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Die Red.]
vom 20. Oktober 1924 zur Abstimmung bringen, das heißt, daß jedes in der Partei organisierte Mitglied, soweit es organisationsfähig ist, gewerkschaftlich organisiert sein muß und dabei in den Gewerkschaften politische Arbeit zu leisten hat. Dieser Antrag wird noch insofern ergänzt, als wir dazu übergehen müssen, in den nächsten Monaten bis 1. Oktober eine wirklich ernste ideologische Arbeit in der Partei zu leisten, damit alle Mitglieder der Partei ohne disziplinarische Maßnahmen, mit innerer Überzeugung in die Gewerkschaften eintreten. Am 1. Oktober werden wir dann eine Generalkontrolle durchführen, die für die Zentrale bedeutet, eine Entscheidung zu fällen, was mit jenem Prozentsatz der Parteimitgliedschaft geschehen soll, der nicht gewillt ist, in die Gewerkschaften einzutreten. Ich glaube, es wird zweckmäßig sein, daß der Parteitag diesen Antrag nicht nur einstimmig annimmt, sondern daß die Genossen überall die wenigen Monate bis zum 1.Oktober wirklich dazu benutzen, alle Parteimitglieder zum Eintritt in die Gewerkschaften zu veranlassen. In einem weiteren Antrag, der zugleich eine Verstärkung und Konzentration der politischen Arbeit in den Gewerkschaften bedeutet, verlangen wir, einen besonderen Tag im Monat in allen Bezirken, Unterbezirken und größeren Ortsgruppen als Gewerkschaftstag festzusetzen, wie es in Berlin und Wasserkante bereits der Fall ist. An diesem Tage, an dem alle Gewerkschaftsfraktionen und die Gewerkschaftsfunktionäre zusammenkommen, müssen sich der gesamte Apparat der Partei, alle Funktionäre der Partei beteiligen, so daß dieser Tag nur in den Bereich der Aufgaben der ganzen politischen Gewerkschaftsarbeit gestellt wird. Dann will ich zu dem, was Genosse Galm noch besonders kritisiert hat, folgendes bemerken: Man muß bei der Durchführung der Taktik der Partei stets daran denken, daß die schwierigste Arbeit in den Gewerkschaften zu leisten ist. Wie nimmt zum Beispiel die revolutionäre Zelle im Betrieb und in der Gewerkschaftsfraktion zu den politischen Problemen Stellung, und welche Aufgaben sind zu stellen. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt der ADGB- und der SPD-Bürokratie, daß die Gewerkschaften politisch neutral zu bleiben haben, sondern wir müssen die Politik hineintragen in die proletarischen Massen, in die Massenorganisationen der Gewerkschaften. Deshalb ist es notwendig, bei der Erörterung der politischen Arbeit sowohl in den Betriebszellen wie in den Gewerkschaften Stellung zu nehmen zur Amnestie, zu den Wirtschaftskämpfen, zur Taktik der Partei in Verbindung mit den aktuellen Problemen, die in der Entwicklung vor uns stehen. Dabei dürfen wir nicht aus Scheu vor der Gewerkschaftsbürokratie zurückschrecken, sondern müssen energisch gegen die reaktionären Auffassungen der Reformisten vorgehen. Wir müssen sie durch unsere revolutionäre Arbeit nicht nur entlarven, sondern uns zugleich neue Positionen in der Arbeiterklasse schaffen. Aber wenn allgemein die taktischen Maßnahmen abgelehnt werden, so beweist das, daß man gar nicht beabsichtigt, auf neue Art zu arbeiten. Das bedeutet wirklich, eine Politik am Schwanze der SPD treiben. Genosse Galm hat schon hier ausgesprochen, daß es genügt, wenn wir nur die Forderungen der SPD aufnehmen und für sie kämpfen. Das ist vollkommen falsch. Natürlich dürfen wir die Forderungen der SPD nicht immer ablehnen oder nur mitpropagieren oder dafür eintreten, wenn sie sie nicht durchsetzt. Wir müssen darüber hinausgehen und die politischen Forderungen der der Partei in den Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Parlamenten, in