Ernst Thälmann Reden und Aufsätze
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Welche Bedeutung haben diese Manöver?
Sie sind stets einerseits eine Aktion, die die SPD im eigenen Parteiinteresse unternimmt, um ihre verbrecherische Politik durch irgendeinen Massenbetrug vor den eigenen Anhängern zu verschleiern und sie im Kampf gegen die Entlarvung durch uns in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Sie sind auch insofern Aktionen im eigenen Parteiinteresse der SPD, als sie der Konkurrenz des „gemäßigten Flügels des Faschismus“ gegenüber den anderen Hilfstruppen der Bourgeoisie, den Nazis usw. dienen. So will sich die SPD z.B. mit ihrer „Eisernen Front“ einen Apparat schaffen, der nicht nur für die Präsidentschafts- und Preußenwahlen, sondern auch bei anderen Anlässen zur Sicherung der SPD-Politik eingesetzt werden soll. Aber andererseits - und das ist das Ausschlaggebende - sind diese sozialdemokratischen Betrugsmanöver stets auch ein notwendiger Bestandteil des jeweiligen Angriffs der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen. Die Bourgeoisie könnte ihre Politik nicht durchsetzen, wenn nicht die Sozialdemokratie mit ihren Massenbetrugsmanövern den Weg für die Aktionen der Bourgeoisie bereiten würde. Und man kann sagen, daß hiermit gerade die wichtigste Funktion der sozialdemokratischen Betrugsmanöver gekennzeichnet ist. Ja, man muß die Feststellung treffen: Bei dem Versuch der Bourgeoisie, die Krise auf Kosten der Massen abzuwälzen, sind die sozialdemokratischen Betrugsmanöver, international wie auch in Deutschland, ein untrennbarer Bestandteil der Politik der Bourgeoisie. Mehr als das: Die sozialdemokratischen Betrugsmanöver sind oft zugleich die eigenen Betrugsmanöver der Bourgeoisie. Nehmen wir die Frage des imperialistischen Krieges, als eines Werkzeugs zur kapitalistischen Überwindung der Krise. Ohne den Abrüstungsschwindel, ohne den Völkerbundsschwindel, ohne den pazifistischen Schwindel der II. Internationale und auch der Bourgeoisie selbst, wäre diese räuberische Politik des imperialistischen Krieges für die Bourgeoisie viel schwerer, vielleicht überhaupt unmöglich. Unser Kampf um die Eroberung der Mehrheit des Proletariats, die Lösung dieser strategischen Hauptaufgabe, unser Kampf darum, die entscheidenden Schichten des Proletariats und die mit ihnen Verbündeten, von ihnen geführten Werktätigen gegen den kapitalistischen Weg aus der Krise und für den revolutionären Ausweg zu mobilisieren - diese strategische Hauptaufgabe kann nur gelöst werden, wenn wir es verstehen, die sozialdemokratischen Betrugsmanöver zu zerschlagen, wenn wir es verstehen, der Sozialdemokratie die Maske vom Gesicht zu reißen, wenn wir es verstehen, den wirklichen Charakter der bürgerlichen, kapitalistischen, faschistischen Politik der SPD vor den Massen klar zu enthüllen. Der Schwindel mit dem „Staatskapitalismus“ Damit, Genossen, komme ich zu einem neuen, großen, internationalen Manöver der Sozialdemokratie in der letzten Zeit, mit dem wir uns etwas ausführlicher befassen müssen: Dem Schwindel mit dem Staatskapitalismus. Ungefähr zu gleicher Zeit tischten die Sozialdemokraten in verschiedenen Ländern diesen neuen Betrug den Massen auf. In Österreich gab Otto Bauer die Losung „Kampf um den Staatskapitalismus“ aus. In der Tschechoslowakei war es ein tschechischer Sozialfaschist namens Benesch, (der Bruder des Ministers Benesch, der den Staatskapitalismus als eine „automatische Sozialisierung“ verkündete, während ein anderer