Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben


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47.4. 

Der LRH hält fest, dass grundsätzlich, unabhängig davon, ob bei einem 

Liegenschaftsan- oder -verkauf ein Zeitdruck vorhanden ist oder nicht, 

sicherzustellen ist, dass der Kaufpreis angemessen und mit dem 

europäischen Beihilfenrecht vereinbar ist. Mangels einer objektivierbaren 

Kaufpreisermittlung (z.B. Schätzgutachten) kann dies der LRH im 

konkreten Fall nicht nachvollziehen.  

Erweiterung Musikschule 

48.1. 

Das Land strebt seit Jahren den Aus- und Umbau der Musikschule im 

ehemaligen „Kuhstalltrakt“ des Schlosses an. Auf Basis eines Raum- und 

Funktionsprogramms aus 2011 führte die KVZ mit Unterstützung der 

Direktion Kultur des Amtes der Oö. Landesregierung einen Architekten-

wettbewerb durch.  

Teil der Ausbaupläne ist der Zubau eines Vorführungssaales mit Galerie 

(rd. 310m

2

) sowie eines Eingangsbereiches (rd. 115m



2

 zusätzlich). Im 

unmittelbaren räumlichen Umfeld der Musikschule gibt es mehrere 

Veranstaltungssäle von unterschiedlicher Größe (z.B. Kultur- und 

Veranstaltungszentrum, Säulenhallen, Schlossgalerie); sie alle stehen im 

Eigentum der KVZ. 



48.2. 

Wie der LRH bereits mehrfach festgestellt hat

29

, sieht er eine hohe Dichte 



an Veranstaltungseinrichtungen sehr kritisch. Vielmehr sollte das Angebot 

besser aufeinander abgestimmt und damit ein Überangebot vermieden 

werden. 

Im Sinn einer sparsamen und wirtschaftlichen Unternehmensführung sollte 

daher geprüft werden, ob anstelle der Neuerrichtung eines Vorführungs-

saales in der Musikschule die Raumkapazitäten des Schlosses für 

Musikschulzwecke genutzt bzw. die Räumlichkeiten der Schlossgalerie in 

wirtschaftlich vertretbarer Weise adaptiert werden können. Ist dies nicht 

möglich, so empfiehlt der LRH die Veräußerung der Schlossgalerie. 

                                                      

29

 

 Etwa in der Initiativprüfung „Vergleich ausgewählter kommunaler Dienstleistungen im Raum 



Grieskirchen“ vom 29.10.2014, Seite 34 ff sowie im Gutachten des LRH „Veranstaltungszentren/Veran-

staltungssäle in OÖ“ vom 10.3.2015 (nicht veröffentlicht). 



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VFI KG Sankt Lorenz 



49.1. 

Die KG „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Sankt Lorenz 

& Co KG“ (VFI & Co KG) wurde 2005 gegründet und ist aufsichtsbehördlich 

genehmigt. Die Gemeinden Innerschwand und Tiefgraben gründeten keine 

derartigen Gesellschaften. In der Gesellschaft werden folgende Projekte 

umgesetzt: Gebäude FF Keuschen und Bergrettung Mondseeland sowie 

Bauhofremise. 

Der Verein hat das Budget der VFI & Co KG spätestens zwei Monate vor 

Beginn des neuen Geschäftsjahres für das kommende Geschäftsjahr dem 

Kommanditisten, das heißt der Gemeinde Sankt Lorenz, zur Genehmigung 

vorzulegen. Dies wird lt. Angabe der Finanzverwaltung der VWG im 

Rahmen der Genehmigung des Voranschlages im Gemeinderat von Sankt 

Lorenz miterledigt, ist jedoch in den Verhandlungsschriften der 

betreffenden Sitzungen nicht protokolliert. Die Sitzungen zur Genehmigung 

des Gemeindevoranschlages fanden in den Jahren 2012 bis 2014 im 

Dezember vor Beginn des Finanzjahres statt. 

Der Rechnungsabschluss ist laut Gesellschaftsvertrag binnen fünf Monaten 

nach Beendigung des Geschäftsjahres der Gesellschafterversammlung zur 

Bewilligung vorzulegen. In den Jahren 2012 und 2013 wurden 

Gesellschafterversammlungen zur Bewilligung des Rechnungsabschlusses 

innerhalb dieser Frist abgehalten. Die Genehmigungen der Gesellschafter-

versammlung für die Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 wurden nicht 

eingeholt.  