den Kommunen sowohl bei Wirtschaftskämpfen wie bei den Kämpfen in den Steuer- und Zollfragen und allen anderen Fragen mit in den Vordergrund stellen. Wenn wir uns nur auf den Boden der Plattform der SPD begeben, nur diese Forderungen stellen und verteidigen, so ist das ein vollkommen falscher Standpunkt, der uns langsam auf die Basis des Reformismus bringen kann. Wenn Genosse Galm erklärt, daß man durch einen Gewerkschaftsapparat in der Partei die Möglichkeit hat, die wirkliche Arbeit in den Gewerkschaften besser zu leisten, so ist auch das nicht ganz richtig. Natürlich muß die Partei auf dem Gebiete der Gewerkschaften eine intensivere Kontrollarbeit leisten. Das heißt, daß von der Zentrale bis zu den Bezirken, Unterbezirken und Ortsgruppen die Kontrolle wirklich durchgeführt wird. Wenn Genosse Galm glaubt, besonders durch einen Gewerkschaftsapparat werde die Arbeit verbessert, so sprechen die Tatsachen von früher sogar dagegen. Der Grad der politischen Überzeugung muß in unserer eigenen Mitgliedschaft erhöht werden sie muß überzeugt sein von der Notwendigkeit und Wichtigkeit der Gewerkschaftsarbeit. Die Genossen müssen mit derselben Lust an die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gehen, wie sie bereit sind, auf einer höheren Stufe des Kampfes das Gewehr über die Schulter zu nehmen. Das ist es eben, woran die Partei krankt, was uns fehlt: Jene zähe, unermüdliche Kleinarbeit zu leisten, um jedes sozialdemokratische Hirn zu ringen. Sollten wir es nicht verstehen, aus der Isolierung herauszukommen, durch die Beschlüsse des Parteitages einen Schritt über Frankfurt hinaus weiterzugehen, so werden wir auf dem nächsten Parteitag dieselbe ungenügende Aktivität sehen, wie sie auf diesem Parteitag in der Gewerkschaftsfrage festgestellt werden mußte. Da wir heute keine prinzipiellen Streitigkeiten mehr haben, kann es sich nur darum handeln, positive, aktive Arbeit zu leisten. Es handelt sich heute nicht mehr um den prinzipiellen Kampf, wie und mit welchen Mitteln wir die Massen gewinnen, wie zu der Zeit, als wir gegen Brandler kämpften, der in der Anwendung der Einheitsfronttaktik auch in den Gewerkschaften eine opportunistische Auffassung hatte, sondern um ein klares Verständnis für diese Arbeit. Das wird uns die gesamte Arbeit erleichtern. Ich stimme mit Genossen Rosenberg überein, der darauf hinwies, daß mit der Konzentration des Kapitalismus auch sein imperialistischer Charakter verstärkt wird. Der imperialistische Charakter wird durch die Macht der Konzerne verstärkt, jawohl, weil die Konzerne mehr und mehr an politischem Einfluß auf die Regierungen gewinnen und dadurch ihren Einfluß auf die Gruppierungen im Weltmaßstabe erhöhen. Die Arbeiterklasse muß überall dieser Entwicklung ihre Aufmerksamkeit schenken und versuchen, ihren Machteinfluß international zu stärken und die Massen auf internationaler Grundlage zu organisieren. Von England aus wird bereits - zum Beispiel bei den Bergarbeitern - versucht, mit den belgischen und den französischen Gewerkschaften eine Basis zu finden, um die Kämpfe international zu zentralisieren. Dadurch, daß die internationale Einheitsbewegung in den Gewerkschaften vorwärtsgeht, wird der Kampfcharakter der Gewerkschaftsbewegung erhöht, was auch in der Praxis im internationalen Kampfe zum Ausdruck kommen kann. Ich erinnere daran, daß uns beim Ausbruch eines Krieges auch die internationale Verbindung andere Möglichkeiten gibt, einen Vorstoß gegen die Bourgeoisie zu unternehmen. Ich hoffe, daß die Genossen nicht nur die Ursachen der bisherigen Zustände aus der Tradition der deutschen Partei vom Beginn der Revolution bis zum X. Parteitag