Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben


(11)  Folgende Empfehlungen richtet der LRH an einzelne Gemeinden


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(11)  Folgende Empfehlungen richtet der LRH an einzelne Gemeinden: 

a)  Die Gemeinde Tiefgraben sollte den bestehenden Dienstpostenplan 

überarbeiten: Der Dienstposten für die Leitung der VWG wäre anstelle von 

GD 13/B-VII mit GD 8/B-VII festzusetzen. Falls die beiden Lehrlinge, die 

kurz vor ihrem Abschluss stehen, weiterbeschäftigt werden sollten, wären 

rechtzeitig die erforderlichen Planstellen in den DPP aufzunehmen. 

(Berichtspunkt 7) 

b)  Die Leasingverpflichtungen sind von Sankt Lorenz und Tiefgraben 

entsprechend den Vertragsverhältnissen mit dem Hälfteanteil im jeweiligen 

Leasingnachweis zum Rechnungsabschluss auszuweisen. Da im 

Leasingvertrag beide Gemeinden, Tiefgraben und Sankt Lorenz, als 

Leasingnehmer aufscheinen, sollten von den Gemeinden separate 

Rechnungen des Leasinggebers gefordert werden. (Berichtspunkt 38)  

c) 


Die Gemeinde Innerschwand sollte für die Nutzung des Turnsaals der 

Volksschule und der Räumlichkeiten im Gemeindezentrum eine 

Tarifordnung erlassen. 

In Sankt Lorenz sollten die Betriebskostenersätze und Mieten angepasst 

werden, da sich der Abgang des Vereinsheims in den Jahren 2012 bis 2014 

kontinuierlich erhöhte. Die Kostenersätze für die Nutzung des Turnsaals der 

Volksschule TILO sollten angepasst werden. In Sankt Lorenz und 

Tiefgraben muss eine Tarifordnung vom Gemeinderat beschlossen werden, 

um die Entgelte für die Nutzung der Räumlichkeiten weiterhin einheben zu 

können. (Berichtspunkt 44) 

d) 

Künftig ist die Vorlage des Voranschlages der VFI KG Sankt Lorenz in der 



Gemeindeverwaltung zu dokumentieren und dessen Beschlussfassung im 

Gemeinderat in der Verhandlungsschrift zu protokollieren. (Berichtspunkt 49) 

e) 

Die Rechnungsabschlüsse sind für die Jahre 2013 und 2014 nachträglich 



von der Gesellschafterversammlung zu beschließen. Künftig sind die 

Rechnungsabschlüsse innerhalb der Frist von der Gesellschafter-

versammlung zur Bewilligung vorzulegen. (Berichtspunkt 49) 


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f) 



Für den Bauteil „Altersgerechtes Wohnen“ sollte unverzüglich die aufsichts-

behördliche Genehmigung gemäß § 86 Abs. 2 Oö. GemO 1990 eingeholt 

werden. (Berichtspunkt 51) 

g) 


Um Unklarheiten über den Umfang des Generalübernehmervertrages bei 

zukünftigen Vorhaben zu vermeiden, sollte der Umfang des Bauvorhabens 

bereits vor Abschluss des GÜ-Vertrages endgültig definiert sein. 

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer validen und 

realistischen Kostenschätzung. (Berichtspunkt 52) 

h) 


Grundsätzlich sollten die bei der Abwicklung von Investitionsvorhaben der 

Gemeinde zukommenden Aufgaben von der Gemeindeverwaltung 

koordiniert werden. Daher sollte im konkreten Fall eine Mitarbeiterin bzw. ein 

Mitarbeiter der VWG im Lenkungsausschuss mitwirken. (Berichtspunkt 53) 



(12)  Folgende Empfehlungen richtete der LRH an die SCHLOSS MONDSEE 

Kultur- und Veranstaltungszentrum GesmbH 

a) 