Im Februar 2015 erfolgte aufgrund einer Finanzamtsprüfung eine 

Vorsteuernachzahlung  in der Höhe von 25.098,71 Euro, welche von der 

Gemeinde bestritten wird. Die Nachzahlung wurde teils durch Steuer-

guthaben, teils durch eine Zahlung der KG ausgeglichen.  

49.2. 

Der LRH verweist darauf, dass laut Gesellschaftsvertrag der Voranschlag 

zwei Monate vor Beginn des neuen Geschäftsjahres vorgelegt werden 

muss. Dies wäre in der Gemeindeverwaltung zu dokumentieren. Zum 

Nachweis der Vorlage im Gemeinderat ist die Genehmigung zu 

protokollieren. 

Die Rechnungsabschlüsse sind für die Jahre 2013 und 2014 nachträglich 

von der Gesellschafterversammlung zu beschließen. Künftig sind die 

Rechnungsabschlüsse innerhalb der Frist der Gesellschafterversammlung 

zur Bewilligung vorzulegen. 



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BAUVORHABEN



 

Kindergartenneubau Sankt Lorenz 

Flächenwidmung 

50.1. 

Aufgrund der steigenden Nachfrage entschieden die Gemeinden Sankt 

Lorenz und Tiefgraben, dass sich die Gemeinde Sankt Lorenz aus dem 

bisher gemeinsam betriebenen Kindergarten „TILO“ zurückzieht und einen 

eigenen Kindergarten errichtet. 

Aufgrund eines Rechtsstreites stand das Grundstück, auf dem das neue 

Kindergartengebäude errichtet werden sollte, nicht mehr zur Verfügung 

(siehe Berichtspunkt 2). Daher benötigte die Gemeinde Ende 2013 kurz-

fristig ein Ersatzgrundstück. Im Zuge einer Vorprüfung

30

 und der im 



Gemeinderat

31

 geführten Diskussionen kristallisierten sich mehrere 



mögliche Standorte heraus, von denen nach Vorberatung und Beschluss-

fassung im Kindergarten-, Schule-, Jugend- und Familienausschuss sowie 

im Bau- und Planungsausschuss

32

 vom Gemeinderat



33

 der Standort 

„Höribachfeld“ ausgewählt wurde. 

Da ein gewerblicher Bauträger auf diesem Grundstück die Errichtung von 

Reihenhäusern und Mehrfamilienwohnhäusern plante, hatte dieser 2012 

als außerbücherlicher Eigentümer die Umwidmung der Liegenschaft von 

landwirtschaftlichem Grünland in Bauland Wohngebiet beantragt. Der 

Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 14.6.2012 die Einleitung des 

Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEKs. 

Nach eingehender Analyse der Hochwasser- und Oberflächen-

abflusssituation durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV)

34

 und 



Ausräumung diverser fachlicher Bedenken sowie eingewandter 

Versagungsgründe beschloss er am 20.3.2014 die Umwidmung. Sie wurde 

aufsichtsbehördlich genehmigt. 

Mit der Standortentscheidung vom Juli 2014 leitete der Gemeinderat 

bezüglich dieser Flächen die Änderung des Flächenwidmungsplanes von 

Bauland Wohngebiet in Sondergebiet des Baulandes Kindergarten/ 

Krabbelstube/Altersgerechtes Wohnen ein. In der Sitzung vom 28.10.2014 

wurden die Änderungen im Gemeinderat beschlossen. 

Aufgrund der Standortentscheidung erwarb die Gemeinde 2014 das Grund-

stück mit rd. 5.250m

2

 um 1,092 Mio. Euro (inkl. Nebenkosten). 



                                                      

30

   Siehe Sitzungsprotokoll des Bau- und Planungsausschusses vom 28.11.2013. 



31

   Punkt 2 des Gemeinderatsprotokolls vom 5.12.2013 

32

 Siehe Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Kindergarten-, Schul-, Jugend- und 



Familienausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses vom 12.6.2014. 

33

   Punkt 9 des Gemeinderatsprotokolls vom 10.7.2014 



34

   Im Juni 2013, also während des laufenden Verfahrens, fand ein Hochwasserereignis statt. 



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60 

 

50.2. 