ergründen, sondern lernen, daß es für den bolschewistischen Kampf notwendig ist, neues Leben, eine neue Art der Organisationsarbeit in die Gewerkschaftsarbeithineinzubringen. Deshalb muß der Parteitag nicht nur seine Zustimmung zu der Resolution und den Anträgen geben, sondern er muß mit aller zur Verfügung stehenden Kraft alle die Aufgaben lösen, die im Mittelpunkt der Arbeit des ganzen Parteitages gestanden haben. Ich will nun noch einige Feststellungen machen zu der politischen und taktischen Generalsituation auf dem Parteitag. Ich glaube aus der Diskussion über die Taktik folgende besondere Charakteristiken herausgreifen zu müssen: 1. Genosse Rosenberg ist einer von denjenigen Genossen, die ihre Ansichten am klarsten gezeigt haben, der bewiesen hat, daß er wirklich eine politische Plattform hat. Er hat zum Beispiel in Verbindung mit der leninistischen Staatstheorie darüber gesprochen, daß die Stellung der Zentrale, wie sie in den Fragen Republik und Monarchie, in den taktischen Maßnahmen zum Ausdruck kam, einem Standpunkt gleicht, der in der Praxis eine Revision der Beschlüsse des V. Weltkongresses bedeutet. Hat Genosse Rosenberg eine solche politische Plattform, so bedeutet es, daß er nach seiner Auffassung 1. die Exekutive beschuldigt, 2. gegen die Zentrale der deutschen Partei Anklage erhebt, daß sie gewillt sei, die Revision der Beschlüsse des V. Weltkongresses und des Januar-Zentralausschusses vorzunehmen. Also, wir haben es hier wirklich mit einem politischen Gegner in der Partei zu tun, der eine andere politische Auffassung hat. Die leninistische Staatstheorie verstehen, sie bolschewistisch auslegen, heißt, daß die Partei den Veränderungen der Staatsform Beachtung schenken muß Die Entwicklungserscheinungen in der Republik, die zur Aufrichtung der Monarchie drängen usw., müssen erkannt und auch die Veränderung der Klassenverhältnisse in der jeweiligen Situation genau, konkretisiert werden, um danach jeweils unsere Taktik festzulegen. Je nachdem, wie die Kräfteverhältnisse sind und das Proletariat reagiert, je nachdem, wie sich die Verhältnisse in der Bourgeoisie verändern, je nachdem, wie das Proletariat seine Kraft und Macht steigert, hat die Partei nicht wie ein starrer Körper zu reagieren, sondern entsprechend der gegebenen Situation unter unbedingter Festhaltung an den bolschewistischen Grundsätzen mit allen Kräften ihre strategischen Maßnahmen zur Festigung der Energie der Arbeiterklasse durchzuführen. Wir haben das nach der Niederlage der russischen Revolution im Jahre 1905, in der Entwicklung bis zum Siege der russischen Revolution im Jahre 1917 gesehen. In jener Zeit von 1907 bis 1912 war eine ähnliche Entwicklung in Rußland, eine Depression in der Arbeiterschaft, ein reaktionärer verschärfter Kurs des Zarismus. Wir wissen, daß selbst Lenin damals einen Fehler gemacht hat, was bei Lenin wirklich eine Seltenheit war. Er hatte damals die Beteiligung der Bolschewiki an den ersten Dumawahlen unter dem Druck und der Eigenart der Entwicklung abgelehnt. Aber Lenin merkte sofort, nachdem sich die Bolschewiki an diesen Dumawahlen nicht beteiligt hatten, daß es ein Fehler war. Er informierte das Zentralkomitee, kritisierte seine eigene falsche Stellung und kämpfte dafür, daß die Partei sich an den Dumawahlen beteiligen müsse. So haben wir in Rußland verschiedene Maßnahmen der Bolschewiki gesehen, die auch mit der liberalen Bourgeoisie Stichwahlabkommen abschlossen, um gemeinsam gegen die zaristische reaktionäre Bourgeoisie vorgehen zu können. Genossen! Haben wir nicht auch in Deutschland verschiedene Gruppierungen in der Bourgeoisie, einen rechten, momentan noch geschlossenen