Sozialfaschist, Dr. Eugen Stern, den Staatskapitalismus als „Staatssozialismus“ forderte. In Deutschland hat sich vor allem Naphtali für dieses Betrugsmanöver mit dem Staatskapitalismus ins Zeug gelegt, indem er die Losung „Kampf um staatliche Wirtschaftsführung“ aufstellte, während zugleich Hilferding die letzte Notverordnung Brünings als „das Ende der Herrschaft des Privat- und Finanzkapitals“ und „ein Stück Sozialismus“ feierte. In der „Wiener Arbeiterzeitung“ veröffentlichte der österreichische Sozialdemokrat Otto Leichter einen Artikel unter dem Titel „Kapitalistisch geht es nicht mehr“. Darin heißt es: „Deutschland muß, wenn es am Leben bleiben will, ein Glied der europäischen, ein Glied der Weltwirtschaft bleiben. Im Herzen Europas ein bolschewistisches Eiland zu schaffen, das jeden Verkehr mit seinen kapitalistischen Nachbarn abbricht, ist bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen unmöglich. Das wäre der Untergang Deutschlands, das wäre der Krieg mitten in Europa. Darum ist in Deutschland im Augenblick der Staatskapitalismus die einzig mögliche Lösung.“ Erst in den letzten Tagen hörten wir von Aufhäuser ähnliches, der sich gleichfalls mit der Frage des Staatskapitalismus befaßt. Der „Vorwärts“ beginnt schon eine besondere Kampagne in dieser Frage und versucht die Arbeiterschaft zu betrügen mit dem sogenannten „Wirtschaftsprogramm der Arbeiterschaft“. Es heißt in einem Stampferschen Artikel vor einigen Tagen: „Mehr Wirtschaftsmacht dem Staate! Mehr bewußtes Wollen, vom Staate aus in die Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft planend und regelnd einzugreifen! Mehr sozialistischen Willen und stärkere Entschlossenheit, diesen sozialistischen Willen zum Staatswillen werden zu lassen, das ist die Forderung der Stunde.“ Eine neue Diskussion über die Sowjetunion Das ist die eine Seite dieser neuen staatskapitalistischen Propaganda der Sozialdemokratie. Die andere Seite ist die neuerdings entbrannte Diskussion über die Sowjetunion. Diese Diskussion erfüllt die theoretischen Zeitschriften der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie. Den Anfang machte Otto Bauer mit einem Artikel im Wiener „Kampf, worin er das Eingeständnis von sich gab, daß in der Sowjetunion der Sozialismus aufgebaut wird, deshalb müßten die russische Sozialdemokratie und die II. Internationale ihre Taktik gegenüber der Sowjetunion ändern. Zu dem Artikel Bauers nahm Fritz Adler Stellung, der von den russischen Menschewisten gegenüber der Sowjetmacht und den Bolschewiki gegenüber eine Tolerierungspolitik verlangte. Nunmehr antworteten Dan und Abramowitsch, die Führer der russischen Menschewisten, in zwei verschiedenen Artikeln, die - der eine in der Februarnummer der Hilferdingschen „Gesellschaft“, der andere im Wiener „Kampf“ - gleichzeitig erschienen sind. Beide beklagen sich bitter darüber, daß Otto Bauer und bis zu einem gewissen Grade auch Fritz Adler den russischen Menschewisten gewissermaßen die Existenzgrundlage absprechen. Beide bekennen sich in kaum verschleierter Form zur Politik der konterrevolutionären Intervention, wobei diese Gauner zugleich in heuchlerischer Weise beteuern, daß sie einen gewaltsamen Sturz, der Sowjetmacht durch eine imperialistische Intervention niemals gewünscht hätten. Was haben wir zu diesen Diskussionen im Lager des Sozialfaschismus zu sagen? Selbstverständlich sind die verschiedenen Führer der II. Internationale, ob sie nun Dan und Abramowitsch heißen oder Otto Bauer und Fritz Adler, alle