Ernst Thälmann Reden und Aufsätze
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Perspektive der weiteren Verschärfung der Krise
Dies alles zeigt ganz klar, daß sich auch für die vor uns liegende Entwicklung eine weitere Verschärfung der Krise ergeben muß. Für die gegenwärtige Situation müssen wir feststellen, daß das Finanz- und Kreditsystem in Deutschland sich in heftigen Schwierigkeiten befindet. Trotz einer „Ersparnis“ von etwa 3 Milliarden Mark an den Erwerbslosen, den Löhnen und Gehältern der Staatsarbeiter, Angestellten und Beamten, haben wir einen Fehlbetrag von über 2 Milliarden in den Staatsfinanzen. Das Stillhalteabkommen bezüglich der kurzfristigen Kredite läuft am 23. Februar ab, auch der Rediskontkredit der Reparationsbank in Basel für die Reichsbank über 420 Millionen Mark ist fällig. Zugleich gehen die Steuereingänge und Staatseinnahmen immer mehr zurück. Ganz abgesehen von den formellen Reparationskrediten auf Grund des Young-Plans, die bis zum Ablauf des Hoover-Plans gestundet sind, versucht die deutsche Bourgeoisie allein zur Verzinsung und Abzahlung der sogenannten „privaten“ Auslandsschulden eine jährliche Tributleistung von über 2 Milliarden Mark aus den werktätigen Massen zu erpressen, um sie an das ausländische Finanzkapital abzuführen. Zieht man weiter in Betracht, daß die Agrarkrise auf Grund der rückschrittlichen Entwicklung der Landwirtschaft immer schärfere Formen annimmt und riesige Summen an offenen und versteckten Subventionen von der Bourgeoisie auf Kosten der Millionen werktätigen Massen an die Junker und Großbauern bezahlt werden, so ergibt sich eine Perspektive, die auf eine weitere Verschärfung der Krise hinausläuft. Eine ganze Reihe von Tatsachen deuten daraufhin, daß die Situation immer schwieriger für die Bourgeoisie werden wird. Damit rückt eine Frage erneut in den Vordergrund: Die Frage der Inflation! Was gibt es Neues in dieser Frage? Neue Inflationspläne Das Wichtigste ist zweifelsohne der Wagemann-Plan. Dieser Plan, der eine Doppelwährung schaffen will, das heißt eine an keine Goldwährung gebundene Papiermark, mit der die Löhne und Gehälter in Deutschland gezahlt werden sollen und eine andere Währung für den Geldverkehr mit dem Ausland, die nicht entwertet werden soll, ist im Grunde genommen nur die Neuauflage ähnlicher Vorschläge aus dem Lager der Hugenberg und Hitler, die schon im vergangenen Sommer anläßlich des Bankenkrachs auftauchten. Ich glaube, Genossen, wenn wir an die Harzburger Konferenz denken, so erinnern wir uns daran, daß durch den ehemaligen Reichsbankpräsidenten Schacht dort eine ähnliche Idee vorgetragen wurde, die plötzlich die Öffentlichkeit interessierte und überraschte. Heute sehen wir im Laufe des Ganges der Entwicklung, daß dieser Wagemann-Plan eine ernstere Bedeutung bekommt, weil hinter dem Plan heute schon ein solcher Konzern steht, der bis jetzt noch nach wie vor der gesündeste Teil des deutschen Finanzkapitals ist, der Chemiekonzern. Die Tatsache, daß nunmehr auch das Chemiekapital stärker auf die Linie der inflationistischen Politik einschwenkt, wie sie Hugenberg und Hitler für die Großagrarier und Montanindustrie seit längerer Zeit vertreten, ist von neuer Bedeutung und kann auch für die gesamte übrige Innenpolitik Deutschlands wichtige Konsequenzen zeitigen. Trotzdem bleibt für die deutsche Bourgeoisie eine wichtige Hemmung bestehen, die sie vor einer Inflationspolitik nach dem Beispiel Englands zurückschrecken läßt: Das ist die Furcht davor, daß eine Inflation auf Grund der Erfahrungen des Jahres 1923 