Flügel der Bourgeoisie, welcher die Luther-Stresemann-Regierung mit allen Mitteln stützt? Natürlich ist die Bourgeoisie eine reaktionäre Masse gegenüber dem Proletariat und gegenüber der Revolution. Natürlich wird sie mit den Sozialdemokraten geschlossen gegen den Klassenkampf der Arbeiterschaft und gegen die Revolution kämpfen. Aber innerhalb der Bourgeoisie gibt es Differenzen, sowohl in der Außenpolitik wie innenpolitisch, wie in den Handelsverbindungen mit den verschiedenen kapitalistischen Ländern und auch mit der Sowjetunion, in der Frage des Garantiepaktes, in der Entwaffnungsnote, in der Frage des Völkerbundes und in anderen wichtigen Fragen. 2. Genosse Scholem erklärt, daß sich seit Frankfurt bis heute in der Weltgeschichte absolut nichts geändert hat. Es ist Aufgabe und Pflicht des Parteitages, sich zu überlegen, ob sich im letzten Jahre wirklich politisch nichts geändert hat. Ja, auch die Klassenverhältnisse haben sich geändert. Ich erinnere daran, daß damals noch keine Luther-Stresemann-Regierung bestand. Ich erinnere daran, daß das Dawesabkommen in London erst nach Frankfurt angenommen wurde, ich erinnere daran, daß sich die Auswirkungen, die sich aus dem Dawesgutachten ergeben (siehe Entlassung von Eisenbahnern usw.), noch nicht zeigen konnten. Ich erinnere daran, daß die Regierung die auf Grund der Auswirkungen des Sachverständigengutachtens erforderlichen Summen für die nächsten Jahre, die in Form von Wucherzöllen und Steuern herbeigeschafft werden sollen, noch nicht aufzubringen brauchte. Ich erinnere an den Kampf gegen die Preußenregierung, Schwierigkeiten in der Außenpolitik, Garantiepakt, Völkerbund usw. Ich verstehe nicht, wie man sich als Politiker hierherstellen und sagen kann, daß sich in Deutschland die Klassenverhältnisse und auch die Staatsmaschine nicht verändert haben. Sie haben sich wesentlich verändert, sie verändern sich noch tagtäglich. Wir sehen, daß sich die Gruppierungen in kapitalistischen Kreisen durch den Zusammenbruch des Stinnes-Konzerns wesentlich verändert haben. Die Schwerindustrie war vordem mit dem Agrarkapital enger verbunden. Nachdem jetzt der Stinnes-Konzern zusammengebrochen ist, sehen wir, daß das Finanzkapital wieder energischer auf den Plan tritt. Wenn Genosse Scholem weiter sagt, daß sich die Situation nicht geändert hat, so hat er leider nichts hinzugelernt. Die Situation hat sich in einem Jahr wesentlich verändert, das muß man erkennen, und wir müssen dazu Stellung nehmen und unsere bolschewistische Taktik der veränderten Taktik der Bourgeoisie gegenüberstellen, unter Beibehaltung der bolschewistischen Grundsätze. Augenblicklich ringen in der Außenpolitik zwei in der Welt bestehende Machtfaktoren um Deutschland. Der Ententeimperialismus versucht mit allen Mitteln, die deutsche Bourgeoisie in den Völkerbund hineinzubringen. Die Entente versucht, der deutschen Regierung den Eintritt in den Völkerbund durch vielleicht kleine Erleichterungen in der Erfüllung der Reparationsleistungen, durch Räumung wichtiger Gebiete von französischen Truppen schmackhaft zu machen. Wenn es gelingt - was in den nächsten Wochen und Monaten bereits der Fall sein wird -, daß sich die deutsche Regierung mit dem Ententeimperialismus verständigt, dann bedeutet das zugleich eine scharfe Frontstellung gegen die Sowjetunion. Das ist eine alte Front der reaktionären Bourgeoisie mit vollkommen neuen Erscheinungen. Die Sowjetunion versucht, die deutsche Bevölkerung, besonders die deutsche Arbeiterklasse, darüber aufzuklären, daß sie von dem Ententeimperialismus seit dem Versailler Friedensvertrag keine Erleichterungen bekommen und auch in der Zukunft nicht zu erwarten hat. Da die deutsche Kommunistische Partei gegenüber dem Dawesgutachten und dem Versailler Friedensvertrag in verschiedenen sich daraus ergebenden außenpolitischen Fragen die richtige Stellung einnahm, so müssen wir auch jetzt verstehen, daß dieser Kampf zwischen dem Ententekapitalismus und der Sowjetunion eine ganz andere Bedeutung hat als noch vor einigen Monaten. 