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„Verhandlungen des Reichstags,
III. Wahlperiode 1924”, Bd. 394, S. 12262-12270. Zur revolutionären Gewerkschaftseinheit Die ungeheure Zuspitzung der imperialistischen Gegensätze, die aktiven Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte unter Englands Führung gegen die Sowjetunion und die Verschärfung der Klassenkonflikte in allen kapitalistischen Ländern zeigen dem gesamten Proletariat die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Imperialismus, gegen die immer stärker vorstoßende Reaktion und für den Schutz der Sowjetunion die Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen auszubauen. Die bisherigen Organisationsformen und Kampfmethoden, wie sie unter Führung des ADGB und IGB [Internationaler Gewerkschaftsbund 62 . Die Red.] angewandt wurden, entsprechen in keinem Fall den durch die Situation gegebenen Notwendigkeiten. Am krassesten ist das anläßlich des englischen General- und Bergarbeiterstreiks 1926 zum Ausdruck gekommen. Sowohl der englische Generalrat, wie der IGB, der ADGB und die Bergarbeiterinternationale haben vollständig versagt. Das Proletariat wird in Zukunft vor noch schwereren Auseinandersetzungen stehen. Ich werfe nur die eine Frage auf: Welche Vorbereitungen hatten die offiziellen Instanzen getroffen, um im Falle des offenen Kampfes in der rheinisch- westfälischen Hüttenindustrie die internationale und nationale Unterstützung der deutschen Metallarbeiter sicherzustellen? Sie hatten genauso wie 1926 nichts unternommen - weil sie selbst keinen Kampf wollen. Im Kampfe gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen zur Vernichtung der Sowjetmacht und zur Zertrümmerung der revolutionären Bewegung der Kolonialvölker haben die Instanzen der freien Gewerkschaften bisher nicht nur alles unterlassen, um eine Mobilisation gegen die Imperialisten durchzuführen, sie haben im Gegenteil die Völkerbundspolitik und „Abrüstungspolitik” der Großmächte unterstützt und gleichzeitig eine Hetze gegen die Sowjetmacht und gegen die mit dem offiziellen Kurs der reformistischen Führer nicht einverstandenen Arbeiter durchgeführt. Die Herstellung von nationalen und internationalen Kampfbündnissen, die Umwandlung der Berufsverbände in kampffähige Industrieverbände und die Herstellung der internationalen Gewerkschaftseinheit, das sind Probleme des aktiven politischen Kampfes und nicht etwa rein organisatorische Fragen. Jeder Gewerkschaftskampf und jede große politische Auseinandersetzung müssen dazu benutzt werden, die entschiedenste Kampfsolidarität in viel breiterem Maße als bisher anzuwenden. Als Mittel der größeren Sicherung solcher Solidarität und zur Steigerung der Kampfkraft des organisierten Proletariats ist die Notwendigkeit der internationalen Gewerkschaftseinheit und der Umwandlung der Gewerkschaften in Industrieverbände stärker als bisher zu propagieren. Die Verwirklichung der Gewerkschaftseinheit kann nur im stärkeren, aktiven Kampfe der Arbeitermassen durchgeführt werden, und jeder Schritt zur Verwirklichung wird zugleich die Werbekraft der Gewerkschaften unter den Unorganisierten und selbst unter den in christlichen und gelben Verbänden organisierten Arbeitern gewaltig steigern. Das ausschlaggebende Hindernis auf dem Wege zur Umgestaltung der Gewerkschaften gemäß den gegenwärtigen Notwendigkeiten sind in den Organisationen selbst die mit dem Imperialismus auf Gedeih und Verderb verbundenen reformistischen Führer, die Leipart, Oudegeest, Jouhaux usw. In allen wesentlichen Fragen stimmen diese Führer mit „ihrer” Bourgeoisie überein: Gegen die Kriegsgefahr und die Einkreisung der Sowjetunion appellieren sie an den Völkerbund, gegen die verstärkte Offensive der Trustbourgeoisie auf allen Gebieten propagieren sie Kartellkontrolle und Wirtschaftsdemokratie (die doch nichts anderes als eine neue Art Arbeitsgemeinschaft mit alten Methoden ist) und preisen das