Zum Voranschlag waren Überschreitungen lt. nachstehender Aufstellung erforderlich: 

Voranschlags- 

betrag 

Überschreitungen Konto 

Ansatz 

in 

Worten 

Begründung 

0,00 € 


6.659,96 € 

1/010/010 

Amtshaus - Gebäude 

Erstausgaben f. 

Behinderten-WC 

Gemeindeamt, Mittel 

waren im VA 2015 

vorgesehen 

0,00 € 

5.000,00 € 



1/090/246 

Vorschuss 

Auszahlungen 

Auszahlung 

Bezugsvorschüsse 

9.000,00 € 

11.164,19 € 

1/2321/728 

Schülerbeaufsichtigung 

– Entgelte f. sonstige 

Leistungen VS 

Abrechnung 

Personalkosten f. NABE 

2015 – Einnahmen aus 

Beiträgen 

0,00 € 


4.282,50 € 

1/2407/523 

Kindergartentransport – 

Geldbezüge Aushilfen 

Neukontierung, vorher 

auf Kostenstelle 1/240 

0,00 € 

7.152,50 € 



1/426/768 

Flüchtlingshilfe – sonst.  Auszahlung 

f. 


 

 

112



lfd. Transferzahlungen 

an private Haushalte 

Remunerationen an 

Flüchtlinge als 

Gegenleistung für 

erbrachte Arbeitsleist. 

0,00 € 

6.060,45 € 



1/4261/728 

Flüchtlingshilfe - 

Entgelt f. sonstige 

Leistungen 

Ausgaben f. 

Integrationsmaßnahmen, 

Änderung von 

Durchläuferkonten auf 

OH-Konten 

0,00 € 


7.986,03 € 

1/820/729 

Wirtschaftshof – 

Sonstige Ausgaben 

Remunerationen f. 

Arbeitsleistungen der 

Flüchtlinge 2015 

0,00 € 


38.844,39 € 

1/8461/7282 

Wohn- u. Geschäftsgeb. 

– Leistungen A4222 – 

Veranstaltungen 

Ausgaben f. 

Veranstaltungen im 

A4222, Einnahmen auf 

Einnahmenseite, 

Änderung von 

Durchläuferkonten auf 

OH-Konten 

0,00 € 

8.136,30 € 



1/859/7289 

SWH – Kostenbeiträge 

f. Leistungen Präsenz- 

bzw. Zivildienst 

Neukontierung, vorher 

auf Kostenstelle 7281 

 

 

 



Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorstehende 

Voranschlagsüberschreitungen genehmigen.  

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

 

3. Berichte 

 

 

 



3.1. LR.Entholzer; Bericht zur Finanzierung von Gemeindeprojekten 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Am 23.05.2016 wurde die Finanzierung von Gemeindeprojekten mit dem 

Gemeindereferenten LR.Entholzer durchbesprochen. Dabei konnten folgende Finanzierungen 

vereinbart werden: 

 

Freibadsanierung: 



Das Gemeindereferat fördert Mehrkosten, welche durch die Indexsteigerungen im Wesentlichen 

begründet sind, in Analogie zum Hauptfinanzier des Landes OÖ-Sportabteilung. 

 

Kosten Fahrbahnteiler – Steg Freibad: 



Zu den nunmehr vorliegenden erhöhten Kosten gemäß Kostenschätzung des Landes, ein 

diesbezüglicher Beschluss für die Errichtung des Fahrbahnteilers wurde bereits gefasst, gewährt 

das Gemeinderessort im Jahr 2017 einen zusätzlichen Betrag von € 50.000,--.  


 

 

113



 

Neubau Krabbelstube: 

Federführend für die Finanzierung des Projektes ist die Abteilung Bildung des Amtes der OÖ. 

Landesregierung (LH-Stv. Stelzer). Das Gemeindereferat fördert die Errichtung der Krabbelstube 

in Analogie zur Gewährung der Landeszuschüsse. 