3. Genosse Weber, als Vertreter der dritten Tendenz, die hier zum Ausdruck gekommen ist, hat erklärt, daß er die Anwendung der Einheitsfronttaktik von oben für immer und für alle Ewigkeit ablehnt. Wir müssen auch diese Frage ernster behandeln, als Genosse Weber sie auf dem Parteitag gestellt hat. Wenn keine Massenbewegung vorhanden ist, wenn nicht die Möglichkeit besteht, daß wir die Massen aus den Betrieben durch die Gewerkschaften oder sonstwie zu Kämpfen organisieren, dann ist es unsere Aufgabe, zu prüfen, ob es nicht doch möglich ist, irgendwie durch neue Methoden eine Massenbewegung zu entfachen. Dabei bleibt immer Vorbedingung, daß die Einheitsfronttaktik von unten nach wie vor die erste politische Bedeutung für die Partei hat. Wenn aber trotzdem keine Massenbewegung von unten zu erzielen ist, wenn eine absolut deprimierende Situation vorhanden ist, in der die Masse nicht reagiert, dann müssen die Zentrale und alle Instanzen der Partei auch in dieser Situation mit allen Mitteln alles versuchen, um die Schwierigkeiten in der Bourgeoisie auszunutzen, den Helfershelfer der Bourgeoisie, die Sozialdemokratie, als den versteckten Feind der Arbeiterklasse zu charakterisieren, um dadurch die rote Klassenfront zu verstärken. Es kann Situationen geben, in denen durch irgendeinen offenen Brief die Möglichkeit besteht, wenn man sich zu gleicher Zeit an die Arbeiter wendet, eine Massenbewegung durch diesen Brief auszulösen. Allerdings müssen es unsere Genossen verstehen, mit mehr Überzeugung und Aktivität unsere Auffassung politisch zu verteidigen und in den Betrieben und Gewerkschaften zu vertreten. Natürlich, wenn eine Zentrale dabei keine genügende Unterstützung findet, wenn unsere Genossen nicht genügend reagieren, wenn wir es nicht verstehen, den Massen unsere politischen Absichten klarzumachen, so wird es sehr schwer sein, das Proletariat für die im offenen Brief gestellten Aufgaben zu mobilisieren. Natürlich darf es kein System von offenen Briefen geben. Damit würden wir uns vor den Massen lächerlich machen; aber bis jetzt wurden von der Zentrale zwei offene Briefe herausgegeben, während die Bezirksleitungen und Ortsleitungen viel mehr Gebrauch davon machen, als wir es getan haben. Ein offener Brief kann nur bei hochwichtigen politischen Ereignissen einen Sinn haben, wo wir annehmen, daß durch seine Auswirkungen Massenbewegungen ausgelöst werden können. Es kann also auch vorkommen, daß durch Anwendung der Einheitsfronttaktik von oben eine Massenbewegung von unten zu erreichen ist. Dann sagte Genosse Weber: Trotzdem wir eine mistige Situation hatten, haben wir unseren Stand der Organisation behauptet. Der Standpunkt der Kommunistischen Partei muß der sein, daß wir auch in einer Epoche zwischen zwei Wellen der Revolution dazu überzugehen haben, unserer Partei zur gleichen Zeit einen Massencharakter zu geben. Natürlich ist das sehr schwer. Genosse Meyer glaubt sogar, eine Parallele zwischen der Gewinnung der Massen vor dem Kriege und heute ziehen zu können. Er sagt, er will nicht von 1918/1919 und 1923 reden, da damals die Verhältnisse günstiger waren als heute. Seine Meinung ist es aber, daß vor dem Kriege die Verhältnisse ungünstiger waren als heute. Das stimmt auf keinen Fall. Heute ist die Situation