Herzlich Willkommen zur Unterrichtung der Wahlvorstände

Herzlich Willkommen

• zur Unterrichtung der Wahlvorstände

Infos für Wahlvorstandsmitglieder

• www.ahnatal.de

• -Politik, Wahlen, Satzungen

• - Europawahl 2014

• - Informationen für Wahlvorstandsmitglieder

Anwesenheitsliste

• Bitte auch eintragen, wer noch bei der

• Direktwahl im November im

• Wahlvorstand mitarbeiten möchte.

Nach §§ 6 Abs. 5, 7 EuWO hat die

• Nach §§ 6 Abs. 5, 7 EuWO hat die

• Gemeindebehörde die Mitglieder der

• Wahl- und Briefwahlvorstände vor der

• Wahl so über ihre Aufgaben zu

• unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer

• Ablauf der Wahlhandlung sowie der

• Ermittlung und Feststellung des

• Wahlergebnisses gesichert ist.

Rechtsgrundlagen Landtagswahl:

• Rechtsgrundlagen Landtagswahl:

• Europawahlgesetz (EuWG) und

• Europawahlordnung (EuWO)

• Beide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befinden

• sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen.

• Ahnatal gehört zum Wahlkreis „Landkreis Kassel“

Ahnataler Wahlbezirke

• 001 - OT Weimar, östlich der Bahnlinie

• 002 - OT Weimar, westlich der Bahnlinie

• 003 - OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg

• 004 - OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und östlich der Rasenallee

• 005 - OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße)

• 006 - OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg

• Briefwahlbezirke:

• OT Weimar

• OT Heckershausen

Wahlvorstände

• Für jeden der genannten Wahlbezirk wurde ein

• Wahlvorstand gebildet

• Aufgaben des Wahlvorstandes:

• Leitung und Überwachung der Wahlhandlung

• Ermittlung des Wahlergebnisses

Wahlvorstand

• Besteht aus:

• Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r)

• Stellvertreter/in

• 3 – 7 weitere Beisitzer/innen

• Aus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/e

• Stellvertreter/in zu bestellen

Zusammensetzung der Wahlvorstände Europawahlwahl 2014

• Übersicht liegt aus

• ………

• oder aktuell unter

• ww.ahnatal.de

Erfrischungsgeld

• Wahlen in 2014

• 25. Mai 2014 Europawahl

• 09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl

• 23. November 2014 soweit erforderlich eine Stichwahl

• Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt:

• Mitarbeit bei einer Wahl = 25,00 €

• Mitarbeit bei zwei Wahlen = 25,00 € für die erste und 30,00 € für die zweite Wahl

• Mitarbeit bei drei Wahlen = 25,00 € für die erste,

• 30,00 € für die zweite und

• 35,00 € für die dritte Wahl

Begriffsbestimmung: zu finden in den Wahlniederschriften

• Sonderwahlbezirke

• Beweglicher Wahlvorstand

• Gibt es in Ahnatal nicht!

Zusammentreffen der Wahlvorstände

• Im Wahllokal: 07.30 Uhr

• Briefwahl: 16.00 Uhr

• Bestellung eines/r Schriftführers/in und eines/r stellv. Schriftführers/in durch den/die Wahlvorsteher/in

• Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf die unparteiische Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit hin

Anwesenheit des Wahlvorstandes

• Während des Wahlgeschäfts mind. 3 Mitglieder

• Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Mitglieder anwesend sein – Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.

Wahlraum

• Bannmeile 20 m vom Gebäudeeingang (abweichend von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung überwachen

• Öffentlichkeit der Wahl

• Wahlkabinen und Urnen in ausreichender Zahl

• Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Wahlvorsteher/in)

• Beschilderung

Unterlagen

• Aushändigung durch Beauftragten der

• Gemeindeverwaltung

• Wählerverzeichnis

• Stimmzettel

• Niederschrift

• Schnellmeldung

• Sonst. Büromaterial

Wahlberechtigung

• Prüfung der Wahlberechtigung

• (Wahlbenachrichtigung, Ausweis, persönlich bekannt)

• Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/in

• Vollendung 18. Lebensjahr am Wahltag

• Wohnsitz seit drei Monaten (also seit 25.02.2014) in der Bundesrepublik oder in einem EU-Mitgliedsstaat

• Nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen

• In Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von der

• Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.

Wahlhandlung - Ablauf

• Aushändigung des Stimmzettels – vorab Wahlberechtigung prüfen (Stimmzettel in aufgefaltetem Zustand aushändigen – nach Kennzeichnung zusammenfalten)

• Kennzeichnung des Stimmzettels

• Ausweispflicht des Wählers (z. B. Wahlbenachrichtigung)

• Zulassung zur Stimmabgabe

• Stimmabgabevermerk

Den Wählerinnen und Wähler

• Den Wählerinnen und Wähler

• sollte bei der Ausgabe der Stimmzettel

• empfohlen werden, den Stimmzettel in

• der Wahlkabine entsprechend der

• Vorfaltung zusammenzulegen und

• zusätzlich noch einmal querzufalten,

• weil auf die Verwendung von

• Umschlägen verzichtet wird.