die Radikalisierung und Revolutionierung der Massen außerordentlich beschleunigen würde. Und diese Furcht vor der proletarischen Revolution, vor der revolutionären Krise im Gefolge der Inflation ist zweifelsohne auch die Hauptursache, weswegen Brüning und Groener nach bestimmten Informationen im Augenblick die Durchführung des Wagemannschen Plans nicht für zweckmäßig halten. SPD-Führer und Nazis für die Inflation Der Wagemann-Plan ist noch in einer anderen Beziehung innenpolitisch aufschlußreich: Einerseits stieß dieser Plan auf den begeisterten Beifall der Nationalsozialisten, die sofort erklärten, daß er von ihnen gestohlen sei. In bürgerlichen Kreisen wird der Wagemann-Plan direkt als eine Visitenkarte für eine etwa kommende Hitlerregierung angesehen. Andererseits haben sich die Sozialdemokratie und die reformistische Gewerkschaftsbürokratie sofort ebenso sehr begeistert mit dem Wagemann-Plan solidarisiert. Es ist uns bekannt, daß das theoretische Organ der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie „Die Arbeit“ Wagemann aufgefordert hat, über seinen Plan zu schreiben. Auch hier haben wir also eine wachsende Zustimmung für die inflationistischen Tendenzen der Bourgeoisie. Dabei spielt es keine Rolle, wenn diese Sozialfaschisten ihre schändliche Politik hinter dem Schwindel verbergen, der Wagemann-Plan sei gar kein Inflationsplan, deute nicht hin auf eine Inflationspolitik, sondern sei gewissermaßen eine Politik, die die Vergangenheit der deflationistischen Politik ignorieren und gewissermaßen eine andere Form der Belebung der Wirtschaft schaffen will. Daß auf der Bundesausschußsitzung des ADGB der Vorsitzende Leipart sich mit diesem Plan beschäftigt hat, ist nur ein Beweis dafür, wie man versucht, systematisch eine Ideologie für diese Entwicklung zu schaffen. Es ist klar, daß in dem aller Reserven beraubten und von der Krise unendlich geschwächten kapitalistischen Deutschland, das die Erfahrungen von 1923 hinter sich hat, die Schaffung einer Doppelwährung unfehlbar dazu führen müßte, daß die ohne Golddeckung geschaffene Binnenwährung durch allgemeine „Flucht“ aus dieser Binnenmark völlig entwertet, gewissermaßen in den Abgrund stürzen und dann die andere Währung mit sich reißen würde. Nehmen wir zum Beispiel die englische Bourgeoisie: Sie konnte die Entwertung des Pfund Sterling auf einer gewissen Stufe festhalten, weil sie noch bestimmte Reserven zur Verfügung hat, mit denen sie zu einem gewissen Termin die Inflationspolitik an einer Grenze von 20 Prozent Währungsverlust des englischen Pfund Sterling stellte. Die Reserven des deutschen Finanzkapitals auf diesem Gebiete, wo sind sie? Natürlich kann man eine Zeitlang eine solche Politik dieser beiden Wege eines Systems der Doppelwährung durchführen, ohne daß vielleicht schon im Anfangsstadium die offene Inflation da ist. Aber der Kurs der Entwicklung muß zur Entwertung der Mark in Deutschland fuhren. Die Gefahren, die ein inflationistischer Kurs in der Währungspolitik der deutschen Bourgeoisie mit sich bringen muß, nämlich die Gefahren des Heranreifens einer revolutionären Krise, sind also sehr groß. Das Reparations- und Schuldenproblem Andererseits steht das Inflationsproblem in einer engen Verbindung zu der Frage, die neben dem Kreditproblem einen besonders zugespitzten Charakter für Deutschland hat: Das Reparations- und Schuldenproblem, das Problem des Versailler Systems. Wir müssen hier im ZK diesen Zusammenhang zwischen Krise und Versailler System in der Entwicklung Deutschlands klar und konkret herausarbeiten. Unsere Resolution sagt darüber: „Aus dem Zusammenfall und der gegenseitigen Durchdringung der Krise und der Versailler Knechtschaft (Young-Sklaverei) ergibt sich ein Prozeß, der für das kapitalistische Deutschland in den Fesseln des Versailler Systems ein verschärftes Stadium des Fäulnisprozesses der monopolkapitalistischen Entwicklung hervorruft.