 

Ankauf Kommunalfahrzeug – Traktor: 



Für 2017 wird eine Bedarfszuweisung in der Höhe von € 60.000,-- zugesagt. 

 

Bewusstseinsregion Gedenkstätte: 



Hier wird vereinbart, dass ein Projekt erstellt wird, welches dann dem Kulturreferenten des 

Landes Oberösterreich, Landeshauptmann Dr. Pühringer zu präsentieren ist. Bei einem runden 

Tisch soll über die Finanzierung verhandelt werden. Mögliche Finanzierungspartner sind Bund, 

Land und Gemeinden.  

 

 

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Bericht zur Finanzierung 



von Gemeindeprojekten zur Kenntnis nehmen. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

 

3.2. Bewußtseinsregion - Städtepartnerschaft 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Seitens des Gemeindeverbandes „Bewusstseinsregion“ darf mitgeteilt werden, 

dass im Auswahlverfahren mittlerweile eine Assistentin des Obmannes angestellt wurde. Das 

Auswahlverfahren gab den Zuschlag für Frau Mag. Andrea Wahl. Weiters wird mitgeteilt, dass 

die offizielle Gründungsfeier des Verbandes „Bewusstseinsregion“ am 9. November 2016 

stattfindet. Details werden noch bekannt gegeben. Um Terminvormerk wird ersucht. 

 

Im kommenden Jahr feiert die Marktgemeinde St. Georgen 20 Jahre Städtepartnerschaft mit 



Empoli. Es soll eine Arbeitsgruppe aus den Mitgliedern des Gemeinderates eingerichtet werden, 

welche sich mit der Gestaltung dieser Feierlichkeiten befasst. Jedenfalls ist eine Besuchsfahrt 

nach Empoli geplant. Bezüglich Städtepartnerschaft und Gedenkfeiern haben in den Jahren 2015 

und 2016 Jugendbegegnungsfeste mit italienischen und polnischen Jugendlichen stattgefunden. 

Seitens der polnischen und italienischen Repräsentanz wird gebeten, diese Jugendbegegnung 

auch im Jahr 2017 abzuhalten. 

 

 

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorstehenden Bericht zur  



Kenntnis nehmen. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

 


 

 

114



3.3. Bericht Grundstücksflächen Gedenkstätte Bergkristall 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Von der Liegenschaftsbesitzerin Frau Lustig wurden Schürfungen bei geplanten 

bebaubaren Flächen durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass Stollenfundamente und 

Baureste von Stollenabbrüchen vorhanden sind. Dadurch wird eine Bebauung nicht möglich sein. 

Die Neue Heimat stellt derzeit Überlegungen hinsichtlich der Erstellung eines überarbeiteten 

Bebauungsplanentwurfes an.  

 

Die Gemeinde wird dahingehend drängen, Überlegungen zwischen Grundstückeigentümern, 



Bundesimmobiliengesellschaft, Bundesdenkmalamt, Neue Heimat und Bautechnikern 

anzustellen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen. 

 

 

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag,  der Gemeinderat möge vorstehenden Bericht zur 



Kenntnis nehmen. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

 

3.4. Bericht zur Prüfung durch den Landesrechnungshof 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Wie bereits berichtet, liegt zwischenzeitlich der Bericht des 

Landesrechnungshofes zur Prüfung der Marktgemeinde St. Georgen/Gusen vor, welcher 

vertraulich zu behandeln ist. Die Marktgemeinde St. Georgen arbeitet derzeit an der 

Stellungnahme zu diesem Bericht.  

 



 



Am 7. Juli 2016, Uhr 18:00,  findet eine Erstinformation des Gemeinderates statt. 

 



Nach Vorliegen des endgültigen Berichtes des Landesrechnungshofes einschließlich der 

Stellungnahme der Marktgemeinde St. Georgen wird im September eine gesonderte 

Veranstaltung mit der Behandlung dieses Rechnungshofberichtes einschließlich der 

Stellungnahme der Marktgemeinde St. Georgen erfolgen. 

