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§ 153: Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleis-

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§ 153: Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleis-
tungen
•

§ 154: Ausgleichsbetrag des Eigentümers
•

§ 155: Anrechnen auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
•

§ 156: Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
•

§ 156a: Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Entsprechend § 142 Abs. 4 BauGB wird für das Sanierungsgebiet "Nr.
5" in “Lauf Links“ das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, da die
Anwendung der Vorschriften des dritten Abschnittes (o. a. Paragra-
fen) für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich sind, und
so das Verfahren entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßig-
keit der Mittel auch einfacher gestaltet werden kann. Mit einer nen-
nenswerten Wertsteigerung der Bodenpreise durch das Sanierungs-
verfahren ist nicht zu rechnen, so dass es nicht erforderlich ist, Aus-
gleichsbeiträge zu erheben. Die Anlieger haben bei der Neugestal-
tung von Straßen und Plätzen mit Beiträgen nach dem Kommunalab-
gabengesetz (KAG) bzw. mit Erschließungsbeiträgen zu rechnen.

Nach § 144 BauGB können im förmlich festgelegten Sanierungsge-
biet genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge festge-
legt werden. Zunächst sollte kraft Satzung der volle Genehmigungs-
vorbehalt geregelt werden.

Zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgängen
gehören:
•

nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
die in § 144 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonsti-
gen Maßnahmen (z.B. Errichtung, Änderung, Nutzungsände-
rung oder Beseitigung baulicher Anlagen sowie erhebliche o-
der wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen)
•

nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
Vereinbarungen über schuldrechtliche Vertragsverhältnisse
(z.B. Miet- oder Pachtverträge)
•

nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
die Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und
Veräußerung eines Erbbaurechtes
•

nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechtes (z.B.
Grunddienstbarkeit)
•

nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu
einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte
begründet wird (z.B. Kaufvertrag)
•

nach § 144 Abs. 2 Nr. 4 BauGB

die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast

Büro PLANWERK Stadtentwicklung Stadtmarketing Verkehr - Nürnberg - Büro für Städtebau - Bamberg
Stadt Lauf a.d.Pegnitz – Vorbereitende Untersuchungen – Soziale Stadtentwicklung "Lauf Links"

Lauf_Links_VU_SozialeStadtentwicklung_121025.doc
Seite 97
8.3

S
ANIERUNGSSATZUNG

FÖRMLICHE FESTLEGUNG DES SANIERUNGSGEBIETES "Lauf Links“ GE-
MÄß BESCHLUSS DES STADTRATES VOM xx.xx.2012

Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(GO) sowie aufgrund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB)
hat der Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in seiner Sitzung vom
xx.xx.2012 folgende Satzung beschlossen:

"SATZUNG"

Über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Lauf Links"
gemäß Beschluss des Stadtrates vom xx.xx.2012.

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes
Das Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und
erhält die Bezeichnung "Lauf Links".

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstückstei-
le innerhalb der im Lageplan des Bauamtes vom xx.xx.2012 abge-
grenzten Fläche. Dieser ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage
beigefügt.

Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusam-
menlegung Flurnummern aufgelöst und neue Flurnummern gebildet
oder entstehen durch Grundstücksteilung neue Grundstücke, sind
auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzu-
wenden.

§ 2 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchge-
führt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Dritten
Abschnittes des Ersten Teiles des Zweiten Kapitels des Baugesetzbu-
ches finden keine Anwendung.

§ 3 Genehmigungsverfahren
Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB kommt zur Anwendung.
Nach § 144 Abs. 3 BauGB wird für bestimmte Fälle für das förmlich
festgesetzte Sanierungsgebiet oder für Teile desselben allgemein
erteilt. Die allgemeine Erteilung gilt im vorliegenden Sanierungsge-
biet für die Teilziffer 2 des § 144 Abs. 2 BauGB.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 BauGB mit ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt der Stadt Lauf a.d.Pegnitz rechtsverbindlich.

Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verlet-
zung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel wenn sie nicht in-
nerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Lauf a.d.Pegnitz unter Darlegung des die Ver-
letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§
215 Abs. 1 BauGB).

Lauf a.d.Pegnitz, XX.XX.XXXX
STADT LAUF AN DER PEGNITZ

Büro PLANWERK Stadtentwicklung Stadtmarketing Verkehr - Nürnberg - Büro für Städtebau - Bamberg
Stadt Lauf a.d.Pegnitz – Vorbereitende Untersuchungen – Soziale Stadtentwicklung "Lauf Links"

Lauf_Links_VU_SozialeStadtentwicklung_121025.doc
Seite 99
9.2

L
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ETEILIGTEN IM
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TÖB-
B
ETEILIGUNG

Die nachfolgenden Träger öffentlicher Belange wurden mit der Fas-
sung vom 25.10.2012 am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme
gebeten.

Institution Straße
Ort
Regierung von Mittelfranken
Höhere Landesplanungsbehörde
Postfach 606
91511 Ansbach
Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

90317 Nürnberg
Landratsamt Nürnberger Land
Sachgebiet Bauleitplanung

91205 Lauf a.d.Pegnitz
Staatliches Bauamt Nürnberg Postfach
90025
Nürnberg
Wasserwirtschaftsamt Nürnberg Postfach
90041
Nürnberg
StWL Städt. Werke Lauf GmbH
Postfach 10 01 38
91191 Lauf a.d.Pegnitz
GVL Gasversorgung Lauf a.d.Pegnitz GmbH
Postfach 10 01 38
91191 Lauf a.d.Pegnitz
N-ERGIE Netz GmbH

