Türkeiforschung in Deutschland III, Themengruppe: Politische Institutionen, Universität Hamburg, 21. 22. März 2014


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Bog'liq
Die Republik Turkei auf dem Weg zur Pra

5. Verfassungsvorschlag der AKP über Einführung der Präsidentialdemokratie alla Turca als Mix zwischen Präsidentialismus & Semipräsidentialismus (Auflösungsrecht!)


Burak Gümüş, www.burak-guemues.com

  • Gleichzeitigkeit der parlamentarischen und Präsidentschaftswahlen zur Verhinderung der Cohabitation
  • Dominanz des Präsidenten (Exekutive) auch in der Legislative und aufgrund der Ernennungskompetenzen in der Judikative!!!

5. Verfassungsvorschlag der AKP über Einführung der Präsidentialdemokratie alla Turca als Mix zwischen Präsidentialismus & Semipräsidentialismus (Auflösungsrecht!)


Burak Gümüş, www.burak-guemues.com

  • Impeachment durch das vom Präsident auflösbare Parlament (!) wegen Hochverrat (Tatbestand unterschiedlich aufgund Verfassungsänderung):
  • 1. Abstimmungsantrag: 67% des Parlaments,
  • 2. 30 Tage später: Schaffung der Kommission nach Sitzverteilung im Parlament
  • 3. 60-120 Tage: Kommissionsrecherche
  • 4. innerhalb von 10 Tagen: Übergabe Bericht an Parlamentspräsidenten
  • 5. Verteilung des Kommissionsberichts an Abgeordnete innerhalb von 10 Tagen
  • 6. Abstimmung über Übersendung des Präsidenten an das “Hohe Gericht” (Verfassungsgericht) mit 3/4-Mehrheit!!
  • 7. Verfahren vor dem Verfassungsgericht (50% direkt vom Präsidenten ernannt)

6. Abnahme der Loyalität Davutoğlus gegenüber Erdoğan?


Burak Gümüş, www.burak-guemues.com

  • IM FALLE EINER VERFASSUNGSÄNDERNDEN MEHRHEIT AB JUNI 2015:
  • Machtkonzentration des Präsidenten
  • “Konstitutionelle Wahlmonarchie”?
  • Aufstieg Erdoğan vom Staatsoberhaupt zum unabsetzbaren Staatschef aufgrund eines autoritären Präsidialsystems
  • IM FALLE EINES WAHLDEBAKELS im Juni 2015:

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