 

Die Behandlung im Gemeinderat mit der zur Kenntnisnahme des Berichtes erfolgt im 



Anschluss. 

 

 



Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorstehenden Bericht zur 

Kenntnis nehmen. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

 

 



 

 


 

 

115



4. Wir gemeinsam - Abschluss Leistungsvertrag 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende ersucht GVM. Mag. Lehner um seinen Bericht. 

 

GVM. Mag. Lehner: In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 wurde der Beitritt in das 



Wirtschaftsnetzwerk „Wir gemeinsam – Zeitschein“ beschlossen. 

Der nächste Schritt ist nun der Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen der Marktgemeinde 

St. Georgen an der Gusen und dem Verein „WIR GEMEINSAM Regionalwirtschaft“ wie 

nachstehend angeführt: 

 

Leistungsvertrag 

 

zwischen der Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen 



und dem Verein „WIR GEMEINSAM Regionalwirtschaft“ 

 

über Unterstützungsleistungen in der Implementierungsphase des Regionalen 



Wirtschaftsnetzwerkes „WIR GEMEINSAM“ inklusive Etablierung des „Wir-Zeitscheines“ als 

Regionalwährung 

 

 

Im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.4.2015 beauftragt die Marktgemeinde St. 



Georgen an der Gusen, Marktplatz 12 in 4222 St. Georgen/Gusen, den Verein „WIR 

GEMEINSAM Regionalwirtschaft“, Auweg 19 in 4222 Langenstein, mit der Erbringung 

folgender Leistungen: 

 

a) 



Betreuung der Gemeinde St. Georgen als neues Mitglied des regionalen 

Wirtschaftsnetzwerkes „Wir Gemeinsam“, insbesondere Einschulung und Beratung von 

Bediensteten der Gemeinde beim Verbuchen der als regionales Zahlungsmittel zu 

etablierenden „Wir-Zeitscheine“ 

b) 

Fachliche Betreuung und Beratung jener Betriebe in St. Georgen, die Mitglied des 



regionalen Wirtschaftsnetzwerkes „Wir Gemeinsam“ sind oder diesem im 

Vertragszeitraum beitreten, insbesondere beim Verbuchen der als regionales 

Zahlungsmittel zu etablierenden „Wir-Zeitscheine“ 

c) 


Anwesenheit einer fachkundigen Person am Gemeindeamt St. Georgen im Ausmaß von 

zwei Stunden pro Woche zum Zweck der Beratung und Auskunftserteilung an 

interessierte Personen aus der Bevölkerung sowie zum Zweck der Ausgabe von Wir-

Zeitscheinen. 

Das Ausmaß der vereinbarten Anwesenheit kann aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen im 

beiderseitigen Einvernehmen geändert werden. 

d) 

Organisatorische Unterstützung von Werbe- und Marketingmaßnahmen zugunsten des 



Projektes „Wir Gemeinsam – Regionales Wirtschaftsnetzwerk“ 

e) 


Unterstützung bei der organisatorischen Umsetzung jener Maßnahmen, die von der 

eingerichteten Projektgruppe und / oder von den zuständigen Gremien der Gemeinde St. 

Georgen an der Gusen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Projektes beschlossen 

werden 


f) 

Beantwortung von Anfragen interessierter Personen aus der Bevölkerung sowie die 

Information von Funktionärinnen und Funktionären von Vereinen 

 

 



 

 

 

116



Für die Auslegung dieser Vereinbarung im Zweifelsfall sowie für eine Änderung der 

Anwesenheitszeit gemäß Punkt c) wird seitens der Gemeinde Herr Mag. Rudolf Lehner, An der 

Bahn 11 und seitens des Vereines „WIR GEMEINSAM Regionalwirtschaft“ Herr Dr. Reinhard 

Lieb, Oberer Markt 14 B, beide 4222 St. Georgen, nominiert. Darüber hinausgehende 

Änderungen erfordern ebenfalls das beiderseitige Einvernehmen und zusätzlich einen Beschluss 

des Gemeinderates. 