Vor der endgültigen Entscheidung über den Ankauf von Liegenschafts-

anteilen sollte ein Schätzgutachten über die Angemessenheit des Kauf-

preises eingeholt und eine umfassende Analyse der Vor- und Nachteile, 

aber auch der erwarteten Folgekosten durchgeführt werden. (Berichts- 

punkt 47) 

b) 


Im Sinn einer sparsamen und wirtschaftlichen Unternehmensführung sollte 

geprüft werden, ob anstelle der Neuerrichtung eines Vorführungssaales in 

der Musikschule die Räumlichkeiten der Schlossgalerie in wirtschaftlich 

vertretbarer Weise adaptiert werden können. Ist dies nicht möglich, so 

empfiehlt der LRH die Veräußerung der Schlossgalerie. (Berichtspunkt 48) 

(13)  Folgende Empfehlungen richtet der LRH an das Land: 

a) 


Da die Vorgaben des Landes in der Oö. Dienstpostenplanverordnung 2002 

(DPP-V) zu großzügig bemessen sind, sollte die DPP-V evaluiert und im 

Interesse einer qualitätsbewussten und sparsamen Verwaltungsführung 

angepasst werden. (Berichtspunkt 7) 

b)  Entscheidungen über die Gewährung von Förderungen und Bedarfs-

zuweisungen für den Ankauf von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen 

sollten erst nach Vorliegen qualifizierter Kostenschätzungen bzw. 

Wertermittlungsgutachten getroffen werden (Berichtspunkt 47). 



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STRUKTUR DER DREI GEMEINDEN DER 



VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT 

Eckdaten und Lageplan  

Tabelle 1: Eckdaten und Lageplan der Gemeinden 



 

Innerschwand  

am Mondsee 

Sankt Lorenz 

Tiefgraben 

Gesamt 

Einwohner 

(HWS 31.12.2014) 

1.107


2.438

3.857 


7.402

Gemeindegröße im km² 

18,8

23,3


38,2 

80,3


Straßenkilometer 

(Gemeindestraßen und 

Güterwege)  

36,5


53,6

71,7 


161,8

Finanzkraft in Euro  

je EW 2014 

1.176


1.105

1.092 


1.124

Bürgermeister 

 

(ab 12.11.2015) 



Alois Daxinger 

(ÖVP) 


Johannes Gaderer 

(ÖVP) 


Matthias Reindl 

(ÖVP) 


Johann Dittlbacher 

(ÖVP) 


 

Gemeinderat (Mandate) 

19

25

25 



69

Infrastruktur 

 

Kindergärten 



1

1



3

Volksschule 

1



2



Gemeindebadeplätze 

1

2



3

 



Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Unterlagen der Gemeinden und des Landes OÖ 

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Wesentliche Kooperationen: 



 

Gemeinsame(s) Meldeamt/Fundamt/Wählerevidenz mit Mondsee 



 

Gemeinsamer Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband mit 



Mondsee und zwei weiteren Gemeinden 

 



Kultur- und Veranstaltungszentrum Schloss Mondsee GesmbH mit 

Mondsee 


 

Bergrettung in Sankt Lorenz mit Mondsee 



 

Touristische Einrichtungen (z.B. Kletterhalle in Mondsee, Klettersteig 



Drachenwand in Sankt Lorenz) 

 



RHV Mondsee/Irrsee 

 



Sozialmarkt mit Mondsee und weiteren Gemeinden 

 



Essen auf Rädern (Bezug vom Seniorenheim Mondsee)  

 



Kindergarten TILO (Tiefgraben und Sankt Lorenz – Kooperation läuft mit 

Eröffnung des neu errichteten Kindergartens in Sankt Lorenz aus)  

 

Volksschule TILO ( Kooperation Tiefgraben und Sankt Lorenz) 



Raumordnung und strukturelle Entwicklung 

Örtliche Entwicklungskonzepte 

1.1. 