90338 Nürnberg
Deutsche Post, Immobilienservice GmbH
Postfach 90 01 63
90492 Nürnberg
Deutsche Telekom Technik GmbH
Technische Infrastruktur NL Süd
PTI 13 Nürnberg
Hansastraße 35
90441 Nürnberg
Polizeiinspektion Lauf
Holzgartenstraße 1
91207 Lauf a.d.Pegnitz
Evang.-Luth. Pfarramt
Kirchenplatz 11
91207 Lauf a.d.Pegnitz
Kath. Pfarramt St. Otto
Ottogasse 5
91207 Lauf a.d.Pegnitz
Staatliches Gesundheitsamt
Waldluststraße 3
91207 Lauf a.d.Pegnitz
Staatliches Schulamt
Waldluststraße 1
91207 Lauf a.d.Pegnitz
Vermessungsamt Nürnberg
Außenstelle Hersbruck
Nikolaus-Selnecker-Platz 8
91217 Hersbruck
Amt für Landwirtschaft und Forsten Roth
Amberger Straße 82
91217 Hersbruck
Bayer. Bauernverband, Geschäftsstelle Nürnberg
Rathsbergstraße 8 a
90411 Nürnberg
DB Services Immobilien GmbH
Immobilienbüro Nürnberg
Sandstraße 38 – 40
90443 Nürnberg
Verkehrsverbund Großraum Nürnberg GmbH
Am Plärrer 31
90443 Nürnberg
Bayer. Landesamt für Denkmalpflege
Postfach 10 02 03
80076 München
Landesamt für Denkmalpflege Burg
4
90403
Nürnberg

im Bau
datum: 31. august 2011
bearbeitet:
Vorbereitende Untersuchungen
N
Bauzustand
Lauf Links
Stadt Lauf a.d. Pegnitz
VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN STADT LAUF A. D. PEGNITZ, "LAUF LINKS"
LEGENDE
(Sehr) guter Zustand
Modernisierungsbedarf
Sanierungsbedarf
NACH ORTSBEGEHUNG:
Untersuchungsgebiet
ORTSBILD:
ausserhalb des Untersuchungsgebietes

Areal Zollschule
rechtverbindlich
seit 12.03.1993
rechtverbindlich
seit 09.10.1998
Areal Pasaglia
rechtverbindlich
seit 23.08.2002
Ostumfahrung Altstadt
rechtverbindlich
seit 27.08.1997
Sondergebiet
rechtverbindlich
seit 09.10.1998
Am Haltepunkt West
rechtverbindlich
seit 21.06.2006
rechtverbindlich
seit 16.12.1994
rechtverbindlich
seit 31.10.2000
Gewerbegebiet Bhf Lauf Links
rechtverbindlich seit 19.05.1995
Areal Doring
rechtverbindlich
seit 16.09.1994
rechtverbindlich
seit 31.01.2001
rechtverbindlich
seit 19.03.2004
Am Kehr
rechtverbindlich
seit 08.11.2006
Industriegebiet
rechtverbindlich
seit 21.10.2005
bearbeitet:
Vorbereitende Untersuchungen
N
Kommunale Satzungen
Lauf Links
Stadt Lauf a.d. Pegnitz
VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN STADT LAUF A. D. PEGNITZ, "LAUF LINKS"
datum: 25. august 2011
LEGENDE
Gebiete mit bestehenden
Untersuchungsgebiet

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MULTI-
FUNKTIONS-
BAND
Wohnbebauung
datum: 08. oktober 2012
bearbeitet:
Vorbereitende Untersuchungen
N
VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN STADT LAUF A. D. PEGNITZ, "LAUF LINKS"
Lauf Links
Stadt Lauf a.d. Pegnitz
Abgrenzung des Sanierungsgebietes
und -falls erforderlich- Entwicklung Nutzungskonzept
Bebauungsvorschlag
MASSNAHMEN
Grunderwerb Sembach-Areal (Teilerwerb)
Planung Konversion Sembach-Areal
- Kirche
Stadtteilzentrum
Wohnumfeldgestaltung Geschosswohnungsbau
Errichtung Stadtteilzentrum (Sembach-Areal)
Erstellung eines Stadtteilplatzes
Entwicklung eines Spiel- / Bolz- / Grillplatzes
1.1
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9.2
Entwicklung mehrerer Radachsen
9.3
Verkehrsberuhigte Bereiche
Torwirkung
Stadtteilzentrum
10.1
1.1
1.1
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9.3
9.3
9.3
9.3
9.3
9.3
10.1
10.1
7.1
7.1
Einrichtung Quartiermanagement
Einrichten einer Lenkungsgruppe
Einrichten einer Projektgruppe "Lauf Links"
Einrichten von Arbeitsgruppen
3.1
4.1
4.2
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
Facharbeitsgruppe "Wohnen und Wohnumfeld"
5.2
8.1
Veranstaltungsprogramm "Lauf Links"
Imagekampagne "Lauf Links"
/ -genossenschaften
AUSSERHALB DES UNTERSUCHUNGSGEBIETES
6.4
Ausbau eines (Abenteuer)Spielplatzes +
Grillplatz
10.4
10.3
10.2
10.1

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G a
MULTI-
FUNKTIONS-
BAND
Wohnbebauung
datum: 08. oktober 2012
bearbeitet:
Vorbereitende Untersuchungen
N
Rahmenplan
Spielplatz
VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN STADT LAUF A. D. PEGNITZ, "LAUF LINKS"
Lauf Links
Stadt Lauf a.d. Pegnitz
Sitzbank
Abgrenzung des Sanierungsgebietes
Bushalt
H
LEGENDE
Sanierung
Nachverdichtung
Neubau
ausserhalb des Sanierungsgebietes
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verkehrsberuhigter Bereich
Platzgestaltung
Bolzplatz
Radwegenetz
Treppenanlage / Sitzstufen
Wohnumfeldgestaltung

Gesundheitsamt
Landratsamt
Parkplatz
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