Auf Basis der geprüften Unterlagen und der mit der Gemeinde geführten 

Gespräche waren für den LRH die Abläufe und Entscheidungen 

nachvollziehbar. Der Standortentscheidung ging eine transparente 

Analysephase voraus, in der auch die zu erwartenden Mehrkosten des 

Standortes Höribach (Kosten Grundankauf, Mehrkosten aufgrund des 

labilen Untergrundes, Brückenverstärkung) im Vergleich zu anderen 

geprüften Standorten mitberücksichtigt wurden. Dass – wie von dritter Seite 

im zweiten Umwidmungsverfahren (von Bauland Wohngebiet in Sonder-

gebiet des Baulandes) angedeutet wurde – irgendwelche sachfremden 

Motive (z.B. materielle Vorteile für einzelne Personen) die Standortwahl 

beeinflusst bzw. entschieden hätte, war für den LRH nicht feststellbar. 

Wesentlichen Einfluss auf die Standortwahl sowie die erheblichen 

Mehrkosten hatte nach Meinung des LRH der Zeitdruck, der durch den 

kurzfristigen Wegfall des ursprünglich vorgesehenen Grundstücks 

entstanden war. 

Projektumsetzung 

51.1. 

Im Juli 2013 gab das Land 

OÖ (UBAT) im Rahmen des Kosten-

dämpfungsverfahrens eine hochbautechnische Stellungnahme zur Planung 

des Neubaus eines Kinderbetreuungsgebäudes (für viergruppigen Kinder-

garten und Krabbelstube) ab. Die Errichtungskosten wurden dabei mit 

1,865 Mio. Euro netto ermittelt. Die Direktion Bildung und Gesellschaft 

(BGD) stellte dafür eine Landesförderung von 621.600 Euro in Aussicht. Im 

Oktober 2013 sagte die IKD auf Basis der festgestellten Errichtungskosten 

Bedarfszuweisungsmittel von 621.600 Euro zu und erteilte als Aufsichts-

behörde der Gemeinde Sankt Lorenz die Genehmigung gemäß 

§ 86 Oö. GemO 1990.

35

  

Obwohl das Projekt in der Folge an einem anderen Standort und unter 



Einbindung eines Bauteils „Altersgerechtes Wohnen“ mit geschätzten 

Errichtungskosten von zusätzlich 1,825 Mio. Euro netto erweitert wurde, 

holte die Gemeinde bis zum Prüfungszeitpunkt keine weitere Genehmigung 

gemäß § 86 Oö. GemO 1990 ein. 



51.2. 

Da gemäß § 86 Abs. 2 Oö. GemO 1990 die Gemeinde vor Erteilung der 

aufsichtsbehördlichen Genehmigung keine auf das Bauvorhaben bezogene 

vertragliche Pflichten eingehen darf, tatsächlich aber die Bauarbeiten voll 

im Gang sind, bemängelt der LRH, dass für die Abänderung und 

Aufstockung des Finanzierungsplanes die erforderliche Genehmigung der 

Aufsichtsbehörde noch nicht beantragt wurde. Diese ist unverzüglich 

einzuholen. 



52.1. 

Zur Umsetzung des Projektes beabsichtigte die Gemeinde, einen 

Generalübernehmer zu beauftragen. Zu diesem Zweck führte sie mit 

externer fachlicher Unterstützung ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger 

                                                      

35

   Gemäß § 86 Abs. 1 Oö. GemO 1990 bedarf bei einem Bauvorhaben der Gemeinde der Beschluss 



über die Aufbringung des Geldbedarfs (Finanzierungsplan) der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, 

wenn der Geldbedarf ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des 

laufenden Haushaltsjahres übersteigt. 


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Bekanntmachung durch. Von den insgesamt sieben Unternehmen, die 



einen Teilnahmeantrag gestellt haben, erfüllten drei Bewerber die Mindest-

anforderungen nicht und wurden ausgeschieden. Von den drei zur 

Angebotsabgabe eingeladenen Bewerbern gaben zwei ein Angebot ab, 

wobei eines davon verspätet einlangte und daher für das weitere Verfahren 

nicht zugelassen wurde. Dem im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter 

wurde nach einem Bietergespräch der Zuschlag erteilt. Von einer Wieder-

holung des Verfahrens wurde Abstand genommen. Der beigezogene 

Vergaberechtsexperte bewertete den angebotenen Generalübernehmer-

aufschlag von 5,63 Prozent als angemessen und günstig. Am 24.11.2014 

wurde der schriftliche Generalübernehmervertrag abgeschlossen. 