Die derzeit geltenden örtlichen Entwicklungskonzepte (ÖEKe) der drei 

Gemeinden stammen aus 2001. Zum Prüfungszeitpunkt waren die ÖEKe 

der Gemeinden Sankt Lorenz und Innerschwand gerade in Überarbeitung; 

Tiefgraben wartet – wegen Ressourcenengpässen in der Verwaltungs-

gemeinschaft (VWG) – noch zu. 

Die Leitbilder der drei Gemeinden definieren als Oberziele 

 



die Erhaltung und Sicherung der Wohnqualität (Siedlungsentwicklung in 

Siedlungsschwerpunkten, sparsame Grundinanspruchnahme, Bauland-

schaffung für Einheimische, landschaftsverträgliche Siedlungs-

entwicklung), 

 

die regionale Zusammenarbeit vor allem in den Belangen Betriebs-



ansiedelungen, Tourismus und Verkehr, 

 



die Erhaltung und Sicherung einer funktions- und leistungsfähigen Land- 

und Forstwirtschaft sowie der vielfältigen Kulturlandschaft, 

 

die Weiterentwicklung eines ökologischen und landschaftsverträglichen 



Tourismus, 

 



die Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer, Fußgänger und 

öffentliche Verkehrsmittel. 

 


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In weiterer Konkretisierung der Oberziele wurden Problemfelder 



identifiziert, Ziele definiert und Maßnahmen beschrieben. Eine Gegen-

überstellung der drei ÖEKe zeigt, dass diese in weiten Teilen inhaltlich 

ident und wortgleich formuliert sind. Unterschiede gibt es vor allem im 

Bereich Wirtschaft, da die drei Gemeinden hier unterschiedliche räumliche 

und strukturelle Voraussetzungen mitbringen. 

Die drei Gemeinden hatten in den ÖEKen 2001 als Maßnahme die 

Erarbeitung eines gemeinsamen Betriebsansiedelungskonzeptes aller 

Mondseegemeinden vorgesehen. Dazu gab es vor einigen Jahren 

Gespräche mit Nachbargemeinden. Konkrete Ergebnisse – wie etwa ein 

gemeinsames Betriebsbaugebiet – kamen aber nicht zustande. 



1.2. 

Die Entwicklungspotentiale und Problemfelder der drei Gemeinden sind 

ähnlich gelagert. Für den LRH ist es daher naheliegend, dass die drei 

Gemeinden in Raumordnungsfragen enger zusammenarbeiten. 

Aus dem Blickwinkel der Raumordnung wäre es ideal, wenn es nicht drei 

bzw. vier Planungsräume, sondern nur noch einen einzigen Planungsraum 

gäbe. Dadurch könnten die verschiedenen Anforderungen an den Raum 

und die jeweiligen Nutzungen besser aufeinander abgestimmt werden; es 

müssten nicht alle Anforderungen in einem Teilraum (einer Gemeinde) 

berücksichtigt werden. Aus raumordnerischer Sicht wäre daher einer 

Planung in einem Gesamtraum Mondseeland (Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz, Tiefgraben und Mondsee) der Vorzug zu geben. Aus dem 

Fokus der Raumordnung ist ein Zusammenschluss der drei (bzw. vier) 

Gemeinden zu empfehlen. 

Dass die freiwillige Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in 

Raumordnungsfragen nicht immer zu befriedigenden Lösungen führt, zeigt 

das Scheitern im Bereich der gemeinsamen Entwicklung von 

Betriebsbauflächen. Die Überarbeitung der ÖEKe sollte nach Ansicht des 

LRH nochmals zum Anlass genommen werden, eine Initiative zur 

Schaffung gemeinsamer Betriebsbaugebiete zu starten. Auch eine 

diesbezügliche Zusammenarbeit der drei Gemeinden ohne Einbindung 

weiterer Gemeinden ist überlegenswert.  



Bodenpolitik und Baulandverfügbarkeit 

2.1. 