doch insofern ungünstiger, als die Partei versuchen muß, trotz aller Schwierigkeiten, die die Bourgeoisie ihr macht, trotz des Einflusses der Reformisten, die Partei nicht nur in ihrem Bestand zu erhalten, sondern darüber hinaus neue Massen in sich aufzunehmen. Und, Genosse Meyer, wie war es denn vor und in dem Kriege? Konnten sich da die Linken in der Sozialdemokratischen Partei mit begeisternder Massenzustimmung schnell entwickeln? Mußten sie nicht im Kriege gegen die Entwicklung im Parteivorstand der SPD schwer kämpfen? Wie lange haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gekämpft, um einen wirklichen Faktor zu bilden, der sich organisiert entwickeln konnte? Genosse Bebel hat immer versucht, diese Gegensätze zu überbrücken, und alle Resultate der Linken waren geringe Fortschritte. Von dieser Bewegung muß man ausgehen und dabei an die Schwierigkeiten der Linksbewegung in der SPD im Kriege erinnern, dann begreift jeder, wie schwer es erst in der heutigen Situation ist, die Zahl der Parteimitglieder zu erhöhen. Einen allgemeinen Maßstab zu erheben, das Verhältnis vor dem Kriege dem heutigen gleichzustellen, ist vollkommen unrichtig und riecht nach Demagogie. 4. Zum Genossen Giwan. Giwan scheint mir einer von denen zu sein, die gefühlsmäßig mit den Genossen der „Ultralinken” gehen, ohne eine wirklich ernste politische Plattform zu haben. Wir haben auf dem Frankfurter Parteitag eine ganze Anzahl Delegierter aus den Betrieben gehabt, die auch den Standpunkt der Partei in der Gewerkschaftsfrage nicht verstanden. Sie begriffen nicht, daß man in den Gewerkschaften, unter den Massen Politik zu treiben hat, daß man die Massen aus den Klauen der Reformisten loslösen muß. Wenn die Genossen nicht verstehen, daß sich die Taktik der Partei der gegebenen Situation entsprechend ändern muß, so sind sie eben keine Bolschewiki. Die Maßnahmen der Partei ändern sich den Verhältnissen entsprechend, wie auch die Bourgeoisie ihre Manöver dauernd ändert. Die Bourgeoisie hat zum Beispiel vor dem Kriege versucht, langsam die Gewerkschaftsbürokratie in ihren Machtbereich zu ziehen. Während des Krieges ging die SPD dazu über, die imperialistische Politik völlig zu unterstützen. Nach der Revolution paßte sich die Bourgeoisie den revolutionären Verhältnissen an. Sie wurde eine Zeitlang feige, überließ die Aufgabe der Erhaltung und langsamen vorübergehenden Befestigung des Kapitalismus der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie führte die Manöver der Bourgeoisie durch, die im Hintergrunde lauerte und der Sozialdemokratie den Auftrag gab, so zu handeln. Bei der Oktoberniederlage im Jahre 1923 war es die Regierung, in der die Sozialdemokraten saßen, die in der Form des Ermächtigungsgesetzes die sächsische und die thüringische Arbeiterschaft durch die Reichswehr blutig niederschlug. Heute haben wir andere Verhältnisse, beute hat die Bourgeoisie einen vollkommen reaktionären Kurs, der sich zwar bei außen- und innenpolitischen Schwierigkeiten ändern kann. Aber, Genossen, eine Zentrale, die der Situation entsprechend ihre Taktik nicht ändert, ist nicht wert, die Kommunistische Partei und somit die revolutionäre Arbeiterklasse zu führen. Genosse Meyer stellt sich als der Repräsentant der heutigen Politik hin, trotzdem zwischen Meyer und der heutigen Taktik der Gesamtpartei immer noch Differenzen bestehen, wie es die Plattform vom Genossen Meyer ankündigt. Meyer erklärt, daß Einheitsfronttaktik der Zentrale nur Entlarvungstaktik bedeutet. Wenn die Zentrale einen solchen Standpunkt verträte, wäre es wirklich katastrophal. Einheitsfronttaktik nur zur Entlarvung, bedeutet, ihr den Boden für