gleichermaßen Anhänger und Träger der konterrevolutionären Interventionspolitik. Der Unterschied besteht lediglich in der Methode. Die russischen Menschewisten vom Schlage Dan und Abramowitsch, die auf keinerlei Stimmungen irgendwelcher proletarischer Anhänger Rücksicht zu nehmen brauchen, weil sie keine Anhänger mehr haben, bekennen sich fast ebenso offen zu ihrer konterrevolutionären Politik, wie der schamlose Kriegshetzer Kautsky, oder wie Noskes neuerster Bundesgenosse, Herr Leo Trotzki. Bauer und bis zu einem gewissen Grade auch Adler versuchen demgegenüber ihren Antibolschewismus mit „linken“ Phrasen zu maskieren. Warum geschieht das? Es geschieht, weil die Wirklichkeit der beiden Systeme, des Sozialismus in der Sowjetunion und des Kapitalismus in allen übrigen Ländern, eine allzu deutliche Sprache auch für die sozialdemokratischen und alle Arbeiter zu sprechen beginnt. Mit dem alten Schwindel einer einfachen Leugnung der Erfolge des sozialistischen Aufbaues, mit dem Kautskyschen Geschwätz über eine „Hölle“ in der Sowjetunion kann man angesichts des gewaltigen Siegeszuges der Sowjetmacht unmöglich mehr auch nur einen lahmen Hund hinterm Ofen vorlocken, geschweige denn einen sozialdemokratischen Arbeiter bei der Stange halten. Also wird man diplomatisch. Also macht man „Eingeständnisse“. Also fängt man an, die Sowjetunion zu „loben“. Nicht nur Otto Bauer manövriert so, sondern im Verlag der Wiener Sozialdemokratie ist z.B. ein Büchlein über „Fünfjahrplan und Sozialismus“ von L. Birkenfeld erschienen, worin dieser österreichische Sozialdemokrat „begeistert“ den Fünfjahrplan begrüßt und seinen Haß gegen den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion außerordentlich demagogisch und geschickt verbirgt. Warum diese plötzliche Methode? Auf diese Art hofft man, die Sympathien der Arbeiter aller kapitalistischen Länder für den Sozialismus in der Sowjetunion, die unausgesetzt wachsen, in ein ungefährliches Fahrwasser ablenken zu können. Man hofft, diesen Arbeitern weismachen zu können, daß die Anerkennung der Sowjetunion zu keinen praktischen Konsequenzen verpflichtet, daß das, was in der Sowjetunion geschieht, für das deutsche Proletariat oder das Proletariat Österreichs usw. nicht in Frage käme. Mit anderen Worten: Wir haben es lediglich mit einer Art von diplomatischem Antibolschewismus zu tun, die heimtückischer, verlogener und konterrevolutionärer der Vorbereitung des Interventionskrieges dienen soll als der offene Antibolschewismus der Kautsky, Dan und Abramowitsch. Dabei steht dieser neue „linke“ Schwindel in Sachen der Sowjetunion in engster Verbindung mit dem Betrugsmanöver in Sachen des Staatskapitalismus. Die wachsende Sympathie für die Sowjetunion und damit für den Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Elend ist ja auch die Basis, auf der die Sozialfaschisten ihre „Theorie“ über den Staatskapitalismus zu verzapfen beginnen. Wir haben es hier mit einem ernsten Betrug der II. Internationale an den Massen zu tun, auf den unsere Partei nur antworten kann, wenn wir ihr die entsprechenden Waffen dafür liefern. Welches ist der Sinn und der Hintergrund dieses Betrugsmanövers? Der Sinn des Betrugsmanövers mit dem „Staatskapitalismus“ Erstens: Die Massen, die immer stärker den Verfaulungsprozeß des sterbenden Kapitalismus auf der einen Seite und die Überlegenheit der sozialistischen Wirtschaft unter der proletarischen Diktatur in der Sowjetunion auf der anderen Seite erkennen, beginnen sich in steigendem Maße