Die Kostenschätzung des von der Gemeinde beauftragten Architekten 

bildete die Grundlage für die im Generalübernehmervertrag angeführten 

Gesamtkosten. Die ermittelten Netto-Errichtungskosten liegen für den 

Kindergarten bei 1,865 Mio. Euro, für das Altersgerechte Wohnen bei 

1,825 Mio. Euro. Die dem LRH vorliegende Kostenschätzung ist mit 

11.8.2014 datiert. Eine Kostenschätzung vom 1.8.2014 ging für den Kinder-

garten noch von 1,917 Mio. Euro netto aus. Der Unterschied liegt darin, 

dass die Reserven bzw. Erschwernisse (Position 9 der Kostengliederung 

gemäß ÖNORM B 1801-1) noch um 52.000 Euro gekürzt wurden. 

52.2. 

Die Kostenschätzung bildet die Grundlage für viele weitere Projekt-

festlegungen (z.B. Auswahl des Generalübernehmers, Finanzierungs-

entscheidungen, Gewährung von Förderungen). Dafür war sie aber nach 

Meinung des LRH nicht klar genug und überdies unvollständig: 

 



Sie beinhaltete nicht die Kosten der Anschlussgebühren (z.B. für 

Wasser, Abwasser)

36





 

Die Kostenschätzung des Kindergartens bezog sich ursprünglich auf ein 

anderes Projekt an einem anderen Standort. Die ermittelten Kosten 

blieben aber der Höhe nach gleich. 

 

Im Bereich des Altersgerechten Wohnens wurden die Vorgaben der 



Wohnbauförderung nicht eingehalten. 

 



Unklar bleibt, ob die Kostenschätzung den GÜ-Aufschlag berücksichtigt 

hat. 


 

Die Kostenschätzung beinhaltete zwar Kosten für die „Verkehrs-



erschließung außerhalb des Grundstückes sowie Verkehrsprovisorien für 

eine Brückenverbreiterung“, es bleibt aber offen, worauf sich diese 

Position bezieht. 

 

 



 

                                                      

36

   Position 8B.02 der Kostengliederung gemäß ÖNORM B 1801-1 



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Aus Sicht der Gemeinde waren auch die Errichtung einer Straße und die 



Brückenverbreiterung vom GÜ-Vertrag umfasst. Im Zuge einer Auftrags-

klärung zu Beginn der Projektrealisierung kamen die Gemeinde und der 

Generalübernehmer zum Ergebnis, dass diese Leistungen nicht beauftragt 

sind. 


Um derartige Unklarheiten bei zukünftigen Vorhaben zu vermeiden, 

empfiehlt der LRH, den Umfang des Bauvorhabens bereits vor Abschluss 

des Generalübernehmervertrages endgültig zu definieren. Unabdingbare 

Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer validen und realistischen 

Kostenschätzung. 

Zum Prüfungszeitpunkt waren die Bauarbeiten für das Vorhaben noch voll 

im Gange. Es zeichnet sich jedoch aufgrund der laufenden Kosten-

verfolgung ab, dass – im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung – 

für das Gesamtprojekt mit Mehrkosten von rd. 

300.000 


Euro (darin 

enthalten auch die Anschlussgebühren) zu rechnen ist. Während der 

laufenden Prüfung gab es daher auch schon Vorsprachen der Gemeinde 

beim Land als Fördergeber. 



52.3. 

Die geprüften Gemeinden teilen mit, dass lt. schriftlicher Auskunft des 

Generalübernehmers GSG vom 28.1.2016 (Blg.) die Anschlussgebühren 

(Wasser und Kanal) in den Mehrkosten (Wasser und Kanal) enthalten sind. 

53.1. 

Zur Wahrnehmung und Artikulierung der Interessen der Gemeinde richtete 

sie gemeinsam mit dem Generalübernehmer einen „Lenkungsausschuss“ 

ein. Als Gemeindevertreter wurden vom Gemeinderat der Bürgermeister, 

der Obmann des Bau- und Planungsausschusses sowie die Obfrau des 

Kindergartenausschusses benannt.

37

 

53.2. 



Grundsätzlich ist der LRH der Ansicht, dass die bei der Abwicklung von 

Investitionsvorhaben der Gemeinde zukommenden Aufgaben von der 

Gemeindeverwaltung koordiniert werden sollen. Daher sollte im konkreten 

Fall eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der VWG im Lenkungs-

ausschuss mitwirken. Dies stellt sicher, dass die Verwaltung auf effiziente 

Weise und strukturiert in den Informationsfluss eingebunden ist und die 

vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen in der Abwicklung von 

Bauvorhaben eingebracht werden. Überdies könnten die Mandatare zeitlich 

entlastet werden. 