die Gewinnung der Massen völlig nehmen. Man wendet die Einheitsfronttaktik an, um neben der Entlarvung die Massen für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Aber die Anwendung der Einheitsfronttaktik geht darüber hinaus; auch einheitliche Kämpfe sind einzuleiten, um die Kraft der KPD zu verstärken. Ich denke, wenn auf dem Parteitag der revolutionäre Elan nicht so zum Ausdruck kommt, wie es sonst auf anderen Tagungen der Fall war, so kann man daraus absolut nicht die Schlüsse ziehen, wie Meyer das tut, indem er von einer allgemeinen Niederlagestimmung spricht. Wo besteht eine Niederlagestimmung? (Zwischenruf: „Bei Meyer!”) In der Partei besteht keine Niederlagestimmung. In den Thesen sind doch die Kampfaufgaben genügend konkretisiert. Meyer behauptet, daß die Kampfaufgaben in den Thesen nicht genügend konkretisiert sind. Unter II. - Aktionsprogramm der KPD - stehen jene proletarischen Forderungen als Kampfforderungen gegen die Kapitalsdiktatur und die fortschreitende Kapitalsoffensive. Außerdem sind im nächsten Abschnitt jene revolutionären Forderungen klar genug gestellt, wie: Fort mit dem Völkerbund! Fort mit dem Garantiepakt, dem Versailler Vertrag und dem Londoner Vertrag! Räumung der besetzten Gebiete! Internationale Einheit der Gewerkschaften! Entwaffnung der Bourgeoisie, Bewaffnung des Proletariats! Bündnis des proletarischen Deutschlands mit der Sowjetunion gegen den Weltimperialismus! Genosse Meyer hat dem Parteitage von sich aus in der Debatte auch keine wichtigen politischen Vorschläge als Kampfforderungen unterbreitet, während in den Thesen wirklich akute Kampfaufgaben enthalten sind, die für die Zukunft vor uns stehen. Wie wir der Situation entsprechend ein vorläufiges Aktionsprogramm niedergelegt haben, genauso haben wir auch in der Resolution zur Gewerkschaftsfrage die vor uns liegenden Aufgaben näher spezifiziert. Ich will zum Schluß noch hervorheben, daß die Delegierten nicht nur die Aufgabe haben, den Punkten und Beschlüssen der Tagung des Parteitages ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Sie müssen sich auch manchmal um kleinere Fragen kümmern, die auf dem Parteitag angeschnitten wurden und in der Auswirkung der Praxis ernste politische Bedeutung haben. Zum Beispiel hat Genosse Weber erklärt: Kämpfe können nur auf der Straße durchgeführt werden, aber sie werden nicht im Parlament ausgefochten. Das politische Programm der Kommunistischen Partei verlangt natürlich, daß im höheren Stadium der ernsten Kämpfe die Politik in erster Linie in den Betrieben und auf der Straße gemacht wird, wenn dazu Voraussetzungen durch unsere praktische Arbeit vorhanden sind. In der gegenwärtigen Situation aber wäre es unmöglich, Politik auf der Straße zu machen, ohne sich auf alle anderen Methoden, der unbedingten Kleinarbeit, der gewerkschaftlichen und Betriebsarbeit usw. zu stützen, von der aus die Möglichkeit besteht, die Basis des Klassenkampfes zu verbreitern. Bekanntlich war es Karl Liebknecht, der schon vor dem Kriege durch sein Auftreten im Parlament mit den Anlaß gab, daß große Wahlrechtsdemonstrationen durchgeführt wurden. Er schuf, zwar mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei, eine lebendige Verbindung mit der Masse außerhalb des Parlaments. Auch Lenins Politik war verbunden mit außerparlamentarischen Maßnahmen, so daß die wenigen Dumaabgeordneten in der Zeit, in der sie gegen den Zarismus auftraten, die Freunde der russischen Arbeiter und Bauern wurden. Die russischen Dumaabgeordneten waren die wenigen Bolschewiki, denen es - von der Tribüne des Parlaments - eine kurze Zeit möglich war, den Bolschewismus in die werktätigen