Ernst Thälmann Reden und Aufsätze
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Kommunistische Internationale,
Heft 17/18, 1932 Im Kampf gegen die faschistische Diktatur Rede und Schlußwort des Genossen Ernst Thälmann auf der Parteikonferenz der KPD * Die Ergebnisse des 12. EKKI-Plenums und unsere Aufgaben Genossen und Genossinnen! Wenn wir uns mit den Ergebnissen des 12. Plenums beschäftigen, so erscheint es zweckmäßig, im Anfang meiner Ausführungen die große Bedeutung solcher internationaler Tagungen unserer kommunistischen Weltpartei für die Arbeit der einzelnen Sektionen im eigenen Lande und speziell für die Arbeit der KPD zu beleuchten. Ich will hinweisen auf die große Rolle, die die Beschlüsse und Lehren des 11. Plenums für unsere Partei in Deutschland hatten. Wir haben die ganze Bedeutung der Ergebnisse des 11. Plenums für unsere Arbeit zeitweilig nicht genügend erkannt. Erst im Herbst vorigen Jahres ergab sich, nachdem eine Reihe von Abweichungen und Entstellungen unserer Linie in der Praxis aufgetreten waren, bei einer ernsten Überprüfung der Beschlüsse des 11. Plenums, welche ernsten Konsequenzen wir daraus ziehen mußten. Man muß heute aussprechen, daß der Kurs für die Durchsetzung der Linie des 11. Plenums in unserer Partei auf gewisse Hemmungen und zum Teil sogar auf Widerstand stieß, und daß wir mit Hilfe der ideologischen Offensive des Zentralkomitees einen Tag des zähen bolschewistischen Ringens um Klärung und Verbesserung der Massenarbeit einschlagen mußten, ehe wir einen gewissen Durchbruch zur Überwindung der Hauptschwächen erzielen konnten. Sowohl in der richtigen strategischen Orientierung, wie in der Frage einer notwendigen großzügigen Wendung in unserer gesamten revolutionären Massenarbeit mit dem Kurs auf die Führung der Aktionen und Kämpfe der Massen, war es das 11. Plenum, das uns die wichtigsten Fingerzeige gab. Gerade in der hinter uns liegenden Periode unserer Parteigeschichte hat sich in besonderem Maße die Rolle der Komintern als Weltpartei und die Führerrolle des Generalstabs der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung, der Exekutive der Komintern, erwiesen. Wenn wir von dieser Erkenntnis ausgehen, werden wir jetzt bei der Behandlung der Beschlüsse des 12. Plenums von vornherein in allen Einheiten der Partei vom Zentralkomitee und der Parteikonferenz bis zur Zelle das nötige Verständnis dafür aufbringen, studieren, verarbeiten und in unserer praktischen Politik konkretisieren müssen. Es gab manchmal Genossen in unseren Reihen, die sich klüger dünkten und verschiedene Fragen besser beurteilen zu können glaubten, als es in den festgelegten Beschlüssen unserer Weltpartei niedergelegt war. Ich betone hier ausdrücklich: unser Verhältnis zur Komintern, dieses enge, unverbrüchliche, feste Vertrauensverhältnis zwischen der KPD und der Kommunistischen Internationale und ihrer Exekutive - das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der inneren Entwicklung unserer Partei, der innerpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen der Vergangenheit und der höheren politischen Reife unserer Partei überhaupt. Dieses enge Vertrauensverhältnis ist ein Stück, ja, ist das Rückgrat unserer Bolschewisierung. Unsere Parteiführung, das Zentralkomitee, hat es deshalb stets als eine seiner wichtigsten Aufgaben angesehen, gegen jede Erscheinung anzukämpfen, die Autorität der Komintern in den Reihen der Funktionäre und Mitglieder der KPD auch nur im mindesten