Wahlhandlung - Besonderheiten

• Wahlhilfe (des Lesens Unkundige oder körperlich Beeinträchtigte)

• Verwendung von Wahlschablonen durch Blinde – gelochte Stimmzettel

• Behindertengerechte Wahllokale

Beurkundung des Wählerverzeichnisses

• Als Deckblatt im Wählerverzeichnis

• Korrektur, wenn am Wahltage bis 15.00 Uhr noch Wahlscheine ausgestellt werden.

Ausstellung von Briefwahlunterlagen

• Am Wahltage unter bestimmten Voraussetzungen bis 15.00 Uhr möglich (z. B. bei plötzlicher Krankheit)

• Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Rathaus, abholen

• Keine Briefwahlunterlagen im Wahllokal annehmen

Wähler/innen mit Wahlschein

• Wähler/innen mit einem Wahlschein können in jedem Wahllokal des Wahlkreises „Landkreis Kassel“ wählen

• Wahlschein einbehalten und der Niederschrift beifügen

• „Wahlscheinwähler“ als solche besonders in der Niederschrift festhalten.

• Negativliste

Schluss der Wahlhandlung

• Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Uhr beenden

• Wähler/innen, die sich noch im Wahllokal befinden können ihre Stimme noch abgeben.

Ermittlung des Wahlergebnisses

• Genauigkeit

• hat Vorrang

• vor Schnelligkeit!

• -

• Öffnen der Wahlurne

• und Entnehmen der Stimmzettel

Ermittlung des Wahlergebnisses gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

• Zählung der Stimmzettel

• Zählung der Stimmabgabevermerke (und ggf. Wahlscheinwähler)

• - Zahlen sollten übereinstimmen –

Ermittlung des Wahlergebnisses gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

• Auszählung der Stimmen

• Stapelbildung nach

• 1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I)

• 2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I)

• 3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden können (ZS II)

• Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. Nummer versehen und Stimmzettel der Niederschrift beifügen)

• *(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift

Es sollte unbedingt darauf geachtet werden,

• Es sollte unbedingt darauf geachtet werden,

• Dass über alle Stimmzettel, die nicht

• Offensichtlich gültig oder zweifelsfrei

• ungültig sind, Beschlüsse gefasst werden

• müssen, § 62 Abs. 5 EuWO; die

• entsprechenden Unterlagen sind der

• Wahlniederschrift als Anlagen - 4 –

• beizufügen, § 65 Abs. 1 Satz 5 und 6 EuWO.

Ermittlung des Wahlergebnisses gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

• Zusammenstellung und Bekanntgabe

• Schnellmeldung (entspricht der Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift)

• Wahlniederschrift –

• Wichtig Unterschriften nicht vergessen!!

Wahlniederschrift

Wahlniederschrift

Briefwahl - allgemeines

• Treffen der Wahlvorstände um 16.00 Uhr

• Rathaus und Gemeindezentrum

Briefwahlunterlagen bestehen aus:

• Roter Wahlbriefumschlag

• Wahlschein – weiß

• Stimmzettelumschlag – blau

• Stimmzettel

• Ggf. Merkblatt zur Briefwahl (unschädlich)

Briefwahl – Ergebnisermittlung

• Öffnen der roten Briefwahlumschläge

• Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein unterschrieben ist

• Blauen Stimmzettelumschlag in die Urne werfen

Briefwahl - Ergebnisermittlung

• Rote Wahlbriefumschläge mit Mängeln sind zurückzuweisen.

• Es handelt sich dabei nicht um ungültige Stimmen

• Sie werden vorab ausgesondert, fortlaufend nummeriert, mit dem Zurückweisungsgrund versehen und der Niederschrift beigefügt.

Briefwahl - Zurückweisungsgründe

• Mängel der roten Wahlbriefumschläge

• können u. a. sein:

• Wahlschein fehlt

• Wahlschein ist nicht unterschrieben

• Stimmzettelumschlag fehlt

• Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht verschlossen

Ermittlung des Ergebnisses

• Bis 18.00 Uhr können noch Wahlbriefumschläge eingehen

• Erst danach kann die Stimmenauszählung erfolgen

Wahlniederschrift

• Wichtig! - Unterschrift von allen Wahlvorstandsmitgliedern

• Unterlagen übergeben an Bediensteten der Gemeindeverwaltung

Sonstiges

• Ahnataler Wahlergebnis auf www.ahnatal.de

Folgendes Info-Material liegt zur Mitnahme bereit:

• Textausgabe EuWG und EuWO

• Übersicht der eingeteilten Wahlvorstände

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

• Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.

• Weitere Infos: www.wahlen.hessen.de