Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben


Download 0.85 Mb.
Pdf ko'rish
bet6/12
Sana21.08.2018
Hajmi0.85 Mb.
1   2   3   4   5   6   7   8   9   ...   12

25.2. 

Die Rückstände bei der Vorschreibung der ROG-Beiträge sind ehestens 

aufzuarbeiten. Die verwaltungsmäßige Abwicklung von kommunalen Vor-

haben sollte weniger vom Bürgermeister, sondern von einem Mitarbeiter im 

Bauamt bzw. einem Projektleiter auf Ebene der Verwaltung erfolgen. 

Derartige „Projektleitungen“ sollten in Anbetracht der Aufgabenvielfalt 

grundsätzlich auch nicht Kernaufgabe des Amtsleiters sein. 

Ergebnisorientierung ausbauen 

26.1. 

In einer ziel- und wirkungsorientiert ausgerichteten öffentlichen Verwaltung 

haben Bürgerorientierung und Ergebnismessung in verschiedensten 

Bereichen einen hohen Stellenwert. Dazu gehören auch Bürger-

befragungen über die erbrachten Leistungen. Eine solche Befragung wurde 

zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt und auf die Gemeinde Tiefgraben 

beschränkt. 

26.2. 

Bürgerbefragungen sind eine gute Basis für die Weiterentwicklung der 

Gemeinden, aber auch der VWG. Derartige Befragungen und 

Bedarfserhebungen sollten möglichst regelmäßig erfolgen. Es wäre 

sinnvoll, wenn sie innerhalb der VWG abgestimmt und möglichst zeitgleich 

in allen drei Gemeinden durchgeführt würden. 



Öffentlichkeitsarbeit und Internetauftritt vereinheitlichen 

27.1. 

Die Öffentlichkeitsarbeit wird derzeit von jeder einzelnen Gemeinde der 

VWG unterschiedlich wahrgenommen. Jede einzelne Gemeinde informiert 

über eine eigene Gemeindezeitung. Zwei Gemeinden machen ihre 

Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Gemeinderates auch im 

Internet öffentlich, die Dritte nicht. 



27.2. 

Aus Transparenzgründen sollten alle drei Gemeinden ihre Verhandlungs-

schriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderates im Internet 

veröffentlichen. 

Die Überlegung einer gemeinsamen Zeitung für die drei Gemeinden in der 

VWG – möglichst in Kooperation mit der Marktgemeinde Mondsee – sollte 

umgesetzt werden. Auch sollten alle Marketingaktivitäten der Mondsee-

gemeinden aufeinander abgestimmt werden. 



Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



34 

 

VERWALTUNGSKOOPERATION MIT MARKTGEMEINDE 



MONDSEE 

Angedachte Vierer-Verwaltungsgemeinschaft 

28.1. 

Bereits im Jahr 2008 wurden erste Überlegungen angestellt, die 

bestehende Verwaltungsgemeinschaft auf Mondsee auszudehnen. Dazu 

fand eine gemeinsame Besprechung der vier Bürgermeister mit dem 

damals für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Mitglied der 

Oö. Landesregierung statt. Alle vier Gemeinden standen diesem Ansinnen 

grundsätzlich positiv gegenüber. Mondsee brachte dies durch einstimmigen 

Beschluss des Gemeinderates bereits am 15.12.2008 zum Ausdruck. Die 

anderen drei Gemeinden fassten im Juni 2011 jeweils den Grundsatz-

beschluss, in die VWG der drei Gemeinden auch die Marktgemeinde 

Mondsee mit einzubeziehen. 

Das Land unterstützte die Schaffung einer Vierer-Verwaltungs-

gemeinschaft. Es stellte hohe Förderungsmittel für den Bau eines 

gemeinsamen Verwaltungsgebäudes in Aussicht und finanzierte eine 

externe Projektbegleitung zwecks Auslotung der Möglichkeiten zur 

Umsetzung einer Vierer-VWG „Mondseeland“. Diese Möglichkeiten wurden 

im Abschlussbericht vom 9.9.2010 auch dargestellt. 