Aufgrund der topographischen Verhältnisse und der Nähe zum 

Ballungsraum Salzburg bestehen im Mondseeland ein eingeschränktes 

Angebot an und eine große Nachfrage nach Baugrundstücken. Folge 

daraus ist, dass die Grundstückspreise überdurchschnittlich hoch sind. Die 

drei Gemeinden verfolgen das Ziel, leistbaren Baugrund für Einheimische 

zur Verfügung zu stellen. Im Prüfungszeitraum 2012 bis 2014 wurden in 

den Gemeinden Tiefgraben und Innerschwand Baulandsicherungsmodelle 

angewandt. In der Gemeinde Innerschwand gibt es dazu vom Gemeinderat 

beschlossene

1

 „Richtlinien zur Finanzierung der Infrastruktur und zur 



                                                      

1

 



Aktuelle Fassung der Richtlinien gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 17.6.2014 

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Anerkennung der Zuweisungswürdigkeit“. In Sankt Lorenz gab es 2012 ein 



Umwidmungsverfahren, in dem sich der Umwidmungswerber verpflichtete, 

50 Prozent der umzuwidmenden Fläche für das Baulandsicherungsmodell 

zur Verfügung zu stellen. Mit dem Abverkauf der Baugrundstücke soll laut 

Auskunft der Gemeinde 2015 oder 2016 begonnen werden. 

Die Umwidmungswerber verpflichten sich, die dem Baulandsicherungs-

modell unterliegenden Flächen zu einem bestimmten Quadratmeterpreis 

entweder nur an Ortsansässige (Innerschwand) oder an die Gemeinde 

(Tiefgraben) zu verkaufen. Die Gemeinde Tiefgraben verkauft dann die 

Baugrundstücke weiter, wobei sie beim Weiterverkauf die Aufschließungs-

kosten aufschlägt. 

Um ihre Ziele, für Einheimische leistbaren Baugrund zur Verfügung zu 

stellen, abzusichern, werden in die Kaufverträge mit den Grundstücks-

käufern folgende Vertragspunkte aufgenommen: 

 



Der Gemeinde wird ein bücherlich sichergestelltes Vorkaufsrecht für 

20 Jahre mit fixiertem Quadratmeterpreis eingeräumt. Wahlweise kann 

die Gemeinde bei Nichtausübung des Vorkaufsrechtes eine Zahlung von 

50 Euro/m

2

 (mit Indexklausel) verlangen. 



 

Binnen fünf Jahren ab Vertragsunterfertigung hat der Erwerber die 



Bebauung zu beginnen; binnen sieben Jahren ab Vertragsunterfertigung 

hat er den Hauptwohnsitz zu begründen. 



2.2. 

Die in den ÖEKen vorgesehenen Baulandsicherungsmodelle zur 

Baulandschaffung für Einheimische zu vertretbaren Preisen

2

 werden 



laufend umgesetzt. Uneinheitlich wurde in den letzten Jahren aber der 

Umgang mit den Aufschließungskosten gehandhabt. Der LRH empfiehlt, 

die Kosten der Aufschließung (unter Berücksichtigung der gesetzlichen 

Anschlussgebühren) zur Gänze weiter zu verrechnen. Aus Sicht des LRH 

ist es den Nutznießern der Baulandsicherungsmodelle jedenfalls zumutbar, 

diese Kosten zu tragen und sie nicht auf die Allgemeinheit zu überwälzen. 

Wie sich in der Gemeinde Sankt Lorenz gezeigt hat, können Maßnahmen 

der sogenannten „Vertragsraumordnung“ erhebliche rechtliche Risiken für 

die Gemeinde beinhalten. So schenkte ein Liegenschaftseigentümer in 

Zusammenhang mit einer Umwidmung einer Liegenschaft von Grünland in 

Bauland-Wohngebiet der Gemeinde Flächen zur Errichtung eines 

Kindergartens. 