anzutasten. Darum: solche Stimmungen eines ungenügenden Verständnisses für die Beschlüsse der Komintern, wie sie nach dem 11. Plenum in unseren Reihen stellenweise möglich waren, nicht etwa als bewußte Tendenz, sondern einfach als Ausdruck eines gewissen * Die „Resolution der Parteikonferenz der KPD über das 12. Plenum des EKKI und die Aufgaben der KPD“ findet sich im Anhang Unverständnisses, darf es jetzt nach dem 12. Plenum des EKKI unter keinen Umständen geben. Aufgaben der Parteikonferenz: Durchführung der Beschlüsse des 12. Plenums Eine der ernstesten und wichtigsten Aufgaben der heutigen Parteikonferenz ist, in den Reihen unserer Partei und darüber hinaus in den Massen den Beschlüssen des 12. Plenums des EKKI volle Achtung zu verschaffen; das bedeutet: nicht nur formale Anerkennung, sondern wirkliche, praktische Durchführung der Aufgaben, die uns das 12. Plenum stellt, wirkliche, lebendige Anwendung der Lehren, die es uns gibt. Selbstverständlich ist es undenkbar, alle wichtigen Fragen einer solchen großen internationalen Tagung auch nur annähernd im Rahmen eines Referats zu streifen, geschweige denn, sie erschöpfend zu behandeln. Ich will mich deshalb bewußt darauf beschränken, einige Hauptprobleme kurz zu umreißen und den Hauptteil meines Referats den Fragen unserer Praxis, den vor uns liegenden Aufgaben zu widmen. Ich betone ausdrücklich: ein Referat kann nicht das gründliche Studium der Beratungen und Beschlüsse des 12. Plenums ersetzen, sondern nur eine Anleitung für die Behandlung der Fragen geben. Das Ende der kapitalistischen Stabilisierung Zuerst die Frage der Analyse der Situation. Das 12. Plenum spricht in seinen politischen Thesen aus, daß das Ende der politischen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist. Was bedeutet das, Genossen? Wir müssen den ganzen Ernst und das ganze Gewicht einer solchen Feststellung verstehen. Lenin und die Komintern haben bekanntlich die ganze gegenwärtige Epoche, die im Zeichen des Monopolkapitalismus, des Imperialismus steht, als die Epoche der Weltrevolution gekennzeichnet. Der Weltkrieg von 1914-1918 und die russische Revolution des Jahres 1917 stehen am Beginn dieser Epoche und enthüllen ihren geschichtlichen Charakter. Die ersten Jahre der Nachkriegszeit von 1918-1923 waren erfüllt von einer nicht abreißenden Kette revolutionärer Kämpfe und bewaffneter Auseinandersetzungen, politischen Massenstreiks und Generalstreiks in einer ganzen Reihe von Ländern. Deutschland, das nach dem verlorenen Weltkrieg als das schwächste Glied in der Kette des Imperialismus anzusprechen war, zeigte ganz besonders deutlich diese rasche Aufeinanderfolge revolutionärer Zuspitzungen und Kämpfe. Mit der Oktoberniederlage des deutschen Proletariats von 1923, mit der Niederwerfung der bulgarischen Arbeiter und Bauern beim Sturz der Regierung Stambulijski, endete dieser erste Turnus, diese erste Reihe von Kriegen und Revolutionen. Beim Abschluß dieser ersten Reihe der großen geschichtlichen Auseinandersetzungen finden wir die Sowjetmacht auf einem Sechstel der Erde, während in allen übrigen Ländern des Kapitalismus die Bourgeoisie den Ansturm des Proletariats noch einmal zurückgeschlagen hatte. Es folgte die Zeit der relativen Stabilisierung des Kapitalismus, die mit einer Festigung der bürgerlichen Klassenherrschaft, mit einer günstigen Konjunktur der Wirtschaft, mit einem Anwachsen der demokratischpazifistischen Illusionen der Massen begann. Auf die erste große Flutwelle