 

Diese Vereinbarung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft und gilt vorerst bis 30. Juni 2017. Das Entgelt 



für die vom Verein „WIR GEMEINSAM Regionalwirtschaft“ erbrachten Leistungen beträgt € 

4.560,- und wird in Raten zu jeweils € 380,- bis zum 15. Kalendertag jedes Monats überwiesen. 

Vor Ablauf des Vertrages erfolgt eine Evaluierung des bisherigen Projektverlaufes durch die von 

der Gemeinde St. Georgen an der Gusen eingerichtete Projektgruppe. Es obliegt dem 

Gemeinderat, auf Basis dieser Beurteilung darüber zu befinden, ob eine Verlängerung dieser 

Vereinbarung erforderlich / zweckmäßig ist. 

 

Marktgemeinde St. Georgen/G. 



 

         „WIR GEMEINSAM Regionalwirtschaft“ 

 

 

Ing. Erich Wahl, MBA, 



 

 

          DI Tobias Plettenbacher, 



Bürgermeister  

 

 



                            Vorsitzender 

 

 



 

Antrag: GVM. Mag. Lehner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Abschluss des 

Leistungsvertrages zwischen der Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen und dem Verein 

„WIR GEMEINSAM Regionalwirtschaft“ vornehmen.  

 

Beschluss: Der Antrag von GVM. Mag. Lehner wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

5. OÖ. Grundverkehrsgesetz; Abgabe von Stellungnahmen 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Für folgende Rechtserwerbe wurde bei der Bezirksgrundverkehrskommission 

Perg die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des OÖ. 

Grundverkehrsgesetzes 1994 beantragt: 

 

a)



 

Mit Schenkungsvertrag vom 25.09.2015 wurden von den Ehegatten Ing. Johann und 



Waltraud Prammer, Bahnhofstraße 51, 4222 St.Georgen a.d.Gusen die aus der EZ 246 neu 

gebildeten Grundstücke Nr. 251/3 und 252 im Gesamtausmaß von 2.281 m² an ihren Sohn 



Dipl.-Ing. Robert Prammer, Bahnhofstraße 51, 4222 St.Georgen a.d.Gusen übergeben. 

Bei der Parzelle handelt es sich um ein Baugrundstück im Bereich Brunnenweg – 

Bersteinstraße samt zugehöriger Grünfläche. 

 

b)



 

Mit Kaufvertrag vom 28.01.2016 wurde von Herrn Karl Johann Soukop, Oberer Markt 8, 

4222 St. Georgen a.d.Gusen  das Grundstück Nr. 794 aus der EZ 16 an Frau Katharina 

Burger-Wabro und Herrn Mathias Wabro, beide wohnhaft in Pürach 10, 4225 Luftenberg 

veräußert.  

Es handelt sich dabei um ein Waldgrundstück im Bereich „Weingraben“. 

 


 

 

117



c)

 

Mit Kaufvertrag vom 23.02.2016 wurde von den Ehegatten Edeltraud und Ewald Lindner



Zottmann 5, 4222 St.Georgen a.d.Gusen das aus der EZ 171 neu gebildete Grundstück Nr. 

1188/4 im Ausmaß von 53 m² an Frau Veronika Buchberger und Herrn Mario 



Buchberger, Zottmann 36, 4222 St.Georgen a.d.Gusen veräußert.  

Es handelt sich dabei um einen Grünlandstreifen, welcher eine Erweiterung der Liegenschaft 

Zottmann 36 darstellt.  

 

Seitens der Marktgemeinde St.Georgen a.d.Gusen besteht gegen die o.a. Veräußerungen im Sinne 



des OÖ. Grundverkehrsgesetzes kein Einwand. Diesbezügliche Stellungnahmen wurden der 

Bezirksgrundverkehrskommission Perg vom Bürgermeister zu gegebener Zeit übermittelt. 

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird der Gemeinderat über die vorstehend beschriebenen 

Rechtsgeschäfte informiert.  