darauf zu orientieren, auch ihrerseits den Weg der Sowjetunion, den Weg des revolutionären sozialistischen Auswegs aus der Krise zu beschreiten. Dieser Gefahr für den Kapitalismus, die aus den wachsenden Sympathien der Werktätigen für die Sowjetunion erwächst, will die Sozialdemokratie begegnen. Darum verleumdet sie den Sozialismus in der Sowjetunion als angeblichen „Staatskapitalismus“. Das ist die erste Seite dieses Massenbetrugs. Zweitens: In dem Augenblick, in dem die Offensive der Bourgeoisie und der mit ihr verbundenen Sozialdemokratie gegen das Proletariat immer skrupellosere Formen annimmt, reicht das einfache Betrugsmanöver des sogenannten „kleineren Übels“ seitens der Sozialdemokratie zur Besänftigung der Massen nicht mehr aus. Während also in der Wirklichkeit das Übel immer größer wird, geht die Sozialdemokratie dazu über, nicht mehr nur den Massen vorzuschwindeln, ihre Politik und die Politik der Bourgeoisie bedeute ein „kleineres Übel“, sondern in noch vergröberter Auflage des Betrugs erklärt sie einfach: Die jetzigen Verbrechen der Bourgeoisie seien ein friedlicher „Weg zum Sozialismus“, nämlich der Weg über den Staatskapitalismus. (Hilferdings „organisierter Kapitalismus“, „Heran an den Staat“ usw.) Früher waren Brünings Notverordnungen in der Demagogie der SPD ein „kleineres Übel“, das man schlucken müsse, damit nicht Hitler käme. Heute, wo die Notverordnungen immer reaktionärer und unerträglicher für die Massen werden, erklärt Hilferding, sie seien ein „Stück Sozialismus“. Das sind die beiden wichtigsten Faktoren, die wir erkennen müssen, um dieses neue sozialdemokratische Betrugsmanöver zu entlarven. Es ist jedoch notwendig, zum Problem des Staatskapitalismus in diesem Zusammenhang noch einige weitere Worte zu sagen: Wir sehen das Gegenteil einer Entwicklung zum „Staatskapitalismus“ Eine erste Frage: Ist das, was sich heute in den meisten kapitalistischen Ländern vollzieht, tatsächlich Entwicklung zum Staatskapitalismus? So wurde es nämlich auch in einigen kommunistischen Zeitungen, wenn auch nicht in Deutschland, hingestellt. Wir müssen die Frage entschieden verneinen. Was sich gegenwärtig vollzieht, vor allem in Deutschland, aber auch in anderen kapitalistischen Ländern, ist keineswegs Entwicklung zum Staatskapitalismus, eher das gerade Gegenteil. Die Bourgeoisie, die den Parlamentarismus abbaut, beseitigt umgekehrt gerade jene Erscheinungen von Kontrolle und Aufsicht seitens der bürgerlich- parlamentarischen Öffentlichkeit, die vorher noch vorhanden gewesen sind. Im Interesse des kapitalistischen Auswegs aus der Krise geht sie dazu über, die Schulden der Banken und Trusts von diesen privaten Unternehmungen auf die Staatskasse, das heißt, auf die werktätigen Massen abzuwälzen. Mit anderen Worten: Die Banken und Fabriken bleiben in den Händen der Kapitalisten, aber ihre Schulden werden nationalisiert. Ich will hier nur auf die Vorgänge mit der Danatbank und Dresdner Bank als besondere Beispiele hinweisen. Ist das etwa Entwicklung zum Staatskapitalismus? Das ist das Gegenteil davon. Weiter, Genossen, der kapitalistische Staat baut seine Verpflichtungen gegenüber den Arbeitern und Angestellten ab. Er schränkt die kommunalen Betriebe ein und treibt die Gemeinden in den Bankrott. Die kommunalen Betriebe werden dann für einen Pappenstiel an die Privatindustrie verschachert. Ist das Entwicklung zum Staatskapitalismus? Ganz im Gegenteil. Die wirkliche Entwicklung, die wir sehen, besteht darin, daß die Finanz-Oligarchie, die