Im Zeitraum diverser Gespräche zur Schaffung der Vierer-VWG bildete sich 

außerhalb der Kommunalpolitik ein privatrechtlicher Verein zur Förderung 

der Zusammenlegung der vier Gemeinden. Die Zielsetzung einer Fusion 

wurde nur von der Marktgemeinde Mondsee unterstützt, nicht aber von den 

anderen drei Gemeinden, die auf ihre Eigenständigkeit beharrten. Klar zum 

Ausdruck kam dies in einer Volksbefragung vom 23.3.2014 in 

Innerschwand und in einem Brief der Marktgemeinde Mondsee an die 

Bürgermeister der drei Landgemeinden: 

 



Der Gemeinderat von Innerschwand beschloss am 27.3.2014 

einstimmig, eine selbständige Gemeinde zu bleiben. Grundlage dieses 

Beschlusses bildete die erwähnte Volksbefragung mit dem Wortlaut: Soll 

die Gemeinde Innerschwand am Mondsee eine selbständige Gemeinde 

bleiben: Ja/Nein? – Ergebnis: 536 Ja-Stimmen (84,94 Prozent), 95 Nein-

Stimmen (15,06 Prozent). 

 

Am 5.5.2014 – nach der Abstimmung in Innerschwand – teilte der 



Bürgermeister der Marktgemeinde Mondsee den drei Bürgermeistern der 

Landgemeinden Folgendes mit: „Eine Gemeindezusammenlegung war 

weder im Gemeindevorstand noch im Gemeinderat der Marktgemeinde 

Mondsee ein Diskussionspunkt und es gibt diesbezüglich auch keinerlei 

Beschlüsse jeglicher Art. Es wird versucht durch Personen, die zwar der 

Gemeinde Mondsee in ihrem Wirkungsfeld nahe sind, einen Verein „Pro 

Mondseeland“ zu gründen, mit dem Thema Gemeindezusammenlegung. 

Mondsee würde hier eher der starke Partner sein, deshalb ist unsere 

Haltung, der Fairness halber nicht ablehnend und wollten wir eher die 


Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



35 

 

Vorteile aller aufzeigen. Eine VWG hingegen bringt keinerlei Vorteile in 



finanzieller Hinsicht, deshalb wurde auch dieses Thema seitens des 

Landeshauptmannes nach hinten verschoben und Mondsee denkt über 

ein eigenständiges Weiterarbeiten nach.“ 

Am 22.5.2014 informierten alle drei Bürgermeister der Landgemeinden den 

Landeshauptmann über diese (oben angeführten) Entwicklungen. Seitens 

des Landes wurde signalisiert, dass es eine „Beruhigungsphase“ brauche 

und vor den Gemeinderatswahlen 2015 eine Weiterverfolgung des Ziels 

unrealistisch sei. 

In der Zwischenzeit beschloss der Gemeinderat von Mondsee am 

30.6.2014 einstimmig, die Grundsatzbeschlüsse zur Begründung einer 

Vierer-VWG aufzuheben. 

Seither entfalteten weder die drei Landgemeinden noch die Marktgemeinde 

Mondsee Aktivitäten zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit. 

28.2. 

Für den LRH ist eine Fusion oder Gründung einer Vierer-VWG zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt politisch nicht umsetzbar. Beides war auch kein 

Ziel der Prüfung. Auch die Frage, wer bzw. welche Gründe letztlich für das 

Scheitern der Vierer-VWG maßgeblich waren, ist für den LRH nicht 

Gegenstand seiner Beurteilung.  