 

 

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den aufgezählten 



Veräußerungen im Sinne des OÖ. Grundverkehrsgesetzes zustimmen. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

6. Wasserverband Untere Gusen, Haftungsübernahme für Darlehen 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Der Wasserverband „Untere Gusen“ hat in seiner letzten Sitzung die Aufnahme 

eines Darlehens für die Finanzierung des Hochbehälters Pfarrerberg samt diversen 

Verbindungsleitungen in Höhe von € 4,5 Mio. beschlossen.  

Um die günstigen Konditionen für Gemeinden zu erlangen, hat der gesamte Verband mit seinen 

Gemeinden eine entsprechende Haftung für die anteilsmäßige Darlehenshöhe übernommen.  

 

Die Aufteilung wird mit der Einwohnerzahl berechnet und teilt sich prozentuell auf die 



Verbandsgemeinden wie folgt auf: 

 

Gemeinde Engerwitzdorf         



  1,62 % 

€      72.900,-- 

Gemeinde Langenstein 

22,33 % 


€ 1.004.850,-- 

Marktgemeinde Luftenberg 

34,50 % 

€ 1.552.500,-- 

Marktgemeinde Ried/Rdmk. 

  5,44 % 

€    244.800,-- 

Marktgemeinde St.Georgen/Gusen 36,11 % 

€ 1.624.950,-- 

 

Zur endgültigen Übernahme der Haftung  ist für die Gemeinde auch die aufsichtsbehördliche 



Bewilligung notwendig. Dies setzt jedoch einen positiven Beschluss des Gemeinderates mit der 

Kenntnisnahme der Darlehensurkunden voraus.  

 

Um positive Beschlussfassung wird ersucht.  



 

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorstehende 

Haftungsübernahme des Darlehens für den Wasserverband „Untere Gusen“ genehmigen. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



mehrheitlich durch Handerheben angenommen.  

1 Stimmenthaltung: GR-Ersatz Dr. Lehermayr enthält sich seiner Stimme. 



 

 

118



7. Verkauf von Gemeindegrund beim Hochbehälter Pfarrerberg 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Der Wasserverband „Untere Gusen“ errichtet auf einem neuen zugekauften 

Grundstück die neuen Hochbehälteranlagen für den HB Pfarrerberg. Der bestehende HB soll 

aufgelassen werden Das  Grundstück wird aber noch für gewisse Böschungsarbeiten, Zufahrt für 

das Restgrundstück Familie Schelmbauer beziehungsweise für ein Schieberbauwerk für die 

Verbandsanlagen benötigt. Diesbezüglich sind entsprechende Servitute festgelegt.  

 

Nachdem dieses Grundstück jedoch für die Marktgemeinde St. Georgen/Gusen keine 



Verwendung mehr hat und dieses vorrangig für Verbandsanlagen und den Betrieb des 

Wasserverbandes „Untere Gusen“ dient, soll dieses Grundstück an den Wasserverband verkauft 

werden. 

 

Der Familie Schelmbauer wurde für den Grundstücksankauf ein Preis von 56,00 €/m² bezahlt. 



Das Grundstück der Marktgemeinde St. Georgen/Gusen soll daher zum selbigen Kaufpreis an 

den Wasserverband verkauft werden.  

 

Das Gesamtausmaß des Grundstückes beträgt 773 m², was einen Veräußerungswert von 



43.288,00 € ergibt.  

 

 



Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag der Gemeinderat möge dem Grundstücksverkauf an 

den Wasserverband in Höhe von € 43.288,-- seine Zustimmung geben. 

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



mehrheitlich durch Handerheben angenommen.  

 

2 Stimmenthaltungen: GR-Ersatz Dr. Lehermayr und GR. Premstaller enthalten sich ihrer 



Stimme.  