kleine führende Oberschicht des Finanzkapitals immer schrankenloser und skrupelloser den kapitalistischen Staatsapparat für ihre privaten Profitinteressen einsetzt und alle seine Machtmittel, die Staatsfinanzen, die Steuerkasse usw., zu ihren Gunsten benutzt, ohne auch nur im mindesten an ihre privaten Monopole und Trusts tasten zu lassen. Die Antwort auf unsere erste Frage, ob es in Deutschland eine Entwicklung zum Staatskapitalismus tatsächlich gibt, muß also verneinend lauten. Das Proletariat und der „Staatskapitalismus“ Eine zweite Frage: Welche Stellung müßte das Proletariat, müßten die kommunistischen Parteien einnehmen, wenn der Staatskapitalismus tatsächlich auf der Tagesordnung stände? Hierzu ist es nötig, auch theoretisch jeder Verwirrung auf diesem Gebiet Vorzubeugen, sich mit den Feststellungen Lenins über die Frage des Staatskapitalismus zu beschäftigen. Lenin hat über den Staatskapitalismus geschrieben, und zwar sowohl während des Krieges, als die Bourgeoisie in einer Reihe kriegführender Länder, ganz besonders in Deutschland, zu Methoden einer bestimmten Organisierung der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle im Interesse ihrer Kriegführung überging, als auch in der Zeit vor dem Oktober 1917, also vor der proletarischen Revolution, als es sich darum handelte, den Massen den Ausweg aus der Katastrophe klarzumachen, wie er sich unter den besonderen Verhältnissen der russischen Revolution ergab. Was sagt Lenin nun zunächst über den angeblichen „Staatskapitalismus“ unter der Herrschaft der Bourgeoisie? Er schreibt zum Beispiel: „Das staatliche Monopol ist in der kapitalistischen Gesellschaft nur ein Mittel zur Erhöhung und Festigung der Einkünfte der vor dem Bankrott stehenden Millionäre des einen oder des anderen Industriezweiges.“ Und über jene Regulierung des Wirtschaftslebens während des imperialistischen Krieges, die in Deutschland vor allem nach den Plänen Rathenaus durchgeführt wurde, sagt Lenin in seiner Schrift aus dem Jahre 1917 „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“, folgendes: „Sowohl Amerika wie Deutschland „regulieren das Wirtschaftsleben“ so, daß für die Arbeiter (und teilweise für die Bauern) ein Militärzuchthaus, für die Bankiers und Kapitalisten aber ein Paradies dabei herauskommt. Diese Regulierung besteht darin, daß man den Arbeitern den Brotkorb höher hängt, dem Kapitalisten aber (insgeheim auf reaktionärbürokratischem Wege) höhere Profite sichert als vor dem Kriege.“ Aus allen diesen Feststellungen, die durch die Wirklichkeit und Praxis bestätigt werden, ergibt sich die Stellung der Kommunisten in den kapitalistischen Ländern zur Frage des Staatsmonopols, sobald diese akut wird. Ist zum Beispiel die Berliner Verkehrs AG oder die Reichseisenbahn vom Standpunkt des Proletariats etwas Besseres als irgendein privatkapitalistischer Trust? Die Verkehrsarbeiter und Eisenbahner würden uns auslachen, wenn wir das behaupten wollten. Deshalb ziehen wir Staatsmonopole und staatliche Trusts keineswegs den privatkapitalistischen vor, solange die Macht in Händen des Finanzkapitals bleibt. Wir treten also unter keinen Umständen für die Schaffung solcher Staatsmonopole oder für die Beteiligung des Staates an den privaten Monopolen und Trusts ein, wenn dies in irgendeiner Form auf der Tagesordnung steht. Im Gegenteil: Wir bekämpfen solche Maßnahmen, weil sie die Macht des kapitalistischen Staates als Vollzugsorgan der herrschenden Klasse steigern und weil sie das Risiko der Kapitalisten auf