Schieds- und Schlichtungswesen. Sie stellen sich in immer stärkerem Maße dem Staat als Ausführungsorgane zur Verfügung und suchen den Massenkampf durch parlamentarische 62 IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) - gleichbedeutend mit Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale. Techtelmechtel zu ersetzen. In geradezu skandalöser Weise versuchen sie bei jeder Gelegenheit (Wahlen), den gesamten Apparat der Gewerkschaften nur für die Sozialdemokratie einzuspannen. Getreu ihrer gesamten Politik haben diese Führer kein Interesse an der Umbildung der Gewerkschaften zu Industrieverbänden und an der Herstellung der internationalen Gewerkschaftseinheit. Der Kampf um die Herstellung der Gewerkschaftseinheit und um die Steigerung der Kampffähigkeit und Kampfkraft der Gewerkschaften muß so zugleich als ein Kampf gegen die reformistische Politik geführt werden. Dabei ist es selbstverständlich, daß wir als revolutionäre Gewerkschafter alles Interesse daran haben, bei schärfster politischer Bekämpfung des Reformismus die sozialdemokratischen Klassengenossen in sachlicher und kameradschaftlicher Weise und durch gemeinsame Arbeit zu überzeugen. Nur auf dem von uns gekennzeichneten Wege können die Gewerkschaften ihre Tagesaufgaben im „Kleinkrieg zwischen Kapital und Arbeit” in Verbindung mit ihrer großen historischen Aufgabe der Mitwirkung an der „Beseitigung des Lohnsystems und der Herrschaft des Kapitals” wirklich erfüllen, nur auf diese Weise können die Gewerkschaften zu Organisationsmittelpunkten der Arbeiterklasse werden und den Interessen des Proletariats und ihren revolutionären Kampfaufgaben dienen. „Die Einheit, Zeitschrift für Fragen des Sozialismus und der Gewerkschaftseinheit”, Berlin, 4. Februar 1928, S. 68/69. Zur V. Reichskonferenz des Roten Frontkämpferbundes Die Schutz- und Abwehrorganisation des deutschen Proletariats, der Rote Frontkämpferbund, tritt am 23. März. zu seiner V. Reichskonferenz zusammen. In Hamburg werden die Delegierten des RFB aus dem ganzen Reich zusammentreffen, um über die Linie und die Methode der kommenden Arbeit wichtige Beschlüsse zu fassen. Es gilt, den Vormarsch der roten Front durch klare Aufgabenstellung, durch erschöpfende Analyse der politischen Fragen und durch offene Selbstkritik an den Schwächen und Mängeln der bisherigen Arbeit zu fördern. Gewaltige Aufgaben gilt es zu lösen! Der Abbruch der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen rückt die Gefahr des imperialistischen Krieges gegen die Sowjetunion näher. Die Rolle des deutschen Imperialismus, sein Einschwenken in die Kriegsfront des Weltimperialismus gegen die Sowjetunion, kann nicht einmal die „linke” SPD-Presse mehr leugnen. Der Schutz des proletarischen Vaterlandes, die aktive Solidarität mit dem ersten Arbeiterstaat werden zu Kampflosungen des deutschen Proletariats. Der RFB hat es im Laufe des verflossenen Jahres verstanden, breite Massen der Werktätigen für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Uns allen ist der überwältigende Eindruck des III. Reichstreffens noch gegenwärtig. Und die überfüllten Kundgebungen aus Anlaß des 10. Jahrestages der Gründung der Roten Armee haben bewiesen, daß die besten klassenbewußten Schichten der Arbeiterschaft nach wie vor dem Rufe der roten Front folgen. Jetzt gilt es aber, sich nicht mit dem bisher Erreichten zu begnügen, sondern den systematischen Tageskampf um die Aufrüttelung aller Arbeiter zu führen, die noch von Sozialdemokraten vom Schlage der Wels, Stampfer, Breitscheid irregeführt werden und die Gefahr eines neuen 4. August 1914 nicht sehen. Es gilt zu zeigen, daß die Abwürgung der Wirtschaftskämpfe der Arbeiterschaft durch die Reformisten ebenfalls der Durchführung des Programms des deutschen Imperialismus diente. Die Einheitsfront zwischen dem Bürgerblock und der SPD bei der Vertuschung des Phöbus- Skandals liefert den klassischen Beweis dafür, daß die Sozialdemokratie