“ Was wollen wir damit sagen? Lenin hat die Entwicklung des Kapitalismus im Zeitalter des Imperialismus, des Monopolkapitalismus allgemein als einen Prozeß des Niedergangs, des sterbenden, verfaulenden Kapitalismus gekennzeichnet. Für Deutschland unter den Bedingungen der Nachkriegsentwicklung haben wir nun nicht bloß diesen einfachen Verfaulungsprozeß des monopolistischen Kapitalismus, sondern dieser Prozeß wird durch den Zusammenfall von Krise und Versailles außerordentlich verschärft. Die Fäulniserscheinungen in der kapitalistischen Wirtschaft Deutschlands, die parasitären Erscheinungen des Monopolkapitalismus nehmen höhere Formen an als in den meisten anderen kapitalistischen Ländern. Ich verweise nur auf die Frage der Überfremdung, wie sie sich darin ausdrückt, daß der industrielle Aufbau in den Jahren der kapitalistischen Rationalisierung vorwiegend mit ausländischem Kapital durchgeführt wurde. Ich verweise auf die Lage der deutschen Landwirtschaft, in der die Bunker- und Großbauernwirtschaften künstlich aufrechterhalten werden. Wir haben schon die Frage des Kreditsystems und des Finanzwesens betrachtet, wo gleichfalls der drohende Finanzkrach wie die Schwüle eines Gewitters über der kapitalistischen Wirtschaft Deutschlands schwebt. Ich will noch auf die für uns besonders wichtige Tatsache des immer mehr wachsenden Massenelends hinweisen. Die Lohnsumme der deutschen Arbeiterklasse war im Jahre 1931 um 58 Prozent niedriger, als das vom Reichsarbeitsministerium auf Grund der bürgerlichen Statistik festgesetzte Existenzminimum. Nehmen wir weiter die über 6 Millionen Erwerbslosen und die vielen Millionen Kurzarbeiter. Nehmen wir die Tatsache, daß die zahllosen ruinierten Existenzen aus den Mittelschichten in Stadt und Land ebenso wie die nach Hunderttausenden zählenden erwerbslosen Angestellten und breite Schichten der erwerbslosen Arbeiterschaft unter dem Kapitalismus in Deutschland überhaupt keine Existenzmöglichkeit mehr haben, überhaupt keine Hoffnung darauf, wieder in den Produktionsprozeß zurückkehren zu können. Für diese immer umfangreicher werdende Masse aus den kleinbürgerlichen Schichten, aus den Angestelltenmassen, aus den Kreisen der Intelligenz und aus dem Proletariat selbst, vollzieht sich in einem unerhörten Tempo eine starke Pauperisierung. Diese Erscheinung drückt infolge ihres noch nie dagewesenen massenmäßigen Charakters, infolge ihres in der Geschichte der kapitalistischen Länder besonderen Ausmaßes am deutlichlichsten die außerordentliche Verschärfung des Fäulnischarakters der kapitalistischen Wirtschaft Deutschlands in den Fesseln des Versailler Systems aus. Wir Bolschewiki glauben nicht an Wunder Alle Hoffnungen der deutschen Bourgeoisie auf eine Lockerung der Versailler Fesseln sind fehlgeschlagen. Von den Vorstößen der deutschen Bourgeoisie in den Fragen der Zollunion ist heute nur noch die Tatsache übrig geblieben, daß der französische Imperialismus in Österreich nicht einmal mehr Herrn Schober als Minister duldet, weil dieser für die Deutsch- Österreichische Zollunion eingetreten ist. Der Hoover-Plan von dem die Bourgeoisie den Massen vorschwindelte, er sei ein Vorstoß des amerikanischen Imperialismus gegen Frankreich