Für den LRH steht Folgendes fest:  

 



Im Interesse der Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns ist 

sowohl die Zusammenarbeit innerhalb der bestehenden VWG als auch 

jene mit Mondsee weiter zu entwickeln und auszubauen. Ein Großteil der 

Synergien ist bereits durch die bestehende VWG und einzelne 

Kooperationen mit Mondsee gehoben - große Einsparungen beim 

Personal und bei den Raumkosten sind aufgrund der beengten 

Raumsituation und des äußerst knappen Personalstandes nicht mehr 

möglich. 

 

Während der Prüfung äußerten einzelne Bedienstete Bedenken gegen 



eine Vierer-VWG unter den gegebenen Rahmenbedingungen, da diese 

doch verwaltungsaufwändig und das Personal knapp wäre. 

Gegen eine Fusion mit Mondsee gibt es gegenwärtig jedenfalls 

Vorbehalte in der Bevölkerung. Diese auszuräumen und Entwicklungs-

perspektiven aufzuzeigen benötigt Zeit und ist vorrangig Aufgabe der 

Kommunalpolitik.

 

Ausbau der Zusammenarbeit mit Mondsee 

29.1. 

Mit der zentralörtlichen Marktgemeinde Mondsee könnte auch in 

unterschiedlicher Ausprägung und Intensität, sei es als VWG oder als 

fusionierte Landgemeinde (siehe Berichtspunkt 30), kooperiert werden, 

beispielsweise auf vertraglicher Basis, als Zweier-Verwaltungs-

gemeinschaft, über spezielle Organisationsformen (Gemeindeverband, 



Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



36 

 

Gesellschaften) oder in direktem Zusammenschluss (Fusion) der 



Gemeinden. 

29.2. 

Aus Sicht des LRH sollten aus ökonomischen Gründen folgende 

Kooperationen mit Mondsee zumindest Schritt für Schritt umgesetzt 

werden: 


 

Gemeinsames Bürgerservice  



 

Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit 



 

Kompetenzbündelung im Bauservice (Baurecht und bautechnische 



Betreuung gemeindeeigener Vorhaben) 

 



Gemeinsame Buchhaltung und gemeinsames Betriebsbaugebiet prüfen 

Zur Stärkung der Region sollte mittel- bis langfristig ein Zusammenschluss 

aller vier Mondseegemeinden angestrebt werden. Solange Kooperationen 

und Gemeindezusammenlegungen auf freiwilliger Basis erfolgen können, 

hat die Kommunalpolitik die Möglichkeit, Konzentrationsprozesse selbst zu 

gestalten. Sie sollte Ziele fixieren und innerhalb einer noch festzulegenden 

Frist unter laufender Information und Einbindung der Bürgerinnen und 

Bürger umsetzen. 



29.3. 

Diesbezüglich stellen die geprüften Gemeinden fest: Die ins Treffen 

geführten ökonomischen Vorteile einer Fusionierung der vier 

Mondseelandgemeinden ist durch den LRH zahlenmäßig nicht 

nachgewiesen und bleibt als Behauptung im Raum stehen.  

29.4. 

Wie im Bericht wiederholt ausgeführt, ist im Falle eines Zusammen-

schlusses der Gemeinden eine Vielzahl an Aufgaben kosteneffizienter (z.B. 

gewisse Aufgaben sind nur mehr einmal statt mehrfach nötig) zu 

bewerkstelligen als durch mehrere Einzelgemeinden und zwar selbst dann, 

wenn diese in einer VWG zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass 

Kooperationen und insbesondere Fusionen bei professioneller Umsetzung 

Kostenvorteile bringen, ist allgemein anerkannt.  Außerdem verweist der 

LRH auf seine diesbezüglichen Berechnungen aus der Prüfung der 

Auswirkungen einer möglichen Zusammenlegung der Gemeinden 

Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret und Rutzenham.

17

 



ZUKUNFTSPERSPEKTIVE – FUSION DER DREI 

LANDGEMEINDEN 

30.1. 

Wie bereits im Bericht ausgeführt, werden die drei Gemeinden in der VWG 

sehr sparsam verwaltet. Für eine zukunftsorientierte Ausrichtung sind eine 

Professionalisierung des Verwaltungshandelns und eine Generalsanierung 

des Verwaltungsgebäudes unerlässlich.  