die imperialistische „Wehr“-politik der deutschen Bourgeoisie, die Aufrüstung der Reichswehr und der Marine immer offener unterstützt. Diese Zusammenhänge gilt es den breiten Massen der Werktätigen begreiflich zu machen. Es gilt, den pazifistischen Betrugsmanövern des Reformismus die Enthüllung seines imperialistischen Charakters und eine großangelegte Propaganda für das Abrüstungsprogramm der Sowjetunion entgegenzusetzen. Als überparteiliche Massenorganisation kann dabei der RFB gerade zur Sammlung der noch auf einer unentwickelten Stufe des Klassenbewußtseins stehenden proletarischen Arbeitermassen viel beitragen und auf diese Weise dem revolutionären Klassenkampf unschätzbare Dienste erweisen. Im innigen Zusammenhange mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg steht das zweite große Aufgabengebiet des RFB: der Kampf gegen den Faschismus. Wohl erklären die reformistischen Führer: „Es gibt keine faschistische Gefahr mehr!” Gerade mit diesem Betrugsmanöver erweisen sie sich aber als die Helfershelfer des Faschismus. Keine Liquidierung, sondern eine Veränderung der Formen der faschistischen Kriegshetze: das ist das Wesen der politischen Entwicklung der letzten Jahre. Diese Veränderung gilt es allerdings rechtzeitig zu erkennen und die Kampftaktik der proletarischen Schutz- und Abwehrorganisation darauf einzustellen. Es gilt zu begreifen, daß das deutsche Trustkapital selbst unmittelbar faschistische Methoden anwenden wird, sobald der entschlossene Widerstand des Proletariats einen Grad erreicht, der die Durchführung der Scharfmacherpolitik mit den bisherigen Mitteln unmöglich macht. Die faschistischen Garden des Bürgerblocks werden nicht nach Hause geschickt. Sie stehen bereit, um dem Kommando der Trustkönige folgend in Wirtschaftskämpfen die streikenden und rebellierenden Arbeiter niederzuschlagen. Ihr Einfluß unter den Werktätigen selbst ist zurückgegangen, aber, ebenso wie jener des Reichsbanners, noch nicht gebrochen. Der RFB wird ungeachtet aller Schikanen und Verfolgungen der republikanischen Polizei, ungeachtet der Verbote, der Auflösung mehrerer Ortsgruppen und der schweren Klassenurteile gegen Rote Frontkämpfer den Kampf gegen den Faschismus mit unermüdlicher und gesteigerter Energie weiterführen. Die Arbeit des RFB seit der IV. Reichskonferenz hat erhöhte Voraussetzungen für diese gesteigerte revolutionäre Aktivität geschaffen. Die innere politische Geschlossenheit des Bundes kommt unter anderem darin zum Ausdruck, daß die Versuche der Maslow-Agenten, in die Reihen des RFB Verwirrung und Uneinigkeit hineinzutragen, mit kläglichem Mißerfolg endeten. Die V. Reichskonferenz wird zu den auf verschiedenen Gaukonferenzen schon angenommenen Resolutionen Stellung zu nehmen haben, wonach Personen, die mit den sowjetfeindlichen Organisationen in Verbindung stehen oder deren Literatur verbreiten, im RFB keinen Platz haben. Auch in organisatorischer Hinsicht steht der RFB innerlich gefestigt und konsolidiert da. Dieser ungeschwächten Werbekraft des Bundes steht allerdings eine starke Fluktuation gegenüber. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der V. Reichskonferenz, solche Arbeitsmethoden festzulegen, die geeignet sind, nicht nur die Werbekraft noch mehr zu steigern, sondern auch die Fluktuation auf ein unvermeidliches Minimum herabzudrücken. Dazu ist es notwendig, daß der RFB sein Eigenleben als proletarische Schutz- und Abwehrorganisation bewahrt. Neben der nötigen Mitarbeit auf allen Gebieten des revolutionären Klassenkampfes, insbesondere der Wirtschaftskämpfe, liegt die Hauptaufgabe des RFB in der besonderen Tätigkeit auf seinem eigenen Gebiete. Kurs auf die Eroberung der Massen! Der RFB muß seine Tore breit öffnen für die jungen, vom revolutionären Drang erfüllten proletarischen Elemente, muß sie heranziehen, für die politische Arbeit schulen, neue Zehntausende von aktiven Kämpfern gegen den imperialistischen