 

 



 

8. Abschluss des Kaufvertrages beim Gewebegebiet Nord, City-Wohnbaugesellschaft m.b.H. 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: In der Gemeinderatssitzung vom 28.4.2016 wurde der Verkauf des 

Gemeindegrundstückes im Gewerbegebiet Nord der Marktgemeinde St.Georgen an die City-

Wohnbaugesellschaft m.b.H. beschlossen. 

Nunmehr liegt der Kaufvertragsentwurf der Rechtsanwälte Hasch & Partner, welche von der 

City-Wohnbaugesellschaft m.b.H. mit der Erstellung beauftragt wurde, im Entwurf zur 

Beschlussfassung vor.  

 

Dieser Vertragsentwurf wurde von unserer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lichtl gegengeprüft und für 



in Ordnung befunden.  

 

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Verkauf des Grundes im 



Gewerbegebiet Nord der Marktgemeinde St.Geogen an die City-Wohnbaugesellschaft m.b.H. 

gem. dem vorliegenden Kaufvertrag  zustimmen.  

 

Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



mehrheitlich  durch Handerheben angenommen.  

 

 

119



1 Stimmenthaltung: GR-Ersatz Dr. Lehermayr 

5 Gegenstimmen: GR. Dr. de Kruijff, GR. Premstaller, GR. Röbl, GR. Bauer, GR. Baranyik 

 

 

 



9. Behandlung des Prüfberichtes zur Prüfungsausschusssitzung vom 16.06.2016 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende ersucht die Obfrau des Prüfungsausschusses, GR. Dr. de Kruijff um ihren 

Bericht. 

 

GR. Dr. de Kruijff: 



PRÜFBERICHT 

 

zu der nicht öffentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde St. Georgen am 



Donnerstag, den 16.06.2016 

 

Tagungsort: Besprechungszimmer 1.OG. 

Beginn:  

18:00 Uhr 

Ende:  

20:40 Uhr 



Anwesend sind: 

 

Frau Dr. Renate de Kruijff 

GRÜNE 

 

Frau Marlene Baranyik 



GRÜNE 

 

Herr Rudolf Brettbacher 



ÖVP  

Herr Markus Mülleder 

SPÖ   

Herr Ing. Franz Plank 



SPÖ   

Herr Dipl.-Ing. (FH) Joachim Wabro 

ÖVP  

 

 

Abwesend sind: 



 

Frau Renate Hackl 

SPÖ  entschuldigt 

 

Tagesordnung: 

1.) 

Begrüßung und Eröffnung 



2.)  Abklärung offener Fragen zum Thema Reinigungskosten Mittelschule/Polytechnische 

Schule und Turnsaal im Jahr 2015 

3.)  Abklärung offener Fragestellungen zum Thema Abrechnung Hortneubau aus PrüfA vom 

29.02.2016 

4.) 

Neubau Steg bei Freibad 



5.) 

OH-Konto 46 - familienpolitische Maßnahmen; Entwicklung der letzten vier Jahre 

6.) Allfälliges 


 

 

120



1. Begrüßung und Eröffnung 

 

Die Vorsitzende, Dr. Renate de Kruijff eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen 



Mitglieder des Prüfungsausschusses zur heutigen Sitzung. 

 

 



2. Abklärung offener Fragen zum Thema Reinigungskosten Mittelschule/Polytechnische 

Schule und Turnsaal im Jahr 2015 

 

Bezüglich der offenen Fragen zu Reinigungskosten Mittelschule/PolySchule und Turnsaal im 



Jahr 2015, die im Rahmen der Prüfungsausschusssitzung vom 29.2.2016 nicht ausreichend 

beantwortet werden konnten, wurden die betreffenden Zahlen erläutert. Die Reinigungskosten 

beliefen sich in dem Jahr 2015 tatsächlich auf € 122.130,00. Die Differenz zu den 

Gesamtpersonalkosten von € 170.494,00 ergaben sich aus den Personalkosten für den 

Haustechniker von € 48.464,00. 