                                                      

17

   Siehe LRH-150000-3/7-2015-HE 



http://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/berichte/2015/IP_PPRO_Bericht.pdf

 


Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



37 

 

30.2. 

Fest steht, dass das Verwaltungshandeln wesentlich effektiver und 

effizienter gestaltet werden könnte, wenn die drei sehr ähnlich 

strukturierten Landgemeinden sich zusammenschließen und mit der 

zentralörtlichen Marktgemeinde ihre Kooperationen ausbauen würden. 

Durch eine Verschmelzung der drei Landgemeinden würden (Verwaltungs-) 

Aufgaben wegfallen, viele Verwaltungsabläufe einfacher, übersichtlicher 

und besser; auch könnten sie mit weitgehend gleichbleibendem 

Personalstand erledigt werden. In diesem Zusammenhang gibt der LRH 

Folgendes zu bedenken: 

Aktivitäten der Gemeindevertretung und der Kollegialorgane 

 



In einer fusionierten Landgemeinde würde sich die Anzahl der Mitglieder 

des Gemeinderates verringern, und zwar von bisher 63 bzw. 69 

Mitglieder (ab Oktober 2015) in drei Gemeinderäten auf 31 bzw. 37 

Mitglieder in einem Gemeinderat. 

 

Mit den Aktivitäten der Kollegialorgane (insgesamt drei Gemeinderäte, 



drei Gemeindevorstände und 17 Ausschüsse in drei Gemeinden) ist ein 

nicht unerheblicher Aufwand, beispielsweise für die Festlegung der 

Tagesordnung, die Vorbereitung von Amtsvorträgen an den Gemeinderat 

und insbesondere für die Abfassung der Verhandlungsschriften bzw. 

Ergebnisprotokolle verbunden. Von den Kollegialorganen der drei 

Gemeinden wurden allein in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 

138 Sitzungen abgehalten; diese mussten entsprechend dokumentiert 

werden. 


 

Nach § 58 Abs. 4 Oö. GemO 1990 haben die Bürgermeister von 



Gemeinden mit mindestens 25 Gemeinderatsmitgliedern die in ihren 

eigenen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten in Geschäfts-

gruppen zusammenzufassen und auf jede im Gemeindevorstand 

vertretene Fraktion zu verteilen. Den Mitgliedern des Gemeinde-

vorstandes, denen eine solche Geschäftsgruppe zufällt, kommen das 

Akteneinsichtsrecht und das Recht auf Antragstellung an den 

Bürgermeister zu. Diese Bestimmungen wurden in Sankt Lorenz und 

Tiefgraben bislang nicht vollzogen, obwohl es sich dabei um eine Muss-

Bestimmung der Oö. 

GemO 1990 handelt. Auf Basis der letzten 

Gemeinderatswahl 2015 haben die Bürgermeister der beiden 

Gemeinden jeweils drei Geschäftsgruppen im Sinne des politischen 

Stärkeverhältnisses der im Gemeindevorstand vertretenen drei 

Fraktionen einzurichten. Bei einer fusionierten Gemeinde wären nicht 

zweimal drei Geschäftsgruppen, sondern nur einmal drei 

Geschäftsgruppen nötig. 

 

Anstelle von drei Gemeindevorständen wäre in einer fusionierten 



Gemeinde nur ein Gemeindevorstand zu besetzen. Auch die Anzahl an 

Ausschüssen (pro Gemeinde jeweils 5 bis 6 Ausschüsse) würde sich 

erheblich vermindern. 

 



Durch nur einen Bürgermeister und die nötige Anzahl an 

Vizebürgermeistern 

 statt drei Bürgermeistern und mindestens einem 



Vizebürgermeister in jeder der drei Gemeinden 

 könnte der Steuerungs- 



Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



38 

 

und Koordinierungsaufwand der Amtsleitung bzw. der Verwaltung 



erheblich vermindert werden. 