Massen hineinzuschleudern. So isoliert und starr in der Partei und unter den Massen arbeiten, wie Genosse Weber das fordert bedeutet langsamen Rückgang der Partei. Wir müssen alles versuchen die Massen von der SPD zu trennen. Weil es in der gegenwärtigen Situation schwieriger ist, sie zu gewinnen, deshalb müssen wir alle Mittel und Methoden des Bolschewismus anwenden, um in die Massen stärker einzudringen. Ihr alle wißt, wie Lenin 1918, als an den verschiedenen Fronten die Judenitsch-, Koltschak- und Denikin-Heere in Sowjetrußland eingedrungen waren, bei den Verhandlungen mit der deutschen Regierung in Brest-Litowsk, für den Abschluß eines Friedens mit ihr eintrat. Denn das bedeutete für ihn eine Atempause zur Stärkung der Revolution, die er zu einer inneren Verstärkung der revolutionären Kräfte ausnützen wollte. Es war damals ein schwerer Kampf im Zentralkomitee. Eine große Anzahl von Delegierten des linken Flügels verstanden damals die richtige politische Linie des Genossen Lenin nicht. Diejenigen, die den Ernst der Situation im internationalen Maßstabe heute ebenfalls nicht sehen und wie die Genossen Scholem und Rosenberg durch ihren gegen die Exekutive gerichteten Standpunkt den Kampf gegen die Kommunistische Internationale führen - in ihrer politischen Stellung in der polnischen und der italienischen Frage zum Beispiel - sollten sich doch diese Zusammenhänge etwas ernster überlegen. Die Stellung Bordigas auf den verschiedenen Weltkongressen sollte jedem in Verbindung mit seiner heutigen politischen Stellung zu denken geben. Bordiga vertrat sehr oft schon einen falschen theoretischen Standpunkt. Er versteht heute noch nicht, daß Ökonomie und Politik zusammengehören, er nahm stets einen antiparlamentarischen Standpunkt ein, er akzeptierte nicht die Thesen zur Einheitsfronttaktik und anderes mehr, und er nimmt jetzt wiederum in der Stellung zur Exekutive einen völlig trotzkistischen Standpunkt ein. Die Genossen Scholem und Rosenberg, wie die Genossen, die sich mit Bordigas Auffassung solidarisieren, stehen nicht fest auf dem Boden der Beschlüsse des V. Weltkongresses. Die Mehrheit der Delegierten dieses Parteitages hat erkannt, daß die Traditionen, die als Reste des Reformismus aus der Sozialdemokratie mit übernommen wurden, heute noch als Krankheitskeime in der Partei wurzeln und mit allen Mitteln beseitigt werden müssen. Sie werden uns auch bei den jetzigen Maßnamen gewisse Schwierigkeiten in der Erfüllung der Aufgaben bereiten, die vor uns stehen. Auf der Linie des Bolschewismus, des Kampfes der Partei gegen die Bourgeoisie und ihre Helfershelfer in der ganzen Welt, gegen die „ultralinken” und rechten Strömungen müssen wir die Komintern vollauf unterstützen. Genauso wie die deutsche Bourgeoisie beginnt, sich in das System der imperialistischen Pläne einzufügen, ist es unsere Aufgabe, uns demgegenüber in die internationale revolutionäre Klassenfront mit der eigenen revolutionären, lebendigen Kraft einzureihen, was bedeutet: Sammlung der Massen für die revolutionären Aufgaben, Verstärkung der Energie und Kraft der deutschen Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und für den Bürger krieg; unermüdliche, zähe Kleinarbeit in den Betrieben und Gewerkschaften zur Gewinnung der proletarischen Massen für die Aufgaben der Organisierung der Revolution; Schaffung einer organisatorischen Basis in den Betrieben, Gewerkschaften und allen anderen Massenorganisationen, die die Kraft stählen und die revolutionären Werkzeuge schmieden zum Angriff auf die Bourgeoisie und für den entscheidenden Sieg der deutschen Arbeiterklasse. |
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