Als die Gemeinde begann, das ihr geschenkte Grundstück für die 

Bebauung vorzubereiten, focht der Geschenkgeber die Schenkung an. Die 

Gemeinde musste unter erheblichem Zeitdruck und verbunden mit 

erheblichen Zusatzkosten ein Ersatzgrundstück für den Kindergarten 

suchen (siehe dazu auch Berichtspunkte 50 bis 53). Der Rechtsstreit ist 

zwischenzeitig mittels eines Vergleichs beendet. Solange keine gesicherte 

Rechtsprechung vorliegt, sollte von dieser Form der Vertragsraumordnung 

Abstand genommen werden. 

                                                      

2

 



Siehe Punkt 2.7. der jeweiligen ÖEKe 

Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



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17 

 

2.3. 



Seitens der geprüften Gemeinden wird nachfolgend Stellung genommen: 

Im Sinne der aufgezeigten Problematik möge der LRH den Landes-

gesetzgeber veranlassen,  eine rechtlich gesicherte Vertragsraumordnung 

sicherzustellen. 

3.1. 

Durch die große Nachfrage nach Baugrundstücken wird in den Gemeinden 

die mangelnde Baulandmobilität bei gleichzeitig hohen Baulandreserven 

(gewidmete und noch unbebaute Flächen) als Problem gesehen.

3

 So 


waren 2014 in Sankt Lorenz von insgesamt rd. 111 ha als Bauland 

gewidmete Flächen etwa 28 ha, also etwa 25 Prozent unbebaut.

4

 In 


Innerschwand waren es von 47 ha insgesamt rd. 9 ha, also knapp 20 

Prozent.


5

 

Im Zuge der Prüfung erfolgte eine Erhebung in der Gemeinde Sankt 



Lorenz, welche Flächen der Baulandreserven im Abflussbereich eines  

30-jährlichen Hochwassers (HQ 30) liegen. Dabei zeigte sich, dass dies 

Baugrundstücke im Gesamtausmaß von rd. 5,34 ha sind.

6

 



3.2. 

Im Lichte der hohen Baulandreserven ist es für den LRH unverständlich, 

dass die Gemeinden die Vorschreibung von Aufschließungs- und 

Erhaltungsbeiträgen nur sehr inkonsequent verfolgen (siehe 

Berichtspunkt 4). 

In den letzten Jahren haben sich Hochwasserereignisse gehäuft. Die 

Beseitigung von Hochwasserschäden erfordert immer wieder einen hohen 

Einsatz öffentlicher Mittel. Eine weitere Bebauung in hochwasser-

gefährdeten Gebieten verschärft tendenziell die Situation im Falle eines 

neuerlichen Hochwasserereignisses. Aus diesen Gründen sieht der LRH 

Neuwidmungen und Neubauten in hochwassergefährdeten Gebieten – 

sofern sie überhaupt rechtlich noch zulässig sind – kritisch. 

Diese Entwicklungen zeigen aber, dass der Flächenbedarf immer 

schwieriger zu decken ist. Raumplanerische Maßnahmen sind in größeren 

Planungsräumen leichter zu bewerkstelligen. 

Vorschreibung von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen  

4.1. 

In den Rechnungsabschlüssen 2012 bis 2014 der drei Gemeinden 

scheinen Aufschließungsbeiträge nach dem Oö. ROG 1994 von in Summe 

10.381 Euro und Erhaltungsbeiträge von 111.390 Euro auf. Bei der 

Vorschreibung der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge ist die 

Bauverwaltung der VWG seit längerem in Verzug. Über Anregung des LRH 

                                                      

3

 



Siehe Punkte 2.1. und 2.2. der jeweiligen ÖEKe 

4

 



Siehe Gemeinde Sankt Lorenz: Örtliches Entwicklungskonzept, Bestandsaufnahme - Raumforschung 

(Stand 10.7.2014), Seite 106 

5

 

Siehe Gemeinde Innerschwand: Örtliches Entwicklungskonzept, Bestandsaufnahme - Raumforschung 



(Stand 17.12.2014), Seite 85 

6

  Seit der Oö. Raumordnungsnovelle 2005 dürfen gemäß § 21 Abs. 1 a Oö. ROG 1994 Flächen im 



30-jährlichen Hochwasserabflussbereich nicht (mehr) als Bauland gewidmet werden. 

Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

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wurden die noch nicht vorgeschriebenen Aufschließungsbeiträge im Zuge 



der Prüfung erhoben. Per Oktober 2015 stellten sich diese wie folgt dar: 

 

Tabelle 2: Vorzuschreibende Aufschließungsbeiträge 



 

Tiefgraben 

St. Lorenz 

Innerschwand 

Gesamt 

Aufschließungsbeitrag 

Euro 

Verkehr 


95.074

42.280


24.702 

162.056

Kanal 


56.191

30.211


10.968 

97.370

Wasser 


13.027

-



13.027

Summe 

164.292

72.490

35.670 

272.453

 

 



in 5 Jahresraten vor-

zuschreibender Betrag 



32.858

14.498

7.134 

54.491

Quelle: LRH-eigene Darstellung 

 

Lt. Angabe der Verwaltung ist die Verjährung der Ansprüche bei den ROG-



Aufschließungsbeiträgen noch nicht eingetreten. Die Säumigkeit bei der 

Vorschreibung wurde mit einem Personalwechsel und der generell 

knappen Personalsituation in der Bauverwaltung begründet. 

4.2. 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind die Abgabenansprüche von 

272.500 Euro unverzüglich in fünf Jahresraten vorzuschreiben und in die 

Bücher der jeweiligen Gemeinde aufzunehmen. Auch kritisiert der LRH, 

dass sich die verspätete Vorschreibung dieser Beträge nicht nur negativ 

auf das bisherige Aufkommen an Aufschließungsbeiträgen auswirkte, 

sondern den Gemeinden dadurch auch Erhaltungsbeiträge entgehen 

können. 


ORGANISATION DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT 

Allgemeines 

5.1. 

Die Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben 

arbeiten in der Verwaltung bereits langjährig zusammen. Angaben der 

Gemeinden zufolge gibt es diese Kooperation schon mehr als 100 Jahre. 

Gesichert ist eine Verordnung der Oö. Landesregierung vom 9.11.1936 

betreffend die Errichtung der „Verwaltungsgemeinschaft Landgemeinden: 

Mondsee“ mit dem „Sitze“ in Mondsee. Auf Basis der geltenden 

 

Rechtslage – § 13 der Oö. GemO 1990 – schlossen die drei Gemeinden 



zuletzt im Jahr 1992 einen Vertrag zur Bildung bzw. zum Fortbestand der 

VWG ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dieser Vertrag wurde vom 

Gemeinderat Tiefgraben in der Sitzung am 17.11.1992, vom Gemeinderat  

Sankt Lorenz am 14.1.1993 und vom Gemeinderat Innerschwand am 

15.12.1992 beschlossen. 


Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



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19 

 

Durch die VWG werden der selbständige Bestand der Gemeinden, ihre 



Rechte und Pflichten sowie die Zuständigkeit ihrer Organe nicht berührt. 

Die VWG dient der gemeinschaftlichen Geschäftsführung für sämtliche 

Aufgaben der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung. Die gemein-

schaftliche Geschäftsführung erfolgt im gemeinsamen Verwaltungs-

gebäude „Wredeplatz 2“, das sich im Gemeindegebiet der Marktgemeinde 

Mondsee befindet. Die Geschäfte werden von den jeweiligen Bediensteten 

aller drei Gemeinden wahrgenommen. In dienst-, besoldungs- und 

pensionsrechtlichen Angelegenheiten entscheidet jede Gemeinde im 

Rahmen des Dienstpostenplanes. Die gemeinsamen Aufwendungen und 

Erträge der VWG werden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl auf die 

drei Gemeinden aufgeteilt. 



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