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[Bearbeiten] Politik

Sitzverteilung (Stand 23. September 2009)
Seit der Wahl zum Landtag des Saarlandes am 5. September 1999 ist die CDU die stärkste Regierungsfraktion, welche die bis dahin allein regierende SPD-geführte Regierung ablöste und bis zur Landtagswahl am 30. August 2009 allein regierte.
Bei dieser Wahl erreichten fünf Parteien den Sprung in den Landtag, wobei die CDU trotz starker Verluste stärkste Kraft blieb, gefolgt von SPD, Linkspartei, FDP/DPS und Bündnis 90/Die Grünen.
Seither regiert die CDU zusammen mit FDP und B’90/Grüne in der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene.
Auf kommunaler Ebene konnten die Freien Wähler in Kreis- und Gemeinderäte einziehen. Vor dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik war das Parlament stets mit einer Mehrheit der CVP besetzt.
Siehe auch: Landtagswahlen im Saarland

[Bearbeiten] Landesregierung

Ministerpräsident Peter Müller


Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken
Die saarländische Landesregierung setzt sich nach Artikel 86 der Verfassung aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Seit 2001 können auch Staatssekretäre in die Regierung aufgenommen werden.
Der Ministerpräsident wird mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl vom Landtag gewählt. Die Wahl ist gültig für die gesamte Legislaturperiode. Er ernennt und entlässt mit Zustimmung des Landtages die Minister. Die Zahl der weiteren Mitglieder der Landesregierung darf jedoch ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen. Der Ministerpräsident sitzt der Landesregierung vor und leitet ihre Geschäfte. Das Land wird beim Bund durch die Vertretung des Saarlandes beim Bund vertreten.
Der derzeitigen Landesregierung gehören folgende Mitglieder an:

• 
  Ministerpräsident und Minister der Justiz: Peter Müller, CDU
  
• 
  stellv. Ministerpräsident/Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft: Christoph Hartmann, FDP
  
• 
  Minister der Finanzen: Peter Jacoby, CDU
  
• 
  Minister für Inneres und Europaangelegenheiten: Stephan Toscani, CDU
  
• 
  Minister für Bildung: Klaus Kessler, Bündnis 90/Die Grünen
  
• 
  Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz: Georg Weisweiler, FDP
  
• 
  Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr: Simone Peter, Bündnis 90/Die Grünen
  
• 
  Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
  
• 
  Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur: Karl Rauber, CDU
  

[Bearbeiten] Landtagswahlen

→ Hauptartikel: Landtagswahlen im Saarland
Die Wahlen zum Landtag des Saarlandes finden alle fünf Jahre statt. In jeder Wahlperiode sind 51 Sitze zu besetzen. Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren, blieb jedoch mit 19 Mandaten stärkste Fraktion.