der Weltrevolution folgte eine gewisse Ebbe, eine gewisse Stagnation, ja teilweise rückläufige Entwicklung der revolutionären Bewegung. Die Propheten des Kapitalismus frohlockten, die Vertreter des Reformismus, die Führer der internationalen Sozialdemokratie verkündeten das Ende der Weltrevolution und wollten den Massen einreden, daß nunmehr der friedliche „demokratische“ Weg zum Sozialismus, das allmähliche „Hineinwachsen in den Sozialismus“ gesichert sei. Wir Kommunisten aber, die wir mit der Methode des Marxismus-Leninismus an das Studium der ökonomischen und politischen Entwicklung herangingen und herangehen, stellten mit aller Schärfe diesen wirren und verlogenen „Theorien“ unsere revolutionäre These entgegen, daß die Stabilisierung des Kapitalismus nur relativ sei, nur bedingt sei, sowohl zeitlich wie räumlich begrenzt, und daß sie einer neuen Sturmflut des revolutionären Aufstiegs Platz machen müsse. Als dann die Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 einsetzte, als sie immer mehr Länder des Kapitalismus in ihren Bann zog und sich immer mehr vertiefte, haben wir bereits auf den damaligen Tagungen der Komintern und auch der KPD die Bedeutung der Krise für den Gang der Weltgeschichte aufgezeigt. Wir beschäftigten uns zum Beispiel auf dem Januar-Plenum 1931, also vor ungefähr einem dreiviertel Jahr, mit der Frage der Krise. Wir sahen, wie die zyklische Krise sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems in der Epoche des Imperialismus in viel schärferer und umfassenderer Form entfalten mußte, als das bei den periodischen Krisen der Vorkriegszeit der Fall war. Wir zeigten gleichzeitig schon damals auf, wie umgekehrt die Weltwirtschaftskrise ihrerseits die allgemeine Krise des Kapitalismus vertiefen und in ein höheres Stadium steigern muß. Die Ereignisse haben uns vollkommen Recht gegeben. Die allgemeine Krise dauert an Die allgemeine Krise des Kapitalismus ist, während die zyklische Weltwirtschaftskrise noch immer andauert und sich weiter verschärft, gegenwärtig bereits in ein Stadium ihrer Entfaltung eingetreten, wo wir mit Recht vom Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus sprechen können. Wir haben noch nicht revolutionäre Krisen oder revolutionäre Situationen in einem solchen oder auch nur ähnlichen Ausmaß wie in den Jahren 1917/18, 1919 usw. Wir haben bereits die Revolution in Spanien, eine revolutionäre Situation in China und dort sogar den Sieg der Sowjetrevolution auf einem großen Territorium. Von Polen sagt das 12. Plenum des EKKI, daß es bereits ganz nahe an die revolutionäre Krise herangelangt sei, von Japan, daß dort diese Entwicklung sehr rasch eintreten kann. In Deutschland steigen die Voraussetzungen der revolutionären Krise mit größter Beschleunigung an. Trotzdem ist die gegenwärtige Entwicklung, wie sie durch das 12. Plenum analysiert wurde, noch nicht die neue Welle revolutionärer Entscheidungskämpfe selbst, sondern der Übergang zu einer solchen neuen Reihe von Revolutionen und Kriegen, wie wir sie vor der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus gehabt haben. Diese Feststellung des 12. Plenums ist von größter Bedeutung für uns. Nicht etwa, weil wir nun vielleicht in allen Artikeln von nichts anderem sprechen wollen als vom Ende der kapitalistischen Stabilisierung, weil wir daraus ein Schlagwort machen, sondern vom Standpunkt unserer Aufgaben, vom Standpunkt unserer revolutionären Arbeit. Was bedeutet die Feststellung des 12. Plenums