und für Deutschland, hat sich gleichfalls als das entlarvt, was wir Kommunisten gegen alle bürgerlichen Parteien, einschließlich der SPD und der Nazis, von Anfang an feststellten, als eine Aktion, bei der der amerikanische und der französische Imperialismus gemeinsam das Young-System verteidigen und auf seiner Aufrechterhaltung bestehen. Die Lausanner Konferenz, von der deutschen Bourgeoisie mit besonderen Erklärungen eingeleitet, daß Deutschland nicht mehr zahlen wolle und zahlen könnte, ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Immer schärfer erweist es sich, daß die gesamte Bourgeoisie einschließlich der Sozialdemokratie und der Nazis völlig außerstande ist, irgendeine andere Politik zu betreiben als die Erfüllungspolitik, die Politik der Kapitulation vor dem französischen Imperialismus. Die Tributsklaverei auf Grund des Versailler Systems und des räuberischen Young-Plans besteht ja keineswegs nur in der Bezahlung politischer Reparationsschulden. Vielmehr sind die sogenannten „privaten“ Schulden in Wirklichkeit genauso Tribute an das internationale Finanzkapital, die auch die Millionen Werktätigen zu zahlen haben, wie die eigentlichen Reparationszahlungen. Ich will hierbei an die Prognose erinnern, die Genosse Stalin auf dem XVI. Parteitag der KPSU bezüglich des Young-Plans gegeben hat: „Das eigenartige Verhältnis, das sich zwischen den Siegerstaaten und Deutschland herausbildete, könnte man als eine Pyramide darstellen, auf deren Spitze Amerika, Frankreich, England usw. thronen mit dem Young-Plan in Händen, auf dem geschrieben steht: „Zahle!“, während unten Deutschland darniederliegt, das seine Kräfte erschöpft und gezwungen ist, zu verbluten, um den Zahlungsbefehlen von Milliardenkontributionen nachzukommen. … Zu glauben, daß ein solcher Zustand für den internationalen Kapitalismus ohne Folgen bleiben kann, würde bedeuten, vom Leben überhaupt nichts zu verstehen. Zu glauben, daß die deutsche Bourgeoisie imstande sein wird, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Mark zu zahlen, und daß das unter dem doppelten Joch der „eigenen“ und der „fremden“ Bourgeoisie lebende deutsche Proletariat es ohne ernste Kämpfe und Erschütterungen zulassen wird, daß man aus seinen Adern diese 20 Milliarden herauspreßt, heißt den Verstand verlieren. Mögen deutsche oder französische Politiker sich den Anschein geben, an dieses Wunder zu glauben. Wir Bolschewiki glauben nicht an Wunder.“ Diese vor anderthalb Jahren getroffene Feststellung des Genossen Stalin ist heute vollkommen bestätigt. Der Young-Plan und das Versailler System, die einerseits von der faschistischen Reaktion als Hemmnis der revolutionären Entwicklung, als Voraussetzung für den Erfolg der nationalsozialistischen Demagogie und Politik ausgenutzt werden, fördern andererseits die revolutionäre Entwicklung m dem Maße, wie ihre inneren Widersprüche sich zuspitzen und zu ihrer Erschütterung führen. Es hängt eine solche revolutionäre Orientierung der Massen davon ab, ob wir es verstehen, die nationale Demagogie des Hitlerfaschismus, der sich neuerdings auch die SPD in stärkerem Maße bedient, zu entlarven und ihr unsere revolutionäre Freiheitspolitik entgegenzustellen. Der faschistische Kurs der Brüning-Regierung Ich komme nun zur Frage der Faschisierung. Der Prozeß der Durchführung der faschistischen Diktatur durch die Brüning-Regierung, wie wir ihn vor einem Jahr auf dem Januar-Plenum 1931 analysiert haben, hat innerhalb der vergangenen zwölf Monate die heftigsten Formen angenommen. Ich will nicht Einzelheiten