 



Die Dreier-Bürgermeister-Austauschrunden würden sich erübrigen. 

Information der Öffentlichkeit  

 



Eine Homepage und eine Gemeindezeitung statt jeweils drei. 

Finanzverwaltung und Buchhaltung 

 



Eine Finanzplanung, ein Voranschlag, ein Rechnungsabschluss statt 

jeweils drei. 

 

Ein Kassenabschluss statt drei, die laufend mit den Geldbeständen 



abzustimmen und zu überprüfen sind. 

 



Die Vielzahl an (spesenpflichtigen) Bankkonten für den Zahlungsverkehr 

(derzeit 11) und Sparbuchkonten für Rücklagen (derzeit 30) könnten 

allein im Zahlungsverkehr auf maximal fünf Bankkonten (davon zwei 

Subkonten) reduziert werden. 

 

Die immer wieder vorkommenden unrichtigen Zuordnungen der 



Gebarungsfälle zu den Gemeinden würden sich bei einer fusionierten 

Gemeinde erübrigen. 

 

Diversen Kostenaufteilungen und -verrechnungen für die VWG 



(Personal- und Sachaufwand), Betriebskosten der VS TILO, Leasingrate 

VS TILO würden entfallen und diesbezügliche Fehler vermieden werden. 

 

Einheitliche Gebührenregelungen und -verrechnungen wären eine 



Verwaltungsvereinfachung. 

 



Beim Umzug von Gemeindebürgerinnen und -bürgern in eine andere 

Mitgliedsgemeinde der VWG würden sich die immer wieder 

vorkommenden fehlerhaften Zuordnungen von Abgabenpflichtigen 

vermeiden lassen. 

 

Vereinfachungen wären in der Lohnverrechnung gegeben. 



 

Die Bauhofverrechnung könnte vereinheitlicht werden. 



Raumordnung und Baurecht 

 



Der Gesamtraum aller drei Gemeinden könnte in einer fusionierten 

Gemeinde unter verstärkter Berücksichtigung sensibler Flächen mit 

gezielter Schwerpunktsetzung in Widmungsfragen und Vermeidung einer 

weiteren Zersiedelung funktional besser gegliedert werden. 

 

Ein Flächenwidmungsplan und ein ÖEK statt drei. 



 

Homogene Entwicklungsziele einer Gemeinde statt drei Zielfestlegungen 



mit derzeit eher geringem Stellenwert und geringem Bekanntheitsgrad. 

 



Die (raumordnerische) Planung wäre einfacher und wohl auch 

kostengünstiger. Der Ausbau der kommunalen Infrastruktur (z.B. 

Standortentscheidungen Kindergarten, Neuerschließung von Siedlungs-

schwerpunkten) wäre leichter möglich. 



Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



39 

 



 

Auch in baubehördlichen Verfahren wäre bei einer Baubehörde weniger 

Abstimmungsaufwand notwendig als mit derzeit drei Bürgermeistern. 

Sonstiges 

 



Eine unter den drei Gemeinden abgestimmte Beschaffung findet derzeit 

nicht statt. Bei einer fusionierten Gemeinde wäre die Marktmacht als 

Nachfrager (z.B. bessere Einheitspreise bei Vergabe von Straßenbau-

arbeiten durch größere Investitionsvolumina) jedenfalls besser nutzbar 

als bei drei relativ kleinen Gemeinden. 

 



Eine weitere Professionalisierung und Spezialisierung des Verwaltungs-

personals z.B. durch Einsatz eines Bautechnikers (Bauaufsicht, 

Erstellung von Leistungsverzeichnissen und anderen Ausschreibungs-

unterlagen bei der Umsetzung gemeindeeigener Vorhaben) wären in 

einer fusionierten Gemeinde leichter umsetzbar als in der ohnehin 

verwaltungsaufwändigen VWG. 