bezüglich der Lage in Deutschland? Im Jahre 1924, nach der Oktoberniederlage 1923 des deutschen Proletariats, gelang es der deutschen Bourgeoisie, ihre erschütterte Klassenherrschaft wieder zu festigen. Die Mark- Stabilisierung wurde durchgeführt, die Inflation überwunden, die revolutionäre Bewegung erlitt einen Rückschlag, der selbstverständlich zu einem wesentlichen Teil auf die ungenügende Festigkeit der Kommunistischen Partei, auf ihre mangelnde revolutionäre Reife, auf ihre Schwankungen zwischen den rechtsopportunistischen und liquidatorischen Fehlern der Brandler-Thalheimer und den „links“-opportunistischen Fehlern der Ruth Fischer-Maslow zurückzuführen war. Heute hat die Kommunistische Partei in Deutschland eine ganz andere revolutionäre Festigkeit und Schlagfertigkeit erlangt, so daß sie sich auch in schwierigen Situationen, trotz aller noch vorhandenen Schwächen und Mängel, viel besser zu schlagen vermochte, als es damals der Fall war. Aber wenn wir ganz von dem subjektiven Faktor absehen und uns zunächst nur auf die objektive Entwicklung beschränken, so zeigt der bloße Vergleich zwischen jenen Jahren der relativen Stabilisierung des Kapitalismus und der Gegenwart die gewaltige Veränderung. Deutschland: „Die klaffende Wunde Europas“ Wie ist die heutige Lage Deutschlands? Auf dem 12. Plenum wurde unser Land durch den Genossen Manuilski die „klaffende Wunde Europas“ genannt. Tatsächlich sind durch die Krise und die besondere Verknüpfung der Krisenfaktoren Deutschlands mit den Auswirkungen des Versailler Systems alle inneren und äußeren Widersprüche und Gegensätze Deutschlands unerhört verschärft. Ich will nicht auf die einzelnen ökonomischen Tatsachen eingehen, die den Delegierten der Parteikonferenz in besonderen Materialien zur Kenntnis gebracht werden. Die ungeheure Erwerbslosigkeit in Deutschland, die völlige Zerrüttung der gesamten Ökonomik, die immer stärkere Stillegung des Produktionsapparates, die fortgesetzte Einschrumpfung des inneren Absatzmarktes durch die Verelendung der werktätigen Millionenmassen, die direkte Pauperisierung breitester Massen - das alles sind unbestreitbare Tatsachen. Papen-Programm und Wirtschafts„ankurbelung“ Mit großem Reklamegetöse wurde das Programm Papens als letzter Versuch des kapitalistischen Wegs zur Überwindung der Krise angepriesen. Die ausgesprochenen Zeitungen des Finanzkapitals selber erklärten, dieses Programm sei gewissermaßen die letzte Chance des Kapitalismus. Wenn dieses Programm nicht die berühmte „Ankurbelung“ der Wirtschaft bringe, dann habe der Kapitalismus eine Entscheidungsschlacht verloren. Auch wenn wir uns nicht solche Formulierungen zu eigen machen, so zeigt diese anspruchsvolle Begleitmusik der Bourgeoisie zum Papen-Programm doch deutlich genug den Ernst der Situation. Und was ist das Papen-Programm? Es ist eine Mischung von äußerst widersprechenden Maßnahmen, von denen die eine immer die andere aufhebt. Auf der einen Seite spiegelt die Bourgeoisie den Versuch einer Arbeitsbeschaffung vor. Der Kapitalist, der Arbeiter einstellt, bekommt Prämien, bekommt besondere staatliche Subventionen. Aber zu gleicher Zeit, wo die Regierung behauptet, auf diese Weise die Produktion „ankurbeln“ zu wollen, werden die Absatzmöglichkeiten, die ohnehin rapide zusammengeschrumpft sind, in kolossalem Maße noch weiter verringert. Einmal wird der innere Absatzmarkt durch die neue Hungeroffensive gegen Betriebsarbeiter, Erwerbslose, Sozialrentner aller Art, durch