anführen, da ja die verschiedenartigsten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse: Streikverbote, staatlicher Lohnraub, Abbau der sozialen Leistungen, Terror des Hitlerfaschismus, Faschisierung der Sozialdemokratie, zur Genüge bekannt sind. Niemand wird heute mehr daran zweifeln, daß wir es bei dem Kurs der Brüning-Groener-Regierung im Reich und ihrer Braun-Severing- Filiale in Preußen mit einem faschistischen Kurs zu tun haben, daß wir recht hatten, als wir im Dezember 1930 von einer ausreifenden, noch nicht ausgereiften faschistischen Diktatur sprachen. Bei der Durchführung dieses faschistischen Kurses finden wir bis zum heutigen Tage in der Politik der deutschen Bourgeoisie das eigenartige System der wechselseitigen Ausnutzung der Sozialdemokratie und der Hitlerpartei, wobei das Schwergewicht nach wie vor bei der SPD als der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie liegt. Das Zentrum ist momentan die Partei, die für diese wechselseitige Ausnutzung der SPD und der Nazis durch das Finanzkapital in den Vordergrund gerückt ist. Das Zentrum plus Sozialdemokratie führt momentan die Politik des Finanzkapitals in Deutschland durch. Die Rolle der Deutschnationalen im Faschisierungsprozeß Bei der Behandlung der Disposition der Kräfte im Lager der Bourgeoisie tritt noch ein anderes Problem auf, das schon des öfteren von uns erörtert wurde. Ich denke an die überragende Rolle der Hugenberg-Partei, der Deutschnationalen, als des klassenbewußtesten Teils in der Front der Bourgeoisie, im System der Politik des Finanzkapitals. Wir haben schon früher mehrfach darauf hingewiesen, daß Hugenberg mit seiner Politik, die äußerlich betrachtet zwar organisatorisch zu einer Schwächung der Deutschnationalen Volkspartei führte, sich gerade erst die Möglichkeit verschafft hat, gestützt auf die Massenbasis der Nationalsozialisten, zum eigentlichen Einpeitscher und Antreiber der gesamten faschistischen Politik des kapitalistischen Deutschland zu werden. Wir können heute mit Recht feststellen, daß es Hugenberg gelungen ist, außerhalb der Regierung stehend, durch seine Beeinflussung der Politik, am rücksichtslosesten die Durchführung des Kurses des Finanzkapitals zu betreiben und sein politisches Programm weitgehend durchzusetzen. Das wird gerade jetzt besonders durch den neuen Erlaß Groeners unterstrichen, nunmehr auch offiziell Nationalsozialisten in die Reichswehr aufzunehmen. Ganz klar ist aber weiter in dieser Frage die Mitwirkung der Braun-Severing-Regierung, ohne deren Einverständnis die führende Reichswehrgruppe Groener-Schleicher diesen Erlaß nicht herausgegeben hat. Im übrigen zeigen die in der letzten Zeit erfolgten Übertritte aus der Landvolk-Partei, Wirtschaftspartei und Deutschen Volkspartei zu den Deutschnationalen - Übertritte von Abgeordneten der Länderparlamente und andere -, daß die Hugenberg-Partei auch organisatorisch nicht mehr zurückgeht. Eine solche richtige Einschätzung der Kräfte ist um so notwendiger und wichtiger, als sie die alleinige Voraussetzung dafür schafft, einen richtigen Standpunkt gegenüber der Hitlerpartei einzunehmen. Nichts wäre verhängnisvoller, als eine opportunistische Überschätzung des Hitlerfaschismus. Wollten wir uns darauf einlassen, gegenüber dem riesigen Anschwellen der Hitlerbewegung unseren richtigen klassenmäßigen Maßstab zu verlieren und uns in eine ähnliche Panikstimmung drängen zu lassen, wie sie die Sozialdemokratie künstlich in den Massen zu erzeugen versucht, so müßte das zwangsläufig zu einer falschen Fragestellung in unserer