Auftragsvergaben im Straßenbau 

54.1. 

Das finanzielle Volumen der drei Gemeinden im Straßenbau stellt sich wie 

folgt dar: 

 

                                                      



37

   Protokoll des Gemeinderates vom 14.10.2014 



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Tabelle 13: Ausgaben für Straßenneubau und -instandhaltungen 



Gemeindestraßen und 

Güterwege - Ausgaben in 

Euro 

2012 

2013 

2014 

Instandhaltung 

Innerschwand 

12.122


10.771

9.025 


St. Lorenz 

34.529


32.983

43.430 


Tiefgraben 

26.914


73.565

69.159 


  

 

 



 

  

Straßenbau im 



o. H. 

Innerschwand 

33.173

103.141


45 

St. Lorenz 

290

62.693


10.394 

Tiefgraben 

565.740

98.087


27.164 

  

 



 

 

  



Straßenbau im 

ao. H. 


Innerschwand 

0

0



88.536 

St. Lorenz 

61.873

87.747


55.371 

Tiefgraben 

0

260.295


163.288 

Quelle: LRH-eigene Darstellung 

 

Bei den stichprobenweise überprüften Straßenbau- und Instandhaltungs-



maßnahmen stellte der LRH Folgendes fest: 

 



Bei kleineren Straßenbauaufträgen (unter einer geschätzten Auftrags-

summe von 100.000 Euro) wird ein bestimmtes Bauunternehmen mit der 

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses beauftragt. Auf Basis dieses 

Leistungsverzeichnisses werden dann mehrere (zwischen drei und 

sechs) Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen. Der Auftrag wird 

dann an den Billigstbieter vergeben, wobei dies in der Regel jenes 

Bauunternehmen ist, das auch das Leistungsverzeichnis ausgearbeitet 

hat. 


 

Bei Bauaufträgen mit geschätzten Auftragssummen über 100.000 Euro 



netto wird von den Gemeinden ein technisches Büro beauftragt, das die 

Ausschreibung vorbereitet, begleitet und die Angebote bewertet. Dabei 

kommen das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren zur 

Anwendung. Als jeweilige Billigstbieter kommen unterschiedliche 

Bauunternehmen zum Zug. 

 



Insbesondere im Bereich der Instandhaltungsarbeiten werden viele 

Leistungen (z.B. Materiallieferungen, Geräteeinsatz) direkt und ohne 

Einholung von Vergleichsangeboten an unterschiedliche lokale Anbieter 

vergeben. 



54.2. 

Auffallend ist, dass bei Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftrags-

wert unter 100.000 Euro regelmäßig dasselbe Unternehmen zum Zug 

kommt. Der LRH empfiehlt daher, regelmäßig die angebotenen mit den 

abgerechneten Leistungen dahingehend zu analysieren, ob sich aufgrund 

von Massenänderungen die Reihenfolge der Bieter verändert hätte 

(Bietersturz). 


Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, 

Sankt Lorenz und Tiefgraben 



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64 

 

Aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und zur Einhaltung der 



Grundsätze des Vergaberechtes sollte vermieden werden, Bauunter-

nehmen, welche später bei der Ausschreibung teilnehmen, in Vorarbeiten 

zum Auftrag einzubeziehen; dies gilt auch dann, wenn gemäß 

BVergG 2006 eine Direktvergabe zulässig ist. Daher

 

sollte entsprechende 



Fachkompetenz in der Gemeindeverwaltung aufgebaut werden. Um eine 

entsprechende Auslastung sicherzustellen, sollte dabei eine Kooperation 

mit der Marktgemeinde Mondsee (und eventuell weiteren Gemeinden) 

überlegt werden. Damit könnte auch sichergestellt werden, dass die 

Bauvorhaben stärker von der Verwaltung gesteuert und die Bürgermeister 

entlastet werden. 

Der LRH regt weiters an, die Nachfrage der drei Gemeinden stärker zu 

bündeln, um damit im Beschaffungsbereich Kostenvorteile zu erreichen. 

Beispielsweise könnten bei Kleinaufträgen (Materiallieferungen und Geräte) 

auf Basis von geschätzten Abnahmemengen regelmäßig verbindliche 

Preisauskünfte mehrerer Anbieter eingeholt oder Rahmenverträge 

abgeschlossen werden. 

 

5 Anlagen 



5 Beilagen 

 

 



Linz, am 25. Februar 2016 

 

 



 

 

Friedrich Pammer 



Direktor des Oö. Landesrechnungshofes 
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