Steuerraub usw. radikal verkleinert. Zum anderen wird durch das Agrarprogramm mit seinen Kontingentierungsbestimmungen, mit heftiger Verschärfung des Zollkampfes, mit ausgesprochenen Autarkie-Tendenzen der Widerstand der übrigen kapitalistischen Staaten gegen deutsche Einfuhr künstlich gesteigert und damit der Export der deutschen Industrie ernsthaft und weitgehend gegenüber dem jetzigen Stande noch eingeschränkt. Es ist klar, daß jede Spekulation auf eine „Ankurbelung der Produktion“ angesichts dieser Tatsachen völlig sinnlos ist. Ebensowenig wird die Bourgeoisie mit den finanzpolitischen Maßnahmen des Papen- Programms, mit der Methode der Steuergutscheine, die herrschenden Finanzschwierigkeiten abschwächen oder ihre weitere Verschärfung abwenden können. Die Methode, Steuergutscheine als eine Art Zahlungsmittel in den Zirkulationsprozeß einzupumpen, hinter denen nichts anderes steht als die Hoffnung auf einen zukünftigen Mehrwert, stellt im Grunde nichts anderes dar als eine inflationistische Maßnahme. Denn dem erweiterten Zahlungsmittelumlauf steht ja keineswegs eine vergrößerte Warenmasse gegenüber, so daß die Folge zwangsläufig eine ansteigende Teuerungswelle, eine Entwertung der Zahlungsmittel, eine weitere Gefährdung der Währung sein muß. Die Krise tritt in ein verschärftes Stadium Alles Gerede der Bourgeoisie, der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse über ein Abflauen der Krise, einen nahe bevorstehenden Umschwung in die Depression oder gar eine baldige neue Prosperität ist entweder haltlose Utopie oder bewußter Betrug. Gegenüber diesen Spekulationen, irreführenden und verlogenen, der Irreführung der Massen dienenden Phrasen sagen wir Kommunisten den Massen mit aller Schärfe, daß sich die Krise nicht abschwächt, sondern daß sie im Gegenteil in ein verschärftes Stadium eintritt. Vom Papen-Programm und allen Plänen der Bourgeoisie auf wirtschaftlichem Gebiet geht wenig oder nichts in Erfüllung, was angeblich der Überwindung, der Vermeidung der Katastrophe für die Werktätigen dienen soll, auch wenn die Regierung, die bürgerliche Presse und das amtliche Konjunktur-Institut in einem künstlichen Optimismus wetteifern. All diese Versprechungen sind Lug und Trug. Übrig bleibt bei diesem Programm der Bourgeoisie nur das eine: das krankhafte Bestreben, die Ausplünderung der Massen mit immer neueren Methoden zu steigern! Die unersättliche Raffgier der Kapitalisten, der Großagrarier, der Bankiers, der Spekulanten, die auch in der herannahenden Katastrophe ihren Profit auf Kosten des unsagbaren Elends der Massen, der unerträglich gesteigerten Not des arbeitenden Volkes in Stadt und Land sichern wollen. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was die Bestimmungen der Notverordnungen für die Kapitalisten bedeuten. Nehmen wir z.B. die Frage des Lohn- und Gehaltsraubes. Wenn es nach dem Willen der Bourgeoisie ginge, soll der Unternehmer bei Einstellung von Arbeitern und Angestellten eine dreifache Steigerung seines Profits haben. Was Papen den Werktätigen bringt 1. bekommt er * direkt ein Geschenk aus den Steuergeldern der Werktätigen in Form der Kopfprämie von 400 Mark. 2. soll der eingestellte Erwerbslose zu Löhnen arbeiten, die erheblich unter dem Tariflohn liegen, d.h.: er soll noch mehr unbezahlte Mehrarbeit für den Kapitalisten leisten, er soll sich noch schärfer ausbeuten lassen. 