Krieg, gegen den Bürgerblock, gegen den Faschismus und Reformismus gewinnen und erziehen. Dieses Ziel kann aber nur durch die Errichtung der proletarischen Einheitsfront erreicht werden. Der Rote Frontkämpferbund muß gegen die reformistischen Spalter der Arbeiterfront, für die Errichtung der einheitlichen roten Kampffront der Werktätigen nach wie vor seine ganze Kraft einsetzen. Verschärfter Kampf gegen den Reformismus, gegen die Rechtsgefahr in der Arbeiterbewegung - diese im internationalen Maßstabe gültige Losung bedeutet für den RFB Verschärfung und Konkretisierung des Kampfes gegen die sozialdemokratische Reichsbannerführung. Dabei werden die Kräfte des RFB fast ausschließlich auf die Errichtung der Einheitsfront von unten gerichtet sein. Trotz der günstigen objektiven Möglichkeiten, trotz der Reichsbannerkrise im Vorjahre wurden auf diesem Gebiete keine größeren Erfolge erzielt. Erst die gründliche politische Schulung der gesamten Mitgliedschaft, die Ausrüstung der Soldaten der roten Klassenfront mit den Waffen des revolutionären Wissens wird uns einen entscheidenden Schritt vorwärtsbringen können. Je mehr die Kriegsgefahr sich zuspitzt, um so größer wird die Bedeutung der Gewinnung der arbeitenden Jugend für die rote Klassenfront. Stärkste Unterstützung der Roten Jungfront ist die Aufgabe nicht nur des RFB, sondern des gesamten revolutionären Proletariats. Die guten Erfolge des Märzaufgebots der Roten Jungfront sollen hier zur weiteren verstärkten Arbeit anspornen. Die Kommunistische Partei Deutschlands richtet heiße Kampfesgrüße an die Reichskonferenz des Roten Frontkämpferbundes. Die revolutionäre Partei des Proletariats und seine Schutz- und Abwehrorganisation werden in der Zukunft wie in der Vergangenheit Schulter an Schulter kämpfen. Nicht nur die Führung, alle Mitglieder der Partei müssen begreifen, daß die Partei die proletarische Schutz- und Wehrorganisation politisch unterstützen muß, ebenso wie alle Kameraden der roten Front in der KPD die Führerin der revolutionären Arbeiterschaft erblicken, deren Sieg auch ihren Sieg bedeutet. In diesem Sinne stimmen die Mitglieder der Partei und mit ihnen auch die breiten Massen der mit den revolutionären Organisationen sympathisierenden Arbeiter am 23. März in unseren Kampfesgruß ein: „Rot Front der V. Reichskonferenz des RFB!” „Die Rote Fahne” vom 23. März 1928. Klare Front! Der Reichstag der Dawes- und Locarnopolitik, der Reichstag des kapitalistischen Wiederaufbaus ist aufgelöst. Mit ihm zu gleicher Zeit gehen die Landtage der Preußenkoalition und der Rechtsregierungen in Bayern und Württemberg auseinander. Vier Jahre lang durfte das werktätige Volk Lasten auf sich nehmen, mußte sich ducken, mußte zusehen, wie diese Wiederaufbaupolitik die Truste, die Großindustrie, die Bankunternehmungen, den Großgrundbesitz mit Profiten überschüttete, das Elend der breiten Massen steigerte und revolutionäre Kämpfer einkerkerte. Jetzt aber treten Regierungen und Regierungsparteien, die offenen und stillen Teilhaber dieser Politik, von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten, vor die Massen hin, um deren Stimmen einzufangen. Regierungskoalitionen werden für aufgelöst erklärt (im Reiche und in Bayern!) oder die Verantwortung für die Folgen der Politik wird abgelehnt (Preußenkoalition, die angeblich „Schlimmeres verhütet” hat!). All die Parteien des Bürgerblocks und der Koalitionsregierungen sind auf einmal voller Sorge um das Wohl des werktätigen Volkes. Die Regierungen und Regierungsparteien wissen, daß unter dem schweren Druck der in den letzten Jahren durchgeführten Politik die Massen der Werktätigen in immer stärkerem Maße unzufrieden geworden sind und zu rebellieren beginnen. Arbeiterkämpfe, Bauernaufmärsche und die in der letzten Zeit durchgeführten Wahlen sind für die herrschende Klasse Warnsignale. Darum ist für sie die Hauptaufgabe: den jetzigen Wahlkampf auszunutzen, um die werktätigen