praktischen Politik sowohl gegenüber den Nazis, wie vor allem gegenüber der SPD führen. Wir müssen in der nationalsozialistischen Bewegung mit Recht im besonderen die Massenbasis Hugenbergs und der Deutschnationalen erblicken, so wie andererseits die Brüning-Regierung bei der Durchfühlung der Notverordnungsdiktatur-Politik die Sozialdemokratie als stärkste Massenbasis benutzt. Wir müssen bei unserer klassenmäßigen Analyse erkennen, daß der riesige Aufschwung des Hitlerfaschismus in erster Linie aus den kleinbürgerlichen Massen und den ihnen entsprechenden Angestellten- und Beamtenschichten herrührt, während ihnen der Einbruch in das Industrieproletariat im allgemeinen nicht gelungen ist. Nur wenn wir dies erkennen, werden wir in der Partei völlige Klarheit über die Rolle der SPD als der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie schaffen können. Nur dann wird es uns möglich sein, für unsere Strategie, deren Hauptstoß sich gegen die Sozialdemokratie richten muß, das erforderliche Verständnis bei allen Kommunisten und darüber hinaus bei den breitesten proletarischen Massen zu schaffen. Denn es ist eben nach wie vor und bleibt nach wie vor die Sozialdemokratie, die für den faschistischen Kurs der Bourgeoisie die wichtigste Massenbasis in der Arbeiterklasse darstellt. Die SPD als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie Die SPD als Massenpartei in der Arbeiterklasse ist eine Tatsache, vor der wir unsere klaren Blicke und unsere Erkenntnis nicht verschließen dürfen. Ihre Bedeutung ist zwar einerseits dadurch zurückgegangen, daß wir mit Erfolg gegen den Masseneinfluß der SPD angekämpft und ihr Millionen von Anhängern im Laufe der letzten Jahre entrissen haben. Aber da die Hitlerpartei eben im wesentlichen nicht über einen proletarischen Massenanhang verfügt, wie sich bei den Betriebsrätewahlen deutlich gezeigt hat und durch andere Faktoren bestätigt wird, da mit der allgemeinen Verschärfung des Klassenkampfes die Notwendigkeit für die Bourgeoisie wächst, die Arbeiterklasse zu zersplittern, die Einheitsfront des Proletariats für den revolutionären Klassenkampf zu vereiteln, so bleibt andererseits trotz ihres Rückganges die Bedeutung der SPD für die Erhaltung und Verteidigung der bürgerlichen Klassenherrschaft und ihrer faschistischen Politik gegen die Arbeiterklasse nach wie vor bestehen. Bedeutet das etwa, daß wir auf absehbare Zeit mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD in Preußen rechnen müssen? Es wäre unsinnig, sich heute auf eine solche Behauptung unbedingt festzulegen. Aber diese ganze Frage trifft auch nicht den Kern des Problems. Auch wenn die Sozialdemokratie zu dem Fußtritt für die Hermann-Müller-Regierung im Frühjahr 1930 jetzt noch einen zweiten Fußtritt für die Preußen-Regierung bekäme, würde das nicht bedeuten, daß sie aufhört, die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie zu sein. Auch dann würde unsere Strategie keineswegs eine Umkehrung erfahren müssen, in der Richtung, daß der Hauptstoß sich plötzlich nicht mehr gegen die SPD richten müsse. Auch dann würde unsere Klassenlinie weiter von uns verlangen, daß wir den Hauptstoß in der Arbeiterklasse gegen die Sozialdemokratie richten, weil sie den Hauptstützpunkt für die Politik des Klassenfeindes im Proletariat darstellt, ob sie nun innerhalb oder außerhalb der Regierungskonstellation steht. Jede andere Betrachtensweise wäre parlamentarisch und klassenmäßig falsch gestellt. Download 5.01 Kb. Do'stlaringiz bilan baham: |
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