3. soll diese vermehrte Ausbeutung zugunsten der Unternehmerprofite nicht nur auf die Neueingestellten, sondern gleichzeitig auch für die übrigen Arbeiter des Betriebes eingeführt werden. Insgesamt nichts anderes als die nackte, krasse Steigerung der Ausbeutung, die räuberische Erhöhung des Unternehmerprofits! Genau das gleiche, was für das Industrieproletariat und die Erwerbslosen der Städte und Industriebezirke hinsichtlich des Papen-Programms gilt, trifft auch für die werktätigen Bauern bezüglich des Agrarprogramms zu. Es ist ein Programm der reinen Bereicherung der Großagrarier und Junker. Selbst die am stärksten verschuldeten, völlig heruntergewirtschafteten Güter solcher ostelbischer Junker, die auf Grund des Siedlungsprogramms der Brüning-Regierung nicht mehr künstlich gehalten, sondern für Siedlungszwecke aufgekauft werden sollten, werden auf Grund des großagrarischen Einflusses, der in der Papen-Regierung besonders verstärkt ist, mit maßlosen Subventionen künstlich erhalten werden. Die Steigerung und Verschärfung des Klassenkampfes Welche politischen Folgerungen ergeben sich aus all diesen Tatsachen? * der Unternehmer Eine ungeheuerliche Steigerung und Verschärfung des Klassenkampfes, eine Zuspitzung im Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den herrschenden Klassen und den werktätigen Massen von solchem Ausmaß, daß dadurch die Voraussetzungen der revolutionären Krise in Deutschland mächtig gesteigert werden. Wenn man sich vor Augen führt, welche riesigen Massen von Erwerbslosen in Deutschland überhaupt keine Unterstützung mehr beziehen, weder aus der Arbeitslosenversicherung, noch von der Krisenfürsorge, noch von der Wohlfahrt, so ist es klar, daß diese Massen im kommenden Winter nicht ruhig bleiben werden. Solche Tage wie jetzt in Belfast in Irland sind im kommenden Winter auch in Deutschland sehr wahrscheinlich. Nach den bürgerlichen Statistiken gibt es gegenwärtig 5.392.000 in den Arbeitsämtern eingetragene Erwerbslose, zu denen die sogenannten „unsichtbaren“ Erwerbslosen kommen, die gar keine Unterstützung mehr beziehen und sich bei den Arbeitsämtern nicht mehr melden, weil es doch zwecklos ist. Insgesamt schätzt die bürgerliche Statistik die Zahl der Erwerbslosen auf 7.160.000. In dieser Statistik ergibt sich jedoch bei einiger Nachprüfung, daß von den früheren Lohn- und Gehaltsempfängern zur Zeit der günstigen Konjunktur - 22,8 Millionen - heute 2 bis 2,5 Millionen aus der bürgerlichen Statistik einfach verschwunden sind. Das Konjunktur- Institut der deutschen Bourgeoisie versucht das mit dem Übergang dieser Erwerbslosen zum Straßenhandel, zu selbständigen Berufen zu erklären. Natürlich ist das eine Albernheit. Was ergibt sich also? Die Zahl der Erwerbslosen muß auf 9 Millionen eingeschätzt werden. Überlegt, Genossen, was das für ein Bestandteil der Gesamtbevölkerung ist? Welche Rolle sie für den Klassenkampf des Proletariats spielen? Betrachtet man die jetzige Welle von Streiks als Antwort auf die September-Notverordnung Papens im Zusammenhang mit der allgemeinen Verschärfung der Lage, so ergibt sich auch daraus eine Perspektive, die auf neue, heftigere, immer erbittertere Massenkämpfe hinweist. In den Thesen des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale wurde u.a. folgendes gesagt: „Das Wesen der jetzigen Epoche besteht eben darin, daß die bescheidensten Lebensbedingungen der Arbeitermassen unvereinbar sind mit der Existenz der kapitalistischen Gesellschaft, daß darum Download 5.05 Kb. Do'stlaringiz bilan baham: 
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