Massen in neue Illusionen zu wiegen. Die Stimmzettelabgabe soll einen Freibrief für die Weiterführung des reaktionären Kurses geben. Die SPD stimmt mit den übrigen Parteien völlig überein: Verantwortung für den „Aufbau der Wirtschaft” und „Ordnung” im Staat, das ist das Wichtigste, das Ausschlaggebende. Oder wie Severing, der kommende Ministerkandidat, sagt: Alles tun, was den Aufbau fördert, alles unterlassen, was ihn hemmt! Darum führen sie gemeinsam mit der Bourgeoisie den Kampf gegen uns Kommunisten! Darum verhindern sie die Freilassung der proletarischen politischen Gefangenen! Für uns Kommunisten sind die Wahlen ein Gradmesser, wie stark die Massen im Klassenbewußtsein und im revolutionären Kampfwillen herangereift oder inwieweit sie noch voller Illusionen über das Parlament und die auf Stimmenfang ausgehenden Parteien sind. Zugleich aber geben uns die Wahlen die Gelegenheit zur breitesten Massenmobilisation für unsere Ziele, für unsere Kampfmethoden und für die Tagesforderungen, die heute im Interesse der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung durchgesetzt werden müssen. Worum geht es für die herrschende Klasse, für die bürgerlichen Parteien? Worum geht es für die reformistischen Führer der SPD und der Gewerkschaften? Um welches Ziel muß es für die werktätigen Massen in Stadt und Land gehen? Die Politik der letzten vier Jahre war völlig bestimmt durch die Erstarkung des neuen deutschen Imperialismus, der sich durch Anlehnung an die großen imperialistischen Weltmächte - die USA und England - wieder Weltbedeutung zu verschaffen sucht. Durchführung des Dawesplans und des Locarnopakts, Eintritt in den Völkerbund, Warnung an die Sowjetunion anläßlich des englisch-sowjetischen Konflikts, provokatorischer Abbruch der Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion - das sind die Hauptetappen der deutschen Außenpolitik, die von Stresemann im Auftrag der Trustgewaltigen, der Banken und Großagrarier mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien und der SPD durchgeführt wurden. „An dieser Politik wird nichts geändert werden!” verkündete dieser Wortführer der Deutschen Volkspartei, der Partei der Schwerindustrie, erst in den letzten Tagen. Zugleich feierte er diese Politik mit pathetischen Worten als Politik des „Friedens im Interesse der Menschheit!” Groener, der klare und energische Vertreter des neuen deutschen Militarismus, der Verfechter der deutschen Aufrüstung „gegen den Osten” und für die Durchführung der Völkerbunds- exekutive, illustrierte die friedliche Politik als „vernünftiger Pazifist” mit der Forderung von mehreren Hundert Millionen für Aufrüstung und neuen Millionen für den Bau von Panzerkreuzern. Der Reichstag und der Reichsrat, mit Einschluß der preußischen Staatsregierung - bewilligten die Summen. Die SPD aber, die Stresemanns Außenpolitik als ihre, als die „sozialistische” Außenpolitik preist, unterstreicht ausdrücklich die immer schärfere Wendung dieser Politik gegen die Sowjetunion! Die SPD wandte sich gegen die Abrüstungsvorschläge der Sowjetdelegation in Genf und unterstützte die Argumente der englischen Imperialisten. Die SPD forderte den Abbruch der Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion und trat als Einpeitscher auf: „Auch eine sozialistische Regierung hätte nicht anders handeln können.” Die SPD erklärte durch ihren Führer Hermann Müller (in der „Gesellschaft”, Februar-Heft), daß Deutschland sich vor der Sowjetunion schützen müsse, in deren Politik noch „Elemente der zaristischen Politik” enthalten seien, und Hilferding wies der Regierung den Weg zum völligen Bruch mit der Sowjetunion „im Interesse der Arbeiterschaft!” Deutschlands Aufstieg als imperialistische Macht soll sich also im verschärften Kampf gegen die Sowjetunion vollziehen! Ungeheure Rüstungsausgaben für die Wehrmacht und für Geheimrüstungen zur Vorbereitung der kriegerischen Auseinandersetzung - das ist die „Friedenspolitik” der deutschen herrschenden Klasse und der deutschen Sozialdemokratie, die erst beim Phöbius-Skandal wieder die Geheimrüstungen gedeckt, dafür Ausgaben von 35 Millionen Mark gutgeheißen und 7 Millionen zur Liquidierung der Phöbus-Geschichte ausdrücklich bewilligt hat unter Verzicht auf Offenlegung der Geheimrüstungsfonds! Gegenüber dieser Front der Imperialisten und ihrer sozialimperialistischen Helfer gilt unser Kampf der Sammlung der Massen: Für die Verteidigung der Sowjetunion gegen die imperialistische Einkreisungspolitik; gegen die Rüstungspolitik, gegen den neuen Militarismus; gegen die bürgerlichen Wehrverbände und das Reichsbanner als Reservoir für eine neue Kriegsarmee; gegen die pazifistischen Illusionen über Völkerbund, Schiedsgerichte und Abrüstung, gegen die militaristische Jugenderziehung., für die Stärkung der freien Gewerkschaften und für die Stärkung der roten Front und der Massenorganisationen des RFB und des RFMB; für die Unterstützung der Friedenspolitik der Sowjetunion durch energischen Kampf zum Sturz der eigenen Bourgeoisie! Der imperialistischen Außenpolitik, die im Kampf um die Zertrümmerung der Sowjetmacht, um die kapitalistische Unterwerfung und Ausplünderung der Sowjetunion, neue Märkte und Interessengebiete, Erleichterung des Dawesplans, Grenzberichtigungen und neue Aufrüstungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, entspricht die Aufbaupolitik im Innern Deutschlands. Die deutschen Trustgewaltigen, die Bankiers und die Junker konnten sich keine willigeren Werkzeuge für die Durchführung und Unterstützung ihrer Politik der Massenausplünderung und Massenverelendung wünschen als den Reichstag 1924-1928, die Länderparlamente, nicht zuletzt den Preußischen Landtag der Weimarer Koalition und die aus ihnen hervorgegangenen Regierungen. Die kapitalistische Stabilisierung wurde restlos auf Kosten der werktätigen Bevölkerung durchgeführt! Wenn der Reichsverband der Industrie, die Banken und die Großagrarier nur einen Wink gaben, wenn sie leise drohten: die Aufbauarbeit ist in Gefahr, wurden Steuern gestundet, Kredite gewährt, Subventionen gezahlt, Zölle erhöht. Von Jahr zu Jahr stiegen die Daweslasten (1928/1929 2,5 Milliarden!), stiegen die Kosten für Militär, Polizei und Justiz (in Reich und Ländern etwa 3 Milliarden), die sozialen Ausgaben wurden beschnitten; in gleichem Maße aber sanken die Besitzsteuern, und die Massensteuern wuchsen ins Unerträgliche! Wenn aber die Arbeiter ihre Forderungen erhoben: Achtstundentag, ausreichende Löhne, Sicherstellung der Versorgung der Erwerbslosen, Schutz der Arbeiterinnen, der jugendlichen Arbeiter, wenn die Werktätigen verlangten: Schluß mit der Steuerpolitik, schafft menschenwürdige Wohnungen, gewährt den Opfern des Krieges, der Arbeit, der Inflation auskömmliche Renten, führt die Fürstenenteignung durch, sperrt die hohen Gehälter und Pensionen für Minister, Generale, Admirale, macht Schluß mit den Rüstungsausgaben usw. - dann fanden sie taube Ohren. Panzerkreuzer sind für die Imperialisten notwendig, aber Kinderspeisungen nicht! Wenn die Proletarier murrten und in den Kampf zu treten wagten, dann wurden sie durch den Staatsapparat geknebelt. Die Klassenjustiz verbot Arbeitskämpfe, Polizei und Technische Nothilfe eilten den Unternehmern zu Hilfe. Die Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden wurden rücksichtslos gepfändet; den verelendeten Rentnern, den verschuldeten unteren Beamten, den Hunderttausenden hungernden Erwerbslosen aber tönte es entgegen: Das Reich ist arm, wir können euch nicht helfen. Die Führer der SPD und der Gewerkschaften rühmen sich der kapitalistischen Aufbauarbeit, die mit ihrer Hilfe durchgeführt wurde. Rationalisierung war ihre Forderung. Sie behaupten, ohne Schlichtungswesen wären die Löhne noch viel niedriger; das Arbeitszeitnotgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz und das Erwerbslosenversicherungsgesetz