Diese beispielhafte Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Sie zeigt aber deutlich, dass die Kommunalpolitik den Verwaltungsaufwand 

und die Bürokratie deutlich reduzieren kann, wenn sie selbst im politischen 

Handeln strukturelle Reformen in ihrem Gestaltungsbereich umsetzt. 

Wenn die Landgemeinden ihre langjährige Vorreiterrolle in der Kooperation 

des Verwaltungshandelns bewahren und weiter entwickeln wollen, wäre 

der Zusammenschluss zumindest dieser drei relativ homogenen 

Gemeinden die logische Konsequenz. Ein freiwilliger Zusammenschluss 

zumindest dieser drei Gemeinden würde die Entscheidungsspielräume 

einer (fusionierten) Gemeinde jedenfalls stärken. Nach Auffassung des 

LRH wäre es Aufgabe der Kommunalpolitik, die Bevölkerung für diesen 

Entwicklungsschritt zu gewinnen. 

Nach Ansicht des LRH wären durch eine Fusion der drei Gemeinden 

anstelle der bestehenden VWG erhebliche Arbeitserleichterungen durch 

einfachere Geschäftsprozesse und ein Mehr an Qualität in der 

Leistungserbringung zu erreichen. Bei einer Fusion der drei Gemeinden 

müsste die Zusammenarbeit mit Mondsee z.B. durch das Schaffen von 

Kompetenzzentren, die Bildung einer Zweier-VWG bis hin zu einem 

späteren Zusammenschluss Schritt für Schritt ausgebaut werden. So 

könnte mit etwa gleichbleibendem Personalstand auch in Zukunft das 

Auslangen gefunden werden. 

Der LRH empfiehlt, diesen Vorschlag für ein weiteres Zusammenwachsen 

der drei Gemeinden vertieft zu prüfen, zumal diese Variante bislang nicht 

angedacht wurde. Aus gegenwärtiger Sicht erscheint es sinnvoll, diese 

Überlegungen im Rahmen eines Projektes mit externer Begleitung relativ 

kurzfristig anzugehen und innerhalb eines noch zu definierenden 

Zeitrahmens (z.B. neue Wahlperiode) mittel- bis langfristig auch 

umzusetzen. 

In diesem Zusammenhang weist der LRH darauf hin, dass nach der 

Bundesverfassung und der Oö. 

GemO 

1990 nur der Bestand einer 



Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



Februar 2016

 

Vorbild durch Qualität – zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 



40 

 

Gemeinde als Institution verfassungsgesetzlich sichergestellt ist – nicht 



jedoch der Bestand jeder einzelnen Gemeinde. 

30.3. 

Diesbezüglich geben die geprüften Gemeinden folgende Stellungnahme 

ab: In der Gemeinde (Ergänzung LRH: Gemeinde Innerschwand) vertritt 

ein Gemeinderatsmitglied 58 Bürger, in der Gemeinde St. Lorenz 97 und in 

Tiefgraben 154. Würde man für Innerschwand und St. Lorenz denselben 

Vertretungsmaßstab wie für Tiefgraben anlegen, hätte Innerschwand 7 GR, 

St. Lorenz 15, womit sich die Anzahl der GR deutlich verringern würde. 

Noch dazu hat ein GR einer kleineren Gemeinde leichter Zugang zum 

Bürger als jener einer größeren.  

Der Gesetzgeber möge daher die Anzahl der GR für kleinere Gemeinden 

entsprechend anpassen.  

Die Sitzungen werden sich kaum verringern, weil die Anzahl der Anträge 

jeglicher Art gleich bleiben wird und entschieden werden müssen. Es wird 

anstatt von drei Organen ein Organ öfter tagen müssen.    



Download 0.85 Mb.

Do'stlaringiz bilan baham:
1   2   3   4   5   6   7   8   9   ...   12




Ma'lumotlar bazasi mualliflik huquqi bilan himoyalangan ©fayllar.org 2020
ma'muriyatiga murojaat qiling