  

 



3. Abklärung offener Fragestellungen zum Thema Abrechnung Hortneubau aus PrüfA vom 

29.02.2016 

 

Die Abklärung der offenen Fragen zum Thema Hortneubau, die sich in der 



 

Prüfungsausschusssitzung vom 26.5.2014 ergeben hatten, wurden anhand der schriftlichen 

Stellungnahme der Neuen Heimat, übermittelt per Email vom 10.6.2014, diskutiert. Bei der 

Prüfung vom 26.5.2014 wurde eine Differenz zwischen Kostenschätzung und der Position in der 

Kostenaufstellung von € 269.293,00 festgestellt. Diese Kostendifferenz ergab sich aus der 

unterschiedlichen Zuordnung einzelner Kosten zu den Gewerken. Die detaillierte Aufstellung der 

einzelnen Kostenverschiebungen liegt den Fraktionen vor. Es ist zu ergänzen, dass sich durch die 

Kostenverschiebungen keine Mehrkosten ergaben, sondern sich die Mehr- und Minderkosten in 

Summe aufheben. 

   


 

4. Neubau Steg bei Freibad 

 

Bezüglich der Errichtung eines Steges bei der Freibadeanlage wurde eine Aufstellung der Kosten 



vorgelegt. Einzelne Position wurden hinterfragt und diskutiert.  

 

Die Gesamtkosten in Höhe von € 188.793 brutto teilen sich wie folgt auf: 



 

Projektkosten ( Planung , Baureifmachung….. ) 

€ 

27.531,20 



Errichtungskosten Brücke 

€ 

138.915,24 



Leistungen der Gemeinde und Firmen 

€ 

22.347,23 



 

Das Projekt war ursprünglich geschätzt mit € 260.000,-- (gem. Land Oö., Brückenbauabteilung – 

Herr Ing. Kiesel) 

 

Die Ausschreibung der Brückenerrichtungskosten ergab eine  Angebotssumme von € 110.092,-- 



netto. 

 

Die Abrechnungskosten für die Brücke betragen €  116.181,-- netto. 



 

 

 

121



Zu der Aufstellung wurden stichprobenweise die Originalbelege eingesehen.  

   


5. OH-Konto 46 - familienpolitische Maßnahmen; Entwicklung der letzten vier Jahre 

 

Zur Prüfung des OH-Kontos 46 - Familienpolitische Maßnahmen - wurden die Kontoauszüge der 



Rechnungsabschlüsse sowie Aufstellung der Buchungen der jeweiligen Jahre  2012 – 2015 

vorgelegt. 

Bei den lfd. Transferzahlungen für sonstige Träger des öffentlichen Rechts handelt es sich um die 

Bedeckung der Kosten für das Ekiz. Die laufenden Transferzahlungen betreffen den Verein 

Aktion Tagesmütter.  

 

Die Kostenentwicklung gestaltet sich im Detail wie folgt: 



 

 

 



Jahreskostenzusammenstellung 2012 – 2015 

 

 



2012  2013 2014 2015 

Lfd. Transferzahlung EKIZ 

39.078,-- 

37.602,75  36.400,--  36.100,-- 

Lfd. Transferzahlung Verein Tagesmütter          755,92     1.000,--        500,--        600,-- 

 

 



 

 

6. Allfälliges 

 

Die geplante Prüfungsausschusssitzung am 21.11.2016 wird auf 14.11.2016 vorverlegt. 



 

Vorbereitung Prüfungsausschusssitzung vom  15.9.2016:  

Neubau der Freibadeanlage. Es wurde beschlossen, dass der Projektleiter der Fa. Swietelsky bei 

dieser Sitzung anwesend sein soll. 

 

 

 



Ende der Prüfungsausschusssitzung:  20:40 Uhr. 

 

 



 

Nachdem unter dem Punkt « Allfälliges » keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgt sind, 

dankt der Obmann für das Erscheinen, die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung. 

 

 



Der Prüfungsausschuss 

 

Dr. Renate de Kruijff 



Obfrau 

Marlene Baranyik 

Obfrau-Stv. 