die Massen abwälzen, ohne den Profit der Kapitalisten irgendwie zu schmälern. Darum haben wir zum Beispiel gegen die Einführung des Zündholzmonopols gekämpft, wo es verschiedene Schwankungen in einzelnen Teilen der Partei gab. Darum werden wir - und damit ist auch diese zweite Frage beantwortet - gegen jeden Schritt der Bourgeoisie kämpfen, der den Deckmantel des angeblich fortschrittlichen Staatskapitalismus benutzt, um faktisch die Verhältnisse für die Arbeiterklasse noch mehr nach dem Muster der Kriegszeit in eine Art Militärzuchthaus zu verwandeln. Ein Vergleich zwischen Rußland 1917 und Deutschland 1932 Eine dritte Frage: Könnten wir den Staatskapitalismus in dem Sinne, wie ihn Lenin für Rußland 1917 in seiner Schrift „Die drohende Katastrophe“ forderte, in Deutschland bei einem weiteren Herannahen der Voraussetzungen der revolutionären Krise als einen Übergang zum Sozialismus betrachten und propagieren? Diese Frage ist heute zwar noch eine theoretische Frage, aber Klarheit darüber ist die Voraussetzung für die richtige Abwehr des sozialdemokratischen Betrugsmanövers der Hilferding und Naphtali. Wie steht es also damit? In Rußland erwuchs dem Proletariat die Aufgabe, in der Revolution von der kleinen Warenwirtschaft und dem privatwirtschaftlichen Kapitalismus den Weg bis zum Sozialismus zurückzulegen. Das war unmöglich, wie Lenin sagte, „ohne das zurückzulegen, was sowohl dem Staatskapitalismus als auch dem Sozialismus gemeinsam ist.“ In allen Ländern, in denen der Kapitalismus sich noch nicht zum Imperialismus, zum Monopolkapitalismus entfaltet hat, wird es deshalb im Falle der Revolution sowohl für die proletarische Diktatur oder auch für eine revolutionär- demokratische Regierung der Arbeiter und Bauern unmöglich sein, den Weg zum Sozialismus einzuschlagen, ohne zunächst die Etappe des Staatskapitalismus zurückzulegen. Aber selbstverständlich hat auch das in diesen Ländern als eiserne Voraussetzung, daß eben nicht mehr Kapital regiert, nicht mehr die Bourgeoisie den Staatsapparat beherrscht, sondern daß entweder die proletarische Staatsmacht oder wenigstens die demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern errichtet ist. Aber hat das alles eine Bedeutung für Deutschland? Nicht im mindesten. Für ein Land, in dem die Entwicklung zum Monopolkapitalismus, zum Imperialismus in einem so hohen Maße fortgeschritten ist, wie das in Deutschland der Fall ist, wird die proletarische Revolution nach ihrem Sieg den Staatskapitalismus nur in ganz geringfügigem Maße in einzelnen Elementen der Wirtschaft zulassen und im wesentlichen den direkten Weg zum Sozialismus einschlagen. Während in der Sowjetunion erst die Diktatur des Proletariats gefestigt und dann allmählich die kapitalistischen Elemente überwunden werden mußten, ehe die Sowjetunion in die Periode des Sozialismus eintreten konnte, wird es in Deutschland nach dem Sieg der Arbeiterklasse viel leichter möglich sein, den Aufbau des Sozialismus in Angriff zu nehmen. Abgesehen natürlich von den eventuellen Kämpfen des Bürgerkriegs und an der Kriegsfront mit den imperialistischen Mächten. Mit anderen Worten: Die monopolkapitalistische Entwicklung, die hinsichtlich der Vergesellschaftung der Wirtschaft ein bestimmtes „nahes Verhältnis“ zum Sozialismus herbeiführt, ist für uns als Marxisten nur ein Anlaß, die Anstrengungen zur Durchführung der proletarischen Revolution zu verstärken. Download 5.01 Kb. Do'stlaringiz bilan baham: |
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