seien „Fortschritte” in der Richtung der Beherrschung der Wirtschaft durch den Staat! Statt Mobilisierung für den Kampf gegen die Trustherrschaft hatten sie nur eines im Sinn: Abwürgung der Kämpfe und die Ausschlußoffensive gegen die Opposition, die die Anwendung revolutionärer Kampfmethoden gegen die gesteigerte verbündete Macht der Trustbourgeoisie und des Staatsapparats forderte! Die SPD half jahrelang, Niederlage auf Niederlage herbeizuführen. Sie führte einen Scheinkampf gegen den Bürgerblock unter Schonung des Zentrums; sie suchte klarzumachen, daß nur die Deutschnationalen an der Bürgerblockpolitik schuld seien, sie hofft, sich damit von der eigenen Verantwortung lossagen zu können. Sie hat dem Bürgerblock bis zum heutigen Tage die Durchführung der Geschäfte, die Verabschiedung des Etats und des Notprogramms zugunsten der besitzenden Klasse ermöglicht. Sie vertröstete bei jeder Niederlage der Arbeiter auf Änderung durch die Wahlen. Wenn sie, die SPD, in der Regierung säße, dann würde es anders werden. War aber die SPD an der Reichspolitik nicht schon aktiv beteiligt? Was tat die SPD in der Preußenregierung? Stimmte diese ihre Preußenregierung nicht den Zoll- und Steuergesetzen zu, ebenso den schändlichen Arbeitsgesetzen? Trat sie nicht als Einpeitscher für Mietpreiserhöhungen (Hirtsiefer) ein? Führte sie nicht die Fürstenabfindung durch und drückte am stärksten auf Erhöhung der Gehälter für Minister und höhere Beamte? Trieb sie gegenüber den Kleinbauern nicht dieselbe Politik wie die Regierungen Bayerns und Württembergs, wie der Landbund: nämlich den Großen die Kredite und Subventionen, den Kleinen aber durch Grund- und Gewerbesteuern die Gurgel zugedrückt! Für die Arbeiter und Werktätigen kann es auf diese Politik der Regierungen und der Parlamente, auf die Versprechungen der Parteien nur eine Antwort geben: Schluß mit diesem System! Was ihr tatet, half der besitzenden Klasse! Mit schönen Worten und großartigen Versprechungen ist uns nicht gedient! Die Werktätigen in Stadt und Land, die Arbeiter, Kleinbauern, Kleingewerbetreibenden, unteren Beamten, Kriegs- und Sozialrentner usw. müssen sich zu einer geschlossenen Kampffront zur Durchsetzung ihrer Forderungen zusammenfinden! Sie müssen sich vereinen unter revolutionärer Führung! Nicht Arbeitsgemeinschaft und Koalition, sondern revolutionärer Kampf ist die Losung! Kampf um Achtstundentag und ausreichende Löhne, für die Forderungen der Erwerbslosen und der Rentner aller Art nach menschenwürdiger Existenz! Schluß mit dem Schlichtungswesen, mit dem kampflosen Hinnehmen der Hungerschiedssprüche! Durchsetzung revolutionärer Kampfparolen in den freien Gewerkschaften! Kampf aller Werktätigen um ausreichende Wohnung, um Beseitigung der Massensteuern und Zölle, um Durchbrechung der volksfeindlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik und der arbeiterfeindlichen Gesetzgebung! Kampf jeder Koalitionspolitik, Arbeitsgemeinschaft und Wirtschaftsdemokratie! Die Bourgeoisie tut ein übriges, um dem wachsenden Widerstand der arbeitenden Massen rechtzeitig zu begegnen. Sie weiß, daß mit brutaler Gewalt allein die Massen nicht niederzuhalten sind. Darum wurde gerade in den letzten Jahren fieberhaft auf eine stärkere ideologische Bindung der Massen hingearbeitet. Das Reichsschulgesetz sollte den Grund legen für eine solche Jugenderziehung, die vollständig im Sinne des Klerikalismus als Drill- und Zwangsschule die proletarische Jugend der geistigen und seelischen Verkümmerung überliefert neben der katastrophalen Verelendung durch Hunger, Wohnungsnot und Kinderarbeit! Vorläufer dieses Gesetzes waren die Gesetze zum „Schutz” der Jugend gegen Schund und Schmutz und das Gesetz zum „Schutz” der Jugend bei Lustbarkeiten! Daß das Reichsschulgesetz im Reichstag nicht zustande kam, besagt nicht etwa, daß die treibenden Kräfte nachließen - der Kampf um die Klerikalisierung der Schule steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Einigung zwischen den beteiligten Parteien war ja schon nahezu vollzogen - nur die Nähe der Wahlen vereitelte sie. Insbesondere hat die SPD in der Preußenregierung, ebenso wie im preußischen Staatsrat, ihr prinzipielles Einverständnis mit dem Gesetz erklärt, wie sie ja auch in der Regierung dem Klerus mehr Dienste erweist, als er selbst erwartet: Preußen ist bereit, ebenso wie es Bayern getan hat, ein Konkordat mit der Kirche abzuschließen, das der Kirche noch mehr Rechte einräumt und statt Trennung von Staat und Kirche vollständige Verkoppelung von Staat und Kirche zum gemeinsamen Kampf gegen die werktätigen Massen herbeiführt. Im Wahlkampf werden sich die verschiedensten Parteien besonders an die werktätigen Frauen mit dem Appell wenden, für christliche Erziehung, christliche Moral und christliche Familie einzutreten; nur auf diese Weise könne die soziale Not behoben werden. Dieser widerlichen Heuchelei gegenüber zeigen wir: Die enge Verbundenheit von Kultur-, Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik, kultureller Verkümmerung, sozialer Verelendung, imperialistischer Aufrüstung, kapitalistischer Bereicherung gehören zu einem System! Gerade auch in diesen Fragen der Kultur, der Kirche, der Regierung kann es keine Gemeinschaft mit der herrschenden Klasse geben, auch in diesen Fragen steht die Front der Ausgebeuteten gegen die Front der besitzenden Klasse und ihrer Helfershelfer! Trennung von Staat und Kirche, Verhinderung der Klerikalisierung der Schule, Ausgestaltung der Jugenderziehung im Sinne der produktiven Arbeitserziehung auf der Grundlage der marxistischen Weltanschauung, wirkliche Fürsorge für die aufwachsende Generation durch Schulspeisung, Wohnungsfürsorge, Gesundheitspflege, Verhinderung der kapitalistischen Ausbeutung, Sechsstundentag für jugendliche Arbeiter - das sind die Forderungen des Kampfes gegen die herrschende Klasse, gegen die sich die bürgerlichen Parteien und Reformisten mit aller Entschiedenheit wehren, für die sich alle Werktätigen einsetzen müssen, für die die Kommunistische Partei zum Kampf ruft. Es sind nur drei Probleme des Kampfes der Werktätigen in der heutigen Situation herausgegriffen worden! Wohin wir immer den Blick richten, welches Problem wir immer behandeln, vor uns steht die Tatsache: Nur im härtesten Kampf gegen die herrschende Klasse, nur im Kampf gegen den kapitalistischen Staat können die täglichen Interessen der Werktätigen wahrgenommen werden. Das Haupthindernis für die Sammlung der Massen ist die Koalitionspolitik der SPD, die Politik der Arbeitsgemeinschaft, der Wirtschaftsdemokratie. Sie helfen die Politik der Trustbourgeoisie, der Imperialisten verschleiern und durchführen. Um Ministerposten verschachert die SPD die Interessen des Proletariats! Aus Furcht vor der wachsenden Rebellion, vor der Revolutionierung der Massen verschärft sie den Kampf - nicht etwa gegen die Bourgeoisie, sondern gegen die vorwärtstreibende, die Massen zum einigen, geschlossenen Kampf sammelnde Kommunistische Partei! Die Tatsachen der vergangenen Jahre, die gegenwärtige Politik der Bourgeoisie und der SPD schaffen so eine klare Front! Auf der einen Seite die Verteidigung des kapitalistischen Aufbaus, der imperialistischen Kriegspolitik, Verelendung des Proletariats im Zeichen der Weimarer Republik auf der anderen Seite die Kommunisten als Verfechter der Masseninteressen, als Vorkämpfer gegen Imperialismus und Militarismus, für die soziale Revolution, für die proletarische Diktatur, für den Sozialismus. Zehn Jahre deutsche Republik, zehn Jahre Unterdrückung, Ausplünderung, Knebelung des werktätigen Volkes, zehn Jahre Verfolgung der Kommunistischen Partei - das ist der Weg des Aufstiegs der Truste und der Weg der Vorbereitung neuer Kriege, der Weg der Einkreisung der Sowjetunion! Download 5.01 Kb. Do'stlaringiz bilan baham: |
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