Ing. Franz Plank 

 

Rudolf Brettbacher 



Markus Mülleder 

 

 



DI. Joachim Wabro 

 

 



 

 

122



Antrag: GR. Dr. de Kruijff stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Prüfbericht zur 

Prüfungsausschusssitzung vom 16.6.2016 zur Kenntnis nehmen. 

 

Beschluss: Der Antrag von GR. Dr. de Kruijff wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

10. Kindergartentransport; Anpassung der Tarife 

 

Sachverhalt:  



Der Vorsitzende ersucht Vizebgm. Wallner um ihren Bericht. 

 

Vizebgm. Wallner teilt mit, dass die Kosten für den Kindergartentransport seit dem Jahr 2010 



nicht mehr erhöht wurden. Für den Transport gibt es einen Zuschuss des Landes OÖ., 

Elternbeiträge und den Rest trägt die Gemeinde. Der Transport sollte möglichst kostendeckend 

sein, wobei die Marktgemeinde St. Georgen davon weit entfernt ist.  

Der Abgang im Jahr 2015 betrug € 4.800 (ungedeckter Betrag; trägt Gemeinde). 

 

Aktuell werden € 12,- pro Kind / Monat für den Kindergartentransport verlangt. 



Um kostendeckend zu sein, müsste man € 22,- pro Kind / Monat verlangen.  

Da diese Erhöhung zu hoch ist, schlägt die Vorsitzende vor, sich auf eine Erhöhung zwischen € 

2,- und € 3,- zu einigen, und den Beitrag alle zwei oder drei Jahre zu erhöhen.  

Somit würden Eltern nicht jährlich mehr zahlen müssen und viele wären im Zwei- oder Drei-

Jahres-Rhythmus von der Erhöhung nicht mehr betroffen, da die meisten Kinder den 

Kindergarten zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen hätten.  

 

Nach eingehender Beratung im zuständigen Ausschuss einigten sich die Mitglieder auf eine 



Erhöhung des Kindergartentransportes von € 12,- auf € 14,-. Diese Erhöhung soll mit 01.09.2016 

in Kraft treten. Um Schritt für Schritt kostendeckend zu werden, soll in zwei Jahren wieder über 

eine Erhöhung beraten werden.  

 

Nach entsprechendem Gemeinderatsbeschluss soll eine Mitteilung an betroffene Eltern 



ergehen. (September 2016)  

 

 



Antrag: Vizebgm. Wallner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der Anpassung des Tarifes 

für den Kindergartentransport (ab 01.09.2016) von € 12,- auf € 14,- und in weiterer Folge einer 

Anpassung alle zwei bis drei Jahre zustimmen.  

 

Beschluss: Der Antrag von Vizebgm. Wallner wird von den Mitgliedern des Gemeinderates 



einstimmig durch Handerheben angenommen.  

 

 



 

11. Wasser- und Kanalbenützungsgebühren; Indexanpassung ab 1.7.2016 

 

Sachverhalt: 



Der Vorsitzende: Bei der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Wasser und Kanal am 31.Mai 

2016 wurde einstimmig beschlossen, dass bei den Wasser- und Kanalbenützungsgebühren das 

Verhältnis von 70 % Wassergebühren und 30 % Grundgebühren wie bisher bleiben soll. Gemäß 

dem Erlass der OÖ. Landesregierung vom 13.11.2015 soll eine Erhöhung von 2 % erfolgen.  



 

 

123



Die entsprechende Verordnung liegt diesem Amtsvortrag bei.  

 

V E R O R D N U N G 



 

des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Georgen a. d. Gusen vom 28. April 2016, mit der die 

Kanalbenützungsgebührenordnung neu erlassen wird. 

 

Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr.103/2007, jeweils in der 



geltenden Fassung wird verordnet:  

 



Download 231.99 Kb.

Do'stlaringiz bilan baham:
  1   2   3




Ma'lumotlar bazasi mualliflik huquqi bilan himoyalangan ©fayllar.org 2020
ma'muriyatiga murojaat qiling