Türkeiforschung in Deutschland III, Themengruppe: Politische Institutionen, Universität Hamburg, 21. 22. März 2014

(Bedingung für Volksabstimmung zur Verfassungsänderung : 330 < AKP-Stimmen < 368) (60%

[(zudem verfassungsrechtlich problematische Hinauszögerung des Rücktritts als Premier bis zum Tag der Ernennung als Staatspräsident aus Sorge um Immunität wegen Korruptionsverdacht) im August 2014] .

5. Verfassungsvorschlag der AKP über Einführung der Präsidentialdemokratie alla Turca als Mix zwischen Präsidentialismus & Semipräsidentialismus (Auflösungsrecht!)

Burak Gümüş, www.burak-guemues.com

Verfassungsentwurfs für JUNI 2015 zur Einführung eines Präsidialsystems OHNE Premierminister UND MIT Auflösungsrecht des Präsidenten gegenüber der Nationalversammlung als Synthese zwischen dem Präsidialsystem und semi-präsidentiellen Regierungssystem (TVerfGAKP)

• Verhinderung Machtkampf mit Premier
• Verhinderung des Premiers als Korrekturfaktor
• Keine Gegenzeichnung durch Premier !!!
• Zudem Übergang der Kompetenzen des Premierministers auf den Präsidenten
• Verhinderung der Opposition durch das Parlament

5. Verfassungsvorschlag der AKP über Einführung der Präsidentialdemokratie alla Turca als Mix zwischen Präsidentialismus & Semipräsidentialismus (Auflösungsrecht!)

Burak Gümüş, www.burak-guemues.com

Eigene Darstellung

5. Verfassungsvorschlag der AKP über Einführung der Präsidentialdemokratie alla Turca als Mix zwischen Präsidentialismus & Semipräsidentialismus (Auflösungsrecht!)

Burak Gümüş, www.burak-guemues.com

Verfassungsentwurf Präsidialismus alla Turca (TVerfGAKP)

• Volkswahl des Präsidenten für 5 Jahre; einmalige Wiederwahl zulässig (Ausnahme: Möglichkeit dritter Amtszeit im Falle parlamentarischer Neuwahlen in der zweiten Amtszeit :  15 Jahre Amtszeit)